Trump erklärt Europa den Handelskrieg!

00:00:04: Ladies and gentlemen, wir haben heute einen sehr besonderen Tag.

00:00:08: Ich habe das gerade schon gesagt.

00:00:10: Aber für die Leute, die das YouTube-Video hier sehen, heute ist der achzehnte erste, zwanzig, sechsundzwanzig und heute ist der erste Tag.

00:00:16: Beziehungsweise gestern war der erste Tag aus der Perspektive desjenigen, derjenigen, die das auf YouTube hören, wo ihr auf meinungsmache.de Nachrichten nachlesen konntet, die ihr unter Umständen in dieser Nachrichten Folge gesehen hat.

00:00:29: Also geht gerne bei meinungsmache.de vorbei und lest da Nachrichten nach wie beispielsweise einen artikel den ich heute auch noch mit drin habe nämlich wie der verrat an der eigenen willerschaft aussieht bezüglich der grundsicherung einer von unseren eigenen artikel.

00:00:45: der kommt aber gleich noch.

00:00:46: den les ich euch vor.

00:00:47: wir starten.

00:00:48: wir starten allerdings mit einem ereignis dass ihr unter umständen schon mitbekommen habt.

00:00:53: die zeit schreibt das und wir haben es bei meinungsmache zusammengefasst.

00:00:57: der us präsident donald trump kündigt strafzölle von zehn prozent für acht europäische Länder an, die gegen seine geplante Annexion von Grünland sind.

00:01:07: Unter diesen Ländern befindet sich auch Deutschland.

00:01:10: Die weiteren Länder sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland, wie ihr auf Truth Social schreibt.

00:01:19: Zuvor hatten mehrere NATO-Staaten seit Donnerstag militärische Erkundungsmissionen in Grünland durchgeführt.

00:01:25: Unter anderem auch die Bundeswehr.

00:01:27: Laut Donald Trump spielen die Länder ein Zitat sehr gefährliches Spiel.

00:01:31: Ich muss das kurz so sagen, der Präsident der Vereinigten Staaten sanktioniert Bündnispartner, weil diese ein Problem mit seiner widerrechtlichen Annexion von Grünland haben.

00:01:45: Die Zölle, die jetzt angekündigt wurden von zehn Prozent, sollen ab ersten Februar gelten.

00:01:50: Ab dem ersten Juni sollen sie dann auf twenty-fünf Prozent erhöht werden.

00:01:55: Warum das Ganze passiert?

00:01:56: Die USA beansprucht weiterhin Kontrolle über Grönland.

00:01:59: Die autonome Insel Dänemark sei strategisch wichtig für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und dem Weltfrieden.

00:02:07: Wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schreibt.

00:02:09: Dänemark lehnt das Vorhaben weiterhin konsequent ab.

00:02:11: Währenddessen protestieren in vielen dänischen Städten tausende Menschen gegen die Trump-Regierungspläne zur grönländischen Annexion.

00:02:20: habe mir jetzt, ich hatte jetzt nicht viel Zeit, aber ich hatte Zeit darüber nachzudenken, wie ich das finde und wie ich das für euch einordnen möchte.

00:02:27: Und ich kann euch sagen, dass ich das gleich machen werde, ich möchte erstmal weitere Artikel vorlesen.

00:02:32: Denn es gibt logischerweise sehr viele Artikel aus allen möglichen Plattformen, nicht nur von der Zeit, die wir hier für euch zusammengefasst haben, sondern eben auch von der Tagesschau, von der Süddeutschen und nochmal von der Zeit.

00:02:46: Und da möchte ich mit euch jetzt erstmal reingucken.

00:02:47: bevor ich dazu etwas sage.

00:02:49: Der zweite Artikel, den wir haben, der kommt jetzt aus der Tagesschau.

00:02:52: Und die schreiben, es ist der nächste Rückschlag für die transatlantischen Beziehungen.

00:02:58: Und die EU ringt um eine passende Antwort auf US-Präsident Donald Trump.

00:03:02: Weil sich mehrere EU-Staaten gegen seine Pläne einer Übernahme von Grünen anstellen, wollen die USA die EU-Partner mit Zölln belegen.

00:03:10: Die acht betroffenen Länder sind überrumpelt.

00:03:13: Und die EU-Spitzen?

00:03:14: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratpräsident Antonio Costa äußerten sich kritisch.

00:03:19: Zitat, Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren.

00:03:24: Teilten beide in den sozialen Netzwerken mit.

00:03:27: Man wollte sich dadurch aber nicht vom Kurs abbringen lassen.

00:03:30: Die Botschafter der siebenundzwanzig-U-Mitgliedstaaten wollen heute in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um über gemeinsame Antworten zu beraten.

00:03:38: Auch der britische Premierminister Kirst Dahmer.

00:03:40: Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiesen die Drohungen als inakzeptabel zurück.

00:03:46: Die EU verfüge über Zitat robuste Instrumente, um auf diese Praktiken zu reagieren und ihre Unternehmen zu schützen, sagte Macron.

00:03:53: Denomax Außenminister Lars Löcke Rasmussen zeigte sich von der Ankündigung überrascht.

00:03:57: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber erklärte, Trumps Drohung stelle das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen der EU mit den USA in Frage.

00:04:09: Als Antwort.

00:04:10: Auf die jüngsten Provokationen seitens der US-Präsidenten fordert Weber, die Nullzölle auf US-Produkte auszusetzen.

00:04:18: Die EU-Außenbeauftragte Kaya Kalas reagierte ebenfalls mit Kritik und Unverständnis auf die Ankündigung Trumps.

00:04:40: Zölle bergen die Gefahr, Europa und die Vereinlichen Staaten ärmer zu machen und unsere gemeinsamen Wohlstand zu untergraben, schrieb die estnische Politikerin.

00:04:47: Er nutzt die Zölle gegen einzelne europäische Staaten, um, Zitat, maximal Druck aufzubauen und die Europäer, die bisher in den Grünland-Krise eng zusammenstehen, zu spalten.

00:04:58: Deutschland und andere europäische Staaten hatten in den vergangenen Tagen auf die Bitten Dänemark Soldaten nach Grünland in Sand.

00:05:04: Sie sollen prüfen, wie die Sicherheitslage der Insel zwischen Nordatlantik und Polar mehr verbessert werden kann.

00:05:09: Dieser Schritt hatte die USA verärgert.

00:05:11: Trump bewertete die Situation als, Zitat, sehr gefährliche Situation.

00:05:16: Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.

00:05:19: Man wolle sich mit den europäischen Partnern abstimmen, teilte der Sprecher der Bundesregierung Stefan Cornelius mit.

00:05:24: Gemeinsam werden wir zu gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.

00:05:28: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter warnte Europa davor, vor Trumps Zolldrohung in Grönland Streit einzuknicken.

00:05:38: Zitat Eine Intervention Trumps in Grönland wäre ein Verstoß gegen die Souveränität Grönlands und Dänemarks und würde das Ende, das Ende der bisherigen NATO besiegeln.

00:05:48: sagte Kisewetter der Zeit der Münchner Zeitung Märtur.

00:05:51: Zitat Wir sollten uns von den Erpressungsversuchen Trumps nicht einschüchtern lassen.

