Dobrindt muss SOFORT zurücktreten!

00:00:04: Wir haben heute den sechzehnten zweiten zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:09: Wir starten mit einem Artikel aus der Tagesschau, der nochmal eine kleine Einordnung zur Münchner Sicherheitskonferenz macht.

00:00:17: Die ist ja jetzt zwei Tage lang her oder zweitag?

00:00:21: Doch!

00:00:22: Zwei Tage her und es ist sehr wichtig zu verstehen was grundsätzlich der T-Nummer auf der Münchnersicherheitskonference ist.

00:00:27: wir haben gestern schon über Marco Rubio Lill Marco gesprochen Wie er liebevoll von seinem Führer genannt wird.

00:00:37: Und heute gucken wir mal in den Artikel aus der Tagesschau.

00:00:40: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde das Verhältnis Europas zu den USA neu ausgelotet.

00:00:45: Dabei spielt auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle.

00:00:49: Die Erkenntnisse einer komplizierten Beziehung Die Europäer merken nicht wie einfach es ist ihnen zu gefallen.

00:00:55: Ein vernichtender Satz von Lindsay Graham, einem der republikanischen Senatoren der seit vielen Jahren nach München zur Sicherheitskonferenz kommt und inzwischen ganz auf der Linie von US-Präsident Donald Trump ist.

00:01:07: Mit diesem Satz spielte er auf die Erleichterung vieler deutschen und europäischen Politiker nach der Rede von Außenminister Marco Rubio an.

00:01:14: Graham ließ kein Zweifel daran dass es Rubio aus seiner Sicht gelungen war die Europäer mit einem Zuckerguss zu überziehen.

00:01:20: Zitat Der Ton der Rede zeigte Marco wie Marco ist.

00:01:25: Sprich, der Ton ist anders aber in Wirklichkeit hat sich nichts verändert.

00:01:29: Die USA wollen gerne mit den Europäer zusammenarbeiten wenn die europäer ihre Werte an denen der US-Regierung ausrichten.

00:01:36: Das wird deutlich durch das was Rubio betont.

00:01:39: Zitat Deshalb wollen wir nicht dass unsere Verbündeten von Schuldgefühlen und Scham gefesselt sind Dass wir die Erben derselben großartigen und edlen Zivilisation

00:01:54: sind.".

00:01:55: Eine Zivilization, die an anderer Stelle als die Großartigste der Menschheitsgeschichte bezeichnete.

00:02:01: Das ist ein Weg den die Bundesregierung wohl kaum mitgehen wird.

00:02:04: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Öffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz klargemacht.

00:02:15: Was also nimmt die Bundesregierung mit von diesen Konferenzen, die wenn man genau zugehört hat einmal mehr bestätigte.

00:02:21: Was Merz selbst feststellte.

00:02:24: Zitat Die internationale Ordnung so unvollkommen sie selbst zu ihrem besten Zeiten war Sie gibt es nicht mehr.

00:02:30: Leere Nummer eins Kein zurück mehr aber im Gespräch bleiben.

00:02:34: US Senator Graham hat den Finger in die Wunde gelegt.

00:02:36: Im ersten Moment herrschte direkt nach dem Auftritt Rubius tatsächlich bei vielen im Saal Erleichterung immer wieder als Freunde und Verbündete angesprochen zu werden, veranlasste einen großen Teil der Zuhörenden zur Standing Ovation.

00:02:49: Absolut peinlich tatsächlich!

00:02:52: Die Leute wollen das nicht wahrhaben anscheinend.

00:02:54: Obwohl auch Verteidigungsminister Boris Pistorius unter denen war die Rubio-Stehen Beifall spendeten kritisierte er die US Regierung deutlich.

00:03:02: Zitat die territoriale Integrität und Souveränität eines NATO-Mitgliedstaates in Frage zu stellen, die europäischen Verbündeten von Verhandlungen auszuschließen Die entscheiden für die Sicherheit auf dem Kontinent sind, gemeint sind vor allem die Gespräche über die Ukraine.

00:03:16: All das beschädigt unser Bündnis und stärkt unseren Gegner sagt

00:03:20: er.".

00:03:20: Die US-Regierung muss aus seiner Sicht begreifen dass sein Alleingang auch für den USA langfristig nicht funktionieren wird.

00:03:28: um das zu vermitteln muss man im Gespräch bleiben und sich ein Stück weit auf die Arbeitsebene verlassen.

00:03:33: Das betonte Pistorius immer wieder.

00:03:35: Auf der militärischen Ebene der NATO funktioniert die Zusammenarbeit Übersetzt?

00:03:40: Dort ist nicht der Kulturkampf vorscherschen, sondern es sind militärische Notwendigkeiten.

00:03:44: Zugleich weiß die deutsche Regierung wie andere europäische Regierungen auch dass sie bei der Unterstützung der Ukraine inzwischen weitestgehend auf sich gestellt sind.

00:03:52: Lehre zwei Europa muss Stärke und Einigkeit beweisen.

00:03:57: Sicherheitsexperte Christian Mölling lässt keinen Zweifel daran das die Europäer nach wie vor mehr tun müssen als bisher Vor allem wenn Sie eine selbstbewusste Rolle im transatlantischen Verhältnis spielen wollen.

00:04:08: Zitat Entweder sind die Europäer allein unterwegs oder mit den Amerikanern.

00:04:13: Die Amerikaner werden aber nur einen starken Partner akzeptieren und das ist letztendlich das, worauf es ankommt.

00:04:19: Also auf Gedei und Verderb muss Europa sich zusammenreißen.

00:04:23: und was einfach deutlich schwieriger ist Denn wir reden immer über Europa Aber jetzt...aber es sind halt mehr als dreißig Staaten, die jetzt zusammenhalten müssen.

00:04:31: Zitatende In der Sicherheitspolitik ganz Europa Aber in der Europäischen Union mit ihren siebenundzwanzig Mitgliedern vor allem auch in der Wirtschaftspolitik.

