Dobrindt nutzt Verfassungsschutz für illegale Überwachung?!

00:00:05: Wir haben heute den zwölften drinnen und wir haben ein paar Nachrichten.

00:00:09: Ich habe ein paar nachrichten für euch, damit ihr wisst was wie wo los ist.

00:00:16: Mit einem Informationsartikel aus der Tagesschau denn ihr habt vielleicht mitbekommen für den Fall das ihr zu den zur oberen Mittelschicht gehört dass im Flugverkehr gestreikt wird.

00:00:27: Es wird gestreikt für den Fall, dass ihr unterwegs seid und euch gefragt habt warum komme ich mit dem Flieger nicht weg.

00:00:33: Mein Gott!

00:00:34: Ich komm schon wieder mit dem fliegern nicht weg.

00:00:36: Dann liegt das daran, dass da gerade gestreigt wird.

00:00:39: dazu kommt ein artikel aus der tagesschau die schreiben Der auf zwei tage angelegte pilotenstreich bei der lufthansa hat Den drehkreuzen münchen und frankfort hunderte flüge ausfallen lassen.

00:00:51: Den Angaben zufolge fallen am ersten Streittag in Frankfurt rund vierhundert von tausend einhundertfünftig geplanten Staats- und Landungen aus.

00:00:58: In München wurden zweihundert dreißig von rund achthundert Flugbewegung gestrichen.

00:01:02: Die Zahlen beziehen sich auf alle Fluggesellschaften, die Ausfälle sind wesentlich der Lufthansa zuzuordnen.

00:01:08: Die streikende Gewerkschaftvereinigung Cockpit, kurz VC berichtet von einer hohen Beteiligung der Beschäftigten an der bereits zweiten Streikwelle.

00:01:15: Der Arbeitskampferlauf bewirkungsvoller als erwartet erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro.

00:01:23: So sehen am Donnerstag Vormittag mehr als seventy-fünf Prozent der bestreigten Kurzstreckenflüge und mehr als siebzig Prozent der Bestreiten langstrecken Flüge ausgefallen, vor dem Streikatte Pinero deutlich gemacht dass die VC auch bei weniger Flugausfällen von einem ausreichenden Streikwirkung ausgeht.

00:01:37: Die nun genannten Ausfälle legen deutlich über den von der Lufthansa angekündigten Quoten was ein Unternehmensprecher umgehen zurück.

00:01:43: wie es Zitat unser Programm findet so statt wie geplant.

00:01:46: Die Fluggesellschaft hat zugesichert, dass die beiden Streiktagen mindestens die Hälfte der geplanten Lufthansa-Flüge stattfindet.

00:01:52: Auf der Langstrecke sollten sogar sechzig Prozent der Flüge starten.

00:01:55: Hier werden die Flugzeuge häufig auch von Piloten geflogen, die bei der Lufthaansa ins Management gewechselt sind aber ihre Lizenz aufrecht erhalten.

00:02:02: In den Terminals ist herrschte ganz normaler Betrieb sagt ein Sprecher des Frankfurter Betriebs Fraport.

00:02:08: Nur in den Lufthansa Abschnitten sei es etwas ruhiger.

00:02:10: An den übrigen deutschen Flughäfen fehlen vor allem Bringerflüge an den Drehkreuzen aus.

00:02:16: Andere Lufthansa-Gesellschaften, wie die Eurowings und sämtliche ausländischen Töchter wurden nicht bestreigt.

00:02:23: Lufthaansa wollte nach eigener Ankündigung größere Flugzeuge einsetzen.

00:02:26: Laufthaansa Flüge von Nichtbestreitenkonzern Airlines erledigen lassen und freiwillige Crews einsetzen.

00:02:31: An dessen Planung für beide Streiktage habe es keine Änderungen gegeben Erklärt ein Sprecher des Unternehmens.

00:02:36: laut der VC werden auch Subunternehmen eingesetzt.

00:02:39: Von Ausfällen betroffene Gäste sollten benachrichtigt werden.

00:02:42: Gäste, die nicht kontaktiert werden könnten vorerst davon ausgehen dass ihr Flug nicht betroffen ist.

00:02:47: Zu einem normalen Flugbetrieb werde man voraussichtlich erst am Samstag zurückkehren können.

00:02:52: Bereits für den Freitag wird eine erste Entspannung erwartet weil die kleine Teilgesellschaft Luthansa-Lufthansa City line nur einen Tag lang bestreikt werden soll.

00:03:00: Die Regionalltochter übernimmt Zubringerflüge von kleineren Flughäfen an die beiden Drehkreuze.

00:03:05: Die Gewerkschaft hatte die mehr als fünftausend Piloten der Flugbetriebelufthansa, Lufthansar Kago und Lufthaansa City Line zu einem Streik aufgerufen.

00:03:13: Der um Mitternacht begonnen hat.

00:03:15: Während es bei der Regionaltochter City Line um die Anhebung der Gehälter geht streiten die Tarifpartner bei der Kago- und Kerngesellschaft um höhere Betriebsrenten.

00:03:24: Luftheancer hätte zwei Streichwellen als unnötige Eskalations bezeichnet und auf die angespannte Ertragssituation bei der Kerngesellschaft LufTheansa verwiesen.

00:03:34: Der Gewerkschaftszufolge hat Lufthansa zunächst kein neues Angebot vorgelegt, der Streiklaufe daher weiterhin wie geplant.

00:04:03: Mein Gott, wenn es doch nur eine Alternative zum Flugverkehr gebe.

00:04:06: Mein Gott!

00:04:07: Gott sei Dank gibt's noch den Individualverkehr und freie Autobahnen auf dem man unbegrenzt fahren kann.

00:04:12: Bei der ersten Streikwelle am zwölften Februar waren dort Lufthansa rund achthundert Flüge ausgefallen.

