Israel führt T*desstrafe NUR für Palästinenser ein?! 😨

00:00:05: Wir haben heute den ersten vierten, zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:09: Es ist siebzehn Uhr elf und mitteleuropäischer Sommerzeit und nichts von den Artikeln die ich heute habe ist einen Aprilscherz.

00:00:18: Das muss ich dazu sagen weil es sicherlich ein oder andere... Es gibt tatsächlich Nachrichtenplattformen die machen so Aprilschersartikel.

00:00:25: Ich kann es nicht fassen, ehrlich gesagt.

00:00:27: Ich meine man kann so was tun gerne wenn man sowas meint lustig finden zu müssen.

00:00:31: aber ich sage das ganz offen dass ist ja lassen mal die machen wir nicht machen wir jetzt nicht.

00:00:36: deswegen ich sag's vorab das ist komplett April ist immer noch ein bisschen ist ein bisschen weird.

00:00:42: deswegen sage ich das vorab erst auf vierter siebzehn Uhr elf und wir starten mit den Nachrichten.

00:00:46: der erste Artikel den ich habe kommt gleich nachdem wir darüber gesprochen haben dass ihr alle artikel die ihr findet könnt oder die wir hier vorlesen Auf Meinungsmache findet.

00:00:54: Wenn ihr bei Meinungs-Mache vorbei schaut, dann guckt doch mal bitte da rein und lest euch die Artikel durch ja?

00:01:00: Alles was wir so haben alles was so zusammengetragen wird ist für euch hier schön aufbereitet, schön einzulesen oder bei YouTube bei Meinungsmacher.

00:01:13: Dann starten wir mal mit dem ersten Artikel.

00:01:14: der kommt aus der Zeit und Donald Trump verliert den Verstand.

00:01:18: So langsam aber sicher.

00:01:20: Kann man das vielleicht noch sagen?

00:01:22: Ich weiß es nicht.

00:01:23: Mittlerweile wird's relativ eindeutig, was dieses Jahr passieren soll beziehungsweise... ...was dieses Jahr verhindert werden soll.

00:01:29: Nämlich die Midterms und langfristig auch das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur am Ende.

00:01:35: Was ist das?

00:01:35: Achtundzwanzig!

00:01:36: Wir gucken dazu mal an die Zeit Die schreibt im Vorfeld der wichtigsten Neuwahlen, der den wichtigsten Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat der US-Präsident Donald Trump eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt.

00:01:50: Er unterzeichnete eine Verordnung die darauf abzielt die Regeln für die Briefwahl landesweit zu verschärfen.

00:01:55: Aus mehreren Bundesstaaten wurden bereits Klagen dagegen angekündigt.

00:01:59: Die Verordnung weist Trumps Regierung an für jeden Bundesstaat eine Liste der bestätigt US-Bürger zu erstellen, die wahlberechtigt sind.

00:02:06: Sie schreiben zudem vor das Briefaulunterlagen und nur Anwähler werden dürfen, die auf der genehmigten Wählerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen.

00:02:14: Ihr versteht das ja?

00:02:15: Also eine Wahlliste einreichen und nur die Leute, die genehmigt auf dieser Wahlliste stehen, dürfen dann wählen via Briefwahl.

00:02:24: Das ist ein autokratisch-faschistisches Manöver.

00:02:27: offen ganz, ganz offen dass es nicht zu leugnen.

00:02:31: Das hat nichts mit Demokratie zu tun!

00:02:33: Das ist der offenkundigste Schritt einer langen aneinanderreihung von mehreren Schritten die die demokratische Abwahl oder die demokratischen Wahl in Zukunft verhindern soll.

00:02:44: Auf jeden Fall also nur an Wähler und Wählerinnen versand werden dürfen, die auf der genehmigten Briefverliste des jeweiligen Bundesstaates stehen.

00:02:49: Dafür sollen dem nach Wahlumschläge mit eindeutigem Tracking-Barcodes genutzt werden!

00:02:54: Nur wenige Minuten nach Unterzeichnung kündigt im Wahlleiter aus Oregon, Arizona.

00:02:58: zwei Bundesstaaten, die stark auf Briefer einsetzen klagen an.

00:03:01: – sie argumentieren der Präsident Versuche illegal, die Zuständigkeiten der Bundestaaten für Wahlen zu untergraben.

00:03:07: Zitat, wir brauchen keine Dekrete aus Washington.

00:03:09: Sagt er für die Wahl zuständige Secretary of State von Oregon Tobias Reed.

00:03:14: Zitat meine Botschaft an den Präsidenten – Wir sehen uns vor Gericht!

00:03:17: Der Secretary-of-State von Arizona Adrian Fontez wies darauf hin das Briefwahlsystem des Bundesstaates von Republikanern entwickelt worden sei und inzwischen von achtzig Prozent der Wählerinnen und Wählern genutzt werde.

00:03:29: Trump versuche nun mithilfe der Sozialversicherungsbehörden seine gewünschte Wählerliste im jeden Bundesstaat durchzusetzen.

00:03:35: Zitat dieser Anordnung wird keinem Bestand haben, teilte Derek Johnson Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP mit.

00:03:43: Der Wahlexperte David Becker bezeichnet die die Verfügung als eindeutig verfassungswidrig.

00:03:48: Kaliforniens Governor Gavin Newsom kündigte an dem Präsidenten vor Gericht zu sehen.

00:03:51: – wir werden klagen, sagte auch der Wahlrechtsanwalt der Demokraten.

00:03:56: Mark Elias.

00:03:57: Zitat, ich blaffe nicht und ich gewinne

00:03:58: normalerweise.".

00:03:59: Trump bezeichnete die Anführer der demokratischen OS-Kongress als korrupt.

00:04:03: Sie wollen in der Lage sein zu betrügen, sagte er.

