Frau von AfD-Politiker hatte 3 AfD-Jobs gleichzeitig?!
Shownotes
QUELLEN:
Q1: https://meinungsmache.de/article/us-torpedo-versenkt-kriegsschiff-iran-spricht-von-graeueltat-auf-see
Q2: https://meinungsmache.de/article/was-der-iran-krieg-fuer-die-gasversorgung-bedeutet
Q3: https://meinungsmache.de/article/was-bedeutet-das-ende-des-buergergelds
Q4: https://meinungsmache.de/article/afd-spitzenkandidat-in-baden-wuerttemberg-bestaetigt-neue-vorwuerfe
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KAPITEL:
00:00 Iran: Militärschiff versenkt (Q1)
08:49 Iran-Krieg & Preise (Q2)
16:21 Grundsicherung beschlossen (Q3)
28:03 AfD-Vetternwirtschaft (Q4)
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00:00:04: März gegen März, natürlich.
00:00:06: Natürlich das ist wichtig und richtig!
00:00:09: Und ich habe natürlich auch wieder Nachrichten für euch.
00:00:10: wir haben heute den fünften dritten, zwanzig, sechsundzwanzig.
00:00:13: es ist siebzehn Uhr zwunzwanziger mitteleuropäischer Zeit und wir starten mit einem Artikel aus der süddeutschen Zeitung nachdem ich mir ein kleines Teechen habe.
00:00:24: Aus meiner praktisch immer Allzeit bereiten wunderschön sehr gut designten praktisch handlichen Meinungsmaretasse.
00:00:33: Oh Mann, ist so lecker.
00:00:36: Gut!
00:00:37: Süddeutsche Zeitung.
00:00:38: Die Bilder wirken als stammten sie aus einem einschlägigen Kriegsfilm.
00:00:42: In Grauabstufungen ist Schämenhaft ein Schiff zu erkennen.
00:00:45: Darüber liegen die schwarzen Linien eines Fadenkreuz.
00:00:49: Dann eine gewaltige Explosion.
00:00:51: Das Heck des Schiffs wird aus dem Wasser geroben Zerbricht Wasserspritz dutzende Meter hoch.
00:00:56: Bereits nach wenigen Sekunden hat das Schiff deutlich Schlagseite Auf den Video aufgenommen durch ein Periscop Dass das US-Militär veröffentlichte und dass auch US-Präsident Donald Trump auf Two Social verbreitete, ist das iranische Kriegsschiff Iris Dana zu sehen.
00:01:10: Kurz vor seinem Untergang versenkt wurde es von einem torpedo den ein um amerikanisches U-Boot einen Angriffsuntersehboot der Los Angeles Klasse am Dienstagabend abgefeuert hatte.
00:01:21: Das ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg das übrigens ein U-Boat So was getan hat, das muss man sich...das ist historisch.
00:01:28: Der benutzte MK-Achtundvierzig Torpedo ist fünf Meter Achtzig lang bis zu eins Komma sieben Tonnen schwer schlägt nicht direkt in die Schiffshülle sondern explodiert unter dem Schiff.
00:01:41: er erzeugt eine Gasblase die das Schiff hochhebt und den folgenden Aufschlag auf dem Wasser zerbrechen lässt.
00:01:47: Die iranische Dena is mit hundert dreißig Besatzungsmitgliedern an Bord nach der Explosion innerhalb weniger Minuten im Meer versunken.
00:01:54: Das war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein gegnerisches Kriegsschiff durch den US-Topedo versenkt wurde.
00:02:01: Zu Beginn des Krieges der USA und Israel gegen Iran standen vor allem die Angriffe aus der Luft im Fokus auf Ziele in der Hauptstadt, Tehran oder anderen Landesteilen.
00:02:10: Der Angriff auf das Kriegsschiff lenkte die Aufmerksamkeit jetzt auf ein weiteres zentrales Element der Militärkampagne – die Ausschaltung der iranischen Marine.
00:02:19: Die USA wollten den Iran so die Möglichkeit nehmen, Tanker, die Öl oder Gase in der Region transportieren aufzuhalten.
00:02:26: Oder zu blockieren.
00:02:27: US-Ausminister Marco Rubio hatte sofort bereits betont, die USA wollten die Zitat Bedrohung beseitigen, die ihre Marine für die globale Schiffer darstellt und Trump hatte Schiffenschutz zugesagt, die die Straße von Hormuz durchfahren wollen.
00:02:40: Wie groß die Bedrohrung ist zeigt eine Meldung der iranischen Revolutionsgarte vom Donnerstag Ein Öltanker sei im Norden des Persischen Golfs angegriffen worden.
00:02:48: Die Teils wurden allerdings nicht genannt.
00:02:50: Wahrscheinlich ist, dass der Tanker aus der Luft oder mit einer Seedrohne angegriffen wurde.
00:02:54: Das Schiff stehe in Flammen, so die Revolutionsgarte, die weiter erklärt hat das Schiffe der USA Israel europäischer Staaten und ihre Verbündeten keine Erlaubnis hätten, die Straße von Hormuz zu durchfahren.
00:03:05: Sie würden angegriffene.
00:03:06: Die Straße von Hummus wird aus Angst vor iranischen Angriffen seit Beginn des Krieges kaum mehr befahren.
00:03:11: Ölexperten, Exporte sind nicht mehr möglich!
00:03:18: Etwa ein Fünftel des weltweit auf dem Seeweg gehandelten Öls muss hier durch.
00:03:23: Für Iran ist die Blockade dieser in weltweiten Energie handeln so wichtigen Router eines der wenig verbliebenen Druckmittel im Konflikt mit den USA.
00:03:30: Nach US-Angaben wurden bereits etwa zwanzig iranische Kriegsschiffe zerstört, auch Hefen und andere Einrichtungen der iranischen Marine wurden angegriffen.