00:04:17: Damals hat sich auch die Kabinengewerke-Sellschaft Ufo an dem Ausstand beteiligt.

00:04:22: Okay Tja Die Flugtaxis sind nicht gekommen Und weil sie nicht gekommen sind sieht man jetzt was man davon hat.

00:04:29: Leider konnten nicht alle ausgefallene Flüge auf Kreuzfahrtschiffe ungeleitet werden.

00:04:34: Das war logistisch nicht möglich!

00:04:37: Nichtsdestotrotz, das Beste draus machen!

00:04:41: Ich muss mal hier kurz einen Bot rausnehmen... Das ist der erste Artikel den ich habe und wir machen direkt weiter.

00:04:50: Ich wollte euch nur darüber informieren dass da gestreikt wird für den Fall dass ihr tatsächlich Flügel geplant habt.

00:04:54: könnt ihr euch diesbezüglich jetzt einfach auf die Bahn umorientieren?

00:04:59: So, muss man auch mal sagen.

00:05:01: Apropos Flüge werden bestreikt!

00:05:03: Nicht nur die Flügel werden bestreckt sondern was streckt auch?

00:05:07: Das Portemonnaie wenn man an der Zampfsäule rumlammiert und denkt ich muss den Diesel tanken.

00:05:14: Ja da ist aber sehr unangenehm gerade.

00:05:17: Obwohl ich eben gerade auch schon Berichte gelesen habe dass sich die Lage leicht entspannt ist es doch nicht so entspannt.

00:05:22: Zum jetzigen Zeitpunkt hier drehen die Leute ein bisschen durch und die Süddeutsche Zeitung hat zum Thema Durchdrehen einen Artikel geschrieben, der lautet Es gibt kein Recht auf billigem Treibstoff Wenn es auch nur eine Alternative zu diesem ganzen köstlichen Öl gebe.

00:05:38: Na ja man kann nicht alles haben Man muss auch manchmal einfach mit den Gegebenheiten umgehen.

00:05:42: So fiel's gleich zu Beginn.

00:05:45: Selbstverständlich ist es inakzeptabel, dass Mineralölkonzerne einen Krieg ausnutzen um Spritpreise übermäßig zu erhöhen.

00:05:52: Offenbar passiert gerade genau das.

00:05:54: ein paar Prozent ungerechtfertigten Aufschlag sind es seit der Blockade der Straße von Hormus – klagen die Tankstellenbetreiber.

00:06:01: Die Bundesregierung will die ständigen Preisanpassungen der Ölkonzerner begrenzen.

00:06:04: auch das Bundeskartellamt soll eingeschaltet werden.

00:06:07: Gut so!

00:06:08: Krisenprofit auf Kosten der Verbraucher darf nicht sein.

00:06:11: damit endet aber auch schon die rationale Teil der Sprittebatte in Deutschlands.

00:06:15: Für den Fall, dass ihr das euch fragt, was für Bundesregierung macht sie da?

00:06:18: Der Plan der Bundesregierung ist – das muss glaube ich aber auch wer per Gesetzesänderung kommen – dass die Tankstellenbetreiber nur noch einmal am Tag oder zweimal am Tag irgendwie einen Spritpreis setzen dürfen nach oben und dann nur noch nach unten.

00:06:34: Und tatsächlich ironischerweise ist es ein Modell aus Österreich.

00:06:39: Und in Österreich funktioniert das tatsächlich gut.

00:06:42: In Österreich sorgt es dafür, dass die Spritpreise relativ moderat werden.

00:06:45: Ich weiß jetzt nicht genau ob das den gleichen Effekt haben wird Aber am Ende des Tages ist das das selbe oder ein identisches Modell so wie's in Österreich Österreich funktioniert.

00:06:55: Jetzt weiß ich jetzt nicht ob das langfristig eine gute Lösung ist und dann einfach weiter das Öl benutzt werden soll.

00:07:01: Vielleicht sollte man endlich mal auf den Stromer um... naja egal Lass uns nicht so ne ideologische Debatte führen.

00:07:07: Also, da hört der Rationale die rationale Debatte auf.

00:07:12: Der Rest nämlich ist seit Generationen ein geübter Irrerreflex.

00:07:17: Ein Liter Sprit kostet mehr als zwei Euro und die Nation rastet aus!

00:07:21: Da fahren eigentlich mit vernunft gesegnete Menschen kilometerweit durch den Feierabendverkehr um sich an einer entlegenden Tankstelle für ein paar Cent Ersparnis in die Schlange zu stellen.

00:07:36: Sogar Gerangel soll es an Menschen zappsäulen in den ersten Tagen gekommen sein.

00:07:40: Die haben sich hier prügelt um den Billingsprit, wenn es ihn gab.

00:07:44: Kinder lernen dass die flimmernde Preisanzeige irgendwas mit dem Wohlwollen ihrer Eltern zu tun hat.

00:07:50: Autofahrer die sonst weder ihre Wahlentscheidung noch ihr alltägliches Verhalten an der Sozial-Situation ihrer Mitbürger ausrichten entdecken plötzlich das Argument der obligatorischen Krankenschwester die mit dem Auto vom Umland in die Stadt pendelt und nun belastet wird.

00:08:04: Kurz zur Einordnung Bevor die USA und Israel den Iran angegriffen haben, kostet er ein Liter E-Cin im Schnitt knappe eine Euro Achtzig.

00:08:12: Jetzt um die zwei Euro bedeutet Ein Durchschnittsfahrer der für hundert Euro im Monat getankt hat muss jetzt Hundert zwölf Euro ausgeben.

00:08:20: Das kann für besagte Krankenschwester dauerhaft schmerzhaft werden Für die allermeisten Autofahrer des Landes aber nicht.