00:04:39: Denn zuletzt hat sich beim Thema Grünland gezeigt, dass US-Präsident Trump die Sprache wirtschaftlichen Drucks versteht – auch von den als schwach gescholtenen Europäern.

00:04:48: Entscheidend war da die Einigkeit!

00:04:50: Und da diese Einigkeit schwer herzustellen ist will die Bundesregierung sich dafür stark machen das es künftig verstärkt Mehrheitswoten geben kann.

00:04:58: Das hat Außenminister Johann Wadepul im Bericht aus Berlin wiederholt.

00:05:01: Ein weiterer Weg sollte der Abbau von Handelshemmissen innerhalb der EU sein.

00:05:05: Vieles, was seit langem gefordert wird – hier heißt es ins Handeln zu kommen!

00:05:10: Eine weitere Lehre ist Lehre drei.

00:05:12: Nicht die Zeit für nationale Alleingänger.

00:05:14: Noch so ein Aspekt, der oft beschworen wird aber gerade bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten harbert es.

00:05:20: Es überwiegen die nationalen Egoismen, überraschend daher auf der Konferenz eine Nuancenverschiebung beim Thema nukleare Abschreckung.

00:05:29: Bisher hatten die deutschen Regierungen immer ablehnt auf Gespräche des französischen Präsidenten reagiert.

00:05:34: Nun erwähnte Bundeskanzler Merz geradezu beiläufig, dass er mit Emmanuel Macron über eine europäische Abschreckung mit Atomwaffenspreche.

00:05:44: Wichtig war ihm, Zitat wir halten uns dabei und unser rechtliche Verpflichtung.

00:05:47: Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.

00:05:52: Macron bestätigte später diese Gespräche.

00:05:54: Das geschieht zum ersten Mal In der Geschichte Deutschland.

00:05:59: Lehre Vier President Donald Trump bleibt unberechenbar, keine neuen Erkenntnisse von der Sicherheitskonferenz eher eine Tatsache mit der die Verbündeten der USA leben und umgehen müssen.

00:06:10: Je besser das Image eines Regierungschefs bei Trump ist desto weniger ist er dessen Unberechenbalkheiten hilflos ausgesetzt.

00:06:18: Bundeskanzler Merz scheint nach wie vor ein gutes Standing zu haben auch oder gerade weil er Trump oder dessen Außenminister immer wieder vorsichtig Kontra gibt.

00:06:30: Mit seinen Auftreten hat er es geschafft, US-Senator Graham der Trumps sehr nahe steht für sich einzunehmen.

00:06:35: In einer Pressegespräch sagte er Zitat Deutschland ist die Lösung nicht das Problem.

00:06:41: Er sehe einen Zitat sehr guten Platz in der Geschichte für März.

00:06:45: oder wie es die Sicherheitsexpertin Claudia Maier ausdrückt Man kann sich nicht wegducken.

00:06:50: man muss führen eine Führungsrolle die März annimmt aber mit einer klaren Versicherung gegenüber den europäischen Partnern.

00:06:57: Zitat, Großmachtpolitik in Europa ist allerdings für Deutschland keine Option.

00:07:02: Zusammengefasst?

00:07:03: Nach der Sicherheitskonferenz in München ist der Druck auf Deutschland und Europa nicht kleiner geworden Die Aufgaben nicht weniger.

00:07:09: vieles muss gleichzeitig geschehen und deutlich schneller als es früher bei Veränderungen üblich war.

00:07:14: Ich habe mir einige Artikel ich finde den übrigens mit am besten weil er so einen leeren Zusammenfassung hat die ich sehr gut finde besonders auch die nüchterne Darstellung Und die realitätsnahe darstellung von Marco Rubius rede.

00:07:27: Marco Rubio hat das Gleiche gesagt, was thematisch von den Vereinigten Staaten und von Donald Trump seinem Führer wiedergegeben wird.

00:07:37: Er hatte es nur mit einer Art und Weise gesagt wie Schlangzunge dass dem Theorien von fucking Rohan sagen würde.

00:07:44: Mit so einer schmierigen Art und Weise.

00:07:47: Vereinnahmen!

00:07:48: So ein bisschen ne?

00:07:50: Schlangzunge halt.

00:07:51: Das Fazit aus dieser Sicherheitskonferenz ist das Fazit der letzten Sicherheits Konferenz.

00:07:56: Amerika macht einen Alleingang.

00:07:59: Amerika konzentriert sich zu ein tausend Prozent auf nationalistische Interessen wie noch nie zuvor und Amerika war schon immer sehr nationalistisch, aber eben mit einer globalen Interessenverschreckung.

00:08:11: Es ist Zeit anzuerkennen wir können uns nicht mehr auf Amerika verlassen und das hat folgende Konsequenzen man erkennt die Abhängigkeit und man behebt die Abhängigkeit Nicht in allen Belangen, man wird niemals in allen belangen die Abhängigkeit loswerden und das ist vielleicht auch nicht empfehlenswert zu einer eigenen nationalistischen Idee überzugehen.

00:08:33: Aber in kritischen Infrastrukturen im digitalen Maßstäben muss jetzt gigantisch viel Geld in die Hand genommen werden.

00:08:42: auf europäischer Ebene muss man anerkennen Holy shit wir haben diesen riesigen Silicon Valley Unternehmen die unsere Daten förmlich fressen nichts entgegenzusetzen außer wir nehmen Milliarden, hunderte Milliarden in die Hand um eigene Lösungen zu entwickeln.

00:09:00: Und die Grundlage ist dafür es da!

00:09:02: In öffentlichen Ämtern sollte beispielsweise überhaupt nicht mehr mit irgendwelchen Microsoft-Produkten gearbeitet werden so dass das muss nicht passieren.

00:09:10: man kann Grundlagen von Open Source nutzen um darauf aufzubauen eigene Lösungszuentwickeln und das ist nur eine von vielen Dingen die man erledigen kann denn Den Vorteil, den Deutschland hat und ich hätte nie gedacht, dass das ein Vorteil ist.