00:04:06: Der Präsident sagt es dazu bei der Unterzeichnung.

00:04:09: Ich sehe nicht wie das vor Gericht angefochten werden könnte.

00:04:11: Oh, er wird das sehen!

00:04:13: Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem obersten... Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.

00:04:18: Hintergrund ist die von Trump angestrebte Wahlreform mit dem Namen Safe America Act.

00:04:22: Sie sieht unter anderem vor, dass US-Bürger bei der Registrierung für eine Wahl ihr US-amerikanisches Staatsbürgerschaft nachweisen.

00:04:28: Die Demokraten lehnen das Gesetz strikt ab!

00:04:30: Für einer Verabschiedung im Senat sind sechzig der hundert Stimmen erforderlich.

00:04:34: Die Republikaner stellen aber nur dreieinfünfzig.

00:04:36: Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage bereits in Februar zugestimmt.

00:04:42: Dass nun erlassene Dekret zur Briefwahl Teil der Wahlreform hängt aber politisch mit ihm zusammen.

00:04:48: Der US-Präsident hält seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, sein Wahleniederlage im Jahr ist das Ergebnis weitverbreitetem Wahlbetrugs gewesen.

00:04:55: Zuletzt hat er angekündigt, er wolle die Briefwahl abschaffen!

00:04:59: Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal.

00:05:03: In zahlreichen Staaten wie in Deutschland, Großbritannien und Kanada ist das Standard.

00:05:07: Die Möglichkeiten für eine Briefwahl ermöglichen nach Einschätzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA die StimmAbgabe weil sie etwa wegen der Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.

00:05:18: Im März des vergangenen Jahres hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, dass die Briefwahlen einschränkt.

00:05:23: es untersagt dem Bundesstaaten

00:05:25: u.a.,

00:05:25: nach dem Wahltag eingehende Briefwallstimmen zu zählen.

00:05:28: Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.

00:05:32: Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump in seinem zweiten Amtszeit gelten.

00:05:39: Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen – aber auch ihre Mehrheit am Senat könnte auf dem Spiel stehen!

00:05:46: Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide gewinnen, würde dieses Trumpshandlungsspielraum deutlich

00:05:53: einschränken.".

00:05:54: Für den einen oder anderen, der jetzt vielleicht nicht versteht.

00:05:56: Weil das klingt ja auf der ersten Instanz mit dem Wissen dass man beispielsweise aus Deutschland hat gar nicht so verkehrt.

00:06:02: Da fragt man sich vielleicht und ihr kennt solche Fragen unter Umständen Und ich gebe euch die Argumente an die Hand um darauf zu antworten Hä?

00:06:09: Es ist ja auch in Deutschland so, dass du deinen Personalausweis vorzeigen musst wenn du wählen gehst bzw.

00:06:14: dass du eine Identifikationsmerkmal hast.

00:06:17: Auch bei der Briefwahl ist das alles gar nicht so einfach sondern schon einfach zu identifizieren.

00:06:21: Ja es gibt schon Mechanismen für Identifikation und so weiter und sofort Und das ist alles dahinterlegt.

00:06:26: Warum ist es denn jetzt in Amerika so viel kontroverser das zu tun?

00:06:30: Diese Frage wird ganz einfach beantwortet mit der historischen Nicht-Existenz eines verpflichtenden Ausweistokumentes.

00:06:38: Das heißt, das was in Deutschland beispielsweise den Personalausweis darstellt.

00:06:43: Das gibt es da nicht!

00:06:45: Nicht du hast... In Amerika ist es vollkommen normal dass deine erste Idee die Du hast, die Du mit dem Abhalten des Führerscheins bekommst.

00:06:54: Das ist unter Umständen Deine Erste Identifikation.

00:06:57: Dieses Es gibt ja kein Personalaussweis.

00:07:00: Es gibt das nicht.

00:07:00: Du bist da nicht verpflichtet dazu das zu haben.

00:07:04: dem Alter und potenziell mit dem Führerschein.

00:07:07: Deswegen ist es, das ist das Wichtige zu wissen, deswegen ist es in Amerika absolut legitim abzulehnen dass ein Verpflichtendes Identifikationsmerkmal zugrunde liegt um irgendwie Wahl wählen zu können weil das einfach nicht jeder hat!

00:07:24: Das existierte einfach nicht so wie's in Deutschland existiert.

00:07:27: Es kann also nicht so gemacht werden.

00:07:29: Das kann also nicht so gemacht werden.

00:07:31: Nicht jeder hat automatischen Führerschein, das ist ja so und das ist das Argument dagegen.

00:07:35: Es kann also auch nicht so umgesetzt werden.

00:07:36: nur um euch das mal ganz kurz zu erklären Amerika hat diese Art von verpflichtender Identifizierung nicht.

00:07:42: es gibt da nicht dieser Art Personalausweis.

00:07:45: Es gibt Mechanismen, bei denen man sich identifizieren kann.

00:07:48: Das kommt dann alles später und wenn man ins Ausland reist usw.

00:07:52: Aber in Amerika kannst du durchaus sein dass du nie deinen Bundesstaat verlassen hast und unter Umständen kein Führerschein hast, dann hast du gar nichts!

00:07:58: Und dann könntest Du mit diesen Argumenten hey du musst ja irgendwie dich identifiziert und deine Staatsbürgerschaft nachweisen und alles Mögliche könntest du unter Umständen nichts machen?

00:08:07: Vielleicht hast Du eine Sozialversicherungsnummer vielleicht kriegst Du irgendwie Zugriff auf Deine Geburt zur Kunde.

00:08:12: aber das ist alles nicht Das ist alles nicht so automatisiert oder zumindest nicht so verpflichtend in das System integriert, wie es beispielsweise in Deutschland ist.

00:08:20: Nur um das mal ganz kurz zu erklären... ...das kommt aus der Zeit!