00:08:27: Denn anders als oft spontan behauptet wird sind Menschen mit Auto in Deutschland mehrheitlich keine Angestellten eines prekären Gesundheitssystems, sondern wohl haben zeigt die Statistik.

00:08:39: Sie leisten sich für zehntausende Euro oder mehr oder mehrere Ein- oder mehrere Neuwagen.

00:08:45: Die Kosten des Treibstoffs haben aber günstig zu sein.

00:08:49: Regierungen reagieren auf die Klagen traditionell sehr sensibel.

00:08:53: Wer sich in Deutschland mit Autofahrern anlegt legt sich mit Wählern an Siehe erhöhte Pendlerbauschale.

00:09:00: Denn ja, Millionen Menschen nutzen das Auto weil der öffentliche Nahverkehr nicht ausreicht sie und die Angehörige besuchen oder zur Arbeit pendeln.

00:09:08: Oft haben sich die Umstände ebenso ergeben man wohnt auf dem Land wo sich niemand bei der bei Sinn ist auf Bus und Bahn verlässt Oder man lebt in der Stadt und fährt täglich Kinder durch die Gegend.

00:09:18: Meistens gehört ein Auto auch einfach dazu.

00:09:20: Ein Gruß aus der Zeit des Wirtschaftswunders.

00:09:23: So oder so ist das Auto gerade während unkontrollierbarer Krisen eines der wenigen kontrollierbaren Dinge im Leben.

00:09:29: Man fährt, wann man will, soweit man will individuell Freiheit nehmen.

00:09:33: Wenn die Krisen dann aber auch noch diesen Aspekt des Lebens erfassen, ist das schmerzhaft.

00:09:38: Umso schwerer ist die Entwöhnung.

00:09:40: Dabei wäre sie dringend notwendig Auch im eigenen finanziellen Interesse.

00:09:44: Berechnungen zeigen E-Auto zu fahren war schon vor den hohen Spritpreisen Im Vergleich zum Verbrenner günstiger.

00:09:51: Dieser ideologische Machtkampf immer.

00:09:53: Scheiß linke Süddeutsche!

00:09:55: Ich kann mir kein E-Auto holen, ich hab zu Hause keine

00:09:58: Strommöglichkeit!"

00:10:00: sagt der Verbrennungsmotorfahrer, der Zuhause eine Tankstelle hat.

00:10:04: Nun für wen Stromladen also um Alltag in Frage kommt?

00:10:08: Warum an der Zappsäule jeden Cent zählen aber diese Fakten ignorieren?

00:10:11: Die Spritdebatte verdeckt außerdem warum Menschen eigentlich pendeln Welchen alltäglichen Zwängen sie ausgeliefert sind und auch welchen Lebensstandards sie erhalten und fürchten zu verlieren.

00:10:20: All das sind wesentliche soziale Fragen, die eine Gesellschaft lösen muss.

00:10:24: Die Unabhängigkeit von fossiler Energie spielt dabei eine wichtige Rolle weil ihre kostendauerhafte Inflation und damit die Preise für andere lebenswichtige Produkte beeinflussen.

00:10:33: Eine Krankenschwester hätte viel davon wenn Wenner ihre Aufmerksamkeit darauf lenken wer eigentlich Vermögen bilden kann Wer erbt und wer Steuern zahlt.

00:10:41: Da geht es dann wirklich ums Geld.

00:10:43: Tja ich habe den Kommentar.

00:10:44: Ich hab diesen Artikel von der süddeutschen Zeitung gelesen und dachte mir oh ah Also mit einem normalen Verdienst.

00:10:52: Ein Auto kaufen ist schon, man kann schon sagen wenn man ein Auto hat dann hat man schon.

00:10:56: das ist schon... Da ist irgendwie Geld da.

00:10:58: Irgendwo muss das Geld sein oder man ist hochverschuldet Oder man ist weitest Man hat Geld und es hoch verschuldet Ist ein Luxus.

00:11:03: gut to be honest?

00:11:04: Is es?

00:11:05: Was ist denn ein normaler Verdienst?

00:11:06: Pfff, dreitausend Euro Brutto zwischen zwei tausend fünfhundert Euro und dreitausend euro Brutto So Mittel.

00:11:14: Keine Ahnung wie man sich mit dem Geld einen Auto holen soll Keine ahnung wie ich mich das leisten will.

00:11:18: Aber was machen Leute?

00:11:19: Wahrscheinlich finanziert.

00:11:20: Hochverschuldet, geließt.

00:11:21: I don't know.

00:11:22: Keine Ahnung wie man sich noch... Also alles was über fünftausend Euro kostet ist ja schon zu viel.

00:11:26: Naja egal.

00:11:27: Sollen die Leute Autofahren?

00:11:28: Individualverkehr!

00:11:29: Let's go!

00:11:30: Apropos let's go.

00:11:30: Ich habe einen längeren Artikel ebenso aus der süddeutschen Zeitung Der sich mal mit Wolfram Weinaus Prüfpraxis auseinandersetzt.

00:11:37: ich weiß nicht ob ihr mitbekommen habt Was da gerade in der Buchszene los ist.

00:11:41: Wir haben glaube ich noch nicht darüber gesprochen.

00:11:43: Deswegen fand ich sehr gut dass dir dass es dazu aus der Süddeutschen Zeitung einen Artikel gibt.

00:11:49: Und ihr möcht ich mal mit euch teilen!

00:11:51: Die ganze Aufregung um Kulturstaatsminister Wolfram Weiner, Die Rede ist von einem flächendeckenden Vorgehen.

00:12:15: Listen to this.

00:12:16: Staatliche Stellen, heißt es, müssten sicherstellen dass Fördergeldern nicht an Extremisten fließen.

00:12:23: Personen oder Gruppen über die dem Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse vorliegen sollten kein Geld gewährt werden.