00:03:38: Eures Verteidigungsminister Pete Hexef oder wie er sich selber nennt War Minister also Kriegsminister Oh mein Gott.
00:03:44: Er sagte, Zitat die iranische Marine ruht auf dem Grund des persischen Golfes.
00:03:50: Sie existiert nicht mehr Unabhängig.
00:03:51: überprüfen lässt sich diese Aussage nicht.
00:03:53: Zweifel sind aber angebracht.
00:03:55: Iran verfügt mit Sicherheit über deutlich mehr als zwanzig Kriegsschiffe.
00:03:58: Der militärische Nachrichtendienst der USA listete im Jahr zwei tausend neunzehn zweihundert Boote auf viele davon allerdings deutlich kleiner Als Die Fregatte Dena beispielsweise schnell und patrouillenboote.
00:04:10: Diese operieren hauptsächlich Im persischen golf.
00:04:13: Die Dena befand sich nicht im persischen Golf.
00:04:17: Sie wurde weit entfernt von Iranem indischen Ozean versenkt vor der Küste Sri Lanka's.
00:04:22: Der Chef des US Generalstabs, Dan Cain klang fast überschwänglich als er vom Angriff berichtete.
00:04:28: Das ist eine unglaubliche Demonstration der globalen Reichweite Amerikas einen Gegner aufzuspüren zu finden und auszuschalten der außerhalb des Einsatzgebiet operierte.
00:04:38: das ist etwas dass nur die Vereinigten Staaten in diesem Ausmaß leisten können.
00:04:42: Holy shit, das klingt als hätte er gesabbert, als er das gesagt hat.
00:04:45: Sri Lanka bestätigte nach dem Angriff den Tod von Mindestants' eighty besatzungsmitgliedern.
00:04:50: Zweiundreißig seien gerettet worden.
00:04:52: Einige Crew-Mitglieder würden noch vermisst.
00:04:54: der iranische Außenminister Abbas Agatschi drohte auf Social Media mit Konsequenzen.
00:04:59: Zitat «merken Sie sich seine meine Worte!
00:05:01: Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen.».
00:05:04: Ja ok schrieb er.
00:05:06: Er sprach von einer Gräueltat auf See, begangen mehr als dreitausend Kilometer der iranischen Küste entfernt.
00:05:13: Die Dena sei als Gast der indischen Marine im internationalen Gewässer unterwegs gewesen und ohne Vorwarnung angegriffen worden.
00:05:19: Die USA werden sich davon kaum aufhalten lassen.
00:05:22: Admiral Brad Cooper, Kommandeur des zuständigen US-Regionalkommandos für den Nahen Osten sagt in einem Video auf Social Media, Zitat «Seit Jahrzehnten belässt sich das iranische Regime die internationale Schifffahrt.».
00:05:33: Heute ist kein einziges iraneses Stiff im persischen Golf in der Straße von Hummus oder im Golf von Oman unterwegs und wir werden nicht aufhören.
00:05:41: Also eine Sache lässt sich ja mal feststellen, militärisch so leid es mir tut das ist halt einfach wirklich eine Gegebenheit die man akzeptieren muss.
00:05:52: Militärisch misst du dich nicht mit Amerika.
00:06:03: Fundamental bis an die zähne.
00:06:06: bewaffnete Nation, deren Capabilities, deren Befähigung militärisch unermesslich sind.
00:06:15: Unermesslig auf dem konventionellen militärischen Weg.
00:06:19: Auf dem konvenzionellen militärischen Weg.
00:06:24: Machst du da gar nix?
00:06:27: Da kriegst Du aufs Maul Und dann hast du Optionen irgendwas anderes zu machen, so sieht das ja auch aus.
00:06:32: Der Iran attackiert alles was in irgendeiner Form eine Möglichkeit bietet.
00:06:37: gestern zuletzt halt auch mit einem Versuch einen potenziellen NATO-Stützpunkt im der Türkei anzugreifen.
00:06:48: Da wurde er am Anfang davon gesprochen Ja ist das ne fegeleitete Rakete die auf dem Weg nach Zypern war?
00:06:55: Oder ist das für die Türkei gewesen?
00:06:57: und es scheint sich wohl jetzt herausgestellt zu haben.
00:06:59: Es war wohl tatsächlich für die... ...Türkai gedacht?
00:07:03: Es war wirklich tatsächlich für Die Türkeih gedacht, heute Aserbaycan in den Fokus gekommen.
00:07:09: also es ist wirklich... Das ist... Also das ist äh... Puh!
00:07:14: Gezielte Gegenschläge gegen amerikanische Truppen sind das jetzt nicht.
00:07:18: Das ist schon ein bisschen... Ich... ich... ich.... Also es ist Verzweiflung nachvollziehbarerweise Und es ist alles was man machen kann.
00:07:27: Oh mein Gott, also ich muss das kurz einordnen.
00:07:29: wenn die Leute sagen hier Militärisch Konsequenzen spürt Amerika Spürten erst mal amerika spürtschung gar nichts mehr.
00:07:37: amerika Amerika spürte gar nix.
00:07:39: okay dass kommt aus dem.
00:07:40: das kommt übrigens aus der süddeutschen Zeitung.
00:07:42: Ich wollte euch das sagen.
00:07:42: Es ist so ein monumentales Ereignis Dass von amerika mit einem u-Boot einen Schiff versenkt wurde.
00:07:47: Das ist das erste Mal nachdem er zweiten welt kriegt dass das passiert ist.
00:07:50: deswegen habe ich sie meine Nachrichten Rotation mit aufgenommen weil schon Das ist wirklich, kann man nichts anderes sagen.
00:07:57: Ist schon eine ziemlich vorrückte Information... ...dass das so ist.
00:08:01: Vorricht!
00:08:02: Das vierte Mal?
00:08:03: Das ist das erste mal dass Amerika mit einem U-Boot nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schiff zerstört hat.