00:05:55: Das ist das, was die Tagesschau dazu schreibt.

00:05:58: Gucken wir mal in einen weiteren Artikel aus der Zeit.

00:06:01: Der Artikel heißt, es reicht.

00:06:03: Es ist unmöglich, die verschiedenen und sich widersprechenden Rechtfertigungsmuster der amerikanischen Regierung für eine Übernahme Gründerns logisch zusammenzubringen.

00:06:11: Die Wahrheit ist wahrscheinlich das folgende.

00:06:13: Trump hatte sich aus welchen Gründen auch immer, Ablenkung von seinen innenpolitischen Misserfolgen.

00:06:18: Größen waren langeweile, in den Kopf gesetzt, die Insel zu annektieren.

00:06:22: So wie es sich Vladimir Putin den Kopf gesetzt hat, die Ukraine zu annektieren.

00:06:26: Mit dem entscheidenden Unterschied, dass Grönland völkerrechtlich zum Königreich den Markt gehört, eine Mitgliedsstadt der Europäischen Union.

00:06:32: Die Zollankündigung vom Samstag kommt einer ökonomischen Kriegserklärung gleich.

00:06:37: Das ist die Realität, mit der die Regierung Europas konfrontiert sind.

00:06:41: Die Europäer haben deshalb bislang alles getan, um einen direkten Konflikt mit Donald Trump zu verhindern.

00:06:47: Europa ist militärisch und ökonomisch von den Vereinigten Staaten abhängig.

00:06:51: Ohne die Unterstützung aus Washington DC ist die Front der Ukraine nur schwer zu halten und für viele europäische Unternehmen wäre der Wegfall des amerikanischen Absatzmarktes kaum zu verkraften.

00:07:02: Eine Eskalationsspirale mit den USA würde Europa wahrscheinlich verlieren.

00:07:06: Daran lässt sich zumindest kurzfristig nichts ändern.

00:07:10: Das Verhalten von Trump zeichnet sich bei genauere Betrachtung durch ein hohes Maß an Risikoa-Versionen aus.

00:07:16: Oder anders gesagt, er ist ein Großmaul.

00:07:19: Seine Stärke ist die Schwäche seines Gegenübers.

00:07:21: Und genau darin liegt eine Chance für Europäer.

00:07:24: Denn Donald Trump ist kein erfolgreicher Präsident.

00:07:27: Seine Zustimmungswerte sind im Keller.

00:07:30: In seiner Partei sind erste Absetzbewegungen zu beobachten.

00:07:33: Im Herbst finden Kongresswahlen statt.

00:07:35: Wenn sie stattfinden.

00:07:37: Und wenn die Republikaner verlieren, dann droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren.

00:07:42: Es ist mehr als fraglich, ob es sich Donald Trump in dieser Lage wirklich leisten kann, einen Zollkrieg oder gar einen echten Krieg mit einem seiner wichtigsten Handelspartner anzufangen.

00:07:53: Die amerikanischen Exporte von Gütern und Dienstleistungen in die EU belaufen sich immerhin auf rund sixhundertsechzig Milliarden Dollar im Jahr und sichern Schätzungen zufolge rund zwei Millionen Arbeitsplätze.

00:08:05: und die große Mehrheit der Amerikaner ist gegen die Annexion Grünland.

00:08:10: Um das mal in Zahlen zu setzen, der Amerikaner befürworten einen Kauf von Grünland unter zehn Prozent der gesamten amerikanischen Bevölkerung mit bei einer militärischen Annexion.

00:08:24: Ich glaube, es sind acht Prozent, um genau zu sein.

00:08:27: Es ist also viel zu viel noch, aber es ist nicht mal im entferntesten hier so eine Fifty-Fifty-Sache.

00:08:35: Die Grundannahme der bisherigen Strategie im Umgang mit Donald Trump war, dass dieser Ruhe gibt, wenn man sich ihm nicht in den Weg stellt.

00:08:41: Er gibt aber keine Ruhe.

00:08:44: Er will immer mehr.

00:08:45: Das spricht dafür, die Strategie zu ändern.

00:08:48: Die Europäer sollten deutlich machen, dass jeder amerikanische Zoll mit einem Gegenzoll in gleicher Höhe beantwortet wird.

00:08:55: Nicht nur auf Waren, sondern auch auf digitale Dienstleistung.

00:08:59: Oh please do it.

00:09:01: You need to do it.

00:09:03: Mit den Technologien, Oligarchen wie Mark Zuckerberg, Ihnen Musk oder Jeff Bezos ihr Geld verdienen.

00:09:09: Sie sind inzwischen wichtige Stützpfeiler des Regimes.

00:09:12: Man kann sich in diesem Zusammenhang auch fragen, ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen europäische Fußballmannschaften an einer Weltmeisterschaft in einem Land teilnehmen sollen, das gegen alle internationalen Regeln verstößt.

00:09:25: Europa kann seine Abhängigkeit von den USA nicht überwinden.

00:09:28: Aber es kann die Kosten einer Annexion Grönlands so in die Höhe treiben, dass sich diese für Donald Trump politisch nicht mehr rechnet.

00:09:36: Damit ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat, muss die EU geschlossen agieren.

00:09:41: Es dürfen sich also nicht nur die Staaten daran beteiligen, die nun von Trumps mit Zöllen belegt worden sind, wobei ohnehin nicht klar ist, wie sich der amerikanische Präsident das vorgestellt hat, weil innerhalb der Europäischen Union Freihandel herrscht und ein deutsches Unternehmen seine Waren zum Beispiel über Spanien in die USA liefern könnte.

00:09:58: Fun Fact, das wird genau so passieren.

00:10:00: Diese Zölle Für individuelle Länder in Europa werden keine Rolle spielen, weil Logistiker genau das so machen werden.

00:10:08: Die verschicken das dann halt aus Spanien, aus Polen, das ist ja gut.

00:10:13: Dass Jens Spahn in einem Interview Verständnis für die Grünland-Politik von Donald Trump äußerte, trägt übrigens nichts zu dieser Geschlossenheit bei.

00:10:20: Jens Spahn feint Europas.

00:10:22: Für die Europäer geht es in der Grünland-Frage um alles.

00:10:25: Sollte es Donald Trump tatsächlich gelingen, dänisches Staatsgebiet unter seine Kontrolle zu bringen?

00:10:30: dann ist das europäische Projekt am Ende und es wäre wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis der amerikanische Präsident zum nächsten Schlag ausholt.

00:10:37: Irgendwann reicht es.

00:10:39: Dieser sehr kämpferische Artikel aus der Zeit, den wollte ich euch nicht vorenthalten und jetzt wollen wir noch mal gucken, was die Süddeutsche Zeitung dazu schreibt und dann gebe ich euch meine Einordnungen dazu.

00:10:49: Die Süddeutsche Zeitung schreibt nicht mit uns.

00:10:52: Die Erfahrung zeigt, wer sich vom amerikanischen Präsidenten erpressen lässt, muss immer noch mehr geben.

00:10:57: Die Europäer dürfen dieses Spiel nicht länger mitspielen.