00:12:30: Behörden müssten dann eigentlich bei jedem Antrag den Verfassungschutz konsultieren bevor sie Fördergeld ein Bürgerinnen und Bürger herausgeben in welcher Form auch immer Überwachung.

00:12:43: Im Fall des Kulturstaatsministers war dies die Form von Preissgeld, denn obwohl der Buchhandlungspreis jedes Jahr von einer unabhängigen Jury von Branchenvertretern vergeben wird kommt das Preis Geld in Höhe von bis zu twenty-fünftausend Euro aus dem Weimar Etat.

00:13:00: In anderen Fällen könnte es auch Förderbescheide an zivilgesellschaftliche Projekte sein – sogenannte NGOs oder gar undotierte Zuwendungen wie Ehrenamtspreise für einzelne Bürgerinnen und Bürger.

00:13:12: Einige Ministerien und Behörden haben das Haber-Verfahren schon sporadisch oder Anlass besogen genutzt!

00:13:17: Schon seit Jahrzehntelzehn bietet das Innenministerium anderen staatlichen Stellen an, heimlich vorab erkundigen durch den Verfassungsschutz einzuholen – also überprüfen zu lassen ob gegen die betreffende Person verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen eine an denen verfassungsschutz genug bei der Bundesinministerium Abteilung öffentliche Sicherheit stets in Kopie zu setzen ist.

00:13:37: Damals hieß der Bundesinnenminister noch Thomas de Miser.

00:13:40: Seine Staatssekretärin Emily Haber, die später Botschafterin in den USA wird schrieb in einer vielseitigen Erlassern alle Ministerien – Zitat mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz dessen Chef damals Handgeorg Maßen hieß ist folgendes Verfahren festgelegt worden.

00:13:55: Einige Ministerien und Behörden haben dieses Verfahren schon genutzt allerdings sporadisch oder anders bezogen.

00:14:00: das Bundesamt Für Migration und Geflüchtete, das Bundesforschungsministerium und selbst das Kanzleramt wandten sich immer wieder an den Verfassungsschutz.

00:14:08: Auch Claudia Roth, Weimar's Amtsvorgängerin soll sich in der Vorbereitung des Buchhandlungspreises einmal beim Verfassungschutz abgesichert haben allerdings nur in einem einzigen Fall indem sie dazu einen Anlass sahen.

00:14:22: Das Verfahren sieht dann vor dass der Inlandsgeheimdienst in seiner Datenbank nach dem betreffenden Person sucht dem Nachrichtendienstlichen Informationsdienst kurz NADIS.

00:14:34: Anschließend suchen die Beamten auch noch in offenen Quellen, also beispielsweise dem Internet.

00:14:38: Das Ziel verhindern das mit Steuergeld verfassungsfeinde gefördert wird.

00:14:43: Nachdem Wolfram Weiner in diesem Jahr pauschal alle nominierten... ...das ist der Punkt jetzt auf den es hinausläuft,... lagen Erkenntnisse vor.

00:15:05: Und so entschied Weimar, sie vom Wettbewerb auszuschließen und ihnen per standardisierter Mail fortzutäuschen die Jury habe sich leider diesmal nicht für Sie entschieden.

00:15:15: Eine glatte Lüge eine gewisse Geheimniskremerei entspricht allerdings auch dem ausdrücklichen Wunsch des Dobrins Ministeriums.

00:15:23: So wurde es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erst kürzlich allen Ministerien übermittelt.

00:15:28: Unter allen Umständen, darauf drängte Dobrins Haus ausdrücklich soll vor Förderempfängern verheimlicht werden dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab.

00:15:38: Der Wunsch des Ministeriums ist nun man solle das Verfahren nach Möglichkeit viel häufiger nutzen nicht mehr nur punktuell in besonderen Verdachtsfällen.

00:15:47: eigentlich hätte in der kommenden Woche nun der deutsche Buchhandlungspreis vergeben werden sollen aber jetzt wurde die gesamte Verleihung abgesagt.

00:15:55: Eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger förderte vor einigen Monaten zu Tage, welche Dimension die Prüfung bislang schon angenommen hatten.

00:16:04: Insgesamt wurden in den Jahren von zivilgesellschaftliche Organisation und fast eineinthausend dreihundert einzelnen Personen geprüft.

00:16:18: In mehr als zweihundert Fällen meldete der Verfassungsschutz dann verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse an die Behörde zurück.

00:16:26: In der Regel bedeutet das, Fördergeld wurde nicht bewilligt und die Person erfuhr nicht.

00:16:30: wieso?

00:16:31: Eine der ersten Politikerinnen, die in doberen Sinne vorgehen und die Prüfung stark ausweiten wolle ist Familienministerin Karin Preen von der CDU.

00:16:41: Noch frisch im Abend kündigt ihr sie schon im vergangenen August in einem Schreiben an die Abgeordneten der CDU-CSU-Bundesaktsfraktion eine breit angelegte Prüfung von... Ich zeig mal ganz kurz hier hoch, ja?

00:16:54: Könnt ihr euch letztes Jahr erinnern?

00:16:55: Letztes Jahr!

00:16:56: Eine breitangelegte Sprüffung von Demokratieprojekten an.

00:17:01: Zitat Wer Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält muss selbst Vorbild sein schrieb die Ministerin und nannte ausdrücklich das sogenannte Haberverfahren.

00:17:10: Prim kündigte an, vierhundert direkte Partner und drei tausend Projekte als Letztempfänger der Bundesmittel stärker unter die Lupe nehmen zu

00:17:19: wollen.".

00:17:20: Die Rechtsgrundlage für dieses Verfahren gilt unter Fachleuten als zweifelhaft.

00:17:24: Darauf hat zu Beginn dieser Woche der Verfassungsrechter Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen.