00:08:28: Dann gucken wir nochmal nach Amerika weil das halt auch etwas ist, dass jetzt fundamental sich manifestiert.

00:08:36: Es ist etwas, das der Tagesspiegel berichtet und er schreibt, Reine Überlegung hinaus.

00:08:43: US-Präsident Donald Trump erwegt nach eigenen Worten einen Austritt der USA aus der NATO.

00:08:49: Grund sei die mangelnde Unterstützung der Verbündeten für den US Militäreinsatz gegen den Iran, zitiert die britische Zeitung Daily Telegraph.

00:08:56: Auf die Frage ob er die USA Mitgliedschaft überdenke sagte Trump dem Blatt Oh ja ich würde sagen das geht über eine reine Überleitung hinaus.

00:09:03: Er habe schon lange Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Bündnisses.

00:09:06: Zitat Ich wusste schon immer dass sie ein Papiertiger ist und Putin weiß es übrigens auch.

00:09:11: Der US-Ausminister Marco Rubio hatte sich zuvor in einem Interview des Senders Fox News ähnlich geäußert.

00:09:16: It's happening, it's happening!

00:09:17: Also wenn die das durchziehen... I dare you Die sollen das tun.

00:09:23: Das wäre der absolute amerikanische Abstieg.

00:09:27: Das wäre den absoluten amerikanischen Abstieg, die totale Isolation und ich begrüße das.

00:09:31: Sie sollen dass tun, sie sollen das tun.

00:09:34: Der Außenminister Marco Rubio hat er sich zu vor noch mal im Sender Fox News eh nicht geäußert.

00:09:38: Zitat sagt er.

00:09:39: Ich denke also, dass es leider keinen Zweifel gibt das wir nach Abschluss dieses Konflikts die Beziehung neu bewerten müssen.

00:09:44: Sagt er den Transkript seines Ministeriums zufolge.

00:09:47: Zitat Wir werden den Wert der Nato und dieses Bündnis ist für unser Land neu prüfen müssen.

00:09:51: Imagine Das ist übrigens was hier passiert.

00:09:54: Die dachten Sie können hier den Nine Eleven machen So von wegen bündnis artikel fünf Und andere Nationen angreifen um die Bündnispartner mit reinzuziehen Hat nicht funktioniert.

00:10:05: niemand ist drauf reingefallen.

00:10:07: Jetzt lösen, jetzt wollen sie halt raus.

00:10:09: Muss man

00:10:10: sagen."

00:10:10: Letztlich sei es eine Entscheidung des Präsidenten und er wird sie treffen müssen", sagte er.

00:10:15: Der Telegraph schrieb Trump, habe im Gespräch gesagt, er sei froh das Rubio diese Aussage gemacht hat.

00:10:19: Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die aus ihrer Sicht mangeln do Unterstützung der NATO Partner im Iran Krieg.

00:10:24: Fucking Appstein Wars einfach!

00:10:26: Es geht unter anderem um die Stützung von Nutzung von Stützpunkten um die für die weltwirtschaftbedeutende Straße von Hormuz.

00:10:34: Das Verteidigungsbündnis NATO wurde am vierten April n.a.

00:10:37: in Washington gegründet, die USA gehörte zu den zwölf Gründungsstaaten, wird eines der Mitglieder des Militärbündnisses angegriffen kann und die anderen Mitgliedsstaaten müssten beistandleizen.

00:10:47: Bislang wurde der sogenannte Bündnisfall erst einmal – nämlich am zwölften September ein Tag nach den Terroranschlägen auf die USA ausgelöst.

00:10:55: Ausschließlich nicht die Vereinigten Staaten haben davon profitiert auf Basis dieses Bündnisfalles den Angriff auf den Iran weiter legitimieren und die Bündnispartner mit einbeziehen.

00:11:08: Das ist so offenkundig gewesen, dass ich jetzt hier ganz einfach sitzen kann und sagen kann, ohne Frage das NATO-Bündnis ist eine tatsächlich starke Koalition über die sich... Über die die Privilegien halt auch viele Nationen in der Vergangenheit nicht leisten konnten, sich selbst zu verteidigen, einfach genossen haben.

00:11:26: Das betrifft Deutschland auch!

00:11:28: Das betrifft Deutschland ganz besonders, die halt mehr oder weniger die Verteidigung outgesourced haben.

00:11:33: Das ändert sich jetzt mittlerweile.

00:11:34: Das habt ihr unter Umständen auch schon mitbekommen ja?

00:11:36: Mittlerweile ist es aber so dass die NATO vor allen Dingen eine Sache auch ist ein gigantisches Soft Power Instrument Amerikas Bündnisse.

00:11:45: dieses Bündnis legitimiert nicht nur die ganzen die ganzen Militärbasen überall sondern hat über Jahre diese Welt entstehen lassen.

00:11:54: ich würde sogar sagen Ich würde sogar so weit gehen und sagen, DINATO hat diese Welt in der wir jetzt leben.

00:12:01: Also die Positionierung und dieses Der Westen mit entstehen lassen.

00:12:07: Es ist ein entscheidender Faktor... ...der die Welt wie wir sie haben jetzt geformt hat So wie sie Amerika wollte.

00:12:13: übrigens auch Wenn das jetzt beendet werden würde wäre das eine tragische Zerüttung dieser ganzen Bündnispartner.

00:12:21: Das muss man sagen.

00:12:22: aber ganz ehrlich Ganz ehrlich, wenn jetzt ein NATO-Mitgliedstaat angegriffen wird dann hilft Amerika nicht.

00:12:28: Donald Trump egal ob der in der NATO wäre oder nicht Der würde nicht helfen.

00:12:33: Also es spielt überhaupt keine Rolle ob der da drin ist oder nicht.

00:12:35: Ich bin mit zu hundert Prozent sicher ich behaupte das einfach dass für den Fall das ein tatsächlicher Bündnisfall ausgelöst werden würde Donald Trump nicht helfen würde.