00:08:08: Amerika hat Nachdemzweitig... ich präzisiere das nochmal Ihr könnt so viel falsch stellen, es ist so... Amerika hat das erste Mal nach dem zweiten Weltkrig ein Schiff versenkt.
00:08:20: Das braucht ihr nicht falsch rufen, das ist so.
00:08:22: Das ist auch überprüft tatsächlich.
00:08:25: Ich fand das eine gewaltige Behauptung, aber das ist so.
00:08:27: Amerika hat das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg mit einem U-Boot einen Schiff versenkt... Ja!
00:08:32: Mit einem Torpedo.
00:08:34: Um es doch spezifisch auszumachen.
00:08:35: Vorrückt und vor allen Dingen auch die Bilder dazu.
00:08:38: Wirklich verrückt.
00:08:39: Die Bilder sind wirklich verrückt.
00:08:40: Also das sieht aus als wäre ein Spielzeugschiff auch Als würde das wenn er so hochfliegt.
00:08:45: Lass uns mal weitermachen.
00:08:46: Das kommt aus der Süddeutschen Zeitung.
00:08:49: Jetzt wollen wir nochmal aufs Auswirkungen gucken.
00:08:51: Die Auswirkungen, das spürt man ja besonders an den Zappsäulen.
00:08:54: Aber ich wollte nochmal die Gas... ...den Gaspreis angucken, ne?
00:08:59: Der Börsen- Das ist auch aus der Tagesschau!
00:09:01: Der Bürsengaspreis geht steil.
00:09:04: seit Beginn des Irankriegs hat sich an der Börse verdoppelt.
00:09:09: An der Böse in Amsterdam wurde für eine Megawattstunde europäisches Erdgas am Dienstag in der Spitze knapp sechsundsechzig Euro bezahlt So viel wie seit drei Jahren nicht mehr.
00:09:19: Am Morgen liegt der Preis bei rund fünfzig Euro.
00:09:22: Das ist immer noch über fünfzig Prozent mehr als vor Kriegsbeginn, das weckt Erinnerung.
00:09:27: auch zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Jahren schnellte der Gaspreis nach oben.
00:09:32: allerdings waren die Dimensionen zwei tausend zwanzig andere.
00:09:35: damals notierte der preis zeitweise über dreihundert euro je megawatt stunde.
00:09:41: seit er Seither hat Europa seine Energiepolitik natürlich neu ausgerichtet und doch ist es gegen geopolitische Konflikte und deren Folgen für Gasmärkte offensichtlich alles andere als Immun.
00:09:51: Hintergrund der aktuellen Gaspreisexplosion, ist die Blockade der Straße von Hormuz durch den Iran.
00:09:56: Die Mehrenge ist ein Nadel-Air Für die globale Energietransporte.
00:09:59: Rund zwanzig Prozent des weltweiten Handels mit Flüssiggas passieren sie.
00:10:04: Hinzu kommt, dass Qatar laut Insider und seine Gasexporte ausgesetzt hat der staatliche Energiekonzern Qatar Energy vor die Gasverflüssigung vollständig herunter.
00:10:13: Es durfte mindestens ein Monat dauern bis die Produktionsmengen wieder das Normalniveau erreichen.
00:10:18: Qatar ist einer der weltweit wichtigsten LNG Produzenten.
00:10:22: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reicher versucht am Wochenende noch zu beschwichtigen Deutschland erhalte aus der Region Zitat keine signifikanten Mengen an LNG So reiche in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
00:10:34: Die Bundesregierung erwartet daher keine Gasknappheit, allerdings ist die Lage ein wenig differenzierter.
00:10:42: Zwar es keine unmittelbare physische Versorgungslücke in Deutschland zu befürchten, Europareit war der Markteinteil von Gas aus Katar merklich gesunken.
00:10:50: laut ICEIS Daten von sieben und dreißig Prozent im Jahr zwei tausend siebzehn auf rund acht Prozent im vergangenen Jahr.
00:10:56: Insgesamt gehen nur elf Prozent der LNG-Exporte-Kathars nach Europa.
00:11:00: Zweiundachtzig Prozent, interessant!
00:11:03: Zwei und achtzig Prozent haben asiatische Nenntalsziel vor allem China Indian Südkorea.
00:11:09: Dennoch bekommt Deutschland und Europa die Folgen des Iran Kriegs direkt zu spüren Denn die Kunden aus Asien suchen jetzt händeringt nach Alternativen für ausgefallene Gaslieferungen aus Kathar.
00:11:20: Das lässt die Preise auch auf dem europäischen Markt steigen und das könnte sich mittelbar durchaus auf die Gasversorgung jetzolander auswirken.
00:11:27: Experten waren vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Gaspreise, sollten die LNG Transporte länger ausfallen?
00:11:34: Sollten die Gasmerkte einen längeren Zeitraum mit Lieferengpässen bei katarischem LNG einpreisen?
00:11:40: Könnte der TTF-Preis potenziell auf Achtzig bis Hundert Euro pro Megawatt Stunde ansteigen!
00:11:48: sagen ING-Analyst Frantisek Taborzki so.
00:11:51: Auch Goldman Sachs rechnet mit deutlich höheren europäischen Gaspreisen, vielen die LNG Transporte durch die Mehrenge ein Monat lang vollständig aus könnte der TTF Preis auf seventy vier Euro pro Megawattstunde hochgehen.
00:12:04: für April erwartet die US Investment Bank nun einen Preis von etwa fünfundfünfzig Euro pro megawatt Stunde zuvor war sie noch von rund sechsunddreißig Euro ausgegangen.
00:12:13: Massiv steigende Gaspreise im Frühjahr könnten den Grundstein legen für einen Gasmangel in Deutschland und Europa, in den kommenden Heizperioden.
00:12:20: Denn im Frühjar beginnt die Befüllung der Gasspeicher für den Winter!
00:12:24: Und diese sind in Deutschland derzeit deutlich leerer als üblich.