00:17:31: Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sei klar, dass der Verfassungsschutz nur in seltenen Fällen seine geheime Einschätzung an Behörden weitergeben dürfe.

00:17:40: Nämlich nur dann wenn das Parlament ihn dazu explizit per Gesetz beauftragt habe oder wenn es um die Abwehr ernster Gefahren geht.

00:17:51: Deshalb spricht DIE LINKE rechtspolitikerin Bünger von einem Verfahren ohne tragfähige Rechtsgrundlage Sowohl für die Anfragen beim Verfassungsschutz als auch für die Datenweitergabe durch die Behörde.

00:18:01: Die Bundesregierung muss aufhören, ihr politischen Ziele mit den Mitteln des Geheimdienstes zu verfolgen!

00:18:07: Der Grundsvorsitzende Konstantin von Notz sagt, Zitat anstatt das alles transparent und rechtsstaatlich zu regeln will dobernd mit dem Kopf durch die Wand und nimmt dabei billigend in Kauf dass das Ansehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschädigt wird.

00:18:20: In diesen Zeiten gebe es für die Agenten Zitat drängendere Aufgaben als Buchhandlung nachzustellen.

00:18:27: Oh Mann!

00:18:28: Das Innenministerium hält dagegen.

00:18:29: Zitat alle Empfänger von Zuwendungen müssen auf den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen", sagt eine Sprecherin.

00:18:35: Auch dass die Überprüferinnen überprüften im Dunkeln gelassen werden, hält man in Dobrins Haus für richtig.

00:18:41: Das sei aus Sicherheitsgründen nötig!

00:18:43: Eine transparente Auskunft zum Beobachtungsstatus einer Organisation oder Persom ermöglicht schließlich Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesverfassungsschutzes.

00:18:55: Dies würde die Funktionsfähigkeit des Bundes- verfassungsschutzes und Bundesamt für Verfassungsschutz nachhaltig beeinträchtigen", sagte eine Sprecherin.

00:19:03: Die Grünen im Bundestag haben nun eine kleine Anfrage an das Kanzleramt gestellt.

00:19:07: Darin weisen sie auf offene juristische Fragen hin und auf einen Einschüchterungseffekt, die damit verbundene sinkende Bereitschaft der Zivilbevölkerung sich in den Bereich politischer Bildung und demokratischer Teilhabe zu engagieren.

00:19:19: Ob dober ins Plan rechtmäßig ist oder rechtswidrig.

00:19:22: wirklich klären wird jetzt das Verwaltungsgericht in Berlin vor dem die Wolfram Weiner verärgerten Drei Buchläden gemeinsam eine sogenannte Feststellungsklage eingerichtet haben.

00:19:32: Es ist die erste Klage dieser Art, um das ganz kurz mal also wirklich auf den einfachsten Nenner zu bringen!

00:19:39: Es gibt diesen Buchhandlungspreis und die Jury hat zwei oder drei Läden als Gewinner ausgewählt... ...und Wolfram Reiner Kulturstaatsminister hat alle überprüfen lassen.

00:19:55: Bei drei Lräden kam was zurück.

00:19:57: Und jetzt ist folgendes wichtig.

00:19:58: Es ist nicht klar, was zurückkam... Es ist nicht klar, worum es da geht.

00:20:03: Es ist nicht klar in welchem Ausmaß... ...es ist nicht mal klar ob es um die Läden selber geht oder ob irgendwelche Veranstaltungen da drinnen stattgefunden haben, die überwacht wurden.

00:20:12: Irgendwas!

00:20:13: Es ist vollkommen unklar.

00:20:16: Es gab auch Fragen an die Buchläden, die haben gesagt wissen sie warum der Verfassungsschutz sie eventuell beobachtet?

00:20:21: und die sagen genau das?

00:20:22: Wir wissen nicht warum wir wissen nicht wer, wir wissen keine Art wie lange wir wissen gar nichts.

00:20:28: Und das sind Buchläde Das sind Buchladen!

00:20:32: Da gehen die reinen Leute kaufen Bücher und dann werden irgendwelche Lesungen gemacht.

00:20:36: Es ist vollkommen unklar, woher das kommt?

00:20:39: Und jetzt wird das Verwaltungsgericht Berlin klären ob das rechtmäßig ist oder nicht... ...und es zusätzlich ist das Interessante.

00:20:45: Jetzt ist die gesamte Veranstaltung die nächste Woche stattfinden sollte.

00:20:48: Die gesamte veranstaltung, die kommende Woche laufen sollte, ist jetzt abgesagt Mit den Aussagen ich glaube dass es vom Kulturministerium ja ist abgesagt, weil wir können uns jetzt nicht mehr auf die Veranstaltung konzentrieren und die anderen Teilnehmer würden darunter leiden.

00:21:03: So kann man Kulturauszeichnungen halt auch mal sabotieren Alter!

00:21:07: Man schaltet den Verfassungsschutz ein, erklärt nicht warum man den Verfassungsschutz einschaltet und lässt dann einfach die gesamte...die gesamten Veranstaltungen absagen.

00:21:15: Ist das hier so'n...ist er versucht?

00:21:17: versucht Wolfram Weiner hier irgendwie den zukünftigen Koalitionspartner zu gefallen, damit man sagen kann hey wir haben zwar keine Bücherverbrennung aber wir haben das.

00:21:26: Also sobald das Berliner Verwaltungsgericht dazu irgendwas gesagt hat werden wir sicherlich davon hören.

00:21:30: Das wird unter Umständen noch ein bisschen dauern aber also das ist... das gefällt mir ja gar nicht hier Alter.

00:21:36: ich wollte dass unbedingt mit euch teilen, ne?

00:21:38: Ich wollte das mit euch Teilen!

00:21:40: Gucken wir mal in den Iran.

00:21:42: Die Situation mit dem Iran spitzt sicher weiter zu.

