Hat Felix Banaszak Steuern hinterzogen?! 🌻💸

00:00:05: Wir haben heute... beruhigen Sie sich, alle bleiben bitte ruhig auf Ihren Plätzen sitzen.

00:00:14: Beruhigen sie sich!

00:00:15: Wir haben den vierten sechsten zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:22: für ein oder paar Leute ist am viertensechsten frohen Leichnamen.

00:00:26: Für viele nicht, für ein Paar schon.

00:00:28: Nichtsdestotrotz kommen die Nachrichten jetzt.

00:00:30: es ist siebzehn Uhr elf Mitteleuropäischer Sommerzeit und wenn ihr natürlich immer mal wieder Nachrichten gucken wollt, dann schaut vorbei bei Meinungsmache.de.

00:00:40: Bei meinungsmachede könnt Ihr zusammengefasste Nachrichten lesen die wir für Euch aufarbeiten und dann auch die entsprechenden Quellbezüge oder Ihr schaut beim Meinungsmachen auf YouTube vorbei um dann die Videos die wir hier zum Teil aufnehmen auch mit zu verfolgen.

00:00:53: das ist eine gute Idee.

00:00:54: Das ist ne nice Sache.

00:00:55: Wenn euch das interessiert dann tut das bitte.

00:00:57: Aber jetzt erstmal durch den ganzen Klamauk, den ich hier für euch vorbereitet habe und das erste was wir tun.

00:01:03: Wir schauen in die Zeit.

00:01:05: und auch im Nahen Osten.

00:01:07: Die libanesische Hisbollah-Militz lehnt die Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel... Moment!

00:01:12: Ich muss kurz richtig sagen... Der Waffen ruhe Zwischen Israel und dem Libanon ab!

00:01:17: Die Vereinbarung sei ein Zitat Fahrplan.

00:01:19: zur Zerstörung einen Teil des libanhesischen Volkes und zur Unterwerfung des übrigen Teils Hieß es in der Erklärung des Hisbollaschefs Naim Qassim die im Fernsehen verlesen wurde.

00:01:29: Ein Rückzug seiner Kämpfe aus dem Süd-Libanon, wie in der Vereinbarung gefordert käme einer Kapitulation gleich sagte Kasim.

00:01:36: Die jüngsten Verhandlungen mit Israel bezeichnet der Hezbollah Generalsekretär als Erniedrigungen.

00:01:41: Für die Hezbola sei eine vollständige Waffenruhe sowie der Abzug der israelischen Armee aus dem Süden des Libanons entscheidend.

00:01:48: Solange Israelem Landbleibe werde der Widerstand

00:01:50: fortgesetzt.".

00:01:52: Wir haben gegenüber keiner Partei zu gesagt den Widerstand einzustellen solange die Besatzung andauert.

00:01:57: In der Erklärung warnte Kasim, der Norden Israel sei nicht sicher so lange in libanesische Dörfer bombardiert und Menschen getötet werden.

00:02:04: Eine Verknüpfung der Präsenz der Hisbollah am Süd Libanon mit einer Waffenrohe oder einen israelischen Abzug lehnte Kassim ab.

00:02:10: Zugleich sagte er die hisbollahbefürworter einen umfassenden Waffenstillstand der das Ende aller israelischer Angriffe den Rückzug Israels aus dem libanese Gebiet, Die von den USA vermittelten erneuten Feuerpausen waren in der Nacht zum Donnerstag beschlossen worden.

00:02:27: Sie sieht vor, dass die vom Iran unterstützte Hezbollah ihre Angriffe einstellt und ihre Kämpfer aus dem Gebiet südlich des Latani-Flusses nähe der libanesischen Grenze zu Israel zurückzieht.

00:02:37: Die Kontrolle in der Region soll laut der Vereinbarung dem libanäischen Militär übertragen werden – allerdings ist die libanäsische Regierung, die die Vereinbarungen mit Israel ausgehandelt hat, formal nicht Kriegspartei.

00:02:47: Und geachtet der Vereinbarung zur Umsetzung der Waffenruhe, gingen die Kämpfe im Libanon auch am Donnerstag weiter.

00:02:56: Die israelische Armee kündigte an ihre Einsätze vorerst fortzusetzen und die Truppen nicht abzuziehen.

00:03:02: Man muss dazu sagen dass die sogenannte Waffen-Ruhe keine wirkliche Waffen Ruhe war.