00:12:27: Aktuell sind sie nur zu rund zwanzig Prozent gefüllt – Im Schnitt des Jahre zwei-tausendsehnten bis zweitausendeinundzwanzig waren es zu diesem Zeitpunkt über vierzig Prozent.
00:12:36: Simone Talghiapetra, Energieexperte der Denkfabrik Brügel sieht nun die EU Kommission gefordert.
00:12:41: Diese sollte eine EU-weite Strategie erarbeiten zur Reduzierung der Gasnachfrage und einer Stärke und Koordinierung der Gasspeicherbefüllung in den kommenden Monaten.
00:12:50: Das passiert übrigens alles gleichzeitig mit der Regierung, das ist wirklich crazy!
00:12:54: Das passiert gleichzeitig mit die Regierung, die das Heizungsgesetz und allgemein die Erneuerbaren Energien kastrieren möchte um mehr auf fossile Brennstoffträger zu setzen.
00:13:05: also Katharina Reichel arbeitet für die Gaslobby und möchte mehr Gas nach Deutschland bringen beziehungsweise mehr Abhängigkeiten schaffen.
00:13:16: Und in diesem Zeitraum entsteht eine absolut katastrophale Preisspirale durch den Irankrieg, das passiert gleichzeitig.
00:13:25: Ziel sei es Zitat Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit für die nächsten Winter zu gewährleisten.
00:13:30: Zitat Ende auch eine ICIS-Analyse deutet auf einen möglichen Gasmangel in Mitteleuropa hin.
00:13:35: Die Sommereinspeisung in die Speicher würde durch eine Verlängerung der Schließungen der Straße von Hormus unter Druck geraten, also das Aufladen sozusagen der Garspeicher.
00:13:45: Wieder einmal erschüttert also ein Krieg die globalen Energiemärkte und wieder einmal zeigt sich die Verwundbarkeit Deutschlands für einen solchen extremen Schock!
00:13:54: Denn die Bundesrepublik mag seit dem Beginn des Ukrainekriegs zwar ihre Gaslieferanten diversifiziert haben – Ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist jedoch unverändert hoch.
00:14:04: Nach Berechnungen auf Basis der Energiebilanzen, der Arbeitsgemeinschaft Energiebilansen lag der Anteil fossiler Energieträger am Primärenergieverbrauch in Deutschland, Jesus fucking Christ.
00:14:15: ... bei ... ich wiederhole das noch mal um das spezifisch zu sagen... Okay.
00:14:53: Und wer hätte das ahnen können?
00:15:01: Wir bleiben weiter!
00:15:03: abhängig von fossilen Brennstoffen und Energieträgern, weil Katharina Reiche für die beschissene Lobby von denen arbeitet.
00:15:10: Das ist ein großes Problem!
00:15:13: Das kommt aus der Tagesschau.
00:15:17: Wollte ich euch mitteilen, das wird jetzt weitergehen.
00:15:20: Also diese Preisentwicklung an sich wird sicherlich weiter gehen... Und das wird teurer werden.
00:15:25: Je länger dieser Krieg an der Ort und Donald Trump hat zwischen vier und fünf Wochen gesagt, kann aber auch länger sein.
00:15:30: Ich meine vielleicht kriegen die irgendwie die Straße von Homoose abgesichert?
00:15:33: Das kann ich jetzt nicht genau sagen abhängig davon wie wahnsinnig die Amerikaner dadurch die Gegend schiffen.
00:15:39: Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Situation aber folgendermaßen und das spürt jeder von euch.
00:15:44: Jeder, der am Alltag irgendwie meiner Tankstelle vorbeiläuft.
00:15:46: Das reicht ja eigentlich schon.
00:15:48: Worst Case scenario du musst selber tanken zwei Euro Dieselpreis so Zwei Euro Dieselpreise ist crazy und das wird sich in den gesamten europäischen Verbunden.
00:15:58: Wird sich das wahrscheinlich entwickeln, dass man mehr schneller mal langsamer?
00:16:02: aber das ist ja es wird auch.
00:16:05: übrigens bei dieser Zahl muss man muss man auch sagen Es wird auch davon gesprochen dass die Dass das hier ein neuer Irak Krieg sein könnte.
00:16:11: also es wird Auch Davon Das wird spekuliert dass das länger gehen könnte.
00:16:14: hoffen wir nicht dass das so ist.
00:16:16: Hoffen wie einfach mal nicht dass da so ist weil das wäre auch eine Katastrophe.
00:16:20: Apropos Katastrophen, der Bundestag hat heute die neue Grundsicherung beschlossen.
00:16:26: Und die Tagesschau hat dazu einen FAQ gemacht um ein bisschen besser zu verstehen was passiert dann jetzt eigentlich?
00:16:34: und ich möchte das gerne zusammenfassen vorlesen um besseren Eindruck zu geben was da los ist.
00:16:41: Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen jetzt Änderungen zu.
00:16:46: Als Teil der angekündigten Reformagenda hat die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschlossen.
00:16:52: Nicht nur der Name Bürgergeld wird gestrichen, die Regelungen für die Grundsicherung im zweiten Sozialgesetzbuch werden an vielen Stellen geändert – überwiegend verschärft!
00:17:01: Erste Frage Was soll die Reform denn bezwecken?
00:17:04: Die Regierung verweist in ihrem Gesetz auf die schwierige Konjunkturlage und ihre Haushaltsnöte.
00:17:09: Deshalb werden Zitat die klaren durchsetzbaren Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen stärker betont.
00:17:15: Stärker als bisher soll der Wechsel der Betroffenen auf den Arbeitsmarkt oder mehr Beschäftigung im Fokus stehen.
00:17:21: Vermittlungen, Arbeit soll generell Vorrang
00:17:23: bekommen.".
00:17:24: Das ist ganz witzig weil man muss das ja auch mal sagen die Konjunkturler.