00:11:00: Einem ersten Statement aus Berlin zufolge wird die Bundesregierung nun gemeinsam mit ihren europäischen Partnern über eine geeignete Reaktion auf die jüngste Zollankündigung Donald Trumps beraten.

00:11:10: Gegenstand der Debatte ist nichts anderes als ein schamloser Erpressungsversuch.

00:11:14: Trump will unter anderem Deutschland, Dänemark Frankreich und Großbritannien mit wachsenden Strafzöllen überziehen, solange diese Länder sich einem Grünland-Deal in den Weg stellen.

00:11:23: Darauf aber kann es eigentlich nur eine geeignete Reaktion geben.

00:11:26: sich der Konfrontation zu stellen.

00:11:28: Sicherlich ist es im Interesse Deutschlands der EU und Großbritanniens den US-Präsidenten nicht komplett zu verprellen.

00:11:34: Die Europäer können ohne die Hilfe Amerikaner nun einmal die Ukrainer nicht gegen die Russen verteidigen.

00:11:40: Das ist leider so.

00:11:42: Und diese bittere Einsicht hat in den zurückliegenden zwölf Monaten schon so manches Mal dazu geführt, dass in Brüssel, London, Paris oder Berlin geschwiegen wurde, wo eigentlich Protest angebracht gewesen wäre.

00:11:54: Aber all die beschwichtigen Worte, gequält nettigkeiten und unterwürfigen Gesten haben nicht dazu geführt, Trump auch nur ansatzweise als verlässlichen Partner oder zumindest transatlantischen Halbverbündeten zu gewinnen.

00:12:06: Es stimmt, er hat die Ukraine bislang nicht komplett an Putin ausgeliefert.

00:12:11: Aber niemand kann sicher sein, dass er es nicht morgen auf True Social tut.

00:12:15: Die Erfahrung zeigt eher, wer sich von Donald Trump erpressen lässt, bekommt nicht was er will, sondern muss immer und immer mehr geben.

00:12:23: Ein Fingerchen, noch ein Fingerchen, eine Rolex-Uhr, die Nobelpreisplakette, die ganze Hand.

00:12:28: Auf diese Weise hat sich unter anderem die vormalig stolze Partei der Republikaner von der Magerbewegung verknächten lassen.

00:12:35: Gleichzeitig ist festzustellen, dass jene, die dem Erpresser Trump mit erhobenen Haupt und ohne Furcht entgegentreten, in der Regel recht gut fahren.

00:12:43: Am erfolgreichsten haben das bislang die Harvard-Universität und die brasilianische Regierung praktiziert.

00:12:49: Präsident Lula sagte, Trump müsse verstehen, dass Brasilien ein souveränes Land sei.

00:12:54: Und nach Lage der Dinge hat er es verstanden.

00:12:57: Jetzt müssen ihm die Europäer nun noch begreiflich machen, dass die USA genau wie denen markt zur NATO gehören und sich die Amerikaner deshalb gewissermaßen selbst angreifen, wenn sie Grönland besetzen.

00:13:08: Im Übrigen.

00:13:09: könnte der Zeitpunkt kaum günstiger sein, um sich von Trumps Willen zu emanzipieren.

00:13:14: Die Umfragen deuten darauf hin, dass der US-Präsident in der Wählergunst immer weiter absagt.

00:13:20: Die Aura der Unangreifbarkeit aus dem ersten Halbjahr ist verflogen.

00:13:25: Zwei Dinge bekommen besonders schlecht an, dass die Lebensmittelpreise nicht wie Versprochen sinken und der Griff nach Grönland.

00:13:32: Beides zusammen ergibt eine relativ günstige Verhandlungsposition für die Europäer.

00:13:36: Falls Trump tatsächlich für diesen komplett sinnlosen und zuhause extrem unbeliebten außenpolitischen Irrsinn einen Handelskrieg mit der EU und Großbritannien anzetteln will, der nicht zuletzt die Preise für amerikanische Konsumenten weiter Hochtrauben treiben dürfte und das auch noch im Jahr der Mittermwahlen, dann sollte und muss Europa jetzt gemeinsamthaft bleiben.

00:13:58: Der Trumpismus funktioniert nur so lange, wie sich die vom nünftbegabten Kräfte im In- und Ausland wegducken.

00:14:06: weil sie glauben, sich keinen Widerspruch leisten zu können.

00:14:09: Aber dieser deutliche Widerspruch ist jetzt mehr denn je von nötig.

00:14:12: Es ist Zeit, Donald Trump zu sagen, nicht mit uns.

00:14:17: Wir spielen dein Spiel nicht mehr mit.

00:14:20: Das sind vier unterschiedliche Perspektiven mit der Einordnung, was genau passiert ist aus dem, aus der Tagesschau, aus der Zeit, aus der Süddeutschen.

00:14:29: und ich begrüße diesen Ruf nach Unabhängigkeit tatsächlich sehr.

00:14:34: Es erfordert einiges an Zeit, sich selbst erst mal Gedanken darüber zu machen, woher wir kommen.

00:14:42: In dem letzten Jahr, ich hätte es, also ich habe zwar gesagt, dass es schlimm wird, ich habe Donald Trump kurz vor seiner Wahl schon als, ich habe ihn erklärt, warum die Definition des Faschisten bei Donald Trump so gut zutrifft.

00:14:56: Dem ersten Jahr seiner Amtszeit hat Donald Trump irreparablen Schaden angerichtet.

00:15:01: Schaden, ironischerweise Schaden an einer Struktur, die tief amerikanisch ist.

00:15:08: All das, was wir heute positiv und negativ, aber eben auch extrem viel negativ, an der Freihandelsstruktur der Welt kennen, ist durch Amerika installiert.

00:15:19: Die Soft Power Maßnahmen, also alles was so an Einflussgebieten existiert, existiert, weil der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg unfassbaren Einfluss auf all das genommen hat.

00:15:34: Ob nun Stützpunkte, ob nun Einfluss, der Versuch vom Stürzen von Regimes, das Stürzen von Regimes, das Scheitern des Sturzes von Regimes.

00:15:44: All das, was in der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist, ist mit dem Hintergenanken passiert.

00:15:49: Amerika ist die Nation der Polizei des Planeten.

00:15:54: Intervention, Einmischung, Ausrichtung, das hat alles.

00:15:57: auf Basis dieser Weltordnung ist das abgelaufen.

00:16:01: Das ist alles genau so deswegen passiert.

00:16:04: Deutschland wäre heute nicht so, wenn Amerika das nicht vor die Prägung Deutschlands nicht so vorgegeben hätte.

00:16:12: Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt für Europa, das gilt für den Globus.

00:16:16: Das gilt einfach für den Globus.

00:16:18: Wenn Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg nicht das System vorgelegt hätte, wie es läuft, wie es laufen muss, dann wären wir heute nicht hier, wo wir sind.

00:16:27: Und darum ist es umso verstörender in den letzten einem Jahr dabei zu zuzusehen, was das für einen Umbruch ist.

00:16:36: Es ist buchstäblich eine Hundert-Achzig-Grad-Wende.

00:16:39: Es ist Protektionismus vor Globalismus.

00:16:43: Es ist ein nationales Denken in einem Ausmaß, in dem man sagen kann, ey, das hat es noch nie gegeben.