00:09:23: Deutschland steht bei der Digitalisierung an einem Punkt, an dem nichts in Blei oder in Stahl gegossen ist oder irgendwie fundamentiert.

00:09:32: Deutschland ist digitalisierungstechnisch so stark abgeschnitten, dass man das alles noch ändern kann!

00:09:39: Das muss man auch sagen, das ist jetzt hier vielleicht... Ich sage das anhand von Deutschland aber das ist eine europäische Bestrebung.

00:09:45: Eine europäische Bestrebung, die man diesbezüglich einfach auch wahrnehmen muss.

00:09:49: Man kann sich bei kritischer Infrastruktur, bei Überwachung... ...bei Digitalisierung, bei künstlicher Intelligenz,... ...bei Krypto oder diesen ganzen digitalen Sachen, bei Zahlungsdiensten nicht mehr auf amerikanische Lösungen verlassen!

00:10:02: Wir brauchen Konkurrenz zu PayPal, die verruhig ist.

00:10:04: wir brauchen Konkurenz zum Mastercard und Visa.

00:10:07: Wir brauchen den digitalen Euro, wenn man das so sennen will.

00:10:09: Wir brauchen das alles für Europa!

00:10:11: Scheiße und wir sollten definitiv nicht Palanti installieren... ...wenn die Polizei mal wieder sagt sie wollen irgendwelchen überwachen Und das ist safe Das steht auch fest.

00:10:19: Apropos Sicherheit Oh Mann Der Spiegel hat einen aktuellen Artikel zu den Grenzkontrollen.

00:10:26: Ich kann die scheiße nicht mehr hören.

00:10:27: Alter Alexander Dobrindt muss verfickt nochmal das Amt als Innenminister niederlegen.

00:10:33: Sofort ich hab wirklich Ich glaube, ich habe so viel Probleme mit Ministerienämtern.

00:10:38: Katharina Reiche ist in den fucking Wormen aus der Lobby.

00:10:42: Alexander Dobrindt ist einfach ein Albtraum.

00:10:46: und von allen Ämtern die von Unions Prim, die Bildungsministerin Nina Wagen.

00:10:51: Gesundheit sind alles ein Alptraum aber Holy Shit!

00:10:53: Alexander Dobrint muss gehen.

00:10:55: Zwei Dinge, die passieren müssen, Alexander Dobrant muss gehen Und KatharinaReiche müssen gehen.

00:11:01: Die müssen gehen.

00:11:02: Warum?

00:11:03: Nun bei Dobrindt ist es so, dass er jetzt erstmal wieder bekannt gegeben hat.

00:11:07: Dass er an den Grenzkontrollen festhält... ...an die europäischen Nachbarländer.

00:11:12: Meine Güte Alter!

00:11:13: Die Überforderung der Bundespolizei ist wirklich unermesslich.

00:11:16: Bundesinwinster Alexander Dobrinde hält an den Grenzkontollen fest.

00:11:19: Sie sollen erneut um weitere sechs Monate verlängert werden.

00:11:23: Dobrinden hat nach Angaben Seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die vorübergehenden wieder eingeführten und später verlängerten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landesgrenzen über den fünftzehnten März hinaus für zunächst weitere sechs Monate fortgesetzt werden.

00:11:40: Zitat!

00:11:46: Teilte ein Sprecher mit.

00:11:48: Dobrindt sagte, nach Angaben seines Ministeriums – Zitat die Gonskontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.

00:11:55: Grenzkontrollens sind im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen!

00:11:59: An der Grenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen seit zwei Tausend Fünfzehn.

00:12:02: Im Oktober zwanzig Jahre ordnet die damalige Bundeshinministerin Nancy Faeser solche Kontrolln auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und die Schweiz an.

00:12:12: Seit September, zwei Tausend vierundzwanzig kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark.

00:12:17: Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederniederlanden.

00:12:22: Dobrindt hat diese temporären Kontrollen, die keine temporären Controllen sind übrigens, die bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müssen verlängert und intensiviert.

00:12:31: Zudem verfügt er nach seinem Amtsantritt im Mai das auch Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen!

00:12:41: Ausnahmen gibt es allerdings für etwa Schwangere und Alleinreisende, Minderjährige und Kranke.

00:12:46: Um das mal für euch einzufassen weil wir haben davon auch berichtet... Das ist ihr illegal übrigens hochgradig illegal!

00:12:52: Gerichte haben auch schon belegt dass das illegal ist.

00:12:54: Es gibt da keine.

00:12:55: Dobrenn Bezieht sich auf eine Einzelfer-Einscheidung aber Dobrennt isst ein Verbrecher Und mit Verbrechern meine ich das sind Weisungen die offiziell ganz klar Hochgradig Illegal sind.

00:13:08: Wenn Alexander Dobrind damit nicht aufhört, dann hoffe ich, dass er nachdem er sein Amt endlich aufgegeben hat dafür verurteilt wird.

00:13:15: Er muss dafür verursacht werden!

00:13:18: Warum ist das so?

00:13:19: Alexander Dobrint weist die Bundespolizei an Menschen, die an den Grenzen zu Deutschland Asylanträge stellen wollen Nach europäischen Recht und nach deutschem Recht eben auch vollkommen legitim Sie wieder über die Grenze zu schicken.

00:13:39: twenty-fünfundzwanzig wurden über vierhundert zwischen vierhundert und fünfhundert, ich glaube die letzte Zahl war sogar über fünfhundert.

00:13:47: ein Fällereportet und das ist nur die Zahl die man kennt von Menschen bei denen das passiert sind.

00:13:53: Es gab einen Fall wo drei Menschen aus Somalia meines Wissens in Frankfurt festgesetzt worden und zurückgebracht wurden an die Grenzen.

00:14:03: Die haben geklagt und das Gericht hat gesagt Ey, ist nicht.

