Grüne & Linke brechen die Brandmauer zur AfD

00:00:05: Wir haben heute den zwunzwanzigsten, ersten, zwanzig, sechsundzwanzig.

00:00:09: Es ist siebzehn Uhr, neunzehn, mitteleuropäischer Zeit.

00:00:12: Und ich habe wieder einige Artikel für euch, die ich mit euch teilen möchte.

00:00:18: Gestern war ja Puh in Davo.

00:00:21: einiges an Aufmerksamkeit.

00:00:23: Donald Trump hat eine Rede gehalten, Friedrich Merz hat eine Rede gehalten, über die keiner redet.

00:00:27: Und vorher hat noch der kanadische Prämie mehr Rede gehalten.

00:00:31: Ich glaube, es war ein Tax davor.

00:00:32: Es sind also eine Menge Reden gehalten worden.

00:00:34: Die Situation hat sich angespannt und jetzt wieder entspannt.

00:00:38: Ich habe dazu einen Auftagsartikel aus der Tagesschau.

00:00:41: Was die angedeutete Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump für Dänemark und Grönland am Ende genau bedeutet, ist noch unklar.

00:00:49: Trump selbst ist sich sicher, sie werden sehr glücklich sein, ein toller Deal für alle.

00:00:53: Ruf der am Abend eines Reporters des dänischen Fernsehens in Davos zu.

00:00:56: Also zu gleichen Zeit ist Dänemarks Außenminister Lars Locke, Rasmussen gerade zufällig für ein Live-Interview in den Abendnachrichten.

00:01:03: Er selbst habe kurz vorher von einer Einigung erfahren, in einem Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark.

00:01:10: Erzählt Rasmussen, Zitat, der Tag endet besser als er angefangen hat, denn wir haben zwei Dinge erfahren.

00:01:14: Trump hat ausgeschlossen Gründer anzugreifen und der Kampf mit Zölln ist erstmals auf Standby.

00:01:19: Das ist positiv, Zitat Ende.

00:01:21: Rasmussen hofft, dass sich die Kommunikation zwischen der dänischen und US-Regierung jetzt verbessert.

00:01:26: Er setzt weiter auf ein enges Verhältnis zu den Amerikanern, sagt er.

00:01:30: Denn die USA seien mehr als nur Donald Trump und das land nach wie vor Dänemarks wichtigster Verbündeter.

00:01:35: Zitat, es wurden sehr viele falsche Dinge gesagt, aber wenn ich mich jetzt die ganze Zeit daran aufreiben würde, wenn der Präsident etwas nun ja undifferenziertes sagt, dann würden wir die Dinge nur immer weiter eskalieren.

00:01:46: Denen Max-Regierung scheint also auf Entspannung zu setzen.

00:01:49: Zugleich sollte Regierungschef Mette Frederiksen klar, nicht über Fragen der staatlichen Souveränität zu verhandeln.

00:01:55: Also stellte das klar.

00:01:56: Zitat, die NATO ist sicher... Der Position des Königreichs Dänemas voll bewusst, sagte sie laut einer Mitteilung.

00:02:03: Zitat, wir können für alles politisch verhandeln.

00:02:05: Sicherheit, Investition, Ökonomie.

00:02:07: Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln.

00:02:09: Ich bin darüber informiert worden, dass das auch nicht der Fall gewesen ist.

00:02:13: Und wie reagieren die Menschen in Grönland?

00:02:15: Viele scheinen in den Aussagen von Trump keinen Vertrauen zu haben.

00:02:18: Zeigt eine Straßenumfrage des dänischen Rundfunks in Grönlands Hauptstadt.

00:02:22: Nuk.

00:02:23: Zitat, in einem Moment droht er uns mit Gewalt, im nächsten will er plötzlich nichts mehr davon wissen.

00:02:27: Das ergibt keinen Sinn.

00:02:29: Wir wollen nicht übernommen werden, egal wie ergänzt ein Passant.

00:02:33: Er kann Grünland nicht einfach kaufen, lautet ein weiterer Kommentar.

00:02:36: US-Präsident Trump macht in einem Interview mit dem US-Sender CNBC erste Andeutung, was seine Einigung für die Insel bedeuten könnte, die als weitestgehend selbstverwaltete Region zu Dänemark gehört.

00:02:46: Zitate, Sie werden in ein Raketenabwehrsystem eingebunden sein und in die Rechte anboden schätzen.

00:02:52: Genau wie wir.

00:02:54: Warum?

00:02:54: Ich habe das bei der ganzen Debatte anscheinend verpasst, dass Donald Trump gesagt hat, es geht um Bodenschätze und wir alle mir spekuliert haben, okay, der macht das wegen Bodenschätzen, er macht das obviously wegen Bodenschätzen.

00:03:03: Das ist ein Versuch, die Bodenschätze auszurauben.

00:03:06: Jetzt sagt Donald Trump, Grönländer dürfen auch die Rechte an Bodenschätzen teilen?

00:03:11: Ha!

00:03:12: Letzteres könnte zum Konflikt werden.

00:03:14: Dass US-Präsident Trump das Thema Bodenschätze nicht mit der grönländischen Regierung besprochen hat, sondern mit der NATO-Generalsekretär sorgt für Kritik.

00:03:22: Die Grönländische Abgeordnete im dänischen Parlament Aya Chemnitz hatte am Abend geschrieben, Zitat, die NATO hat kein Mandat, irgendetwas über Grönland zu verhandeln, ohne uns zu beteiligen.

00:03:32: und dass die NATO etwas über unsere Bodenschätze entscheide sollte, ist völlig abwegig.

00:03:37: Für die Politiker in Europa scheint vor allem er leichter zu sein, dass neue US-Strafzölle wegen dem Grönland Fragen erst mal vom Tisch sind.

00:03:44: Die Grönländer warten gespannt darauf, was ein Deal für sie am Ende bedeutet, denn sie wollen vor allem eins selbst über ihre Zukunft bestimmen.

00:03:51: Also, die Situation ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ganz klar, was auf jeden Fall feststeht, ist, dass Trump sich zurückgezogen hat, allem anscheinend nach, was die Forderungen einer Annexion Grönlands angeht.

00:04:04: Ich weiß nicht, woran das im spezifischen Fall liegt.

00:04:08: Donald Trump ist ein manischer Wahnsinniger, rational lässt sich nicht erklären, warum er Dinge macht oder nicht macht.

00:04:16: Also Donald Trump ist vollkommen wahnsinnig.

00:04:19: Besonders, was seine Erklärung angeht.

00:04:21: Nichts, was der macht, ist von solcher Sinnhaftigkeit, dass... Menschen mit einem klarem Verstand verstehen können, warum tut er das?

00:04:30: Warum, warum tut er das?

00:04:32: Er redet davon Grönland zu annektieren, aber er hat einen uneingeschränkten militärischen Zugang zu Grönland, er muss das nicht annektuieren.