00:16:48: Ich meine, dass die Amerikaner einen patriotischen Nationalen Vollschaden haben.

00:16:53: Das ist bekannt.

00:16:54: Das ist einfach bekannt.

00:16:56: Aber in diesem Ausmaß war mir nicht klar, was für ein Fiebertraum das ist.

00:17:02: Mit den neuen Drohungen und Erpressungsmaßnahmen bezüglich der Strafzölle, die jetzt kommen.

00:17:07: Und das sind jetzt keine protektionistischen... Amerikas Markt muss sich schützen, Strafzölle.

00:17:14: Das ist eine ganz klare Erpressungsmaßnahme, weil man eine Annexion nicht toleriert.

00:17:23: Und ich werde noch mal spezifischer.

00:17:25: Sollten diese Zölle kommen, ist das vielleicht kein militärischer Schlag, aber es ist genau so ein hybrider Krieg, wie er auch Russland kommt.

00:17:35: Nennen wir das Ding einfach beim Namen.

00:17:36: Das ist ein Angriff Amerikas in einer Variante, in der er nun mal wirtschaftlich dann sich manifestiert.

00:17:45: Und ich predige, glaube ich, seit ewigen Zeiten, zumindest seitdem diese Entwicklung so aussieht, nicht seit ewigen Zeiten, aber es fühlt sich wie ewige Zeiten an.

00:17:51: Ihr versteht sicherlich, was ich meine damit.

00:17:53: Ja, Zeit spielt sich anders ab, seitdem Donald Trump im Oval Office setzt.

00:17:57: Wir sind jetzt erst ein Jahr in der Präsidentschaftskandidatur.

00:18:01: Es fühlt sich an, als wären es zehn.

00:18:03: Project Twenty Twenty-Five hat sich vollends verwirklicht.

00:18:07: Und alle haben davor gewarnt, die bei klarem Verstand waren.

00:18:10: Aber niemand auf dem anderen Spektrum wollte das glauben, dass das wirklich passiert.

00:18:14: Jetzt sind in Amerika eine Geheimpolizei, eine militante Geheimpolizei unterwegs, die Leute aus ihren Wohnungen und aus ihren Fahrzeugen entführt, amerikanische Bundesbürger auf offener Straße ins Gesicht schießt, tötet und Und es gibt keine Genugtuung dabei zuzusehen und zu sagen, ich habe es ja gewusst und ich habe es ja gesagt.

00:18:36: Nichts davon bringt etwas.

00:18:38: Nichts davon bringt etwas.

00:18:39: Die Eisbehörde auf Steroiden, und dabei ist es wichtig zu wissen zu sagen, diese Grenzschutzbehörde gibt es ja schon seit Jahr zwei tausend vier, aber diese Behörde auf Steroiden terrorisiert die eigenen Bundesbürger.

00:18:52: Und jetzt terrorisiert Donald Trump die Welt.

00:18:55: Die einzige Konsequenz ist, und das klingt total dumm.

00:18:59: Also es klingt, ich musste mir selber auch immer wieder sagen, das kann nicht die Konsequenz sein.

00:19:03: Aber die Konsequenz ist, das ist wirklich die Konsequenz, dass sich Europa weiter China annähert.

00:19:08: Amerikas Außenpolitik treibt Europa in die chinesische Richtung.

00:19:14: In die Russische kann es nicht sein, aber in die chinesische schon.

00:19:17: Das ist absurd.

00:19:18: Das passiert übrigens auch schon mit Kanada.

00:19:21: Aber warum?

00:19:22: Ich... Ich kann den Zustand, also mir fällt es wirklich schwer, das anzuerkennen, nicht weil ich die Realität nicht sehen will oder die Realität nicht glauben will.

00:19:32: Ich kann nur nicht verstehen, was für ein Wahnsinniger das da verursacht.

00:19:37: Die außenpolitischen Drohgebärden, Erpressungsversuche, Annexion Grönlands, das muss man sich vorstellen, treiben europäische Politik in die chinesische Richtung.

00:19:50: Wie genau sich das manifestieren wird.

00:19:53: Es ist jetzt nicht... Das ist halt jetzt Spekulation.

00:19:56: Wie genau wird sich das manifestieren?

00:19:58: Letzte Woche haben wir davon berichtet und das habe ich ja euch auch vorgelesen, dass es schon eine Einigung gibt zwischen China und der Europäischen Union bezüglich der Situation rund um die E-Mobilität.

00:20:09: Da habt ihr gerade... Da habt ihr gerade... Das habt ihr sicherlich auch mitbekommen.

00:20:13: Also die E-Mobilitätsfrage mit den Fahrzeugpreisen, da gibt es eine Einigung.

00:20:18: Das heißt, die Zollsituation wird sich lösen und dann gibt es eine... einen planbaren Handels, eine Handelseinigung, wie genau das ablaufen wird.

00:20:27: Und auf Basis dieser Einigung, die jetzt erst kürzlich letzte Woche passiert ist und der Drohungen aus Washington sehe ich es zumindest als Konsequenz an, dass sich China und Europa annähern werden.

00:20:39: What the fuck?

00:20:41: Man kann das jetzt mittlerweile nach einem Jahr sagen.

00:20:43: Donald Trump hat einen irreparablen Schaden an Amerika und noch schlimmer.

00:20:49: Einen irreparablen Schaden an seinen Bündnispartnern in der Welt verursacht.

00:20:54: Irre Parabe, das kannst du nicht reparieren.

00:20:56: Jede vernünftiger Mensch wird sich jetzt hinsetzen und sagen, okay, wir müssen uns, wir müssen, wir müssen jetzt, also wir sind viel zu abhängig von Amerika.

00:21:06: Wir müssen das beenden.

00:21:07: Diversifizierung, aber weg von Amerika.

00:21:10: Wir dürfen, wir dürfen nie wieder so abhängig sein von Amerika.

00:21:13: Könnt ihr euch daran erinnern, das gleiche Gefühl hatte man damals, also ein ähnliches Gefühl hatte man damals, als die Abhängigkeit bezüglich der russischen fossilen Brennstoffe da war und man und Deutschland bzw.

00:21:26: Europa alles dafür getan hat so schnell wie möglich aus dieser isolierten einzelnen Abhängigkeit rauszukommen.

00:21:32: Das Gefühl habe ich gerade auf Steroiden bezüglich allem mit was Amerika-Handels-Situation betreffend.

00:21:41: Es ist verrückt.

00:21:42: Du kommst natürlich nicht schnell genug raus, aber holy shit Alter.

00:21:45: Ich bin sehr gespannt wie die Europäische Union sich diesbezüglich positionieren wird.

00:21:51: Und ich hoffe, dass eine Sache jetzt passiert.

00:21:53: Und das ist, das ist, das ist nur eine logische Schlussschlussfolgerung.

00:21:58: Europa muss jetzt sagen, hey, die müssen sich alle in die Augen gucken und müssen sagen, hey, wir haben ihn über alle Maßen versucht, entgegenzukommen.

00:22:08: Letztes Jahr haben die ein Handels, hat Europa ein Handelsabkommen mit Amerika geschlossen, das sowohl wollen war, wo jeder bei Auch bei klarem Verstand gesagt hat, wie kann das sein?