00:14:07: Das ist Gesetzeswidrig!

00:14:10: Obviously müssen Menschen die einen Asylantrag stellen auch eine entsprechende Chance haben dass der Asyl Antrag bearbeitet wird.

00:14:17: Hier geht es nicht mal darum das er angenommen wird.

00:14:19: hier gehts nur um die Bearbeitung.

00:14:21: und als das damals passiert ist hat Alexander Dobrin vor laufenden Kameras gesagt Dass er das in diesem Einzelfall so akzeptiert aber dass das nicht für alle gilt.

00:14:30: Alexander Dobrind gehört für diese Maßnahmen der Anweisungen hinter Gittern.

00:14:34: Das is ein Verbrechen Und die Polizeibeamten, die das durchführen.

00:14:38: Die wissen das auch und sie machen sich damit strafbar.

00:14:41: Das ist ein Verbrechen Es ist illegal und es ist klar rechtlich geklärt.

00:14:47: Ein Gericht hat das bereits entschieden.

00:14:50: Herr Dobrindt gehört ins Gefängnis.

00:14:52: Beziehungsweise er gehört Rechtlich dafür entweder verurteilt oder das gehört rechtlich geprüft.

00:14:58: Ich meine diese Situation ist ziemlich eindeutend.

00:15:01: Nachdem die Sicherheitskonferenz Abgeschlossen war, hat US-Außenminister Marco Rubio einen weiteren Termin wahrgenommen.

00:15:08: Das ist eine Folgemitteilung zu der Sicherheitskonferenz, der noch mal nachvollziehbar klarmachen soll wo Marco Rubyo steht.

00:15:15: US Außenminister Marco Rubeo hat sich bei seinem Besuch in Ungarn hinter den ungarischen Regierungschef Viktor Orban gestellt.

00:15:24: Zitat Ich kann in Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt.

00:15:32: sagte Rubio mit Blick auf die Parlamentswahl den Ungarn im April und ergänzte Zitat Denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg In der Hauptstadt Budapest sprach Rubio vor einem Zitat goldenen Zeitalter Der ungarsche US-amerikanische Beziehung.

00:15:46: Vor seiner Reise nach Ungarn hat der US Außenminister gesagt Bei dem Treffen mit Orban geht es darum, Zitat unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken Einschließlich unseres Engagements für den Friedensprozess zur Lösung globaler Konflikte.

00:16:00: Ich will das vielleicht nochmal sagen, um das zu sagen, Ungarn hat in der Europäischen Union besonders nicht das Ungarn unter Orban nichts verloren!

00:16:08: Der Typ ist ein antidemokratischer Autokrat mit faschistischen Zügen.

00:16:13: Jemand, der tatsächlich die politische Opposition und die Zivilgesellschaft unterdrückt.

00:16:18: Das was Jay Stevens letztes Jahr Deutschland vorgeworfen hat explizit und der europäischen Union Passiert in Ungarn tatsächlich?

00:16:27: Orban bezeichnete sich wiederholt als Freund von US-Präsident Donald Trump und setzt sich dabei ebenso bei seiner Haltung zum Ukraine-Krieg, von den meisten Staats- und Regierungschefs der EU ab.

00:16:38: Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine pflegt das NATO und EU-Mitgliedlands weiterhin gute Beziehung zu Russlands Führung und ist stark von russischem Energiedieferung abhängig.

00:16:47: Bei einem Besuch in Washington konnte Orban erreichen dass sein Land von US Strafmaßnahmen gegen die Staaten ausgenommen ist die russisches Öl und Gas importieren.

00:16:57: In den Gesprächen zwischen Ruby und Orban vertreten beide Länder, soll es auch um eine Zusammenarbeit im Bereich ziviler Atomkraft gehen.

00:17:05: Die parlamentswahlenden Ungarn finden am zwölften April statt.

00:17:08: Der seit Jahrzehntzehn regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban steht unter Druck.

00:17:14: Seine Fideppartei liegt in Umfragen derzeit hinter der opposiziellen TISA-Partei.

00:17:19: An deren Spitze steht Peter Magia, der sich vom Fieh-der-Mitglied zum Regierungskritiker gewandelt hat.

00:17:24: Inzwischen prangert er offen die Korruption der Regierung an – zu Demonstrationen in Budapest, die Magia initiiert hatte war'n im Frühjahr, so wie Ende des Jahres, jeweils zehntausende Menschen erschienen.

00:17:37: Zuvor hatte Rubio am Sonntag auch die Slowakei besucht.

00:17:40: Beide Staaten werden von Populisten regiert, die innerhalb der Europäischen Union in der Kritik stehen….

00:17:45: Sie lehnen eine Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg in weiten Teilen ab und unterhalten gute Beziehungen zur Trump-Regierung.

00:17:52: Orban hofft auf einen Besuch Trumps in Ungarn, im Vorfeld der Wahlen um so seine Umfragewerte und seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern.

00:18:00: Ungarn hat in der Europäischen Union unter Orban nichts zu suchen.

00:18:02: Ein Präsident, der sich mit dem Pedokriminell Donald Trump solidarisiert ist allgemein – das gilt ja großflächig für viele Leute – zu kritisieren.

00:18:11: Aber jemand, der so devot die Stiefel küst?

00:18:14: Bruder!

00:18:15: Ungarn raus, Kanada rein.

00:18:16: Let's go!

00:18:17: Ungarn heraus, Kanadar rein.

00:18:18: Safe.

00:18:20: Fiebertraum.

00:18:21: Aus der Süddeutschen Zeitung habe ich ein Artikel.

00:18:23: Selbst Haushälter der Regierungskoalition von Union und SPD sind vom geplanten Ausmaß bei der erstmaligen Anschaffung von Kamikazedrohen für die Bundeswehr überrascht.