00:17:27: wenn die Konjonkturlage und die Haushaltsnöte der Begründung sind warum das passiert muss man die Wirkungslosigkeit dieser Reform aber mal in den Vordergrund setzen.
00:17:38: Es ist Es ist kein erwähnenswertes Einsparungspotenzial durch die Bürgergeldreform in der Grundsicherung vorhanden.
00:17:48: Also es ist kein erwehnswertes Potenzial vorhandenen.
00:17:51: Tatsächlich ist das so, dass nach wenigen Jahren diese Sekundäreinsparungen sich wieder verflüchtigen werden.
00:18:01: Das was im ersten Jahr potenziell eingespart wird sind um die Achtzig Millionen.
00:18:04: Das ist ziemlich weit weg von den erst genannten Dreißig Milliarden.
00:18:08: Dann zehn Milliarden, dann sechs Milliarden und dran drei Milliarden.
00:18:11: Einsparungen werden dadurch nicht gemacht Das was damit gemacht wird.
00:18:15: es werden Leute drangsaliert und diskriminiert.
00:18:17: Die nächste Frage ist Wie soll der Druck gesteigert werden?
00:18:21: Durch Sanktionen?
00:18:22: Werden etwa Förderkurser abgelehnt?
00:18:23: soll die Grundsicherung sofort für drei Monate um dreißig Prozent gemindert werden?
00:18:26: Bei versäumten Jobcentraterminen soll eine Kürzung kurz nach dem zweiten Mal für einen Monat greifen.
00:18:31: Danach droht eine komplette Streichung.
00:18:33: Die Koalition will damit das verfassungsrechtlich erlaubte ausschöpfen.
00:18:36: Die Sanktionen betreffen dabei heute nur ein Bruchteil der Leistung berechtigt, zuletzt pro Monat im Schnitt weniger als dreißigtausend Menschen.
00:18:44: Trotz vieler Verhandlungen auch im Koalitionsausschuss entdeckte die Koalition kurz vor der Vorlage des Entwurfs von Arbeitsbemisterin Berbel Bass im Kabinet hier noch Klärungsbedarf.
00:18:53: Nun soll es so laufen.
00:18:54: Jobcenter sollen den Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben.
00:18:59: Die persönliche Anhörung muss aber nicht zwingend vor der Kürzung stattgefunden haben, Betroffene sollen den Leistungsentzug also nicht durch Abtauchen verhindern können.
00:19:08: Menschen mit besonderen Härte psychischen Erkrankungen etwa sollen vor solchen Sanktionen geschützt sein.
00:19:13: Safe klar!
00:19:15: Liegen etwa bei Meldepersäumnussens Zitat Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor die eine Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegenstehen?
00:19:23: Kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten?
00:19:30: Kann.
00:19:30: Untersuchungstermin.
00:19:32: Pflicht.
00:19:33: Heißt es nun in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktion, außerdem sollen unter anderem Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt schneller aktiviert werden.
00:19:42: Was spüren Betroffene aus Unions Sicht am stärksten?
00:19:45: Aus Unionsicht ist die Reform auch die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens, wie die Abgeordneten von Forschungsstaatssekretärin Silke Launert sagt.
00:19:55: Der CDU-Arbeitsmarktexperte Marc Bidacz nennt auf die Frage welche Änderungen für die Betroffenen am meisten spürbar werden – die Förderung von Verantwortung und Engagement.
00:20:03: Die Koalitionspartner wollten Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren.
00:20:06: Mehr Verbindlichkeit bedeutet dass Meldepersäumnisse und Pflichtverletzungen künftig konsequent sanktioniert werden.
00:20:11: Für Fairness setzen wir auf die entschlossene Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
00:20:15: Es geht hier nicht um Fairness, wenn es um Fairnes gehen würde, würde die Grundsicherung nicht eingeführt werden und das Bürgergeld nicht weiter sanktioniert.
00:20:23: Wenn's hier um Fairness gehen würde würden wir über eine Vermögenssteuer sprechen und eine Reform der Erbschaftsteuer dann würden wir aber über Fairness sprechen.
00:20:31: Hier geht es aber nicht um fairness, hier geht es darum einen Schuldigen dafür zu finden dass es in Deutschland gerade nicht so läuft.
00:20:37: Und die Schuldigen sind wie immer zwei Kategorien von Menschen und in diesem Fall sind es die Arbeitslosen, sonst sind es Ausländer.
00:20:43: Immer und immer und immer wieder.
00:20:46: Also das Wahlversprechen war nicht die Tatsache dass man irgendwas tut weil irgendwer irgendwie fairer behandelt werden soll.
00:20:53: Das Wahlversprechende ist die tatsache das man den Schuldigen gefunden hat.
00:20:56: Traurige Realität wird nur sein Dass die Sanktionierung der Schuldigen keinerlei spürbare Verbesserung durchsehen lassen wird.
00:21:05: Die Leute werden das nicht merken.
00:21:07: Das ist aufgrund der Fairness in der Grundsicherung jetzt besser für die Menschen ist.
00:21:13: Das wird nicht passieren, natürlich wird das nicht passieren.
00:21:16: Darauf ist es nicht ausgelegt.
00:21:18: Es geht um Drangsalierungen und Diskriminierung, es geht um Sanktionierung aber nicht um Fairness.
00:21:23: Wie sieht man die Reformen der SPD?
00:21:26: Die Verräter muss man sagen.
00:21:29: innerhalb der SPD sorgt die Reform für zahlreiche Debatten.
00:21:32: vor allem an den möglichen Komplettsanktionen entzündet sich Kritik Drohende soziale Härte sei zu groß, doch bei einem noch laufenden Mitgliederbegehren ist der Zulauf laut Parteikrassenkreisen sperrlich.
00:21:42: Bundesarbeitsministerin SPD-Chefin Baas verteidigte vor der Abstimmung im Bundestag das geplante Vorhaben.