00:04:38: Er redet von Sicherheit in der Arktis, aber er kann die Sicherheit in der Arktis zum jetzigen Zeitpunkt herstellen.

00:04:43: Nichts davon erfordert einen besonderen Zugang zu grönländischem Land und eine Anektion, das ist alles Humbug.

00:04:51: Dann wurde mit eingebracht, dass er das vielleicht tut wegen den seltenen Erden und den Bodenschätzen, die in Grönland zu finden sind.

00:04:56: Davon wurde gar nicht gesprochen und jetzt sind ja doch Bodenschätze im Gespräch.

00:05:00: Einfach irrationaler, dementer Wahnsinn.

00:05:04: Das ist ein seniler alter Mann, der irgendetwas tut, aber nichts, was mit rationalem Denken zu erklären ist.

00:05:12: Dieser Artikel kommt aus der Tagesschau und ist nicht der letzte zu dem Thema.

00:05:16: Ich habe auch noch einen... aus der Süddeutschen Zeitung oder aus der Zeit, ist aus der Zeit.

00:05:21: Okay.

00:05:22: Donald Trump, er bekommt, was er schon hat.

00:05:26: Donald Trump kann Grünland nicht übernehmen und die Zölle gegen die Europäer sind vom Tisch.

00:05:30: Warum der US-Präsident sich dennoch auf den Deal einlässt?

00:05:33: Das lässt sich nach dem Hin und Her der vergangenen Tage sagen.

00:05:36: Donald Trump bekommt Grünland nicht.

00:05:39: Aber was bekommt der US-Präsident denn eigentlich?

00:05:41: Wer hat hier wen in die Schanken gewiesen?

00:05:43: und vor allem, was folgt jetzt daraus?

00:05:46: Das Problem ist, Es gibt noch keine Details über die Einigung.

00:05:49: Sie ist bislang dem Vernehmen nach auch nicht schriftlich festgehalten worden.

00:05:53: Nach Informationen der Zeit hat Trump aber von europäischer Seite keine territorialen Zugeständnisse erhalten.

00:05:59: Das wäre rechtlich auch nicht möglich.

00:06:01: Rote verfügt nicht über Kompetenzen, über dänischen Staats- und Verwaltungsgebiete zu verhandeln.

00:06:06: Das hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sogar bestätigt.

00:06:09: Nur Dänemark und Grünland selbst könnten über unsere Souveränität verhandeln.

00:06:12: Teiltet sie in einem Statement mit, alle Verhandlungen mit den USA müssten die territoriale Integrität der betroffenen Gebiete achten.

00:06:18: Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Abkommen aus dem Jahr oneinundfünfzig, den USA bereits faktische Souveränitätsrechte auf dem Territorium ihrer Basen einräumt.

00:06:28: Das ist das, was ich gerade sagte.

00:06:30: Donald Trump hat schon Zugang und Möglichkeiten.

00:06:36: Der braucht keine weiteren.

00:06:37: So haben sie dort etwa eine Zitat exklusive Jurisdiction und dürfen Soldaten unterbringen oder militärische Anlagen errichten und betreiben.

00:06:46: Die Vereinigten Staaten dürfen dort praktisch machen, was sie wollen.

00:06:49: Wie es Mikkel Runge Olessen vom Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen formuliert.

00:06:55: Sie haben diese Möglichkeiten bislang nur noch nicht genutzt.

00:06:58: Sie haben in den vergangenen Jahren sogar Stützpunkte geschlossen.

00:07:01: US-Unternehmen dürfen auch Rohstoffe in Grönland abbauen.

00:07:03: Sie haben das wegen der hohen Kosten jedoch bisher nicht getan.

00:07:07: Eine denkbare Variante ist nun offenbar, dass in einem neu verhandelten Rahmenabkommen diese Möglichkeit noch einmal unterstrichen und der golden Dom explizit erwähnt wird.

00:07:16: Der Deal, wenn man ihn so nennen will, bestünde also offenbar vor allem darin, dass Trump in Grönland machen darf, was er ohnehin schon machen darf.

00:07:25: Oder anders gesagt, am Ende dieser turbulenten Woche bekommt er das, was er schon hat.

00:07:30: Nun kann man sich fragen, warum alles in der Welt sich Donald Trump darauf einlässt.

00:07:34: Er hat schließlich ein Buch über seine vermeintliche Verhandlungskünste veröffentlicht.

00:07:37: The Art of the Deal.

00:07:39: Die Antwort lautet, weil er offensichtlich keine andere Wahl hatte.

00:07:43: Die Europäer waren nicht bereit, Grünland aufzugeben und haben auf die Zollankündigung des US-Präsidenten mit Gegenmaßnahmen gedroht.

00:07:50: Das wiederum hat die Finanzmärkte in einem erheblichen Maß verunsichert, weil ein Handelskrieg zwischen zwei eng miteinander verflochtenen Volkswirtschaften Allen Seiten schadet.

00:07:59: Entscheidend dürfte dabei gewesen sein, dass auf einmal im Raum stand, die Europäer würden ihre Bestände an US-Staatsanleihen auf dem Markt werfen.

00:08:06: Oh oh, das BAD.

00:08:08: Also Kapital aus den Vereinigten Staaten abziehen.

00:08:11: Oh oh.

00:08:12: Auch weil ein kleiner dänischer Pensionsfonds entsprechende Pläne veröffentlicht und ein Analyst der Deutschen Bank ein entsprechendes Szenario beschrieb.

00:08:18: Allein die Spekulation darüber haben die US-Zinsen steigen lassen.

00:08:22: Die Spekulation darüber, dass Europäer Geld aus Amerika abziehen.

00:08:27: haben die amerikanischen Finanzmärkte aufhorigen lassen und Donald Trump hat den TACO gemacht.

00:08:34: Eine solche Entwicklung wollte Trump angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen wohl unbedingt vermeiden.

00:08:38: Ja, im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr somatialisch sein Auftreten sein mag, vor Maßnahmen zurück, die mit sichtbaren politischen Kosten für ihn verbunden sind.

00:08:59: Und er lässt sich in solchen Situationen auch mit symbolischen Zugeständnissen umstimmen.

00:09:03: In Trumps erster Amtszeit hat er etwa der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zolldrohung mit der Ankündigung entschärft, die EU werde Bauern aus den USA mehr Sojaboden abkaufen.

00:09:15: Obwohl die Europäische Kommission überhaupt keine Sojaboden kauft.

00:09:24: Der Markt für Sojabohn wird nicht zentral gesteuert, aber egal.

00:09:32: Trump hatte seine Schlagzeile und für ein paar Wochen war Ruhe.

00:09:38: Eine Lehre daraus.

00:09:39: Wer in der Lage ist, einen Kursrutsch an den internationalen Finanzmärkten herbeizuführen, der hat Macht über Donald Trump.

00:09:46: China hat diese Macht.