00:12:44: er würden nicht helfen.

00:12:45: deswegen Dann sollen sie gehen.

00:12:47: scheiß auf amerika an dieser stelle wirklich Scheiß auf America.

00:12:51: Das kommt aus dem tagesspiegel Das kommt aus dem Tagesspiegel.

00:12:55: Endlich effektive Politik!

00:12:58: Unter diesem Stern könnte die aktuelle Meldung aus der Tagesschau kommen, tut sie aber nicht... Es geht um die Spritpreis-Puh-Regulierung!

00:13:06: Endlich Effektive Politik.

00:13:08: Die Premiere der neuen Tankstellenregelungen hat heute einen vielleicht nicht ganz unerwarteten Verlauf genommen.

00:13:13: Denn der Durchschnittspreis für ein Liter Super E ten kletterte am Mittwoch von zwei Euro kurz vor zwölf Uhr auf?

00:13:20: Zwei Euro vierzehn.

00:13:23: Wer hätte das an können, dass das überhaupt keine Wirkung sei?

00:13:27: Also das ist wundervoll.

00:13:28: Wundervol!

00:13:30: Die Bremse dieser Regulierung sagt man kann nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen.

00:13:34: und jetzt erhöhen diese Öl-Konglomerate erhöhnen die Preisen die Spritfirmen die Preisse jetzt einmal um ein Vielfaches so dass es für alle nochmal ordentlich teurer wird.

00:13:46: Gute Lösung Katarina Reiche.

00:13:48: Katarina Reiche Die Frau die Lobbyismus mit Kompetenz vorwechselt.

00:13:56: Oh Mann, der E-Zähn kletterte am Mittwoch von zwei Euro und neun.

00:14:01: Aber kurz nach zwölf Uhr auf zwei Euround vierzehn.

00:14:04: Kurz danach wie der Automobilclub ADAC mitteilt Für den Diesel mussten Autofahrer statt zwei Eurodreißig zwei Eurovierund dreißig bezahlen.

00:14:11: auch wundervoll Auch als auch aus Tanking Apps ging hervor dass an Zapps sollen die Preise mittags angehoben wurden Am nördlichsten Stadtrand vom Berlin etwa um sechs bis acht Cent nice Senkungen sind nach der neuen Regelung übrigens jederzeit möglich.

00:14:25: So kam es teilweise auch direkt nach den Erhöhungen wieder zu Preisenkungen.

00:14:28: Die Bundesregierung verspricht sich von den Änderungen nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preis-Erhöhung sowie mehr Transparenz.

00:14:35: Autofahrerinnen und Autofahre hätten sich schon länger kritisiert, dass sich die Preise an den Tankstellen teilweise sehr häufig änderten.

00:14:40: Der ADAC sieht in der preiserhöhrung am Mittwoch einen Hinweis das die Neuregelung ihr Ziel verfehlt.

00:14:46: Stattdessen führt die geringe Flexibilität von Mineralölkonzernen offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden.

00:14:55: sagte ein Sprecher, es sei fraglich inwiefern die Möglichkeit zu jederzeitigen Preisenkung genutzt werde.

00:14:59: Ein nicht so unterschätzender Aspekt ist aber die Stärkung des Bundeskartellamts bis ja einen eher zahnloser Tiger.

00:15:04: trotz der Oligopolstruktur des deutschen Mineralölmarktes denn nunmehr soll sich eine neu geschaffene Abteilung ausschließlich mit dem Mineral-Öl im Kraftstoffbereich befassen teilte die Behörde mit Zitat jetzt können wir uns mit Nachdruck an der Durchsetzung an die durchsetzungen gegeben, sagte Kartellamms Präsident Andreas Mundt.

00:15:20: sicher Ja ich bin sehr ge... Ich das wird Klar, das wird bestimmt erfolgreich.

00:15:27: Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Irankrieg länger andauernd und die Preise weiter steigen.

00:15:32: Diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale.

00:15:37: Wundervoll!

00:15:38: Endlich können nicht alle Leute... Das wissen viele nicht.

00:15:43: Es ist nicht so, dass die Verteuerungen von Mineralöl grundsätzlich sich auf den Logistikmarkt auswirkt und alles teurer wird.

00:15:50: Darum steigt ja auch die Inflationsrate.

00:15:52: Nein, nein, nein!

00:15:53: Da muss man einfach auch mal nur an die Autofahrer denken.

00:15:55: Ganz wichtig da ausschließlich an die Auto Fahrer zu denken.

00:15:59: Denn nur diese sind betroffen nicht alle.

00:16:02: Wir könnte da auf die Idee kommen dass diese Krise im Nahen Osten sich auf alles aus wirkt.

00:16:08: Kommon!

00:16:09: Nein, nein, NEIN!

00:16:10: Man muss ausschliesslich über die Autofahrer denken denn die spüren das der Rest Spürt das ja nur später?

00:16:18: Die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über die Daten der Kfz-Steuer.

00:16:21: Eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkungen der Stromsteuer für alle.

00:16:25: Hä?

00:16:25: Die Senkung des Stromsteuers für

00:16:27: alle?!

00:16:27: Habe ich ein Dijawü?

00:16:28: oder steht es nicht einfach nur im Koalitionsvertrag und wird dann nicht durchgezogen weil man sagt äh kann man sich nicht leisten!

00:16:34: Daneben geht's um einen Spritpreisteckel sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer – eine Art Extrasteuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.

00:16:41: Letzteres lehnt der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ab.

00:16:43: Das geht nicht, mein Chef sagt nein!

00:16:47: Ich halte davon nichts, sagte sie dem Sender.

00:16:49: Bild mit Krawatte.

00:16:50: Preise signalisieren, ob ein Gut knapp ist oder ob ein gut im Überfluss da ist.