00:22:23: Dieses Handelsabkommen ist eine Katastrophe und selbst dieses Handelsabkommen wird noch mit Füßen getreten.

00:22:30: Es ist jetzt seinerzeit, dass sich europäische Parlamentarier, Minister, Präsidenten, Abgeordnete in die Augen gucken, tief in die Augen gucken und bei allen unterschieden erkennen, okay, Amerika ist nicht mehr unser Verbündeter.

00:22:46: Amerika ist nicht daran interessiert, dass es uns gut geht.

00:22:50: Die Realität hat sich verändert.

00:22:52: Wir dürfen jetzt nicht mehr einknicken.

00:22:55: Und das ist das, was ich mir wünsche.

00:22:56: Was die Realität, das kann ich nicht sagen, weil wir die Realität noch nicht kennen.

00:23:00: Aber das ist das, was ich mir wünsche.

00:23:02: Das ist das, was ich mir wünsche.

00:23:04: Wie das am Ende aussehen wird.

00:23:05: Ich halte euch auf den Laufenden.

00:23:06: Diese zehn Prozent Zölle sind für Februar angekündigt.

00:23:10: Ob sie kommen, ob sie nicht kommen, das kann ich euch nicht sagen.

00:23:13: Ich wünschte, sie würden nicht kommen.

00:23:16: Ich wünschte, das würde alles nicht passieren, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass es passiert.

00:23:21: Viele Leute wussten, dass dieses Handelsabkommen eher eine total einseitige Situation ist.

00:23:25: Und jetzt, ich will keine großen Erwartungen an die, also keine besonders großen Erwartungen an jetzt Konsequenzen knüpfen.

00:23:32: Wir werden einfach sehen, ob es Konsequenzen gibt und wie sie aussehen.

00:23:35: Deutschland ist im Zusammenhang mit der Konflikt.

00:23:39: Freudigkeit gegenüber Amerika, ja, unglaublich Devot.

00:23:43: Also die sind ja, Deutschland ist ja einfach an die Leine gelegt.

00:23:47: Als Donald Trump vollkommen eindeutig und widerrechtlich, wenig zu Ela angegriffen hat und den Präsidenten entführt hat, hat Friedrich Merz vor einer laufenden Kamera gesagt, das muss man jetzt noch prüfen.

00:24:05: Rechtlich muss man das prüfen.

00:24:08: Und es ist ein komplexer Sachverhalt.

00:24:11: Und ich verstehe warum er das sagt.

00:24:12: Weil Deutschland eine Bitch Amerika ist.

00:24:15: Darum sagt er das.

00:24:16: Jetzt ist die Frage, ob man das, ob man weiter dieses Spiel spielt oder ob man das jetzt, ob man die Realität jetzt anerkennt und sich halt einfach um dann in den sauren Apfel zu beißen.

00:24:29: Das sind die Artikel, die ich dazu habe zu der Situation in Grünland.

00:24:32: Und jetzt habe ich nochmal einen, einen Meinungsmacherartikel zur Grundsicherung.

00:24:38: Wir haben am Freitag ja die Bundestagsdebatte über die Einführung der Grundsicherung verfolgt und Meinungsmacher hat dazu ein Artikel geschrieben, den ich gerne mit euch teilen möchte.

00:24:48: Im Oktober, den Jens Spahn sagt, auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Mieten in Innenstädten können sich vielfach nur noch die Gutverdiener oder die Bürgergeldempfänger leisten.

00:25:00: Darauf folgte Gelächter.

00:25:02: Menschen in existenzieller Not erscheinen hier nicht als Betroffene steigender Mieten.

00:25:06: sondern als Teil des Problems.

00:25:08: Als Gruppe, über die man scherzt, weil sie sich nicht wehrt.

00:25:13: Genau aus diesem Denken heraus entsteht die sogenannte neue Grundsicherung.

00:25:17: Am siebzehnten Dezember zwanzig, fünfundzwanzig beschloss das Bundeskabinett aus Union und SPD die soziale Reform.

00:25:23: Sie verkauft sich als Korrektur des Bürgergelds, ist in Wahrheit jedoch kaum mehr als das, was Hartz IV immer war.

00:25:30: Ein System des Misstrauens neu verpackt.

00:25:32: Was ist denn jetzt das Bürgergeld für Leute, die das nicht wissen?

00:25:36: Vor drei Jahren ersetzte die Ampelkoalition Hartz IV durch das Bürgergeld.

00:25:40: Wie sein Vorgänger ist das Bürgergeld eine staatliche Leistung zur Sicherung des Existenzminimums, damit armutsbetroffene Menschen grundgesetzkonform in Würde leben können.

00:25:49: Im Vergleich zu Hartz IV ist das Bürgergeld jedoch moderater ausgestaltet.

00:25:54: Die Regelsätze sind höher, Karenzzeiten länger, Sanktionen weniger hart, eine alleinstehende Person erhält zwanzig-fünfundzwanzig ein monatlichen Regelsatz von fünfhundertsechzig Euro.

00:26:03: Dieser Beitrag deckt den grundlegenden Links Lebensunterhalt ab, unter anderem für Ernährung, hundertfünfundneunzig Euro, Freizeit fünfhundfünfzig Euro, Mobilität fünfzig Euro, Kleidung siebenundvierzig Euro und Strom achtundvierzig Euro.

00:26:16: Kosten für Wohnungen und Heizungen werden zusätzlich in einem begrenzten Rahmen übernommen.

00:26:20: Neben Migration war das Bürgergeld das Feindbild der Union im Bundestagswahlkampf.

00:26:26: Der Lohnabstand sei zu gering, die Gesellschaft könne sich angeblich Faulheit nicht leisten.

00:26:33: Das System sei zu teuer und zu anfällig für Missbrauch.

00:26:35: Durch eine Reform versprach man Einsparungen in Milliardenhöhe.

00:26:39: Nun ist die Union in Regierungsverantwortung und hat im Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung verabschiedet.

00:26:46: Aber hier jetzt erstmal die Verschärfung im Detail.

00:26:48: Die Änderungen der neuen Grundsicherung sollen laut Gesetzesentwurf vorbehaltlich zum ersten Juli, zwanzigundzwanzigend Kraft treten.

00:26:55: Sozialamtleistungen sollen hiermit gerechter und treffsicherer werden.

00:27:00: Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns sollen sich Menschen, die Hilfe brauchen, weiterhin auf Unterstützung verlassen können.

00:27:08: Heißt es im Entwurf.

00:27:09: Am Regelsatz selbst ändert sich zunächst nichts.

00:27:12: Er bleibt bei fünfhundertsechzig Euro.

00:27:15: Wer arbeiten kann, soll nun allerdings stärker dazu verpflichtet werden, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

00:27:21: Um dieses Ziel durchzusetzen, setzt die Reform vor allem auf ein Liss.

00:27:25: Deutlich verschärfte Sanktionen.

00:27:27: Künftig sollen sogenannte Pflichtverletzungen mit einer Kürzung von dreißig Prozent des Existenzminimums für drei Monate geandet werden.

00:27:34: Ziel ist es, leistungsberechtigte Stärker zur Zusammenarbeit mit dem Jobcentern zu bewegen.