00:03:07: Das ist in den Medien zwar gesagt worden aber vor Ort hat das eigentlich nicht dazu geführt dass irgendwelche Kämpfer eingestellt wurden.

00:03:13: In keiner Form... Das hatte gar nichts zur Folge.

00:03:18: Deswegen muss man diese Nachricht eigentlich so einordnen, es bleibt alles so wie's ist.

00:03:23: Es wird nur nicht mehr von der Waffenruhe gesprochen die keine war.

00:03:26: Weil das war keine Waffen-Ruhe tatsächlich nicht.

00:03:30: Die Kampfhandlung diesbezüglich ging einfach weiter.

00:03:32: Das kommt aus der Zeit und im Zusammenhang mit dem Nahen Osten.

00:03:37: Und jetzt gucken wir mal nach Deutschland.

00:03:39: In Deutschland hat sich etwas verändert Und das wird den ein oder anderen vermutlich nicht von euch, sondern den einen oder anderen allgemein irritieren.

00:03:47: Die Lage der Wirtschaft hat die Migration als die größte Sorge der Deutschen abgelöst.

00:03:52: In der jüngsten Befragung von Infratress DMAB für die ALD Deutschland Trend nennen siebenundzwanzig Prozent die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik.

00:04:01: Da hinterfolgte der Themenbereich Zuwanderung und Flucht Mit einundzwanzig Prozent.

00:04:05: auf Platz drei werden soziale Ungerechtigkeit und Armut-Bürgergeld genannt.

00:04:09: Als weitere wichtige Probleme gelten dem nach Rente bzw.

00:04:12: Alterssicherung, zwölf Prozent der Bereich Bildung, elf Prozent sowie Umwelt- und Klimaschutz zehn Prozent.

00:04:19: Nur noch dreizehn Prozent bewerten die wirtschaftlichen Lage in Deutschland positiv – sieben Prozent punkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende des Zweitausenderjahres.

00:04:29: Die deutliche Mehrheit, –fünfundachtzig Prozent bewertet die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland als weniger gut oder sogar schlecht.

00:04:36: Gefragt nach der persönlichen wirtschaftlichen Lage in der Zukunft äußern demnach dreieinfünfzig Prozent der Befragten die Vermutung ihre persönliche Situationen werden einem Jahr so sein wie heute.

00:04:47: Schöne!

00:04:48: Achtunddreißig Prozent rechnen mit einer Verschlechterung In den kommenden zwölf Monaten.

00:04:52: in Ostdeutschland sei es fast jeder Zweite.

00:04:54: Nur sechs Prozent der Bundesbürger glauben den Angaben zufolge an eine Verbesserung ihrer Situation im kommenden Jahr.

00:05:01: Angesichts steigender Kosten werden derzeit Reformen der Sozialsysteme in Deutschland diskutiert, also von gesetzlicher Rentenversicherung, Pflege und Krankenversicherung.

00:05:09: Wenn sie sich entscheiden müssten würden vierundvierzig Prozent der Befragten sich eher für höhere Beiträge aussprechen, achtundzwanzig Prozent eher für Leistungskürzungen.

00:05:24: Achtundzwanzig Prozent äußerten sich nicht oder trauten sich kein Urteil zu.

00:05:28: Vierundvierzig Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, also vierundviertzig Prozent der Bevölkerung wenn man das mal so umschlägt sind dazu bereit höhere Beiträge zu zahlen?

00:05:40: Na dann viel Spaß!

00:05:42: Mit der Arbeit der CDU geführten schwarz-roten Bundesregierung sind laut der Umfrage nur zwölf Prozent zufrieden, in deren Oh mein Gott it's falling bald einstellig.

00:05:52: In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebungen kamen CDU CSU nur noch auf drei und zwanzig Prozent Zustimmung.

00:05:57: Das war ein Prozentpunkt weniger als im Deutschlandtrend von Anfang Mai, und der schlechteste Wert seit Januar-Zweißen-Zweiundzwanzig.

00:06:03: Die AfD steht in der neuen Umfrage unverändert mit siebenzehn Prozent auf Platz eins – die SPD verbesserte sich leicht auf dreizehn Prozent, die Grünen kamen auf vierzehn prozent.

00:06:11: Die Linke lag weiterhin bei zehn Prozent.

00:06:13: Das BSW kam weiter auf drei Prozent, Für die Erhebung hatte das Institut Infratest-Demab am ersten und zweiten Juli, den Wahlberichtigte befragt.

00:06:26: Die Fehlermage liegt bei plus minus zwei bis drei Prozentpunkten.