00:16:54: Das Gesetzespaket schärfe bereits die Möglichkeiten des Kallertellerns gegen vermutete Zuhohlpreise vorzugehend.

00:16:59: Zitat aber Unternehmen generell zu sagen ihr dürft keine Gewinne mehr erzielen wäre ein massives nicht nur Misstrauen sondern wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.

00:17:07: Katharina Reiche schafft es einfach ihre logische Schlussfolgerungen und Kompetenz in so scharfe Worte zu verwandeln nämlich eine Übergewinnsteuer.

00:17:16: ist dass Misstraun gegenüber Firmen, ihnen zu sagen ihr dürft keine Gewinne machen.

00:17:21: Genau das sagt eine Übergewinnsteuer absolut korrekt.

00:17:24: wenn Unternehmen an Krisen sich raffgierig profit orientiert selbst bereichern dann ist genau dass die übergewinn steuer das medium das sagt ihr dürfte keine gewinne macht.

00:17:35: natürlich das ist eine analytische Schlussfolgerung die man von jemandem kennt der normalerweise nur noch gesagt bekommt von den energeträgern.

00:17:43: was zumachen ist toll Wundervoll.

00:17:47: Die Mineralölkonzerne haben durch den Krieg in Naost eine Untersuchung im Auftrag von Greenpeace zufolge besonders in reicheren europäischen Ländern deutliche Gewinsteigerungen erzielt, in Europa seien die Margen bei Diesel deutlich gestiegen am stärksten in den Niederlanden gefolgt von Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland.

00:18:06: Ha!

00:18:07: Das ist ja merkwürdig, klingt so als würden sie sich auf Basis von Krisen die Taschen vollmachen.

00:18:11: diese Mischweine naja.

00:18:13: In kleineren Ländern mit weniger Kaufkraft, wie in der Stovakai, Ungarn oder Irland sind die Margen seit Kriegsbrinnen im gleichen Zeitraum hingegen deutlich geschrumpft.

00:18:21: Die Energieexperte Stefan Buchholt hat den Angaben nach dem Auftrag der Inner-Umweltschützer die Entwicklung der Sprit und Ölpreise seit Beginn der israelischen und US Angriffe auf den Iran untersucht.

00:18:31: Der starke Anstieg der Sprittpreise Neuropa kann demnach nicht nur mit den höheren Rohölpreisen erklärt werden – die Ölonistrie habe zudem SATTE über Gewinne eingestrichen!

00:18:42: Die Neuregelung fällt in einer Zeit von Jahreshöchstständen an den Zappsäulen.

00:18:46: Das ist am Dienstag, hatte super mit E-Zähnen zwei Euro zehn Euro und Diesel das zwei Euro einund dreißig Cent also zwei Euro und zehn Cent für E-Zehn und zweieuro einund dreizig Cent für Diesel-Rekordwerte für das laufende Jahr erreicht.

00:19:02: Die Preise sind seit dem Ausbruch des Irankrieges Ende Februar stark gestiegen, seit dem achtundzwanzigsten Februar verteuerte sich der Benzin E-X laut ADAC Übersicht um fast sechsunddreißig Cent.

00:19:12: Diesel sogar um neunundfünfzig Cent!

00:19:16: Da kann man sich doch zum Glück auf die volle Kompetenz und harte Arbeit der Bundeswirtschaftsministerin, der Lobbyministerin oder der Gastministerin verlassen.

00:19:25: Toll!

00:19:25: Ganz ehrlich ich... Also das sieht schon jeder, ne?

00:19:28: Also dass das hier jeder sieht.

00:19:30: Aber ihr redet ja auch mit den Leuten da draußen Wenn ihr mit Leitensprecht in eurem Umfeld auf Arbeit oder so ist es klar, dass die Hartkorruptes Katarina reiche.

00:19:39: Die Leute sehen schon, dass dies eine hart korrupte Braut ist.

00:19:44: Ich bild mir das nicht ein.

00:19:46: Das scheint schon über das Maß des Standards der Korruption der Union hinaus korrupt zu sein.

00:19:54: Wahnsinn!

00:19:55: Katarina reich einfach.

00:19:56: Unfassbar Das kommt aus der Tagesschau.

00:20:00: Wirkungsvolle Politik.

00:20:01: Meine Arbeitskollegen sehen das nicht.

00:20:03: Na ja, zumindest tanken die dann ordentlich.

00:20:05: Wer das nicht sieht, der muss das halt einfach wegtanken Den Schmerz wegtankten.

00:20:10: Jetzt kommen wir mal zu einem Albtraum tatsächlich Zu einem Alptraum der sich gestern entfaltet hat bzw vorgestern Ich glaube vorgester.

00:20:17: Ähm, ich hab dazu einen Artikel aus der Süddeutschen.

00:20:19: Aber es gibt in der Regel ... Ich habe in allen Medien einen relativ ähnlichen Ausdruck aus den ... Die Überschriften waren unterschiedlich aber die Artikel waren alle fast ähnlich, ne?

00:20:29: Das kommt aus der süddeutischen Zeit.

00:20:30: Israels Regierung hat die Todesstrafe für Terroristen, aber nur für palästinensische Terroristen eingeführt.

00:20:38: Israel wird künftig wieder die Todestrafe vollstrecken!

00:20:41: Was vollkommen was-was... Was vollkom crazy ist.

00:20:45: Aber NUR Am Montag kurz vor dem jüdischen Passachfest hat das Parlament in zweiter und dritter Lesung eine Änderungen des Strafgesetzes zugestimmt, die auf die Initiative des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gwia und seiner Partei Osama Judit jüdische Stärke zurückgeht.

00:21:05: Am vergangenen Dienstag hatte sie den Sicherheitsausschuss passiert.