00:21:48: Zitat Wir haben in dem Ergebnis eine gute Reform mit der die Menschen... Das sagt die ohne... Ich muss das einfach vorlesen.
00:21:54: Das sagt sie so.
00:21:55: Berbelbass hat uns verraten einfach wirklich unfassbar!
00:21:59: Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen die Unterstützung brauchen.
00:22:04: Mit der wir mehr Mitwirkung erwarten.
00:22:06: Zitatende!
00:22:07: Das ist ein unfassbarer Verrat.
00:22:09: Unfassbar.
00:22:09: Warum wird das Bürgergeld schon wieder reformiert eigentlich?
00:22:12: Mit dem zum ersten Jahr neuer zwanzig-zweiundzwanzig eingeführten Bürgergeld hatte die damalige Ampelgierung auf Betreiben der SPD ein neues System weg von Hartz IV schaffen wollen.
00:22:22: In der Kritik vor allem aus der Union ging es dann aber bald darum dass es gegenüber Menschen die hart arbeiten nicht immer gerecht zu gehen.
00:22:30: Etwa CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestagswahlkampf gesagt, Zitat wir werden dieses System Bürgergeld von Kopf auf die Füße stellen.
00:22:37: da werden sich zweistellige Milliardenbeiträge einsparen lassen.
00:22:41: und jetzt kommt die Reform.
00:22:42: das Ziel große Einsparung wird nach etlichen Verhandlungen mit der SPD aber nicht mehr genannt.
00:22:47: Der Gesetzesentwurf nennt maximal zweistellige Millionen Summen pro Jahr die gespart werden sollen.
00:22:54: Demgegenüber stehen aber Gesamtausgaben des Bundes für das Bürgergeld, die lagen im vergangenen Jahr Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge bei siebenundvierzig Milliarden Euro.
00:23:06: Die Einsparung allein aufgrund der Gesetzesänderungen fallen daher nicht ins Gewicht.
00:23:12: Es ist gelogen gewesen!
00:23:13: Alles an der Begründung, alles an der Umsetzung, alles in der Herangehensweise, alles am Entstehung, es war alles gelogen.
00:23:24: Man spart bei einer konsequenten Herangehensweise und Verurteilung von Jens Spahn mehr ein, wenn der sich langfristig verpflichtet seinen Mastenscheiß zurückzuzahlen als beim Bürgergeld.
00:23:36: Wenn Jens SPAN jetzt in irgendeinem Prozess dafür verurteilt werden würde dass er den Scheiß, den er verzapft hat, zurückzahlen muss dann würde das mehr bringen als die Bürgergeldreform.
00:23:49: Recherchen der Süddeutschen Zeitungen zufolge lassen sie sich noch nicht einmal Null Komma zwei Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen.
00:23:57: Und ab dem Jahr zwanzig achtundzwanzig rechnet des Bundesarbeitsministerium sogar mit mehr Ausgabe von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Abendsagentur zu stemmen wie die Bildunterberufung auf dem Gesetzesentwurf berichtet.
00:24:09: also was sagen jetzt Sozialverbände zu der Reform?
00:24:12: Sozial- und Wohlfahrtsverbände stehen der Grundsicherung kritisch gegenüber.
00:24:16: Scheiße, sogar die Bild sagt das.
00:24:18: Und was für eine Parallelwelt wir uns hier bewegen?
00:24:21: Scheiße!
00:24:21: Weißt du wie offensichtlich der Fehler sein muss damit die Bild schreibt?
00:24:24: Hä?
00:24:25: What the
00:24:26: fuck?!
00:24:26: Sozial- und Wohlfahrtsverbände sehen die Grundsicherung kritisch.
00:24:29: Zuletzt wandten sich in einem Schreiben fast vierzig Organisationen an Bundeskanzler Merz.
00:24:33: Sie kritisieren unter anderem dass nun Kinder faktisch mitbestraft werden wenn im Haushalt weniger Geld ankommt.
00:24:38: Das droht etwa wenn wie geplant das gesamte...der gesamter Regelbedarf also das Geld für Essen und Kleidung komplett gestrichen wird Sobald jemand drei Termine beim Jobcenter versäumt.
00:24:47: Zudem soll die Arbeitspflicht bereits ab dem ersten Geburtsjahr eines Kindes greifen, das halten die Unterzeichner für Realitätsfern angesichts von bundesweit über vierhunderttausend fehlenden Kita-Plätzen!
00:24:58: Insgesamt verschärfte die Reform den Druck vor allem auf Menschen, die Verantwortung für ihre Kinder und Angehörige tragen.
00:25:03: Ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind heute Familien mit minderjährigen Kindern.
00:25:07: Verbrecher?
00:25:08: Verräter?!
00:25:09: Das ist was mir einfällt bei dieser Reform... Es ist ein Verbrechen!
00:25:12: Es IST ein Verbrachen!
00:25:14: Ein unfassbares.
00:25:15: Und dass sich die SPD auch nur einspannen lässt in dieses, das werde ich dir nicht vergessen!
00:25:20: Das werde ich der SPD nie vergessen.
00:25:23: Das kann man ihr nicht verzeihen.
00:25:24: Ich glaube nicht, dass man ihr das verzeihen kann.
00:25:27: Das ist Politik gegen die Schwächsten der Schwachen.
00:25:32: Besonders nach den Auswirkungen der Agenda-Zwanzigzehn Nachdem er gesehen hat was Hartz IV angerichtet hat Was Hartz Vier der Gesellschaft angetan hat Ist es unentschuldbar einen strafferen Ansatz, einem menschenfeindlicheren Ansatz als Hartz IV gefunden wurde.
00:25:50: Das ist gegen die deutsche Bevölkerung und das ist vor allen Dingen auch ganz besonders wichtig zu verstehen, dass es gegen die Arbeitnehmer, denn je mehr Druck für Menschen im Bürgergeld entsteht, desto mehr Angst haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor ins Bürgergeld zu rutschen.