00:27:40: Meldet sich eine Person dreimal nicht.

00:27:43: soll der Leistungsanspruch sogar vollständig entfallen mit Ausnahme von Miete und Heizung, die direkt an Vermieterinnen bezahlt werden.

00:27:50: Lediglich ein symbolischer Beitrag von einem Euro, der sogenannte Sanktions-Euro, soll verbleiben, um den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.

00:28:00: Bleibt auch danach innerhalb eines Monats jede Rückmeldung aus gilt die betroffene Person als nicht erreichbar.

00:28:06: Der Anspruch auf Leistung erlischt somit Vollständig.

00:28:09: Der Gesetzentwurf betont hierbei allerdings, dass Sanktionen, von denen auch Kinder betroffen sein können, nur im Einvernehmen mit den Jugendämtern angewendet werden sollen, um eine Kindwohlgefährdung auszuschließen.

00:28:21: Dass dies keine theoretische Ausnahme ist, zeigen bereits die aktuellen Zahlen.

00:28:27: Schon heute betrifft rund jede dritte Sanktion im Bürgergeld ein Kind.

00:28:31: Sanktionen treffen damit häufig nicht nur einzelne Leistungsberechtigte, sondern ganze Familien.

00:28:36: Mit direkter Auswirkung auf Ernährung.

00:28:38: Wohnen und soziale Teilhabe von Minderjährigen.

00:28:41: Wie prekär die Situation vieler Betroffene bereits ist, zeigt eine Umfrage von Mitte des Jahres.

00:28:48: Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeldbezug gaben an, regelmäßig auf eigene Mahlzeiten zu verzichten, damit für ihre Kinder genug zu essen da ist.

00:28:58: Gleichzeitig werden die Anforderungen für Leistungsberechtigte erhöht.

00:29:02: Künftig sollen sie ihre Arbeitskraft in maximal zumutbaren Umfang einsetzen.

00:29:08: Für Alleinstehende wird dabei ausdrücklich eine Verpflichtung zur Vollzeittätigkeit formuliert.

00:29:13: Ähnlich gilt auch für Erziehende.

00:29:15: Bislang hatten Eltern im Bürgergeldbezug nach der Geburt eines Kindes eine Karenzzeit von drei Jahren, bevor sie wieder zur Arbeits- oder Integrationsmaßnahmen verpflichtet wurden.

00:29:23: Diese Frist wird nun auf ein Jahr verkürzt.

00:29:26: Zitate soweit die Betreuung sichergestellt ist.

00:29:29: Der Gesetzentwurf betont, Menschen mit psychische Erkrankungen besser unterstützen zu wollen.

00:29:34: In der Praxis bedeutet das vor allem mehr Kontrolle.

00:29:37: Künftig, das ist crazy, das ist wirklich crazy.

00:29:41: Wir haben darüber schon gesprochen, das ist der Albtraum überhaupt, das ist der Albtraum.

00:29:45: Künftig müssen psychisch erkrankte Menschen, die sich nicht schriftlich zu geplanten Sanktionen äußern können, persönlich im Jobcenter erscheinen, um dort zu erklären, warum sie nicht in der Lage sind, schriftlich zu kommunizieren.

00:30:02: Für Menschen mit schweren Depressionen, Angststörungen oder Psychosen ist genau das, also das persönliche Erschein im Jobcenter, oft die größte Hürde.

00:30:11: Gleichzeitig erweitert der Entwurf die Möglichkeit für Hausbesuche durch Jobcenter Mitarbeitende ausdrücklich, auch bei psychisch Erkrankten.

00:30:19: Zudem soll die Karenzzeit bei Schonvermögen abgeschäft werden.

00:30:22: Das Schonvermögen bezeichnet vermögenswerte die leistungsberechtigte Trotzgrundsicherung behalten dürfen, etwa Bargeld, Ersparnisse, Lebensversicherung, Fahrzeuge oder Wohneigentum.

00:30:32: Die bisherige Karenzzeit soll verhindern, dass Menschen bei plötzlicher Arbeitslosigkeit sofort ihre gesamten Rückladen aufbrauchen müssen.

00:30:39: Im Bürgergeld sind im ersten Jahr des Leistungsbezugs bis zu vierzigtausend Euro geschützt.

00:30:43: Nach Ablauf der Frist sinkt das schon Vermögen auf fünfzehntausend Euro.

00:30:46: Mit der neuen Grundsicherung soll diese Karenzzeit entfallen.

00:30:50: Das war jetzt fürs Bürgergeld.

00:30:51: Für die Grundsicherung sieht es folgendermaßen aus.

00:30:54: Stattdessen wird das schon Vermögen künftig nach dem Alter gestaffelt.

00:30:58: Bis zwanzig Jahre darf man fünftausend Euro haben, bis einundvierzig Jahre zehntausend Euro, bis einundvierzig Jahre zwölftausend Euro und darüber hinaus fünfzehntausend Euro.

00:31:07: Zusätzlich sollen die Kosten für Unterkunft noch strenger begrenzt werden.

00:31:10: Künftig darf die Miete höchstens das anderthalbfache der örtlichen Angemessenheitsgrenze betragen.

00:31:15: Diese Grenze ist ein rechnerischer Wert, der sich aus Wohnungsgröße, Haushaltszusammensetzung und regionalem Mietniveau ergibt und entspricht stark.

00:31:24: entsprechend stark zwischen Kommunen schwankt.

00:31:27: So liegt die angemessenheitsgrenze für eine Fünfzig Quadratmeter Wohnung für Alleinstehende in Berlin bei rund vierhundertfünfzig Euro in München hingegen bei etwa achthundertneunzig Euro.

00:31:36: Überschreitet die tatsächliche Miete die zulässige Grenze um mehr als das Eins Komma Fünffache wird sie nicht mehr vollständig als Bedarf anerkennt.

00:31:46: Verstößt die Miete dabei gegen die Mietpreisbremse.

00:31:49: Also Eins Komma Fünffach mehr.

00:31:50: Und ist das die Grund, die Mietpreisbremse?

00:31:53: Was passiert dann?

00:31:55: Dann sollen Betroffene ihre Vermieter selbst rügen.

00:31:58: Reagieren diese nicht, droht eine zivilrechtliche Auseinandersetzung.

00:32:03: Ihr habt richtig verstanden.

00:32:04: Das Jobcenter sagt, wenn deine Miete zu hoch ist und das an der Mietpreisbremse liegt, also rechtlich umstrittig ist, dann soll der Grundsicherungsempfänger oder die Empfängerin vor Gericht gehen.

00:32:18: Gegen ihren Vermieter, wie realistisch das ist, kann man jetzt also kommen.

00:32:24: Für Menschen im Bürgergeldbezug ist ein solches Verfahren finanziell nicht zu stemmen.

00:32:28: Zudem kam es laut dem Norddeutschen Rundfunk in der Vergangenheit immer wieder zu Eigenbedarfskündigungen, nachdem Vermieter gerügt war.

00:32:35: Das Ziel dieser teils drastischen Verschärfung ist es, Betroffene schneller in Arbeit zu bringen und den vermeintlichen Missbrauchs des Systems durch Arbeitsverweigerung zu begrenzen.