00:18:37: Zumal viele Fragen noch offen sind... Am fünfundzwanzigsten Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Wunsch von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei zwei Unternehmen die Beschaffung im Gesamtwert von rund oder bis zu vier Kommadreit zwei Milliarden Euro bewilligen.

00:18:55: Das geht aus Verschlusssachen als verschlusssache eingestuften Anträgen des SPD geführten Finanzministeriums hervor, die der süddeutschen Zeitung vorliegen.

00:19:02: Dabei einem der Unternehmen Stark Defense mit Sitz in Berlin.

00:19:08: Ihr könnt euch unter Umständen.

00:19:10: Erdenken wer da jetzt mit drin sitzt, aber ich lese es mal vor... Überraschen soll Stark Defense den größten Auftragsanteil bekommen!

00:19:33: Es geht zunächst um fest vereinbarte, twohundertsechzig Komma sechs Millionen Euro mit der Option auf ein Geschäft von insgesamt zwei Komma acht Milliarden Euro.

00:19:42: Wörtlich heißt es in der Vorlage Der Gesamtauftragswert beläuft sich auf rund Zweikommar Acht Sechs Vier Sechs Drei Sechs Milliarden Euro Mit einer Festbeauftragung im Rahmen dieser fünfundzwanzig Millionen Euro.

00:19:55: Vorlage In Höhe Von Zwei Hundert Sechzig Millionen Euro Einschließlich Umsatzsteuer.

00:20:00: Noch im Herbst hatten die Drohnen des Herstellers bei Tests auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster jedoch Ziele verfehlt.

00:20:08: Die Drohne sollen der Bundesbrigade in Litauen zur Abschreckung gegen Russland zur Verfügung gestellt werden.

00:20:13: Als zweites Unternehmen soll der Dronenbauer Helsing aus München zum Zugekommen mit einem Festauftrag von twohundertsechzig Millionen Euro, mit der Option auf ein Gesamtgeschäft von eins Komma vier Milliarden Euro.

00:20:25: zunächst war von einem knapp sechsund Millionen Euro begrenzten Geschäft Die Angriffstronen sollen der neuen rund fünftausend Soldaten starken Bundeswehrbrigade in Litauen an der NATO Ostflanke zur Abschreckung gegen Russland zur Verfügung gestellt werden.

00:20:38: NATO-Übungen haben riesige Defizite in diesem Bereich offenbart, der Krieg in der Ukraine hat gezeigt dass sich hier technologisch vieles verändert.

00:20:46: Der Brigade soll Zitat für ihren großräumigen Schutz zur Erhöhung ihrer Kampfkraft und zur Wahrung ihrer taktischen Handlungsfreiheit Leutering Munition bereitgestellt werden heißt es in der Vorlage.

00:20:57: Gemein sind damit Drohnen, die meist über hundert Kilometer weit fliegen können.

00:21:02: Dann über ihrem Ziel kreisen und sich schließlich darauf

00:21:04: hinabstürzen.".

00:21:05: Die Bereitstellung soll gemäß einer Vorgabe von Generalinspektor Carsten Breuer bis für das Jahr zwei tausend vier siebenundzwanzig erfolgen.

00:21:11: Warum Starkdefens den mit Abstand größten Auftrag bekommen könnte?

00:21:15: Er läutet er das Verteidigungministerium auf Anfrage nicht!

00:21:19: Der SPD Haushalts- und Verteiligungsexperte Andreas Schwarz sagte der Süddeutschen Zeitung hier sei mehr Transparenz notwendig.

00:21:26: Zitat, dieses wichtige Beschaffungsvorhaben mit einer hohen und unterschiedlichen Vertragsgröße bei den beiden Anbietern hat noch Nachfragen- und Klärungsbedarf.

00:21:33: In der Bundeswehr wird betont, dass Stark Defense das von Uwe Horstmann geleitet wird – bei weiteren Tests in Sachen Sprengkopf und Software sich deutlich verbessert und mit der Zielgenauigkeit schließlich überzeugt habe.

00:21:45: In den Schreiben an den Bundestag wird betonet, dass die Qualität der Systeme von Stark & Helsing aber nicht endgültig bewertet werden könnte.

00:21:54: Der endverhandelte Vertrag berücksichtigt das Risiko einer zum Vertragsabschluss noch nicht vollständig abgeschlossenen Qualifikation durch klare Abbruchkriterien vor einem endgütigen Serienabruf.

00:22:05: Während der Vertragslaufzeit von sieben Jahren sei aber eine technologische Weiterentwicklung des Leistungs- und Lieferungsgegenstandes zu erwarten.

00:22:13: Der Investor Peter Thiel ist nicht nur umstritten, er ist ein wichtiger Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump!

00:22:19: Er gilt zudem als Gegner der liberalen westlichen Demokratie.

00:22:23: Stark Defense ließ eine süddeutsche Zeitung an Frage wie hoch Tils Anteil inzwischen sein unbeantwortet.

00:22:29: Zuletzt hatte das Manager Magazin berichtet, dass Thiel über ein Fonds eine weitere zweistellige Millionsumme investiert habe.

00:22:36: Andere Investoren seien der NATO Innovationsfond und der von der CIA begründete Fonds in Qtale sowie den US-Investor Sequoia.

00:22:46: Ich dachte, wir sind jetzt langsam an dem Punkt, an dem wir unabhängig von amerikanischen Großkonzernen genug eigene riesige Waffenfabrikanten im europäischen Raum haben.

00:22:59: Da muss man nicht noch auf Unternehmen zurückgreifen die einfach nur deutsche Sitze für riesige amerikanische Konklomerate haben.

00:23:09: Die Grünen befürchten Man könnte durch das Geschäft in gefährliche Abhängigkeiten geraten.

00:23:16: Für Stark ist der Auftrag entscheidend.

00:23:18: Entsprechend M sich wurde Lobbyarbeit betrieben, so wird im Bundestagsabgeordnete zuletzt zu einem virtuellen Vorfrühung in ein geheimes Showroom in die Nähe des Bundestages eingeladen.