00:06:30: Für mich ist es relevant – also geben wir mal davon aus dass sich um die Vierzigprozent der Befragten dafür aussprechen wenn sie sich entscheiden müssten lieber höhere Beiträge zu zahlen als Leistungskürzungen hinzunehmen – dass ich nicht ganz verstehen kann warum man das so sagt weil aktuell passiert ja beides.

00:06:47: Es wird beides gemacht.

00:06:48: Es werden höhere Beiträge bezahlt und weniger Leistungen abgewickelt, also es wird beides gemacht.

00:06:55: Die Rentenversicherung hat zum Beispiel angekündigt dass die Beiträge der zukünftigen ab zwanzig siebenundzwanzig Ich glaube meine ab nächstes Jahr zwanzigg siebundzwannzig bis neunundzwanzig auf jeden Fall Zwanzigprozent des Bruttolohns sind.

00:07:09: Also ich kann nicht ganz nachvollziehen wie man dann noch in irgendeiner Form sagt das man sich Egal in welcher Umfrage dazu bereit erklärt, höhere Beiträge zu zahlen.

00:07:19: Denn man muss anerkennen und das ist irgendwie das Relevante dass obwohl höhere Beiträge gezahlt werden die Leistungen weniger werden.

00:07:27: also sie es passiert beides Es passiert unmittelbar beides Du musst nicht höher bezahlen weil die Leistung werden so oder so gekürzt.

00:07:35: Das ist bisschen doof aber es ist halt ist halt so.

00:07:40: ja schade an der Stelle.

00:07:42: Ähm, solche Umfragen sind für mich immer eher so ein kleines Indiz wie es aktuell geht.

00:07:46: Ich weiß nicht ich kann, ich traue solchen Umfragen nicht zu hundert Prozent.

00:07:50: ähm weil sich umfragen auch immer wieder zu schnell ändern.

00:07:52: also... ...ich belasse das mal dabei, ich wollte's trotzdem vorlesen.

00:07:55: Und wer hätte es an können dass wenn die Ausländer weniger werden ist Deutschland nicht besser geht?

00:08:01: Wer hätte das gedacht?

00:08:04: Wenn die Ausländer weg sind ist Deutschland NICHT gerettet!

00:08:09: Wer, wer hätte das gedacht?

00:08:11: Komisch.

00:08:12: Irgendwie sind die Ausländer weg, es gab noch nie so wenig Zuwanderung wie jetzt.

00:08:16: In der jüngeren Vergangenheit zumindest sagen wir mal in den letzten zehn, fünfzehn Jahren und trotzdem geht's Deutschland nicht gut?

00:08:22: Komisch!

00:08:23: Naja... Gucken wir in dem nächsten Artikel, der kommt aus der Zeit.

00:08:26: Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen planten ihrer Pflegereform Gutverdiener stärker zu belasten.

00:08:33: Um das grundsätzliche Ziel der Reform zu erreichen, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren, sieht die Reform unter anderem eine Anhebung des Beitragsbemessungsgrenze vor.

00:08:43: Das geht aus dem Referentenentwurf zum Pflegenneuordnungsgesetz hervor, der der Zeit vorliegt.

00:08:49: Demnach soll die Beitragsmessungskränze bei der Pflegeversicherung auf den gleichen Wert angehoben werden wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

00:08:56: Derzeit liegt dieser bei ... Durch die höhere Grenze rechnet Warkensministerium dem Gesetzesentwurf zufolge im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von eins Komma sechs Milliarden Euro.

00:09:11: In den Folgejahren sollen die Mehreinahmen zunächst auf Eins Komma sieben Milliarden und bis zwanzig dreißig auf Eins Kommen acht Milliarden Euro steigen.

00:09:22: Besser verdiene, ladies and gentlemen, besser verdiene ab neunundsechzigtausend Euro im Jahr.

00:09:30: nicht Deutschland ist so gefickt.

00:09:40: Oh, besserverdiener ab... Das ist so top!

00:09:53: Nicht nur gut verdiener soll... Entschuldigung, ich muss mal lachen.

00:10:01: Nicht nur Gut Verdienersäulen, das mei... Quasi reich.

00:10:06: Nicht nur Gutverdiener sollen das Milliardenloch in den Pflegeklassen ausgleichen, auch im Bereich der sogenannten Minijobs soll es Entwurf dem Entwurf zufolge eine Veränderung geben müssten.

00:10:15: mussten Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte bislang nicht in die Pflegefersicherung einzahlen.