00:32:45: Zudem möchte man, Zitat, dass sich Leistung Arbeit wieder lohnt, also dass der Lohnabstand zwischen Bürgergeldempfängerinnen und Arbeitern Menschen groß genug ist.

00:32:54: Doch genau diese Argumentation geht an der Realität vorbei.

00:32:57: Studien zeigen seit Jahren, dass sanktionierte Menschen nicht nachhaltig in Arbeit gehen.

00:33:02: Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass Sanktionen zwar kurzfristig zu höheren Beschäftigungsquoten führen können, dieser Effekt jedoch bereits nach wenigen Jahren ins Gegenteil umschlägt.

00:33:14: Die aufgenommenen Jobs sind häufiger instabil, schlechter bezahlt und von geringerer Qualität.

00:33:18: Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass bei sanktionierten Personen die schnelle Vermittlung in den Vordergrund rückt, oft auf Kosten von Qualifikationen Weiterbildung.

00:33:27: Fünf Jahre nach einer Sanktion sind Betroffene sogar seltener beschäftigt als vergleichbare Personen ohne Sanktion.

00:33:35: Die geplanten Verschärfungen dürften diesen Effekt weiter verstärken.

00:33:38: Statt langfristig stabilere Beschäftigung drohen mehr kurzfristig unqualifizierte Jobs und ein ständiger Wechsel zwischen Erwerbsarbeit und Leistungsbezug.

00:33:48: Zudem ist auch der Missbrauch des Bürgergelds kein nennenswertes Problem.

00:33:52: Hierfür wird meistens angeführt, dass Bürgergeldempfängerinnen nicht arbeiten wollen und es sich in der sozialen Hängematte günstig machen.

00:33:58: Dies entspricht nicht der Realität.

00:34:00: Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Zusammensetzung der rund fünf Komma fünf Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen.

00:34:07: Mehr als ein Drittel von ihnen sind Kinder und Jugendliche.

00:34:11: Weitere zwei Millionen Empfängerinnen arbeiten bereits, verdienen jedoch zu wenig und können ihre Arbeitszeit etwa wegen der Betreuung von Kindern oder Pflege der Angehörigen nicht ausweiten.

00:34:22: Innerhalb dieser Gruppe befinden sich etwa achthunderttausend sogenannte Aufstockerinnen.

00:34:28: Rund vierzehn Komma fünf Prozent aller Bürgergeldbeziehenden.

00:34:31: Sie gehen eine Arbeit nach.

00:34:33: Ihr Einkommen liegt jedoch unterhalb des Existenzminimums.

00:34:36: Rund eins Komma acht Millionen Menschen gelten als arbeitslos und wären prinzipiell erwerbsfähig.

00:34:42: Zwei Drittel von ihnen verfügen allerdings über keine abgeschlossene Berufsausbildung.

00:34:47: Viele weitere haben gesundheitliche Einschränkungen, die eine Jobsuche erschweren.

00:34:51: Arbeitgeber scheuen oft das Risiko diese Menschen einzustellen und wenn doch endet die Beschäftigung häufig schnell wieder.

00:34:57: Schreibt damals der Deutschlandfunk zwanzig vierundzwanzig.

00:35:00: Am Ende bleibt eine sehr kleine Gruppe.

00:35:03: Lediglich etwa.

00:35:05: Sechzehntausend Menschen, also rund null Komma vier Prozent aller Bürgergeldbeziehenden, gelten als sogenannte Verweigerer, die jede Arbeit ablehnen.

00:35:16: Von einem systematischen Missbrauch kann daher keine Rede sein.

00:35:20: Dazu sei gesagt, dass laut einer repräsentativen Umfangfrage der Bertelsmann Stiftung aus zwei tausendfünfundzwanzig dreiundvierzig Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsempfängerinnen noch nie ein Stellenangebot vom Jobs hinterhalten haben.

00:35:32: Ich möchte das noch mal sagen.

00:35:34: Dreiundvierzig Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsempfängeren haben noch nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten.

00:35:42: Gleichzeitig zeigt die Umfrage allerdings, dass mehr als die Hälfte, siebenundfünfzig Prozent der Beziehenden in den vergangenen vier Wochen nicht nach einem Job gesucht hat.

00:35:51: Gründe dafür waren unter anderem psychische und gesundheitliche Probleme mit Vierundvierzig Prozent fehlende finanzielle Anreize durch Erwerbsarbeit.

00:35:58: – – so wie der mangelnden Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen – – bis lang keine entsprechende Förderung erhalten zu haben.

00:36:08: Bei der Umfrage waren jeweils mehrere Antworten möglich.

00:36:11: Schließlich hält auch das häufig vorgebrachte Argument, Arbeit lohne sich kaum noch, einer faktischen Überprüfung nicht stand.

00:36:19: Erwerbstätige verfügen durchweg über mehr Einkommen als Menschen im Bürgergeld.

00:36:24: Eine Ausweitung des Portals Sozialpolitik zeigt, dass ein alleinstehender Single bei einer dreißig Stundenwoche zum aktuellen Mindestlohn rund fifty-fünfzig Prozent mehr Einkommen erzielt als ein Bürgergeldempfänger.

00:36:35: Je nach Haushalt und Familienkonstellation variiert der Abstand zwar, jedoch liegt jedoch ausnahmslos über dem Bürgergeldniveau.

00:36:44: Auf dem Chaos Communication Congress, zwanzigfünfundzwanzig, bezeichnete Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins sanktionsfrei, die geplante neue Grundsicherung als ein, Zitat, kalkulierten Verfassungsbruch.

00:36:56: Grüße Ihnen raus an Frau Steinmuss an der Stelle.

00:37:13: Dass die Koalition und insbesondere die SPD diese Grenze bewusst ausreizt, macht Bundestagspräsidentin Bärbel Bass unmissverständlich deutlich.

00:37:21: Zitat, wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.

00:37:27: Wer wiederholt ohne wichtigen Grund zur vereinbarten Termin im Jobcenter erscheint oder nicht erscheint, bei denen kann der Anspruch der Leistung vollständig entfallen.

00:37:34: Obwohl es verfassungsrechtlich ungültig ist, versucht die Bundesregierung, Totalsanktionen durch die Hintertür zu ermöglichen, indem man sich auf die angesprochenen Nicht-Erreichbarkeit fokussiert.

00:37:46: Das Existenzmonimum wird formal nicht gestrichen, praktisch jedoch entzogen.

00:37:50: Zitat, es wird juristisch so getan, als wären Personen nicht erreichbar und als hätten sie deswegen kein Anspruch mehr auf Bürgergeld.

00:37:57: Erklärte Steinhaus auf dem Kongress.

00:37:59: Wir haben das Video dazu gesehen.

00:38:00: Schon heute zeigen sich die Grenzen formaler Schutzmechanismen wie Hartefallregulierung oder Absprachen mit Jugendämtern.

00:38:06: Ob diese unter den verschärften Bedingungen der neuen Grundsicherung verlässlich greifen können, ist fraglich.

00:38:11: Hinzu kommt, dass viele Betroffenen ihr Recht nicht kennen, psychisch oder körperlich erkrankt sind oder keinen Zugang zu rechtlichen Beistand haben.