00:26:06: Es ist wichtig zu verstehen, dass das nicht für... Oh ja warum setzt der sich wieder für die Arbeitslose totalverwehrer ein?
00:26:13: Natürlich setze ich mich für die einen, aber ich setze mich vor allen Dingen für die Leute ein, die irgendwann aus irgendwelchen Gründen in ihrem Leben mal irgendwie... ...in die Arbeitslosigkeit rutschen können.
00:26:22: Und wenn das passiert, weil du bist ja nicht mit allen Wassern gewaschen irgendwann... Ich kann auch irgendwas sein!
00:26:27: Irgendeinen Schicksalsschlag erleidet dich!
00:26:29: Irgendwas passiert in deiner Familie und deinem Leben.
00:26:31: Und auf einmal bist du deinen Job los?
00:26:33: Auf einmal bist Du im
00:26:33: Bürgergeld?!
00:26:34: Das soll ja auch nicht so sein dass du dich die ganze Zeit davor Angst hast Denn Arbeitnehmer sollen ja per Konzept Angst vor diesem Abstieg haben.
00:26:45: Das ist eine Katastrophe, das Bürgergeld zu schwächen und die Grundsicherung jetzt aufzustellen ist eine Catastrophe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
00:26:52: Das ist...das ist eine absolute Katastrofe.
00:26:55: Darum kann man auch nur im März gegen März sein.
00:26:57: Eigentlich sollte man das ganze Jahr gegen Märze sein aber es bietet sich gerade an in März-gegen-März.
00:27:02: Wir haben in diesem Nachrichtensegment hunderttausend Euro geknackt.
00:27:08: Eben gerade hier oben steht der Spendenstand und ein Teil dieser Gelder gehen an sanktionsfrei.
00:27:13: Scheiße, aber nicht nur an sanktschonsfrei gehen Teile der Gelder sondern eben auch an die Tafel wo auch Leute hingehen, die nichts mehr zu essen haben.
00:27:20: Potenziell auch Bürgergeldempfänger oder an die Arche Kinder, die einfach nichts mit in die Schule bekommen Über hunderttausend Euro.
00:27:28: Und ich kann es ganz ehrlich sagen, dass ist auch extrem... ...es ist extrem leistet, das wir das sammeln.
00:27:32: Es ist extrem schade, dass wir es sammel müssen Aber es ist extrem gut, dass we das machen und es zeigt einfach auch Dass da immer noch Widerstand existiert.
00:27:40: Wichtiger Widerstand gegen diese menschenfeindliche Politik Das ist es wirklich!
00:27:45: Das is menschen feindlich politik.
00:27:47: Das werde ich der SPD... Von der Union hab' ich's... Was von die Union?
00:27:51: Ich meine, das wird doch niemand mit Verstand wählen, ne?
00:27:53: Aber vom...der SPD werde ich das nicht vergessen.
00:27:55: Der SPD werde ich das nicht vergessen.
00:27:57: Das muss man sagen, damit hat die SPD einen unfassbaren Schaden angerichtet.
00:28:01: Unfassbar.
00:28:02: Apropos Rheinscheiße!
00:28:03: Ich musste lachen als ich den Artikel heute gelesen habe.
00:28:06: Ich musste Lachen Als ich den gelesen hab.
00:28:07: Der kommt aus der Zeit... Der kommt von der Zeit, ich musste sehr lachen, als ich ihn gelesen haben.
00:28:11: Meine Güte habe ich gelacht.
00:28:13: So, hör zu.
00:28:14: Gegen den Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg, Markus Frohnmeier gibt es neue Vorwürfe.
00:28:19: der Federnwirtschaft Portal der Pioneer berichtet, dass die Ehefrau Frohnmeyers in den vergangenen zwölf Monaten Arbeitsverträge bei drei Bundestagsabgeordneten hatte von der AfD.
00:28:29: Das bestätigte Frohn Meyers Anwälter auf Anfrage des Portals!
00:28:34: Drei fucking drei.
00:28:36: Demnach war die Eherfrau in den Büros des AfD Abgeordneten Achim Köhler Alexander Apache und Johann Martl beschäftigt.
00:28:44: Alle drei kommen aus dem Landesverband Baden-Württemberg sowie Frohn meyer.
00:28:47: Zuvor war bereits bekannt geworden, dass seine Ehefrau einen Arbeitsvertrag beim AfD-Abgeordneten Johann Martl hatte.
00:28:53: Die Anwälte sagen... Zitat?
00:29:05: Nach zwei Monaten seid sie zu einer alleinigen Beschäftigung bei dem Abgeordneten Martell gewechselt weil es eine Fehleinschätzung bezüglich des tatsächlich benötigten Arbeitsumfanges gegeben habe.
00:29:16: Zitat, der Bedarf der einzelnen Abgeordneten konnte in einer gemeinsamen Beschäftigung nicht abgedeckt werden.
00:29:21: Unsere Mandantin Frau Frohnmeier ist für ihre berufliche Tätigkeit befähigt und kommt dieser selbstverständlich auch nach.
00:29:27: Ah so!
00:29:28: Achso!
00:29:29: Drei mal drei Jobs was man da alles einsparen könnte?
00:29:32: Was man da alle einsporen könnte ne?
00:29:34: Da sollte man immer einen Untersuchung machen Nicht die ganzen Totalverweigerer sondern den ganzen AfD-Totalverweigern in diesen Steuergelderjobs.
00:29:41: Also er Verbrecher Klangriminalität.
00:29:43: Wo sind der Spiegel der darüber berichtet?
00:29:46: Die können das unter dem Aufreißer der Gormans machen.
00:29:48: Ich seh schon die Spiegelstimme vor meinem Kopf, von meinem inneren Auge.
00:29:51: Wir haben damals über die Verbrechen und Betrügerischen Tätigkeiten der Gormanns berichtet aber es gibt eine viel größere Betrugsfamilie in Deutschland... ...die AfD.