00:23:28: Ja das Wort für Lobby...das Synonym für Lobbismus ist übrigens Korruption, ja?

00:23:32: Für den Fall dass ihr das nicht wisst.

00:23:33: Stark war auch den früher stellvertretenden verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Aald als Senior Vice President an.

00:23:41: Das Muster ist immer dasselbe, ja.

00:23:43: Entweder kommen Politiker in die Politik aus riesigen Lobbyverbänden oder riesige Lobby-Verbände holen sich Politiker für ihre entsprechenden Korruptionsarbeit.

00:23:53: Aldis ruft im Bundestag gerade bei den Grünen Sorgen hervor, dass man in neue gefährliche Abhängigkeiten geraten könnte wenn gleich stark betont Peter Thiel habe keinen Einfluss auf das Geschäft und könne keinen Zugriff zu den Technologien erlangen.

00:24:05: Der für den Verteidigungshaushalt zuständige grünen Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer sagte der Süddeutschen Zeitung Wir müssen wissen, mit wem wir solche Heiklin-Geschäfte machen.

00:24:14: Bisher könne die Bundesregierung nicht sagen wer welchen Anteil halte.

00:24:18: Thiel sei ein Zitat Erklärter Feind der Demokratie.

00:24:22: Die grünen Verteidigungspolitikerin Sarah Nani betonte Kanzler Friedrich Merz habe bei der Sicherheitskonferenz in München davon gesprochen dass Europa unabhängiger von den USA werden müsse.

00:24:32: Währenddessen soll im Bundestag eine Beschaffung geschlossen werden, bei der mindestens unklar ist welchen Einfluss Maga-Invester Peter Thiel auf das deutsche Unternehmen hat.

00:24:42: Hinzu käme absurd hohe Stückpreise!

00:24:44: Ukraineische Firmen hingegen brechten hohe Qualität und niedrige Kosten zusammen.

00:24:49: Das Parlament sollte dieser Vorlogger nicht zustimmen.

00:24:52: Also wenn es einen Experten im Zusammenhang mit Dronentechnologie ist dann können diese Experten außerhalb der Ukraine nicht existieren.

00:25:01: Die Expertise, nicht nur im alltäglichen Kampf geschehen sondern tatsächlich in der Technologie ist in der Ukraine.

00:25:10: Überhaupt darüber nachzudenken die nicht mit ins Boot zu holen ist vollkommen wahnsinnig!

00:25:15: Denn sie kämpfen da jeden Tag aus eigenem Interesse sogar!

00:25:19: Unfassbar alter wirklich ne?

00:25:21: Die Bundesregion, also die Lobby fucking korrupt'n kleinen Wichser, es gibt mir so aufm Sack... Ich bin der süddeutschen Zeitung der dankbar, dass das aufgedeckt wird.

00:25:30: Wenn es keine Medienhäuser geben würde die über sowas berichten würden, würden wir's nicht mitbekommen.

00:25:35: Das ist der Grund warum das hier so wichtig ist.

00:25:37: Da berichtet die Süddeutche Zeitungen übrigens auch exklusiv drüber.

00:25:40: Wir haben hier öfter mal... ich habe ja noch einen Artikel Der kommt aus der Süd-Deutschen-Zeitung ebenso.

00:25:44: Wir haben ihr öfter Mal darüber gesprochen und jetzt gibt es tatsächlich Ambitionen der SPD dazu.

00:25:49: Social Media Verbot Mit jedem Wisch.

00:25:51: ein neues Video Bunt laut schnell Ein Strom der nie versiegt Und ein Strom, der etwas macht mit jenen die sich jeden regelmäßig aussetzen.

00:25:59: Jedes Kurzvideo ist wie ein kleiner Dopaminkick und während Erwachsene zumindest in der Theorie in der Lage sind sich dem zu widersetzen sind Gehirne von Kindern und Jugendlichen deutlich anfälliger für solche Minibelohnungen.

00:26:12: Seit Monaten diskutieren Regierungen Opposition darüber was ich tun ließe um junge Menschen besser vor dem Suchtfaktor sozialer Medien wie TikTok und ehemals Twitter auch bekannt oder Twitter zu bewahren Aber auch wie man sich davor schützen könnte vor Desinformationen, Algorithmen und den Filterblasen in die sie allzu schnell hineingeraten.

00:26:31: Nach langem Ringen hat sich die SPD nun auf eine Position zu dem Thema geeinigt.

00:26:38: jene, die in einem Verbot eine schnelle und pragmatische Lösung sahen.

00:26:42: Und jene ,die eine pauschale Altersgrenze für nicht zielführend hielten.

00:26:45: Da sie das Grundproblem der verzerrenden Algorithmen nicht wirklich angeht und weil sie wie erste Erfahrungen in Australien zeigen vergleichsweise leicht umgangen werden

00:26:53: kann.".

00:26:54: Der Kompromiss der SPD den neben diversen Fachsprechern der Fraktion auch Generalsekretär Tim Klüssendorf Justizministerin Stefan Hubeck Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig Und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweizer unterschrieben haben sieht nun ein zweistufiges Verfahren vor.

00:27:10: Für Kinder bis vierzehn Jahren sollen Plattformen wie TikTok und Twitter, auch bekannt unter Twitter demnach vollständig verboten werden.

00:27:18: Die SPD will die Unternehmen verpflichtend den Zugang über eine Altersverifikation technisch wirksam zu unterbinden.

00:27:26: Verstoße sollen konsequent geahndet werden.

00:27:28: Für Vierzehn- und Fünfzehnjährige soll es dann eine Zitat verpflichtende Jugendversion der jeweiligen Plattform geben.

00:27:35: Geht es nach der SPD, soll die vor allem drei Kriterien erfüllen?

00:27:38: Die Feeds dürfen nicht durch Algorithmen gesteuert sein Inhalte sollen nicht personalisiert ausgespielt werden Und sucht verstärkene Funktionen wie das automatische Abspielen von Inhalten oder Push Benachrichtigungen müssen abgeschaltet sein.