00:21:44: Trotz der Tatsache, dass Donald Trump jetzt verzweifelt versucht zu sagen das die Mission Complete ist we are almost done Almost mission success scheint es ja irgendwie beim Iran nicht so anzukommen.

00:21:55: Der Iran behauptet zumindest dass er die Straße von Hormuz vermied was ganz schön crazy ist und die situation allgemein sehr schwierig.

00:22:05: Und das bedeutet natürlich auch Fluchtbewegung Oh boy Fluchtbewegung, Fluchbewegungen und Fluch-Bewegung.

00:22:12: Und da scheißen sich natürlich deutsche Ausländerfeinde ein.

00:22:15: Da scheiß'n sich natürlich deutscher Auslängerfeinde an weil Krieger bedeuten Geflüchtete.

00:22:20: Seit Beginn der Angriffe der USA und Israel auf dem Ausbruch des Irankriegels sind nach Angaben des UN flüchtlingen Hilfswerks der UNHCR bislang drei Komma zwei Millionen Menschen innerhalb des Landes geflüchtet.

00:22:37: Kurz zum Mittag kurz für die Leute die das wissen Der Iran ist vierenhalbmal so groß wie Deutschland von der Fläche.

00:22:45: Da leben neunzig Millionen Menschen, das Fluchtpotenzial ist also gewaltig!

00:22:50: Es ist gewaltiger.

00:22:52: Der jüngsten Einschätzung der Organisation zufolge sind zwischen sechshunderttausend und einer Million Haushalte zeitweise vertrieben worden.

00:23:00: Die meisten seien aus der Hauptstadt Tehran und anderen Städten nach Norden und in ländliche Gegenden geflüchtet.

00:23:05: Wenn der Konflikt andauere, werde die Zahl der Binnenflüchtlinge voraussichtlich noch steigen.

00:23:10: Die UNHCR äußerte zu dem Sorge über den erwarteten Anstieg des humanitären Bedarfs – ebenfalls betroffen seinen Schutzbedürftigte Gruppen wie afghanisch Geflüchtete, die schon vorher an Präkernumständen gelebt haben.

00:23:22: Auch in Deutschland sind mögliche Fluchtbewegungen aus der Region ein Thema.

00:23:26: Die Bundesregierung stockt ihre humanitäre Hilfe vor dem Hintergrund des Irankriegs weiter auf.

00:23:30: Außenminister Johann Wadefuhl teilte bei einem Besuch im Golfemirat Katamid das auswärtige Amtstelle weitere Mittelnhöhe von neunzig Millionen Euro für den nahen und mittleren Osten zur Verfügung.

00:23:43: Mit dem Geld sollen das UNHCR, das Welternährungsprogramm WFP und das Kinderhilfswerk UNICEF, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie weitere Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt werden.

00:23:56: Ziele in der Nothilfe seien demnach der Libanon, Jordanien, Syrien die palästinensischen Gebiete.

00:24:01: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass die Bundesregierung verfolgte die aktuellen Entwicklungen genau.

00:24:07: Zitat – Ob sich daraus Fluchtbewegungen oder aus der Region herausergeben ist zurzeit noch nicht

00:24:12: vorhersehbar.".

00:24:13: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler sagte dem Handelsblatt Europa müsse auf Zitat unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein.

00:24:22: Er hoffe, dass die Prognosen von EU Migrationskommissär Magnus Brunner Zitat verlässlich und belastbar seien nur nach der Zeit keine massenhafte Fluchtbewegung zu erwarten sei.

00:24:32: Der CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch drang im Gespräch mit der Zeitung auf einen strikten Schutz der deutschen Grenzen und der löckenlosen Kontrolle.

00:24:41: Zitat die Sicherheit in Deutschland muss zu jederzeit oberste Priorität haben.

00:24:45: So, jetzt müssen wir mal wieder sagen Da flüchten Menschen vom Krieg Und CSU Innenpolitiker reden in Deutschland davon dass die Sicherheit der Deutschen gesi... Da sein muss.

00:24:57: Das hört sich an, als würde der Typ erwarten dass die Menschen die da im Iran vom Krieg flüchten mit einem Bombengürtel über die europäischen Grenzen laufen.

00:25:05: Oh Mann Alter!

00:25:07: Wirklich ne?

00:25:07: Deutschland hasst Ausländer einfach.

00:25:10: Er forderte eine Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU Außengrenzen um zu verhindern das Unterstützer der iranischen Führung unter dem Deckmantel des Asylrechts einreisen und somit über die gesamte geflüchteten Bewegungen erstmal unter Generalverdacht gestellt.

00:25:24: So macht man das.

00:25:37: sagte der Gewerkschaftsvorsitzender Heiko Teggatz vom Handelsblatt.

00:25:40: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei Andreas Roskopf malente ein abgesichert, abgestimmtes europäisches Vorgehen ohne nationalstaatliche Alleingänge an.

00:25:50: Von den Asylbewerbern aus Iran erhielt zuletzt nur etwa jeder vierte die Erlaubnis in Deutschland zu bleiben.

00:25:56: Das ergibt sich laut dem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Geflüchtete.

00:26:02: Ein Sprecher der Behörde sagte dem RND.

00:26:26: Also geht um das kurz zusammenzufassen Also das ist eine besondere Situation, man muss das so sagen.

00:26:37: Dieser Krieg ist der erste Krieg mit potenziell verheerenden Situationen in Fluchtbewegung nach der neuen Herangehensweise mit Grenzkontrollen.

00:26:50: Also dieser Krieg könnte die ersten riesigen Fluchbewegungen zur Folge haben die auf die neuen Gegebenheiten an den deutschen Außengrenzen in europäische Nachbarstaaten treffen.

00:27:03: Und das passiert mit Pushbacks!

00:27:06: Alexander Dobrindt ist ein Verbrecher, er ist ein Krimineller.