00:21:07: Vorausgegangen war an diesem Montag eine seit dem morgen andauernde Debatte, die zu einem Generalaussprache wurde.

00:21:13: Die Rückkehr der Todesstrafe bedeutet Dass die Hamas gesiegt habe, sagte Ramben Barah ex Mossadfize und Abgeordnete der Liberalen Zukunftspartei.

00:21:23: Es bedeutet das unsere Werte verloren haben dass wir uns sie wie Sie benehmen getrieben von Hass und Rache.

00:21:29: Deutschland Frankreich Italien Großbritannien verurteilen am Sonntag die Todesstrafe als Inhumagen.

00:21:35: Die israelische Menschenrechtsorganisation Palästinenser der lateinischen Patriarch von Jerusalem, Orpia Battista Paz Pizzabala höchster Vertreter der katholischen Kirche im heiligen Land waren entsetzt.

00:21:48: Deutschland Frankreich Italien Großbritannien verurteilen bereits am Sonntag die Todesstrafe als Inuman und kritisieren den diskriminierenden Charakter des Entwurfs.

00:21:57: Ladies and gentlemen!

00:21:59: Das ist ein Synonym für der Diskriminierende Charakter.

00:22:01: dessen Wurfs ist Holy Shit Alter.

00:22:04: das würde ja bedeuten dass Warte mal, nur die Palästinenser werden dafür bestraft.

00:22:08: Das klingt wie nach einem Apartheitsstaat!

00:22:10: Ist das nicht Appartheit?

00:22:11: Irgendwie schon... Der diskriminierende Charakter ist...das ist ApparTheit ja?

00:22:15: Das ist ne?

00:22:16: Das so...das is' das.

00:22:18: In der Knesse-Debatte wies Zwicker Vogel, Parteifreund Ben Gwiers und Chef des Parlamentarischen Sicherheitsausschusses, die Kritik der Länder zurück, Zitat, dass sind dieselben Länder, die am achten Oktober nichts zu uns gehalten haben Die den Krieg in Gaza und in Libanen nicht unterstützen.

00:22:33: Das sagt er zu Deutschland, das sagt der zu Deutschland.

00:22:37: In Interviews hat er zuvor die Todesstrafe als die Zitat moralisch jüdische und anständigste Sache bezeichnend.

00:22:43: Antisemitismus, das ist Antisemitism.

00:22:46: In dem besetzten Gebieten werden Palästinenser und israelische Staatsbürger schon jetzt nach unterschiedlichen Rechtssystem verurteilt.

00:22:53: Nur Palästinenser kommen vor Militärgerichte.

00:22:56: Wird ein Paläster dort künftig wegen terroristisch motivierteres Mordes verurteilt, muss er fast automatisch mit der Todesstrafe rechnen Selbst wenn der Staatsanwalt diese nicht fordert.

00:23:07: Es ist ein rassistischer Entwurf Denn er unterscheidet zwischen jüdischen und Palästinensischem Terrorismus.

00:23:13: Die drei Militärrichter müssen nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern nur mit einer einfachen Mehrheit.

00:23:18: Sollten sie die Todesstrafe hingegen nicht verhängen, müssen Sie besondere Gründe anführen!

00:23:36: der jüdische Angeklagte ausschließt.

00:23:59: Eine Begnadigung ist nicht möglich.

00:24:13: Im Falle der Todesstrafe soll diese innerhalb von neunzig Tagen durch Erhängen vollstreckt werden.

00:24:18: Minister Itamar Ben-Guir und seine Mitstreiter tragen seit geraumer Zeit demonstrativ Anstecknadeln in Form einer Hänkerschlinge, ja?

00:24:26: Ja das passiert for real!

00:24:29: Rein technisch verfügt Israels Rechtssystem schon jetzt über die Todesstrafung.

00:24:32: nun wird sie seit Jahrzehnten nicht verhängt.

00:24:35: Der erste verurteilte, mehr Tubianski war gleich nach der Staatsgründung n.a.

00:24:41: wegen Hochverrats hingerichtet worden was sich später als Justiz-Irtum erwies.

00:24:45: er wurde rehabilitiert aber tot.

00:24:48: Der zweite in Israel zum Todeverurteilten war Adolf Eichmann.

00:24:51: Zitat Israel war einer der ersten Staaten die die Todesstrafe faktisch abgeschafft haben so Sapir.

00:24:55: Aber jetzt während der globalen Trend eher auf eine allgemeine Abschaffung hinausläuft führen sie wie wir sie wieder ein.

00:25:01: Aber hinter Ben Gwiers Vorstoß könnte politisches Kalkül stecken.

00:25:05: Mit dem neuen Gesetz punktet seine Partei bei jenen, denen der Umgang mit Terrorverdächtigen besonders nach dem siebten Oktober nicht hart genug sein kann!

00:25:11: Israelische Menschenrechtsorganisationen wie Bezähle im Dagegen kritisieren seit langem Folter und Todesfälle in Gefängnissen.

00:25:17: Selbst wenn das oberste Gericht das Gesetz später kassiert, wovon nicht nur Sapir sondern auch viele andere israelische Beobachter ausgehen, käme dies den Rechtsextrem entgegen weil Sie dies für neue Angriffe auf die Justiz nutzen können.

00:25:28: Zitat Für Sie ist es eine Win-Win Situation.

00:25:30: Erhalte den Entwurf nicht nur für Verfassungswidrig.

00:25:32: Zitat, über Jahrzehnte haben wir die Todesstrafe nicht verhängt trotz aller Herausforderungen für unsere Sicherheit weil sie unseren Werten als jüdischer und demokratischer Staat widersprach.

00:25:42: Das ist nun vorbei Ladies and gentlemen jetzt ist es so weit.

00:25:45: Es ist soweit.

00:25:46: Wir haben mit diesem Punkt eine rote Linie die eigentlich schon längst überschritten wurde aber jetzt so prominent in allen Medien.