00:09:48: Europa hat sie auch.

00:09:50: Und im Fall Grönlands konnte sie eingesetzt werden, ohne dass auf europäischer Seite Kosten entstanden sind.

00:09:56: Die Drohung mit höheren Zöllen ist ebenso vom Tisch wie die Übernahme der Insel.

00:10:00: Was die vergangenen Tage also gezeigt hat, Widerstand ist nicht zwecklos.

00:10:05: Er zahlt sich aus.

00:10:06: Trump always chickens out.

00:10:09: Taco.

00:10:10: Trump always chickens out.

00:10:12: Einfach dem Bulli die Stirn bieten.

00:10:14: Es hat funktioniert.

00:10:15: Und das auch zum Glück.

00:10:17: Und das auch zum Glück.

00:10:18: Das kommt aus der Zeit.

00:10:19: Ein Folgeartikel zu der Situation, die jetzt wahrscheinlich erst mal entschärft zu sein scheint.

00:10:23: Sobald wir wissen, also bald bekannt gegeben wird, was denn jetzt eigentlich dieser Deal, der jetzt nur spekulativ beschrieben wird, ist, gebe ich euch natürlich nochmal Informationen.

00:10:33: Gebe ich euch natürlich nochmal Informationen, weil allem Anschein nach hat er nichts bekommen.

00:10:37: allem Anschein nach hat er nichts bekommen.

00:10:39: Nichts, was er nicht schon hatte.

00:10:41: Der nächste Artikel, der kommt aus der Süddeutschen Zeitung.

00:10:44: Und der beschäftigt sich nicht nochmal mit der Mercosur Abstimmung, dass die Überprüfung des Europäischen Gerichtshof stattfinden soll.

00:10:52: Es sollte eigentlich ein Erfolg werden.

00:10:54: Eigentlich auch einer von Grünen Chefin Franziska Brandner.

00:10:57: Parteikollegen erinnern sich daran, wie die Parteichreffen kürzlich noch während eines Fraktions treffens den Abschluss des Mercosur Freihandelsvertrages auf EU-Ebene lobte und auch über die eigene Rolle sprach.

00:11:08: Als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerpräsident Robert Habeck hat sie sich intensiv für den Abschluss des Abkommens eingesetzt.

00:11:17: Politiker aus Südamerika sollen so Brandner erzählt haben, hätten ihr Anfang des Jahres gedankt, als das Abkommen zwischen der Europäischen Union und vier südamerikanischen Staaten unter Dach und Fach zu sein schien.

00:11:26: Seit Mittwoch, oder seit gestern, allerdings ist die Feierlaune dahin.

00:11:31: Ausgerechnet auf Initiative von Grünen und mit Stimmen weit rechter und linker Abgeordnete.

00:11:37: votierte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, den Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

00:11:44: Die weitreichende Folge, dass Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay könnte sich im schlimmsten Fall mehr als zwei Jahre verzögern.

00:11:54: Dazu wird es vermutlich nicht kommen.

00:11:56: Aber der Ruf der Europäischen Union als verlässlicher Partner leidet.

00:12:01: Und die Grünen stehen in der Kritik.

00:12:03: Das Abkommen galt gerade jetzt als wichtiger Schritt für die deutsche Exportwirtschaft zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit von den USA und China und zu mehr Wachstum.

00:12:12: Wirtschaftsverbände reagierten fassungslos.

00:12:15: Zitat, in geopolitisch so wilden Zeiten ist eine Verzögerung des Mercosur-Handelsabkommens ein sehr negatives Signal europäischer Handlungsunfähigkeit, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI.

00:12:29: Und die politische Konkurrenz etzt.

00:12:31: Zitat.

00:12:37: Was für ein starkes Signal für Europa auch von den deutschen Grünen.

00:12:41: und welche klare Ansage an alle Autokraten.

00:12:44: Spottet die FDP-Politikerin Marie Agnes Strackzimmermann.

00:12:47: Und sie spottet zurecht, dass es eine Brüskierung unfassbarem Ausmachs ist.

00:12:54: Du verhandelst nicht.

00:12:58: Sechsundzwanzig Jahre an einem Abkommen und nach der, nach der Absegnung lässt du es prüfen.

00:13:06: Das ist Wahnsinn.

00:13:08: Das ist fucking ridiculous.

00:13:10: Das ist irre.

00:13:11: Sie hat Recht.

00:13:12: Das ist irre.

00:13:13: Das ist Wahnsinn.

00:13:14: Der Artikel geht weiter.

00:13:16: Auch bei den Grünen löst die Abstimmung harte Reaktionen aus.

00:13:19: Parteichefin Brandner ging am Donnerstag als erste Spitzengrüne auf maximale Distanz zu dem Votum.

00:13:24: Zitat, die Abstimmung im Europäischen Parlament war ein Fehler.

00:13:28: Sagt sie der Süddeutschen Zeitung.

00:13:29: Zitat, ist das Abkommen perfekt?

00:13:31: Nein.

00:13:32: Aber es ist gut.

00:13:33: Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist.

00:13:37: Besser als in jedem anderen Abkommen.

00:13:39: Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch.

00:13:44: Wer multilateral Abkommen will, muss Kompromisse akzeptieren.

00:13:48: Zitat Ende.

00:13:49: Auch Fraktionsschiffin Britte Haselmann übt Kritik.

00:13:52: Zitat.

00:13:53: Die Welt ist unsicher geworden.

00:13:55: Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation.

00:13:59: In dieser geopolitischen Lage ist es wichtig und notwendig, das Mercosur-Abkommen abzuschließen", sagt Hasselmann.

00:14:06: Zitat angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein sehr schlechtes Signal.

00:14:12: Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.

00:14:16: Vor allem Cem Esteemir als Spitzenkandidat der Grünen Baden-Württemberg, gerade in der Hochphase des Wahlkampfs unterwegs ist bedient.

00:14:24: Was ich nicht schlecht finde, Cem Esteemir bedient ist gut.

00:14:28: Zitat.

00:14:47: dass das Votum ins Zentrum des Wahlkampfes rücken wird.

00:14:50: Dabei hatten sie in jüngsten Umfragen gerade noch Bodengut gemacht.

00:14:54: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Grünen laut einem neuen Umfragen auf der Stimme und legen damit nur noch sechs Prozentpunkte hinter der CDU, die mit neunundzwanzig Prozent unverändert stärkste Kraft.

00:15:06: Zuletzt hatte der Abstand noch zehn Prozentpunkte betragen.

00:15:09: Genau wie Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Östemir die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

00:15:17: Schon seit Tagen beschäftigt das Thema die Partei.

00:15:20: Offenbar hatten führende Funktionäre das Problem kommen sehen.

00:15:25: Es habe Druck aus Berlin auf EU-Abgeordnete gegeben, den Antrag abzulehnen, hieß es in Brüssel.