00:27:52: Ein Zugang soll zudem erst nach der Verifizierung durch eine erziehungsberechtigte Person möglich sein.

00:27:57: Erst ab sechzehn soll es dann vollen Zugang zu Social Media-Patform geben.

00:28:01: Oh, jetzt wird's wild!

00:28:03: Allerdings sollen algorithmische Empfehlungssysteme künftig standardmäßig deaktiviert sein... Nur wer sich aktiv dafür entscheidet, bekommt einem vom Algorithmus kuratierten Feed.

00:28:15: Ohne Zustimmung sehe man ausschließlich Inhalte von Personen den man auch wirklich folgt.

00:28:21: Zitat soziale Beziehung statt Aufmerksamkeit Maximiro.

00:28:27: künftig müssten die Vorteile digitaler Kommunikation wieder überwiegen für die gesamte Gesellschaft aber insbesondere für junge Menschen also auch bei Erwachsenen so der SPD.

00:28:36: Wunsch soll der Algorithmos deaktiviert sein.

00:28:38: Zitat staatliche Verantwortung bedeutet sie vor systemischen Risiken wie Suchtmechanismen, Desinformationen sozialem Druck und psychischen Belastungen zu schützen.

00:28:47: Argumentierte die Unterzeichner des Papiers ein pauschaler Ausschluss sei jedoch nicht der richtige Weg da die Plattform durchaus Teilhabe Austausch und erste Erfahrung mit demokratischen Meinungsbildungen ermöglichte.

00:28:58: Zitat Ein generelles Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendlichen würde ihnen diesen virtuellen Lebensraum nehmen und die eigentliche Problematik nicht in Gänze adressieren heißt es weiter.

00:29:07: Es braucht vielmehr eine klare Regelung und es braucht harte Konsequenzen.

00:29:11: Zitat regeln ohne wirksame Durchsetzung bleiben wirkungslos, halte die SPD-Politiker fest für den Fall der Social Media Konzerne systematisch gegen die Pflicht zur Altersverifikation zu verstoßen oder minderjährigen doch Algorithmen gesteuerte Inhalte ausspielen schwebt den Sozialdemokraten gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor.

00:29:29: Die Rede ist von sofortigen Anordnungen empfindlichen Sanktionen temporären Einschränkung, Netzsperren als Ultima Ratio.

00:29:37: Auch Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt den Vorstoß.

00:29:40: Also das ist schon ziemlich groß her!

00:29:42: Technisch will die SPD die Altersverifikation über eine zusätzliche Funktion in der sogenannten EU Digital Identity Wallet kurz EODI-Wallet lösen, für die Umsetzung in Deutschland des das Bundesdigitalministerium gerade eines Smartphone App entwickeln.

00:29:58: Diese soll künftig diverse offizielle Dokumente wie dem Personalausweis oder den Führerschein digital bündeln.

00:30:04: Der Start ist in Deutschland für den zweiten Januar, twenty-seven und zwanzig geplant.

00:30:08: Da hatte ich große Angst.

00:30:09: Übrigens möchte ich sagen zum Glück... ...ich dachte die Unternehmen soll die Altersverifikation selber machen.

00:30:14: Aber übrigens das grüne Politik.

00:30:17: Grüße gehen raus an Herr Habeck.

00:30:18: Ähm aber Ich finde es sehr gut dass es dafür eine eigene europäische App gibt,... ...die das umsetzen will.

00:30:26: Grüßen an die Deutschlandapp!

00:30:28: Ja wer hätte das gedacht?

00:30:30: Nach und nach sollen immer mehr Dokumente in die App integriert werden, zum Beispiel auch Versichertenkarten.

00:30:35: Geht es nach der SPD soll die EUD eWallet künftig allein die Information dass sie sich bei den Nutzern um einen realen Menschen eines Social Media Alters handelt an Social Media Plattform weitergeben können nicht aber die konkrete Identität.

00:30:49: eine solche Funktion ist bislang zwar konkret nicht vorgesehen.

00:30:53: Gleiches gilt für die Verifizierung des Alters der vierzehn bis sechzehnjährigen über einen Elternteil, den nach dem Willen der SPD ebenfalls über die EU-DI Wallet funktionieren soll.

00:31:03: Ein Sprecher des Digitalministeriums teilt jedoch mit – Zitat – grundsätzlich ist die EODI Wallet für die Altersverifikation geeignet.

00:31:10: Die SPD will sich für eine Erweiterung der Funktionen – Zitat gegenüber der EU einsetzen heißt es in dem Positionspapier.

00:31:16: Ohnehin dürfte es noch ein bisschen dauern, bis die Debatte um die altersgrenze wirklich konkret wird….

00:31:21: Erst im Sommer will die Kommission, Bundesfamilienministerin Karin Prien zu dem Thema eingesetzt hat Empfehlungen vorlegen.

00:31:29: Sie selbst begrüßt den Vorschuss der SPD.

00:31:31: – Zitat ich bin sehr froh dass sich nun auch die SPD in dringend notwendige Diskussion um Social Media einbringt sagt sie der Süddeutschen Zeit.

00:31:38: Zitat so können wir gemeinsam über die von mir eingereichte Kommission einen Lösungsvorschlag vorlegen, der den verbesserten Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt ermöglicht.

00:31:47: Das sei ein zitat wichtiger und dringender erforderlicher Schritt.

00:31:50: Zuvor hatte sie sich bereits persönlich offen für ein Verbot gezeigt.

00:31:53: Ihr CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat für den CDU-Parteitag am kommenden Wochenende einen Antrag eingerichtet, der ein gesetzliches Mindestalter von sechszehn Jahren für offene Plattform flankiert durch verpflichtende Altersverifikationen fordert – sprich ein generelles Verbot für untersechzehnjährige.