00:27:09: Er wird nicht verurteilt weil er der beschissene Innenminister ist.

00:27:13: Er ist ein Verbrecher.

00:27:15: Alexander hat Verbrechen begangen.

00:27:18: Er hat wieder rechtliche Anweisungen der Bundespolizei übertragen gegen gerichtlich festgelegte Entscheidungen vorgegangen, er ist ein Verbrecher.

00:27:27: Es gab im letzten Jahr, am ersten Jahr seines Amtes, gab es über vierhundert illegale Pushbacks von Menschen die Asylstatus beantragen.

00:27:39: Nicht dass da entschieden wurde nur beantragt!

00:27:42: Über vierhundertmal wurden Menschen dort an den Grenzen abgewiesen und das darf nicht passieren.

00:27:50: Das darf nicht passieren, das ist illegal.

00:27:53: Er hat der Bundespolizei die Anweisung gegeben auch Asylsuchende Menschen wenn sie das Wort Asylsachen haben, die das Recht auf einen Asylantrag.

00:28:02: Die haben das recht du darfst ihn nicht abweisen.

00:28:05: deswegen ist Alexander Dobrindt ein Verbrecher und er wird hoffentlich hoffendlich irgendwann vor Gericht gestellt und entsprechend dafür auch abgehandelt weil es ist ein Verbrachen und er ist der Verantwortliche und er hätte nach dem ersten Mal damit aufhören müssen, er hat das aber nicht getan.

00:28:23: Das ist das historische Asylrecht!

00:28:25: Dass es das Asylrecht was Deutschland innehat und was man sich nach dem Zweiten Weltkrieg international angeeignet hat weil man die Situation bei Fluchtbewegungen der jüdischen Bevölkerung noch mal nicht erneut provozieren wollte.

00:28:40: Dieses historische asylrecht wird von Alexander Dobrindt in Frage gestellt.

00:28:45: Das ist extrem besorgniserregend und ich hoffe die Situation im Iran eskaliert nicht weiter, weil wenn es tatsächlich Fluchtbewegungen nach Europa gibt.

00:28:55: Nach Deutschland gibt dann wird das eine Katastrophe an den deutschen Außengrenzen.

00:28:59: Denn Geass ist noch nicht bereit!

00:29:00: Es gibt noch Nicht-Geass!

00:29:01: Geass is'n noch nicht in Kraft.

00:29:03: Und selbst wenn Geass in Kraft wäre Dann haben die verfickt nochmal Konzentrationslager in den europäischen Außenrenzen gebaut.

00:29:09: Also it's bad Die Situation ist BAD.

00:29:12: Apropos wiederwertige Machenschaften, ich habe ein Artikel gelesen.

00:29:16: den habe ich schon vor zwei Tagen gelesen in einer Form hab ihn jetzt aber erstmal aufgenommen weil ich dachte ich war nicht da und ich dachte okay die Situation entwickelt sich weiter und tatsächlich hat diese Situation sich weiterentwickelt.

00:29:27: es wundert ihr einen nicht das passt ja auch aktuell ziemlich in den Zeitgeist.

00:29:31: Es gibt eine lange Liste von Medienhäusern die sich zur Aufgabe gemacht haben so viel es geht und so schändlich es geht über Bürgergeldempfänger zu berichten.

00:29:43: Das ist nichts Neues, was ich euch sage!

00:29:45: Es gibt eine lange, lange Liste davon... Und ich glaube man muss sagen, so gut wie jedes Medienhaus hat sich diesbezüglich schuldig gemacht.

00:29:54: Ganz besonders im Fokus steht aber natürlich Springer.

00:29:57: Springer neben dem ganzen Privatfernsehen Sachen die jetzt mal drauf sind.

00:30:00: Das Springer ist der treibende Kraft bei Hetze gegen Menschen in prekären Situationen.

00:30:08: Jetzt hat SAT-I eine neue Reportagenformat aufs Bild gebracht.

00:30:13: Und dieses Reportagenhormat wird von keinem anderen als Ronsheimer veranstaltet.

00:30:19: und natürlich gibt es beim Ronsheimer und SAT- I auch was zu Arbeitslosen, die haben jetzt ein Ding gezogen Bruder da muss ich mal drüber reden weil das ist also das ist das crazy.

00:30:32: Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift Zitat Arbeitsloser des Jahres und erzählte, er habe kein Problem damit dem Staat Zitat auf der Tasche zu liegen.

00:30:43: So ist ein vermeintlicher Bürgergeldempfänger aus Hannover in einer Folge der Reportagereihe Rodzheimer.

00:30:50: Wie geht es Deutschland aufgetreten?

00:30:52: Und jetzt könnt ihr dreimal sagen was danach nach der Ausstrahlung dieses Artikel zu fälligerweise rauskamen Alles fake, alles fake.

00:31:02: Die Story war ein riesiger Fake.

00:31:04: Später nachdem das ausgestrahlt wurde teilte der Sender seit eins mit dass der Mann vor während und nach den Dreharbeiten nicht die Wahrheit gesagt habe.

00:31:14: er soll demnach Dokumente gefälscht haben um seine Darstellung glaubwürdig wirken zu lassen.

00:31:19: Seine Geschichten wurden nachträglich aus der Reportage entfernt.

00:31:23: Also es gibt dumme leutende und dann gibt's den Typen.

00:31:25: also ich muss jetzt einfach so unfassbar.

00:31:27: In einem Interview mit dem Medienmagazin dvdl sagte der Hanno Farana um den es hier geht, nun dass er das Jobcenter durch seinen Auftritt im TV-Sendung schlecht darstehen lassen wollte.

00:31:42: Als eine Art Rache!

00:31:44: Denn dieses habe vor einem Jahr sein Bürgergeldantrag abgelehnt weil ihr ein zweites Wohneigentum besitzt in dem Verwandte leben.