00:15:31: Einige aber hätten sich nicht umstimmen lassen.

00:15:34: Auch Grün-Fraktionschefin Terry Reinke gerät aus den eigenen Reihen in die Kritik.

00:15:38: Die Brüsseler Grünen hätten ihr Votum wenigstens besser erklären müssen.

00:15:43: Aber eine Kommunikationsstrategie habe es nicht gegeben.

00:15:46: Es ist kein Geheimnis, dass viele europäische Grüne den Mercosur-Vertrag kritisch sehen, vor allem aus dem linken Lager, vor allem aus ökologischen Gründen.

00:15:54: Am Mittwoch ging es wohlgemerkt nicht darum, den Vertrag zu verwerfen, sondern erst einmal auf Eis zu legen.

00:16:00: Der europäische Gerichtshof soll klären, ob er gegen die europäischen Verträge verstößt ob zum Beispiel die nationalen Paralamente hätten gehört werden müssen.

00:16:08: Die Grünen verfolgten dabei unter Führung von Reintge eine Strategie, die Außenstehenden nur schwer zu vermitteln ist.

00:16:15: So, und jetzt kommt das Ding.

00:16:17: Grüne brachten mit anderen Linkenkräften einen Antrag auf den Weg, von dem klar war.

00:16:23: Vorab, er hat nur eine Chance, wenn auch die Rechten bis hin zur AfD mitstimmen.

00:16:29: Ich muss das nochmal formulieren, weil das wichtig ist.

00:16:31: Dieser Antrag war im Vorhinein Nur zustimmungsfähig, wenn diese Leute damit gerechnet hätten, dass auch die Rechten bis hin zu den Faschos zustimmen.

00:16:42: Das widerspricht ihrem Brandmauer Credo.

00:16:46: Als im Januar, ein Antrag der Union im Bundestag erstmals mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam, kritisierten die Grünen, Den damaligen Oppositionsfrüher Friedrich Merz auf das Schärfste und die Deutschen in der grünen Fraktion konnten sich ausrechnen, dass sie am Ende dafür gerade stehen mussten, sollte das Abkommen auf Eis gelegt werden.

00:17:05: Gerade in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft schwächelt und Europa trinkt neue Freunde in der Welt braucht.

00:17:10: Erwartungsgemäß stimmte quer durch die Fraktion so gut wie alle Französischen und polnischen Abgeordneten dafür.

00:17:17: Das zu prüfen, den Vertrag nach Luxemburg weiterzuleiten.

00:17:21: In ihren Ländern steht der Mercosur-Vertrag im Ruf den Bauern zu Schaden zugunsten der deutschen Industrie.

00:17:26: Gegen den Umstand über Luxemburg stimmten alle deutschen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, alle deutschen Sozialdemokraten und alle deutschen Liberalen.

00:17:34: Also die EVP, die SPD und alle Liberalen haben gegen den Umweg über Luxemburg gestimmt.

00:17:43: In der grünen Fraktion wechselte im letzten Moment Noch einige deutsche Stimmen, die seiten.

00:17:50: Aber es bleiben acht Ja-Stimmen.

00:17:53: An der Spitze, die von Terry reinke.

00:17:55: Hätten die acht mit Nein gestimmt, wäre der Antrag durchgefallen.

00:17:59: The German vote is back, baby.

00:18:02: Ich fasse es nicht, das zu sagen.

00:18:04: Aber the German vote is zurück.

00:18:07: Von den Scheißgrünen!

00:18:09: Ach, gut.

00:18:10: Sie alle verweisen nun darauf, der Vertrag könne ja vorläufig in Kraft gesetzt werden.

00:18:15: Das ist richtig, übrigens.

00:18:16: Diese Möglichkeit haben die Mitgliedsländer, die dem Vertrag im Rat zum Mehrhaft verhaften, bereits geschaffen.

00:18:22: Allerdings passt das nicht zu den Forderungen der Grünen, die EU zum Demokratisieren und die Rechte des Parlamentes zu stärken.

00:18:30: Es liegt nun an der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vertrag vorläufig in Kraft zu setzen.

00:18:35: Aber von der Leyen sieht sich ohnehin ständig dem Vorwurf ausgesetzt, sie würde ihre Kompetenzen überschreiten.

00:18:41: Am Donnerstag müsste sie deshalb im Parlament erneut einen Misstrauensantrag der Rechten überstehen.

00:18:46: Den Mercosur-Vertrag hat von der Leyen schon gegen die französische und die polnische Regierung durchgesetzt.

00:18:52: Nun müsste sie das Europaparlament aus dem Spiel nehmen.

00:18:55: Sie dürfte dafür einen Sturm der Empörung aus Frankreich und Polen ernten.

00:18:58: Meanwhile Analysten zeigen, dass der Handelsvertrag Mercosur für europäische Landwirte kaum Folgen haben dürfte.

00:19:06: Doch eine seltene Allianz von Extremrechten und Grünen.

00:19:09: Das muss unfassbar.

00:19:11: Schürt weiterhin Ängste.

00:19:13: Das ist unfassbar.

00:19:14: Hier stimmen die... Die... Das ist... Ich muss das... Ich muss das einfach sagen.

00:19:19: Hier ist die europäische Brandmauer mit den Grünen gefallen.

00:19:22: Das ist... Das ist unfassbar.

00:19:24: Oh Mann, ey.

00:19:24: Wirklich.

00:19:25: Ich... Die Linken... Chat, ihr seid ein bisschen auf bessere Informationen ausgesetzt.

00:19:30: Ich versuche euch da kurz gerade zurück.

00:19:31: Das Problem bei der Die Linken ist, dass das eine diffuse Gruppe ist.

00:19:35: Es geht um Grüne Linke und Linke Linke.

00:19:38: Also es geht um die... indem man eh nicht zutrauen kann, dass die da irgendwas zugestimmt.

00:19:42: Versteht ihr, es geht um die Leute, bei denen man gedacht hat, die werden dem eh zustimmen und sagen, das Europäische Gerichtshof soll das prüfen.

00:19:50: Die, die, bei denen man, wichtig, die, bei denen man sich darauf verlassen muss, dass die das ablehnen, haben sich nicht eingekriegt und sich dieser Splittergruppe angeschlossen und am Ende ging es um acht Stimmen mehr.

00:20:05: Oder neun.

00:20:06: Aber acht, glaube ich.

00:20:07: Und wenn man von vornherein weiß, das ist wirklich eine Katastrophe, wenn man von vornherein weiß, hey, wir kriegen damit keine Mehrheit, außer die extremen Rechten und die rechten Stimmen mit uns mit, weil die EVP, wichtig, die EVP, die Liberalen und die SPD auf europäischer Ebene zum gigantischen Überfluss dagegen stimmen werden bzw.

00:20:33: das nicht wollen.

00:20:34: wenn man das weiß und wenn man sich dann vor Augen führt, dass dieser Vorgang nur mit einer, dass es erst mal knapp wird, das ist das erste, das kann man wissen.