00:25:56: Da wird ja in allen Medien drüber berichtet.

00:25:58: Also ob das nun eine Tagesschau ist, in der Süddeutschen Zeitung, im Tagesspiegel... Du kannst es überall lesen tatsächlich!

00:26:04: Jetzt ist es so, dass man ohne mit der Wimper zu zucken und ich glaube, das ist auch ne sehr nachvollziehbare Sache auf Basis dieser Justiz-Reform oder diese Justizmaßnahme Sanktionen gegenüber Israel fordern muss.

00:26:22: Hier werden jetzt... Hier wird jetzt ein Punkt erreicht, wo es legitim ist, Sanktionen zu fordern.

00:26:30: Und ich denke für jedes andere Land wäre das wahrscheinlich schon passiert.

00:26:34: Die Debatte dazu muss jetzt aber losgetreten werden.

00:26:36: Also die Debatte dazu muß jetzt los getreten werden.

00:26:41: Mir ist es persönlich einerlei ob das von der Bundesregierung erstmal mitgetragen wird oder ob es da Debatten zu gibt.

00:26:47: Ich werde sicherlich morgen noch mal Felix Bannerschack dazubefragen.

00:26:50: Allerdings ist das meine Einschätzung dazu ist das meine Einschätzung dazu.

00:26:56: Es sollte jetzt legitim sein, Sanktionen diesbezüglich zu fordern.

00:27:00: Sanktsion gegenüber Israel.

00:27:03: Auf Basis dieser klaren Unterscheidung und dieser wirklich menschenfeindlichen Politik die sich hier vor alle Augen abbildet.

00:27:13: Vor alle Augen!

00:27:14: Das kommt aus der süddeutschen Zeitung.

00:27:17: Genau morgen kommt Felix Balashak vorbei.

00:27:19: Achtzehn Uhr, da sprechen wir darüber.

00:27:21: Gut dann... Den letzten kann ich mir eigentlich schenken, das ist immer wieder dasselbe.

00:27:27: Aber ich lese ihn trotzdem noch mal vor.

00:27:28: der kommt aus der süddeutschen Zeitung und er bezieht sich auf die Situation mit den Achtzig Prozent Rückkehrern.

00:27:34: Könnt ihr euch auch noch erinnern?

00:27:35: Dass Friedrich Merz mit stolz geschwälter Bus gesagt hat Achtzig Prozent der syrischen Geflüchteten müssen zurückkehren.

00:27:40: Ha!

00:27:41: Irgendwie will niemand diese Zahl gesagt haben.

00:27:44: Niemand will diese Zahl mehr gesagt haben.

00:27:45: Irgendwie verschwindet, ist diese Zahl verschwunden!

00:27:47: Es mag nur eine Zahl sein aber mit Zahlen können Erwartungen geschürt werden oder Ängste und Kanzler Friedrich Merz muss sich nun fragen lassen ob es klug war nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Achmit al-Sachar zu erklären das Achtzig Prozent der etwa neunundvierzigtausend nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrer bin drei Jahren zurückkehren sollen zumal viele bereits gut eingebürgert und gut integriert sind.

00:28:08: außerdem gibt es asylrechtliche Vorgaben.

00:28:10: Aber wie ist das denn abgelaufen?

00:28:11: vier Akte.

00:28:13: Akt eins.

00:28:14: Auf der Pressekonferenz sagte der Kanzler würdlich, in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahren – das ist auch der Wunsch von Präsident Alshara gewesen – sollen rund achtzig Prozent sich jetzt aufhaltenen Syrerinnen und Syrer zurückkehren.

00:28:28: Unbestritten, Zitat in unbestrittnis zumindest.

00:28:31: Dass Friedrich Merz die Zahl achtzig Prozent unter Verweis auf das vorherige Gespräch mit Al-Sharah in den Raum gestellt hat, mithin aus einer vertraulichen Unterregung geplaudert hat.

00:28:40: Er hätte auf die Nachfrage wie viele Menschen nach Syrien zurückkehren und dort mit Wiederaufbau nach dem Sturz des Assad Regimes helfen sollen um ungefähr anbleiben können.

00:28:47: Aber wichtiger schien ihm das Signal, dass im großen Stil abgeschoben werden sollte.

00:28:51: Angefangen bei Straftätern und Gefährdern.

00:28:53: Dafür benötigt man Syrians Hilfe.

00:28:55: Dafür wurde der Übergangspräsident ein Ex-Terrorist... ...und von den USA vormals mit zehn Millionen Dollar Kopfgeld gesucht mit Rotem Teppich in Berlin empfangen.

00:29:03: Akt zwei Das Kanzleramt verwies auf Syriens Präsidenten.

00:29:07: Die Glättungsversuche des Kanzlersamts waren der zweite Akt Im Wissen wie politisch gefährlich eine solche Zahl ist.

00:29:13: Die AfD könnte im nächsten Bundestagswahlkampf den Kanzler daran messen.

00:29:16: Beim Koalitionspartner SPD sorgte die markige Ansage für Kopfschütteln, deren Vize-Kanzler Friedze fraktionsvorsitzende Sonja Eichvede betonte, jede Entscheidung über eine Rückführung werde im Asylrecht individuell getroffen.

00:29:28: Viele Syrerinnen und Syrer würden zudem bereits in sozialversicherungspflichtigen Berufen arbeiten – als Ärzte!

00:29:33: Im Handwerk?

00:29:34: In Betrieben?

00:29:35: Die Fachkräfte benötigen?

00:29:36: Unsicherheiten oder borschale Rückführungen sein Fehl am

00:29:39: Platz?!

00:29:40: Es sei nicht hilfreich so, Eichveda… hier mit konkreten Zahlen zu arbeiten.