00:32:11: Empfohlen wird dem CDU mit die dann jedoch der Parteitagmöge beschließen, den Antrag an der Unionsfraktion im Bundestag zu überweisen?

00:32:19: Dort entscheidet sich dann auch, ob die CSU mit und dies bisher überaus zurückhaltend was ein Verbot angeht.

00:32:25: CSU-Chef Markus Söder nannte es unlängst Quatsch Aber das ist ja auch klar!

00:32:28: Das is' ja auch ein Influencer.

00:32:30: Wir sollten hier Politiker fragen und nicht Influencers.

00:32:33: Wenn Influencers darüber entscheiden können Was der Algorithmus ausstrahlt Dann werden Influenzir mal sagen, dass sollte lieber nicht gemacht werden weil sie profitieren ja davon Obviously So wie Markus Søder als Foodblogger eben auch davon profitiert Inhalte durch den Algorithmus an arme Seelen im Internet ausgestrahlt wird.

00:32:52: Die zuständige Bundestagsabgeordnete Anja Weiske aber hingegen hat sich für altersgerechte Zugänge ausgesprochen, wie schwer die Durchsetzung eines Social-Media-Verbots für Jugendliche ist zeigt das Beispiel Australien wo es seit September, Dezember twenty-fünfundzwanzig eine Altersgrenze gibt.

00:33:08: Der Lehrer Chris Bush hat dem Schulportal der Robert Bosch Stiftung geschildert wie schnell jugendliche Wege gefunden hatten das Verbot zum Jehen.

00:33:17: Sie ließen die Gesichtsverifikationen zum Beispiel einfach von anderen Personen ausführen.

00:33:21: Und dann ist da noch die Frage, ob am Ende wirklich eine nationale Regelung die sinnvollste ist oder ob sich die EU-Staaten auch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten?

00:33:32: Die Liste der EU-Länder, die eine Altersgrenze erwegt wird ebenfalls immer länger.

00:33:48: Neben Deutschland sind es mittlerweile Spanien, Dänemark Portugal Frankreich Österreich und Italien.

00:33:53: Gleichzeitig mit diesem Dokument ist übrigens eine Studie rausgekommen die zeigt wie unfassbar abhängig junge Leute von Social Media sind.

00:34:02: Und ihr könnt euch jetzt schon sicher sein dass in diesem Augenblick der ein oder andere motivierte Lip Sync TikTok-Tanz aufgenommen wird, um sich diesbezüglich Luft zu machen weil man ja bitte die App nicht abschalten soll.

00:34:16: Ich persönlich und ich hab diesen Standort eigentlich oder diesen Standpunkt nie wirklich immer mal in Norsen verändert aber ich habe den eigentlich immer denselben.

00:34:24: Ich bin hundertprozentig dafür dass es eine Einschränkung geben muss für Social Media für Jugendliche.

00:34:30: Grundsätzlich ist die Auswirkung von dessen Information und die fehlenden Regulierungen für die Unternehmen.

00:34:37: Und das ist ja das Ding.

00:34:38: Solange es keine Regulierung für die Unternehmen gibt, die auf europäischer Ebene machen was sie wollen muss man eben einschränken.

00:34:45: Ich konkretisiere das mal in den letzten Wochen hat ehemals Twitter jetzt bekannt unter dem Namen twitter eine riesige pädokriminelle Plattform aufgebaut mit einer deep fake mit einem Deep Fake Agenten der tausendfach Kinderfotos entkleidet.

00:35:05: Dieser Automatismus oder dieser KI-Agent wurde erst für alle auf der Plattform zur Verfügung gestellt und dann nur noch für Leute hinter einer Paywall bis das final ausgemacht wurde.

00:35:19: Da sind tausende Bilder von Menschen erschaffen worden in leicht bekleideten Modifikationen durch den... ...durch den Sündachs!

00:35:29: Einfach durch, hey ne?

00:35:31: Das ist einfach durch den durch den Mechanismus passiert und darunter tausende Kinder.

00:35:37: Dieser Vorfall ist für alle transparent gewesen, das hat jeder gesehen.

00:35:41: es gab gigantischen Aufruhe.

00:35:43: die Plattform ist immer noch erreichbar.

00:35:45: Es gab keine Konsequenzen.

00:35:47: Keine!

00:35:48: Die sind immer noch da.

00:35:49: in Europa kann man immer noch Social Media Plattform X erreichen Und solange diese Regulierung nicht stattfindet also die Regulierungen wären übrigens lieber.

00:35:58: Diese Regulieren wäre mir lieber.

00:35:59: Es sollte auf europäischer Ebene einfach möglich sein, dass diese Plattform down gemacht werden.

00:36:07: Dass man die einfach formatiert und sagt ist nicht erreichbar.

00:36:10: Direkt Down!

00:36:11: Netzblock H das ist Wahnsinn.

00:36:14: Und hier geht es nicht darum, dass sie dessen Informationen verbreiten.

00:36:17: Hier geht's darum... ...dass die gezielt manipulierte Bilder verarbeiten, die grafisches Material darstellen.

00:36:25: Da kann niemand sagen, haha hihi ist ja nur meine Meinung.

00:36:29: Das is Kinder-Potografie auf dieser Plattform!

00:36:32: Direkt auf der Plattform fucking crazy.

00:36:35: das ist der letzte Artikel den ich habe und ich behalte euch auf dem laufenden Bezüglich der Situation rund um ein potenzielles Verbot oder eine Einschränkung bezüglich Jugendlichen und Social Media allgemein.

00:36:45: Das waren die Nachrichten die für euch heute zusammengestellt haben.

00:36:48: Ich hoffe ihr habt ein bisschen was mitgenommen.

00:36:50: Ich hoffe Ihr habt ein paar Informationen verarbeiten können die ihr so noch nicht hattet?

00:36:54: Danke euch für die Aufmerksamkeit.

00:36:56: Ich danke euch fürs Zuhören, das waren die Nachrichten.

00:36:58: Dankeschön!