00:20:43: und zweitens, wenn man weiß, okay, wir wissen also, es werden maximal EVP, SPD und liberale Ausreißer für unsere Position stimmen.

00:20:52: Wir wissen auch, der einzige Weg, die Mehrheit zu bekommen, und das hat, die haben ja die Mehrheit bekommen, ist, wenn die extrem rechten und rechten mitstimmen.

00:21:01: und Spoiler alert, Sie haben die Mehrheit bekommen, weil mit Grünen und Linken die Extremrechten und Rechten mitgestimmt haben.

00:21:09: Das wusste man vorher.

00:21:12: Kein Europapolitiker kann mir sagen, dass man das nicht vorher wusste.

00:21:18: Das wusste man vorher.

00:21:20: Und das Ding ist jetzt das.

00:21:23: Der Take, den die Grünen durch ihre Argumentation und Breinbringen ist meines Verständnisses nach folgendermaßen.

00:21:29: Sie sagen, die Kommission hat die das Mercosur Abkommen in zwei Teile gespaltet.

00:21:35: Und der eine Teil wurde durch das Parlament beschlossen und der andere Teil ist durch die Kommission, die Ursula von der Leyen alleine leitet, durchgeboxt worden.

00:21:45: Damit haben die Grünen und die Linke einen Problem.

00:21:48: Sie hätten lieber alle Teile zusammen im Parlament beschlossen.

00:21:53: Das ist der Grund, warum sie das vor das europäische Gericht schicken.

00:21:58: Mit dieser Herangehensweise, das ist das Ding, Mit der herangehensweise wünschst du dir ja nicht, dass das Mercusur-Abkommen durchgeht, so wie es ist, sondern du wünschst dir, dass das Mercusur-Abkommen gekänzelt wird, zusammengepackt wird und nochmal abgestimmt.

00:22:13: Und jetzt befindet sich von der Leyen in der Position Osola, dass sie, das ist wichtig, dass sie entweder ihre Autorität durchsetzt und das Mercusur-Abkommen ohne zusätzliche Debatten einfach aktiviert, was in ihrem Rahmen möglich ist.

00:22:30: Gleichzeitig würde sich sie sich aber wieder der Debatte aussetzen, dass sie halt ohne demokratische Abstimmung irgendwelche Dinge durchsetzt.

00:22:39: Und das ist der Grund, und das muss man auch wissen, warum es immer wieder Misstrauenswoten gegen Ursula von der Leyen gibt.

00:22:48: Ursula von der Leyen wird, und das haben wir ja auch berichtet, immer wieder angegriffen von den Rechten und Ultrarechten mit Misstrauenswoten, weil die sagen, die wir stimmen darüber nicht ab und die überschreitet ihre Kompetenzen.

00:23:02: Und jetzt ist eine berechtigte Frage und das ist einfach das jetzt eine berechtigte Frage.

00:23:07: Wird Ursula von der Leyen dieser Grundlage zum Opfer fallen, weil sie jetzt wieder ihre angeblichen Kompetenzen überschreitet?

00:23:15: und beim nächsten Misstraumsvotum werden die Leute, die dann verprellt werden, gegen Ursula von der Leyen stimmen und dann ist dann ein Kommissionsumsturz im Gange.

00:23:26: Was die Grünen und Linken hier im Europaparlament getan haben, kann man sicherlich kleinreden, weil es gibt immer noch Exits, aber es ist eine unnötige Eskalation eines so wichtigen, so wichtigen Abkommens in den Jahren.

00:23:45: Also man muss das einfach sagen.

00:23:47: Wir haben jetzt, wenn wir nicht Donald Trump hätten und wenn wir nicht diese globale Situation hätten, von der wir aktuell alle mitbekommen, dann würde ich ja sagen, dann würde ich ja sagen, jo, ist alles scheißegal, Ursula von der Leins Kopf soll rollen.

00:24:00: I don't give a fuck.

00:24:02: Aber das ist ja nicht der Fall.

00:24:04: Wir haben eine unglaublich destabilisierte Weltordnung, die von Donald Trump immer wieder in Frage gestellt wird.

00:24:10: Vladimir Putin lacht sich ins Feustchen.

00:24:12: Xi Jinping.

00:24:14: Fucking China sieht aus wie The Good Guy und ist ganz und gar nicht The Good Guy.

00:24:19: Und jetzt gibt es innerhalb der Europäischen Union ein nach twenty-fünf Jahren verabschiedetes Abkommen, das dann in Frage gestellt wird, wo die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein zukünftiges Misstrauensvotum der Kommissionspräsidentin zum Verhängnis wird, wenn sie es durchsetzt.

00:24:35: Und da kann man einfach nur sagen, ich bin irgendein inkompetenter Streamer, ja?

00:24:39: Ich sitze hier... Ich sitze hier und denke, okay, ich lese das alles aus den Nachrichten.

00:24:43: Aber wie zur Hölle will mir ein europäischer Parlamentarier erklären?

00:24:48: Er hat das nicht kommen sehen, als er für die Maßnahme des Merkursuabkommens gestimmt hat, dass es ins europäische Gericht geht.

00:24:56: Das ist unfassbar.

00:24:58: Was machen die da?

00:25:00: Das steht mir bis hier.

00:25:02: Das ist vollkommen krank.

00:25:04: Das ist vollkommen krank.

00:25:06: Das muss mir mal jemand erklären.

00:25:07: Das muss mir wirklich jemand erklären.

00:25:09: Das kann nicht sein.

00:25:10: Das kann doch nicht sein.

00:25:12: Diese Zusammenhänge sind natürlich ein bisschen komplexer.

00:25:15: Natürlich muss man sie aus einem Zoom-Out-Modus betrachten, aber es ist schon unnötig.

00:25:21: Die Fri... Also es ist wirklich unnötig.

00:25:23: Boah, ist das zum Kotzen, Alter.

00:25:25: Es nervt mich einfach.

00:25:27: Ach so unnötig, so unnötig.

00:25:29: Wenn wir was prüfen, dann lass uns doch die Verschristen überprüfen, aber nicht den Blödsinn.

00:25:33: Der Artikel, der kommt aus der süddeutschen Zeitung.

00:25:38: Der nächste Artikel, der kommt von uns, von Meinungsmann.

00:25:41: Der gute Bernd hat einen Artikel geschrieben, den ich gerne mit euch teilen will.

00:25:44: Und da geht es um Wasser.

00:25:47: Wasserbankrott.

00:25:48: Wir verbrauchen mehr Wasser, als uns zur Verfügung steht.

00:25:51: Wir verbrauchen weltweit mehr Trinkwasser, als uns zur Verfügung steht.

00:25:55: Dieser Prozess ist unumkehrbar.

00:25:57: Stellt ein Bericht des Instituts für Wasser, Umwelt und Gesundheit der Universität der Vereinten Nationen fest.