00:29:44: Etwa neunhunderttausend Syrerinnen und Syrer leben in der Bundesrepublik, welche Aufenthaltsstatus sie haben und warum?

00:29:51: Und warum gar nicht so wenige von ihnen gute Aussichten haben bleiben zu können?

00:29:55: Es ist halt für viele alt nicht ersichtlich!

00:29:58: Natürlich bleiben die.

00:30:00: Es ist total merkwürdig, dass Friedrich Merz da diese achtzig Prozent in den Raum geworfen hat und jetzt rudert er zurück!

00:30:05: Nach den ersten Aufregungen wurde ein Wort laut Protokoll der Pressekonferenz verschickt, indem die Aussage allein dem Gast aus Syrien zugeschrieben war.

00:30:13: Obwohl das was Merz gesagt hatte dann nicht so klar war.

00:30:17: am Dienstag gepfüllte die Distanzierung des Kanzlers dann.

00:30:19: in einem pair verschickt ergänzten Zitat Die Zahl von Achtzig Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt.

00:30:28: Oh, er rudert es!

00:30:28: Es ist so ein... Erbärmlich dieser Typ ist so erbärmlig.

00:30:32: Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen und sind uns aber der Dimensionen der Aufgabe bewusst.

00:30:37: Und jetzt Akt III.

00:30:38: Akt III spielt dann auf der Bühne des Chatmanhorses Royal Institute of International Affairs in London Wohin als Chara nach dem Besuch in Berlin gereist war.

00:30:46: Bei der Veranstaltung dort am Dienstagabend wurde er von dem Moderation gefragt ob das Achtzichprozent Ziel realistisch sei.

00:30:52: Alshara nahm die Kopfhörer ab und musste etwas lachen.

00:30:56: Zitat, das Statement ist übertrieben.

00:30:59: Ich habe das nicht gesagt.

00:31:01: Das wurde von anderen gesagt.

00:31:03: Das hat der Kanzler Deutschlands gesagt.

00:31:06: Er hat es gesagt Friedrich Merz will seine Fremdenfeindlichkeit dem Übergangspräsidenten Syrien zuschreiben Und der syrische Übergangspräsident ehemals Terrorist lacht wenn er danach gefragt wird Guck doch mal, er hat das gesagt.

00:31:24: Er hat es halt einfach wirklich gesagt.

00:31:26: Holy shit!

00:31:28: Dieser Typ ist so gekocht.

00:31:30: Was zur Hölle?

00:31:31: Der lügt bei so offensichtlichen Sachen und er mahnte wenn dann müsste den geflüchteten Menschen Zitat freiwillig und in Würde zurückkehren können.

00:31:40: man könnte nicht einfach die menschen im Flugzeug gestecken und zurückschicken.

00:31:43: Und jetzt Akt vier.

00:31:45: plötzlich ist es ganz egal woher die Zahl kommt.

00:31:48: Am Mittwoch nun versuchte Regierungsprecher Stefan Cornelius, das Schauspiel so abzubinden.

00:31:53: Deutschland hat mit der Aufnahme von etwa einer Million Bürgerkriegsflüchtlinge eine gewaltige Geste der Humanität gezeigt und beide Seiten seien sich einig dass eine signifikante Zahl der Kriegsgeflüchteten zurückkehren sollten.

00:32:04: Daran werden gemeinsam gearbeitet denn mit Ende des Bürgerkrigs sei der Schutzgrund entfallen.

00:32:08: Zitat Parteipolitischer Sprecher in irgendeinem Unterbüro gesagt hätte und das wurde durchgestochen, dann könnte man darüber reden.

00:32:25: Das hat der Bundeskanzler auf offener Bühne vor laufenden Mikrofonen zum Besten gegeben!

00:32:32: Der Bundeskantler Friedrich fucking März Ingegenwart des Übergangspräsidenten aus Syrien.

00:32:39: Da ich finde, das macht schon einen Unterschied wer das gesagt hat.

00:32:42: Ich finde es macht schon ein unterschied was der gesagt hat und ich finde Es macht auch ein unterschied dass er anfängt zu lügen.

00:32:47: Und der syrische Übergang präsident Der typ ist der sagt hey der soll mal zu seinen worten stehen.

00:32:54: unfassbar unglaublich.

00:32:58: Das ist der bundeskanzler ledigsten gentleman.

00:33:00: das ist kann das jemand kann Kann man den kann den cdu wählern.

00:33:05: mal jemand bitte ... einen Kaffee geben, damit die aufwachen.

00:33:09: Alter!

00:33:09: Was ist mit denen?

00:33:10: Ey wer hat das

00:33:11: gewählt?!

00:33:11: Wer hat das Gewählt?

00:33:13: einfach?!

00:33:13: Wer... Wer hat es

00:33:14: gewählt!?

00:33:15: Oh fassbar, unfassbar.

00:33:17: Das ist wirklich unfassmal.

00:33:19: Das.... Ist eine also eine Relativierung sondergleichen klassischer Friedrich Merz bei den Pashan, bei den äh geflüchteten Sozialtouristen, bei dem Arzt Zahnärzten.

00:33:31: Das is alles immer dasselbe.

00:33:32: man hat hier einfach Rückgratlosigkeit gewählt.

00:33:35: Unfassbar!

00:33:36: Wirklich schade.

00:33:37: Das, ladies and gentlemen ist der letzte Artikel den ich für euch habe und ich danke euch sehr für die Aufmerksamkeit, die ihr mir hier zukommen lassen habt.

00:33:44: Und das Zuhören bei den Nachrichten!

00:33:47: Ich hoffe Ihr habt ein paar mitgenommen.

00:33:49: Lesst sie gerne nochmal nach auf meinungsmacher.de und schaut beim Meinungsmachau im YouTube-Kanal dabei.

00:33:54: Vielen vielen Dank fürs zuhören – das war die Nachricht.