00:31:51: So und jetzt entwickelt sich so langsam ne ekelhafter Geschmacken mal im Mund.

00:31:54: Also auf der einen Seite haben wir ein Medienhaus, das seinen Pflicht in der Recherche nicht nachkommt und hier jemanden plattformt, der offensichtlich alles nur erfindet.

00:32:07: Und auf der anderen Seite haben ihr hier so'n Wessigschwein, der zwei Wohneigentümer besitzt und sich am Jobcenter rechen will weil er ein Bürgergeldantrag nicht bekommen habt.

00:32:20: Das Ding ist... ...das Jobcenter leidet natürlich nicht darunter!

00:32:23: Wer hätte es an können?

00:32:24: Wer hätte's an

00:32:25: können?".

00:32:25: Er habe sich im Stich gelassen gefühlt und daraufhin zunächst einen Social Media Auftritt gestartet, um den Ruf des Jobcenters ein wenig zu verschlechtern.

00:32:33: So zeigte er sich bei Tiktok und Co als Arbeitsloser was sozusagen der Zeitlauch seiner Angaben auch stimmte.

00:32:41: allerdings haben kein Bürgergeld bezogen.

00:32:43: durch seine Reichweite wurden Redaktionen auf ihn aufwärksam Bruder.

00:32:47: die haben gedacht sie haben... Der Scheiß hat eins!

00:32:51: Hat gedacht endlich wieder einen Arno-Dübel.

00:32:54: Endlich wieder ein, den wir vorne hinstellen können und sagen können... guck mal!

00:32:58: Der ist so wie

00:32:59: alle.".

00:32:59: Die haben gedacht sie haben nen zweiten Arno Dübel gefunden.

00:33:01: Nach Angaben von DWDL war er vor Ronzheimer.

00:33:05: Wie geht's Deutschland?

00:33:06: unter anderem im Boulevard Magazin von ARD und ZDF zu sehen?

00:33:10: übrigens Er wollte es dem Amt mit negativer Aufmerksamkeit Zitat quasi heim zahlen sagte der junge Mann sowie DWDl.

00:33:16: Nachträglich tue ich ihm leid dass viele Bürgergeldempfänger durch ihn in ein falsches Licht gerückt worden seien.

00:33:21: Also, jetzt lassen wir den Hirnforz hier mal außen vorne.

00:33:25: Das ist ein... also so einen Hirnfortz habe ich auch lange nicht mehr gehört!

00:33:29: Die Tatsache dass der sich in TikTok Account macht und so tut als wäre er ein Arbeitsloser oder eben Bürgergeldbezieher.

00:33:35: Als würde er ja Bürgergeld beziehen und sich dann Lachs machen und ihn schreiben Redaktionen an um ihn zu rekrutieren.

00:33:43: Und dann stellt sich raus das es alles gefälscht, das ist alles falsch aber es wird trotzdem ausgestrahlt.

00:33:51: Unfassbar.

00:33:52: Deswegen, das ist ein Grund, warum wir im März gegen März auch für Vereine wie Sanktionsfrei-EV sammeln?

00:34:02: Einfach weil da Menschen unter Generalverdacht gestellt werden durch solche Aktionen die überhaupt nichts dafür können.

00:34:10: Das hier ist ein vermeintlicher Einzelfall von einem Menschen der überhaupt nicht also die Person was sie da tut die sich am Jobcenter rechnen will.

00:34:20: Bruder also kompletter Hirnfortz, aber ich will jetzt nicht weiter drauf eingehen... Die Tatsache dass der akquiriert wird?

00:34:27: Dass der zerschaugestellt wird?

00:34:28: Das damit Produktion betrieben werden und das der halt in den Glaskasten gelegt wird um zu sagen guck mal wie der arbeitslose euch alle verhöhnt?

00:34:36: Das passiert seit Jahren!

00:34:38: Das passiert Seit Jahrzehnten!

00:34:40: Das ist gängige Praxis in den privaten Medien.

00:34:44: Da ist einfach Gängige praxis in fast allen Medien Absolut fucking crazy.

00:34:49: Durch so eine scheiß Sendung, durch solche Produktionen und solche Reportagen wie geht es Deutschland?

00:34:55: Hauptsache ist wird nach unten getreten.

00:34:58: Es ist egal wir wissen nicht wo wir ihn treten sollen.

00:35:00: wichtig ist dass der Weg nach unten das der Falle nach unten zeigt.

00:35:03: Es ist ein Albtraum dieses also dies ist wirklich da kannst du dir auch einfach da kannst Du das kannst auch einfach lassen.

00:35:09: Bitte lass das bitte bitte bitte.

00:35:11: das ist das.

00:35:12: Also du also und den Typ mir hey du machst nichts du machst nix Am Jobcenter, du machst nichts am Jobcenter.

00:35:18: Mit einem Jobcenter hast du überhaupt nix zu tun.

00:35:20: Du machst...du sorgst schön dafür dass die ganzen Bürgergeldempfänger noch schlechter dastehen und auch weiter auf sie runtergetreten werden kann So viel es geht.

00:35:30: Und das muss endlich aufhören.

00:35:31: Alter Es muss endlich aufführen Und Rotzheimer soll sich ficken gehen.

00:35:35: Das ist der letzte Artikel den ich heute für euch habe.

00:35:37: Ich hab' noch ein paar in der Pipeline aber die würde ich mir über die Woche noch aufsparen bzw morgen und dann so sukzessiv mit reingeben.

00:35:43: Ich danke euch sehr für die Aufmerksamkeit, ich danke euch fürs Zuhören, einfach für die Zeit, die ihr verbracht habt!

00:35:51: Und ich weiß das wirklich zu schätzen... Das waren die Nachrichten, dankeschön!