00:26:03: Fast seventy-fünf Prozent der Weltbevölkerung lebe in Regionen, wo die Wasserversorgung als unsicher oder kritisch eingestuft wird.

00:26:10: Der globale Norden müsse dem globalen Süden helfen.

00:26:14: Auch Asien, der nahe Osten, Südafrika und der Südwesten der USA seien von Süßwasserverlust betroffen.

00:26:20: Gefragt ist jetzt die Politik.

00:26:22: Der Begriff Wasserkrise Der Zitat eine vorübergehende Notlage suggeriert, auf der die durch Abhilfemaßnahmen eine Rückkehr zur Normalität folgt, wird den Geschehnissen in vielen Teilen der Welt nicht mehr gerecht.

00:26:35: Der Bericht bezeichnet den Zustand viel mehr als Wasserbankrott oder Wasserinsolvenz.

00:26:41: In den betroffenen Gebieten befindet sich die Wasserversorgung demnach bereits in einem Zustand des Versagens nach der Krise.

00:26:48: Laut dem Bericht ist die Landwirtschaft für über siebzig Prozent des Süßwasserverbrauchs verantwortlich.

00:26:53: Über die Hälfte der Nahrungsmittelproduktion ist in Regionen angesiedelt, die bereits jetzt oder in Zukunft mit einem Rückgang des Süßwassers konfrontiert sind.

00:27:02: Zusätzlich leben etwa drei Milliarden Menschen in den Gebieten.

00:27:06: Genau in diesen, wo das Süßwasser zurückgeht.

00:27:09: Die Erschöpfung des Grundwassers sei vorwiegend auf die Bewässerung zurückzuführen.

00:27:14: Einhundertseptzig Millionen Hektar.

00:27:17: Bewässerte Anbaufläche sind bereits starkem oder sehr starkem Wasserstress ausgesetzt.

00:27:22: Ebenso circa, eins Komma zwei Milliarden Menschen.

00:27:26: Die Folgen der Wasserknappheit und Dürren sind steigende Lebensmittelpreise und sichere Beschäftigungsverhältnisse und geringe Einkommen.

00:27:32: In vielen Ländern mit niedrigem oder mittleren Einkommen macht die Landwirtschaft fünfundzwanzig bis sechzig Prozent der Gesamtbeschäftigung aus.

00:27:39: Hinzu kommt, dass sich neben dem Wassermangel auch die Qualität des Wassers zunehmend verschlechtert.

00:27:43: Der Grund sind etwa verschmutzte Flüsse und behandelt oder schlecht behandeltes Abwasser und salzhaltiges Grundwasser.

00:27:50: Die Folgen reichen von der Versalzung der Böden über Kontamination der Pflanzen mit Krankheitserregern bis zu chemischen Rückständen im Wasser.

00:27:58: Das hat ebenfalls negative Auswirkungen auf die Produktivität der Betriebe und stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar.

00:28:05: Etwa fünfzig Prozent des weltweißen Haushaltsverbrauchs und über vierzig Prozent des Bewässerungswassers werden derzeit durch das Grundwasser abgedeckt, wodurch er sowohl die Trinkwasserversorgung als auch die Nahrungsmittelproduktion direkt von den sich rasch erschöpfenen Grundwasserabkommen abhängig sind.

00:28:20: Rund siebzig Prozent der wichtigsten Grundwasservorkommen weltweit weisen einen langfristigen Rückgang auf.

00:28:26: Seit nineteenhunderts siebzig sind mehr als dreißig Prozent der Gletschermassen verloren gegangen.

00:28:31: Mehr Gebirgszüge in niedrigen und mittleren Breitengraden laufen Gefahr, in halt weniger Jahrzehnte ihre funktionalen Gletscher zu verlieren, was die langfristige Sicherheit von hunderten Millionen Menschen gefährdet, die für Trinkwasser, Bewässerung, Wasserkraft auf Gletscher und Schneeschmelzwasser angewiesen sind.

00:28:47: Die Folgen.

00:28:48: Die langfristige Wassernutzung und Wasserverschmutzung haben die erneuerbaren Zuflüsse und sicheren Entnahmengrenzen überschritten.

00:28:55: Und zu, Zitat, irreversiblen oder praktisch irreversiblen Schäden geführt.

00:29:01: Wasserreserven kämen in einem für Menschen relevanten Zeitraum vielerorts nicht mehr zurück, erklärt Café Madani, Direktor des UN Instituts und Hauptautor des Wasserberichts.

00:29:11: Man habe nicht nur das jährliche Einkommen entnommen, sondern auch die Ersparnisse in Grundwasserleitern.

00:29:17: Also Gesteinkörper mit Hohlräumen, die zu Leitungen und Grundwasser geeignet sind.

00:29:22: Gletschern, Böden, Feuchtgebiete und Flussökosysteme aufgebraucht.

00:29:26: Gleichzeitig wurde die Qualität des nutzbaren Wassers durch Verschmutzung, Versalzung und andere Verunreinigungen verringert.

00:29:34: Die Folgen der Wasserverknappung sind demzufolge inzwischen auf allen Kontinenten sichtbar.

00:29:40: Überall.

00:29:41: Flüsse, die das Meer nicht mehr erreichen.

00:29:43: Ledger, Seen und Feuchtgebiete, die geschrumpft oder sogar verschwunden sind.

00:29:47: Grundwasserleiter, die so lange abgepumpt wurden, dass dies bereits zur Bodensenkung auf einer Fläche von mehr als sechs Millionen Quadratkilometer abgesagt, also fast fünf Prozent der globalen Landfläche, geführt hat.

00:30:04: Zwei hunderttausend Quadratkilometer der von Bodensenkung betroffenen Landfläche befinden sich in dem Bericht zufolge in städtischen oder dicht besiedelten Gebiet, in denen fast zwei Milliarden Menschen leben.

00:30:16: Hinzu kommt, dass der Boden an einigen Standorten um bis zu twenty-fünf Zentimeter pro Jahr sinkt, was wiederum die Grundwasserleiter zusammendrückt, so die Speicherkapazitäten dauerhaft verringert und das Hochwasserrisiko erhöht.

00:30:28: Weitere Folgen seien austrocknen und brennende More sich ausbreitende Wüsten und Staubstürme sowie Städte, die wiederholt an den Rand des Day Zero gebracht werden und ihre Bürger nicht mehr mit Trinkwasser versorgen können.

00:30:40: Bei der Wasserinsolvenz oder dem Wasserbankott geht es nur um Zahlungsunfähigkeiten oder nicht nur um Zahlungsunfähigkeiten, sondern um eine irre Versibilität, also unumkehrbarkeit, so der Bericht.

00:30:53: Der Übergang von der Krise zur Insolvenz erfordere auch ein Insolvenzmanagement.

00:30:58: Ähnlich wie in der Finanzwelt.