00:30:03: Oh Mann!
00:30:03: Das Portal T Online berichtet zudem dass der Vater von Markus Frohnmeier im Jahr twenty-fünfundzwanzig einen Vertrag bei der Abgeordneten AfD Abgeordnete Diana Zimmer hatte.
00:30:12: Zimmer ist zugleich Fronmeyers Wahlkampfmanagerin.
00:30:15: Sie bekommt ebenfalls aus dem Landesverband Baden-Württemberg.
00:30:18: Oh, Badel Würdeberg.
00:30:19: Gleichzeitig wies Fronmaier die Vorwürfe der fettern Wirtschaft zurück.
00:30:24: Zitat Im Rahmen einer Antil AfD Kampagne wird derzeit versucht zu skandalisieren dass mehrere Personen mit demselben Nachnamen in der AfD engagiert sind.
00:30:36: Fronmaier bestätigte das sein Vater aktuell für die AfD abgeordnete Zimmer tätig ist.
00:30:41: Sein Vater engagierte sich seit den bald zehn Jahren ehrenamtlich in der Partei und gehe inzwischen einen Minijob nach, sagte Fronmaier.
00:30:48: Seine Schwester sei zudem vor bald zehn Jahre kurzzeitig für ein AfD-Abgeordneten im Land Baden-Württembergischen Landtag tätig
00:30:55: gewesen.".
00:30:56: Zitat alle!
00:30:57: Alle!
00:30:58: Beschäftigungsverhältnisse in meinem Büro sowie die mit der parlamentarischen Arbeit verbundenen Stellen der Fraktion sind vollständig rechtmäßig.
00:31:09: Das selbe gilt für ehemalige, unterbestehende Arbeitsverhältnisse von Familienangehörigen in anderen
00:31:17: Abgeordnetenbüro."
00:31:19: sagte Fronmayer.
00:31:27: Zitat Ende.
00:31:28: Ich habe das so vorgelesen wie er es gesagt hat.
00:31:29: ja also ich wollte versuchen so nah wie möglich an der Realität zu sein.
00:31:33: Den Wechsel seiner Frau von zwei AfD-Abgeordneten zu einem anderen bezeichnet ihr als Fällig, normalen Job
00:31:39: wechseln!".
00:31:40: Zitat Ende.
00:31:41: Er verwies zu dem auf die Qualifikation seiner Frau.
00:31:44: Meine Frau ist trilingual und Diplomjournalistin?
00:31:49: Sind der Schütz seinen AfD abgeordneten einem internationalen
00:31:52: Ausschuss?!
00:31:53: Zitat Ende Von den anderen Parteien in Baden-Württemberg bekommt deutliche Kritik.
00:31:58: Der SPD-Spitzenkandidat in BadEN Württmberg Andreas Stoch sagte The Pioneer, Zitat dieses Konstrukt bei dem die Ehefrau von Frohnmeier gleich in mehreren Abgeordnetenbüro beschäftigt wird diene den Zweck, Zitat sich finanzielle Vorteile zu erschleichen.
00:32:12: Ja natürlich!
00:32:14: Frohnmaier pflegte eine Zitat in akzeptalen Umgang mit öffentlichem Geldern und wir verurteilen ein solches Vorgehen.
00:32:20: Mit Steuermittel finanzierte Stellen dürfen ausschließlich nach Kompetenz und Leistung vergeben werden nicht nach Verwandtschaftsgrad oder persönlicher Nähe.
00:32:26: Eine Sprecherin des baden-württembergischen CDU Spitzenkandidaten Manuel Hagel sagte Zitat die dargestellte Beschäftigung von Ehepartnern halten wir für nicht angemessen.
00:32:35: FDP-Spitzenkandidat Hans Ulrich Röcke sagte, das ist eine unerträgliche Form der Fetternwirtschaft.
00:32:41: Die AfD hat seit Monaten auf Landessebene mit Vorwürfen der Fetternwirtschaft konfrontiert vor allem die Landesverband Sachsen-Anhaltes betroffen.
00:32:48: zuletzt wurde der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen.
00:32:52: also ich war mir eigentlich ziemlich sicher eigentlich war ich mir ziemlich sicher dass es sehr schwer sein muss Korruptor zu sein als die Union.
00:33:02: Also man muss schon korrupter... Man muss schon sagen, Bruder du musst dich richtig anstellen so giga-korrupter zu sein wie die Union.
00:33:10: Aber im direkten Vergleich hat es die faschistische AfD einfach geschafft mehr Fetternwirtschaft und Korruption bei sich einschleichen zu lassen Als man der gefickten Union gegenüber vorwerfen kann.
00:33:23: Da fühlt sich sogar die FDP erhaben genug zu sagen dass das eine unerträgliche Form der Feternwirtschaft ist.
00:33:30: Aus der FDP!
00:33:31: FDP!
00:33:32: Oh Mann, oh Mann.
00:33:34: Das muss man mal schaffen.
00:33:37: Gut gut gut gut.
00:33:38: Das war der letzte Artikel den ich heute hatte tatsächlich.
00:33:40: Ja, das war der letzten Artikel die nicht heute hatte.
00:33:43: tatsächlich Es ist eine... Tja es ist schlecht tatsächlich.
00:33:47: Ist schlecht aber das ist ja gut.
00:33:48: Was für die AfD schlecht?
00:33:49: Es ist gut Für alle anderen und deswegen Möchte ich euch danken für die Aufmerksamkeit.
00:33:54: Ich hoffe, ihr habt ein bisschen was mitgenommen.
00:33:56: Neue Informationen bezüglich der Situation im Iran... ...der Situation mit dem Bürgergeld und jetzt auch noch der Federnwirtschaftssituation in Baden-Würdebech.
00:34:05: Dankeschön für die aufmerksamkei.
00:34:06: Das waren die Nachrichten.
00:34:07: Danke schön!
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