00:38:19: Die Reform trifft damit besonders jene, die kaum in der Lage sind, sich gegen existenzielle Eingriffe zu wehren.

00:38:24: Während die politische Debatte immer wieder darum kreist, dass Bürgergeld sei zu teuer, zeigt ein Blick in den Gesetzesentwurf ein anderes Bild.

00:38:31: Die neue Grundsicherung wird bereits nach wenigen Jahren keine Einsparung mehr bringen, sondern höhere Ausgaben verursachen.

00:38:37: Statt der großen angekündigten Milliardeffekte sieht der Entwurf im ersten Jahr lediglich Einsparung von sechsenundachtzig Millionen Euro vor.

00:38:45: Im zweiten Jahr sinkt dieser Beitrag auf neunundsechzig Millionen Euro.

00:38:48: Im dritten Jahr steigen die Kosten bereits wieder um rund zehn Millionen Euro.

00:38:53: Von einer nachhaltigen Entlastung der öffentlichen Haushalte kann keine Rede sein.

00:38:57: Parallel dazu subventioniert man faktisch Arbeitgeberinnen und Ordnungskonzerne durch Bürgergeldempfängerinnen.

00:39:03: Alleine das Bürgergeld für die rund eighthundertdreißig tausend Aufstockerinnen kostet jährlich rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.

00:39:09: Das ist eine staatliche Subvention niedriger Löhne von rund sieben Milliarden Euro.

00:39:14: Ja für Ja.

00:39:16: Hinzu kommen milliardenschwere Ausgaben für die Wohnkosten von Bürgergeldempfängerinnen.

00:39:20: Zwar übernimmt der Staat offiziell nur angemessene Mieten, doch günstiger Wohnraum ist vielerorts kaum noch verfügbar.

00:39:26: In wirtschaftsstarken Regionen zahlt der Staat deshalb überdurchschnittlich hohe Mieten und stabilisiert damit dem bestehenden das bestehende Preisniveau.

00:39:33: So lagen die vom Staat übernommenen Kosten pro Quadratmeter in München zuletzt um fünfzig Komma vier Prozent über der durchschnittlichen Miete in Hamburg um siebenundzwanzig Komma vier Prozent.

00:39:44: Insgesamt zahlten die Jobcenter, im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im und niedriger Löhne wird vor allem die Kaufkraft des Bürgergeld der Bürgergeldempfängerin weiter verringert.

00:40:18: Dabei gibt es kaum eine Einkommensgruppe.

00:40:21: Ich würde sogar sagen keine, die einen so hohen Anteil ihres Einkommens unmittelbar wieder ausgibt wie Menschen mit sehr geringen Einkommen.

00:40:28: Dieses Geld fließt direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf, wird verdient ausgegeben und stabilisiert die Nachfrage.

00:40:34: Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist dieser Effekt besonders relevant.

00:40:38: Menschen reagieren auf Unsicherheit jedoch mit Konsumzurückhaltung.

00:40:42: Ausgerechnet jene Gruppe, die zusätzlich unter Druck gesetzt wird, die den höchsten prozentualen Konsum aufweist, ist daher nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch ökonomisch vollkommen kontraproduktiv.

00:40:53: Am Ende entpuppt sich die neue Grundsicherung als nichts weiter als eine Mogelpackung.

00:40:58: Sie löst kein einziges Problem, die ihr als Begründung dienen.

00:41:02: Im Gegenteil.

00:41:03: Sie verschärft sie, sich schwächt die Schwächsten der Gesellschaft, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und schadet langfristig sogar den eigenen Staatsfinanzen.

00:41:13: Warum geht die Union und insbesondere die SPD diesen Weg also trotzdem?

00:41:17: Weil er funktioniert.

00:41:19: Arbeitslose Menschen waren schon immer ein ideales Feindbild.

00:41:22: Eine Gruppe, die unterhalb der Mehrheitsgesellschaft verortet wird, um problemlos auf sie herabzusehen zu können.

00:41:28: Eine Menschengruppe, die sich kaum wehren kann.

00:41:31: Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass gerade die Absicherung von Arbeitslosigkeit einer der zentralsten Machthebel von Arbeitnehmerinnen gegenüber Arbeitgeberinnen ist.

00:41:41: Nur wer nicht existenziell bedroht ist, kann Ungerechtigkeiten benennen, Ausbeutung ablehnen und laut werden.

00:41:50: Wer Angst vor dem sozialen Absturz hat, schweigt, dass dieser Machthebel der arbeitenden Bevölkerung nun weiter abgebaut wird.

00:41:57: Und das mit aktiver Beteiligung der SPD, die laut eigener Aussage, Zitat, bis an die Grenze der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit geht, ist nicht nur brandgefährlich, es ist der Verrat an der eigenen Wählerschaft.

00:42:10: Ich wünschte, es wäre anders.

00:42:12: Das gilt aber nicht nur für das, was ich euch gerade vorgelesen habe.

00:42:15: Der nächste Artikel, den letzten Artikel, den ich jetzt habe, der steht unter der Überschrift, Deutschland ist ne Bitch.

00:42:21: Denn eben gerade... hat das Meinungsmacher-Team noch mal eine schnelle Zusammenfassung über den DPA-Artikel laufen lassen, der hier reingeschneid wurde.

00:42:30: Und ich lese ihn einfach vor.

00:42:31: und ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr wisst, ihr.

00:42:50: Erst am Freitag war das deutsch-dehnische Militär in Grönland eingetroffen.

00:42:53: Zuvor hatte die Bundeswehr erklärt, die Dauer des Aufenthalts sei offen.

00:42:56: Laut der Bild erfolgte der Abzugsbefehl erst am frühen Sonntagmorgen ohne offizielle Begründung.

00:43:02: Zuvor hatte Donald Trump Strafzölle von zehn Prozent für die Länder angekündigt, die sich gegen seine Grönlandpläne wehren.

00:43:08: Unter diesen Ländern befindet sich auch Deutschland.

00:43:11: Ob der Rückzug mit den Drohungen aus den USA zusammenhängt, ist noch unklar.

00:43:16: glaube, dass wir die Antwort auf das ob kennen.

00:43:20: Die Antwort auf das ob ist.

00:43:22: natürlich wird das damit zusammenhängen.

00:43:25: Ob das dann tatsächlich der Fall ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen.

00:43:29: Ich für meinen Teil habe nichts anderes übrig, außer Spekulationen.

00:43:34: Und Spekulationen sind gerade nicht etwas, das in irgendeiner Form hilfreich ist für die aktuelle Entwicklung, weil es zu viele davon gibt.

00:43:41: Deswegen orientieren wir uns an den Dingen, die berichtet werden, orientieren wir uns an den Dingen, die tatsächlich zu wissen sind.

00:43:46: Das ist das, was es zu wissen gibt.

00:43:47: Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.

00:43:49: Ich hoffe, ihr habt ein bisschen was mitgenommen.

00:43:51: Zum Nachlesen und zum Zurückgucken könnt ihr gerne bei Meinungsmache.de vorbeischauen.

00:43:55: Und wir sind jetzt im eigenen Nachrichtenbusiness.

00:43:59: Was sehr cool ist.

00:44:00: Das waren die Artikel, die ich für euch habe.

00:44:02: Danke.