00:30:59: Schulden werden anerkannt, Forderungen abgeschrieben und eine neue Bilanz erstellt.

00:31:04: Erfordere das Management der Wasserinsolvenz einen nachhaltigen Neuanfang in der Beziehung zwischen Mensch und Wasser, indem das Scheitern des derzeitigen Entwicklungssystems und des Wassermenagementmodells sowie die Unumkehrbarkeit einiger Schäden und gleichzeitig die Dringlichkeit durch transformative Reform weitere Schäden zu verhindern anerkannt.

00:31:22: wird.

00:31:23: Die nötigen Anpassungen konzentrieren sich auf effizientere Wassernutzung innerhalb engerer Grenzen und neu gestaltete Wirtschaftssysteme und Entwicklungsmodelle durch Regierungsinstitutionen unter Berücksichtigung sich verändernder Klima- und Umweltbedingungen.

00:31:35: Es geht um mehr als nur zu fragen, wie eine zukünftige Wasserkrise vermieden werden kann.

00:31:40: Wie kann man die Wasserversorgung auf einem wasserahmen Planeten verwalten?

00:31:44: Wie und wann gibt man einen bevorstehenden Insolvenz zu und wie geht man mit einer Umumkehrbarkeit ehrlich um?

00:31:49: Wie entwickelt man unvermeidbare Verluste fair und wie gestaltet man Institutionen, Entwicklungswege und finanzielle Rahmenbedehungen, die einen weiteren Überbeanspruchung des hydrologischen Kapitals und eine Schädigung des zugrundeligen Naturkapitals verhindern?

00:32:01: Der Bericht betont, dass Wasserinsolvenz auch eine Herausforderung für Gerechtigkeit, Sicherheit und politische Ökonomie darstellt.

00:32:08: Das Management von Wasserinsolvenzen muss daher ausdrücklich auf Gerechtigkeit ausgerichtet sein.

00:32:12: Die Sicherung grundlegender menschlicher Bedürfnisse und kritischer Dienstleistungen, die Bereitstellung von Entschädigungen und sozialem Schutz für Menschen, die zwangsweise von Änderungen für Lebensgrundlagen betroffen sind und Stärkung von Beschwerden und Konfliktlösemechanismen auf lokaler, nationaler und grenzüberschreibner Ebene müssen gewährleistet sein.

00:32:29: Ohne diese Gerechtigkeitsprinzipien besteht die Gefahr, dass notwendige Reformen soziale Unruhen schüren und politische Tätigkeiten von Übergangsprozessen untergraben werden.

00:32:38: Die derzeitige globale Wasseragenda sei im Anthropozen oder in einer Zeit wachsener geopolitischer Spannungen und stagnierenden multilateralen Prozessen nicht mehr zweckmäßig.

00:32:51: Der Bericht fordert eine neue Wasseragenda, die die Ressourcenwasser sowohl als Einschränkung als auch als Chance für Erreichung der Ziele der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro von twohneinzehnundzeinundzweihneinzig und der UN-Agenda von zwanzig dreißig für nachhaltige Entwicklung anerkennt.

00:33:09: Lokale und nationale Prioritäten mit globalen Klima- und Biodiversitäts- und Landverbindlichkeiten sollen einheitlich ausgerichtet werden und damit eine gemeinsame Basis zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden sowie zwischen ländlichen und städtischen linken und rechten Wederschaften bieten.

00:33:25: Der Bericht der UN-Universität sei keine weitere Warnung vor einer Krise, die möglicherweise in Zukunft eintreten wird.

00:33:32: Es ist eine Erklärung, dass die Welt bereits über ihre hydrologischen Verhältnissen lebt.

00:33:37: Diese Realität nach der Krise anzuerkennen sei kein Akt der Resignation, sondern der Ausgangspunkt für eine ehrliche, wissenschaftliche, fundierte und gerechtigkeitsorientierte Agenda.

00:33:48: Ein neues, nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Menschen und dem Wasser, von dem sie abhängig sind, sei dringend notwendig, bevor das verbleibende Naturkapital verloren geht.

00:33:59: Wasser ist nicht nur nass, sondern Wasser ist auch knapp.

00:34:01: Das sind Ich finde das interessant, es sind also keine neuen Erkenntnisse, es wird einfach über die bestehenden Erkenntnisse aufgeklärt.

00:34:08: Ihr könnt den Artikel bei Meinungsmache gerne nachlesen.

00:34:11: Stellt euch, also ich, das hängt doch ein bisschen davon ab, wie nah, wie weit das in der Zukunft ist, aber man sagt ja auch irgendwie, die Zukunft wird über, wird dominiert durch den Kampf um Wasser.

00:34:21: Und das würde das hier bestätigen.

00:34:23: Abajaban, wie Donald Trump sagt, Abaj- Abazabajan.

00:34:28: in der Abazabajan-Affäre oder kurzum in der Azar-Bajan-Affäre gibt es ein Urteil.

00:34:35: Das Oberlandesgericht München hat den München, hat den früheren EU-Politiker Axel Fischer wegen illegaler Einflussnahme zugunsten von Azerbaijan in im EU-Parlament verurteilt.

00:34:46: Der Richter sprach eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten gegen Fischer aus.

00:34:50: Die Strafe setzen sie auf Bewährung aus.

00:34:53: Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zufolge hatte Fischer über Jahre zehntausende Euro erhalten, um als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats im Sinne Aserbajans zu agitieren.

00:35:04: So habe Fischer, der von Jahrzehnten bis Jahrzehnten in der PACE tätig war, im Interesse des Landes etwa Abstimmung an Abstimmung teilgenommen, positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet.

00:35:16: Ein Teil des Schmiergelds soll Fischer demnach erhalten haben, als dieses Verhalten noch nicht strafbar gewesen sei.

00:35:22: Ein anderer Teil der Zahlung sei verjährt.

00:35:24: Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe Land stammt, hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten.

00:35:30: Er habe keine finanziellen oder sonstigen Zuwendungen dafür erhalten, pro Azarbaid Janisch abzustimmen oder sich anderweitig entsprechend zu verhalten.

00:35:38: Er habe niemals seine Stimme verkauft.

00:35:40: Also ich denke, ich weiß nicht wie das bei euch ist, aber ich denke jeder Zweite oder vielleicht sogar jeder CDU-Politiker verkauft seine Stimme.

00:35:47: Die Verteidigung hatte die Strafforderung der Anklage als unverhältnismäßig bezeichnet.

00:35:52: Die Generalschatzanwaltschaft habe lediglich vermeintliche Indizien zusammengetragen.

00:35:56: Wichtige Aussagen von Zeugen seien erlogen.

00:35:59: Sicherlich.

00:36:00: Der letzte Artikel, den ich habe, nach Australien kommt jetzt auch Großbritannien zu der Erkenntnis, dass Social Media für Menschen unter sechzehn Jahren Verboten gehört.

00:36:10: Das Oberhaus des britischen Parlaments hat für einen Social Media-Verbot von Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nach dem Vorbild eines ähnlichen Gesetzes in Australien gestimmt.

00:36:20: Die Parlamentskammer stimmte der von dem konservativen Oberhausen John Nash eingebrachten Gesetzesänderungen mit zweihundertsechzig zu einhundertfünfzig Stimmen zu.

00:36:28: Mit der Abstimmung wächst der Druck auf Großbritanniens Premierminister Kirstama ein Social-Media-Verbot zu erlassen.

00:36:34: Nash sagte nach der Abstimmung, die Parlamentskammer habe, Zitat, die Zukunft unserer Kinder in erster Stelle gesetzt.

00:36:39: Mit dem Votum beginne ein Prozess, der den katastrophalen Schaden stoppen soll, den Online-Dienste einer ganzen Generation zufügen.

00:36:46: Ein Labour-Vertreter sowie ein Oberhausmitglied der Liberalen hatten den Antrag mitgetragen.

00:36:50: Vor der Abstimmung hatten die britischen Regierungen mitgeteilt, sie werden den Änderungsantrag nicht akzeptieren, der nun zur Abstimmung an das von der Labour-Partei kontrollierte Unterhaus übergeben wird.

00:37:00: Mehr als sechzig Labour-Abgeordnete haben Stamme bereits aufgefordert, ein Verbot zu unterstützen.

00:37:05: Am Montag hat es damals mitgeteilt, seine Regierung wolle zunächst die Ergebnisse einer für den Sommer geplanten Beratung abwarten.

00:37:11: Auch prominente Persönlichkeiten, wie der britische Schauspieler Hugh Grant, haben sich für das Verbot ausgesprochen.

00:37:16: Zudem unterstützten seventy- vier Prozent der Bevölkerung Großbritanniens die Maßnahme.

00:37:21: Wie aus einer Erhebung der Meinungsforschung-Institut Hugov vom Dezember her vorging.

00:37:26: Eine Organisation für ein Kinderschutz warnen davor, dass ein Verbot ein falsches Gefühl der Sicherheit schaffen würde.

00:37:32: In Australien, wiederum, gilt seit dem zehnten Dezember ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter sechzehn Jahren.

00:37:38: Seither nimmt der Staat die Anbieter von Online-Diensten wie TikTok, Instagram und Snapchat in die Pflicht, die Konten von Nutzerinnen und Nutzern, die unter sechzehn Jahre alt sind, zu löschen.

00:37:47: Plattform drohen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet mehr als achtundzwanzig Millionen Euro, wenn sie keine angemessenen Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften ergreifen.

00:37:57: Behördenangaben zufolge wurden seit in Kraft treten des Verbots Mindestens.

00:38:06: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass das reicht.

00:38:10: Also ich glaube nicht, dass ein Verbot von zugänglichen, von Zugang von Minderjährigen reicht, um der Desinformations, des Desinformations Wahnsinns von Social Media entgegenzutreten.

00:38:23: Es ist zumindest ein Schritt in die, in eine reguliertere Richtung.

00:38:28: Ich bin mir durchaus bewusst, dass es wahrscheinlich auch geben, die Möglichkeiten geben wird einfach so zu tun, als wäre man über sechzehn Jahre und die Leute werden dann das tun und dieses tun, um diesen Schritt, um diese Sache zu umgehen, das ist mir vollkommen klar.

00:38:41: Leider sind, ich persönlich bin nicht mehr an dem Punkt, an dem ich erwarte, dass Medienkompetenz ausreicht.

00:38:47: Medienkompetenz reicht nicht mehr aus, um Leuten klarzumachen, was ein echtes Video, ein echtes Bild ist und künstliche Intelligenz.

00:38:56: Damit habe ich Probleme.

00:38:58: und ich befinde mich nun wirklich viel im Internet und ich glaube auch viele von euch werden damit Probleme haben.

00:39:02: Medienkompetenz reicht nicht mehr aus, um diese gezielte Desinformation auszuhebeln, denn damit muss man richtig tief in die Recherche geben.

00:39:13: Wir leben in einem Zeitalter, wir leben wirklich in einem Zeitalter, in dem wir nicht mehr sagen können, Jo, wir müssen dieser Facebook Generation nun mal kurz sagen, dass die ganzen Beiträge, die sie liken, alle nur Fake News sind.

00:39:25: Alter, so einfach ist das leider nicht mehr.

00:39:28: Medienkompetenz kannst du kaum mehr nachholen für eine Desinformationsentwicklung unter künstlicher Intelligenz, die keiner mehr aufholt.

00:39:37: Gerade junge Leute, gerade junge Leute, sollten so lang es geht von dieser Social Media Blase entfernt bleiben, wie sie nur können.

00:39:46: Also wirklich, as long as possible.

00:39:48: Bis sie die Chance haben, irgendwann die Chance haben, sich dem auszusetzen und dann den Wahnsinn versuchen, mit dem Wahnsinn versuchen klarzukommen.

00:39:58: Es gibt also für mich nochmal für mich, es gibt für mich keine Chance mehr Medienkompetenz als Argument gelten zu lassen, wenn man sagt, ja wir müssen den ja nur Medienkompetenz beibringen, dann raffen die das schon.

00:40:11: Alter, I wish, I wish, I wish.

00:40:14: ist es wer so.

00:40:15: Ich wünschte, wir würden sagen, ich mein könnte das lehren.

00:40:18: Aber wie?

00:40:19: mittlerweile brauchst du KIs um Bilder von KIs zu erkennen?

00:40:22: und KIs und Bilder von KIs und Videos von KIs zu erkennen.

00:40:27: Also ich finde das erstmal einen Schritt in die richtige Richtung.

00:40:30: Ich würde tatsächlich noch weitergehen.

00:40:31: Ich glaube, man muss auf europäischer Ebene, wenn man sich auf Europa konzentriert, muss man einfach sagen, gewisse Rahmenbedingungen werden von sozialen Medienplattformen nicht mehr eingehalten und ganz besonders von X. Und dann muss diese Plattform einfach generell gesperrt werden.

00:40:47: Auf dieser Plattform sollte sich kein Europäer mehr befinden dürfen.

00:40:50: Aber es ist auch nur Mind-Take.

00:40:52: Das war der letzte Artikel, den ich habe, der kam aus der Zeit und damit möchte ich die Nachrichten heute beenden.

00:40:56: Wirklich wieder nice.

00:40:57: Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.

00:40:59: Ich hoffe, ihr habt ein bisschen was mitgenommen.

00:41:00: Schaut gerne beim Meinungsmache.de vorbei und lest unterschiedliche Artikel, wenn ihr euch noch mal was angucken wollt.

00:41:06: Und schaut da noch mal nach.

00:41:08: Dankeschön.

00:41:09: Das waren die Nachrichten.