00:10:19: soll künftig auch hier der volle Beitragserspätlich mehr erhaben.

00:10:29: Oh mein Gott!

00:10:30: Deutschland ist so guckt!

00:10:32: Oh Gott is das dumm Holy shit.

00:10:36: wagen rechnet da durch mit diesem schritt von mehr.

00:10:39: einer Bruder.

00:10:40: das sind was hier geht's um.

00:10:42: hier geht es um fünfhundert euro stellen oder?

00:10:50: Ich wusste es tut mir leid.

00:10:52: Das ist coping, was ich habe.

00:10:53: Ich kann sowas nur auslachen Wagen rechne durch diesen Schritt mit mehr einnahmenhöhe.

00:10:57: von jetzt kommen zwei Milliarden Euro.

00:10:58: Was ist denn wenn wir die?

00:11:00: was ist denn?

00:11:00: Wenn wir die mini job mehr belasten?

00:11:08: No one ever no one fucking ever alter.

00:11:13: Oh Gott, das ist so gekocht.

00:11:15: Sogekocht!

00:11:16: Oh mein Gott, oh mein Gott.

00:11:51: Ey wirklich?

00:11:52: Das ist so gekocht!

00:11:54: Doch durch die zusätzlichen Bereiträge zur Pflegeversicherung sollen jährlich rund dreihundertfünfzig Millionen Euro in die Pflegekassen kommen.

00:12:04: Neben geplanten Mehreinahmen sieht der Entwurf für die Pflegereform auch teils drastische Kürzungen auf der Ausgabenseite aus.

00:12:10: Hä?

00:12:10: Warte mal, es gibt... Warte Mal Es gibt Beitragserhöhung Und Kürzungen!

00:12:15: Das hat niemand kommen sehen.

00:12:22: Mehr bezahlen weniger bekommen, win.

00:12:25: Teils drastische Kürzung auf dem Ausgabenseite vor.

00:12:28: Der mit Abstand größte Posten ist die Anpassung der Begutachtungssystematik.

00:12:32: Hierbei geht es um die Frage wer künftig als pflegebedürftig gilt Welchen Pflegegrad betroffen erhalten und für welchen Zeitraum?

00:12:38: Dies käme einer teilweise Rücknahme der letzten Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gleich.

00:12:43: Grund ist laut Entwurf ein ungebremster Zuwachs an Leistungsempfängern in den vergangenen Jahren, im Gesetzesentwurf ist deshalb die Zitat Neujustierung des leistungsberechtigten Personenkreises vorgesehen mit dem Ziel, den Anstieg der Zahl der pflegebedüftigen zu verlangsamen.

00:12:58: Hinzu kommt eine im Entwurf vorgesehene häufiger Befristung von

00:13:01: Pflegegraden.".

00:13:03: Weitere Kürzungen sind durch spätere Zuschläge zu Heimkosten vorgesehen, nämlich zwei Komma sechs Milliarden Euro und Zwei Komma sieben Milliarden Euro im Jahr danach.

00:13:12: Ganz ehrlich?

00:13:13: Warum bezahlt man das dann überhaupt noch?

00:13:15: wenn es so kranke Kürzung gibt?

00:13:17: ist das crazy!

00:13:18: Pflegebedürftigen sollten demnach jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse zu ihren Heim kosten erhalten und in nächsthöhere Pflegestufe eingruppiert werden.

00:13:26: Bei niedrigen Pflegegraden sind ebenfalls Kürzungen vorgesehen.

00:13:29: So will das Ministerium durch eine halbierte Auszahlung des Entlastungsbudgets in den ersten drei Monaten bei Pflegegrad zwei und drei rund Null, neun bis eins Komma Eins Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

00:13:39: Weitere Vierhundert- bis Fünfhundert Millionen Euro sollen durch Den Wegfall des Entleistungsbetrages in Pflege grad Eins hinzukommen.

00:13:48: Der Entwurf sieht vor dass ab zwanzig achtundzwanzig die Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung weniger stark erhöht werden soll.

00:13:55: So sollen in den Jahren, bis zu dem Jahr, zwischen drei Komma vier und vier Komma Null fünf Milliarden Euro jährlich eingespart werden.

00:14:03: Geringere geringere Rentenbeiträge für Pflegende gehören.

00:14:07: Angehörige sollen die Kassen zudem, ist unfassbar.

00:14:10: Sollen sie Kassen zu dem um einst Komma acht Milliarden Euro entlasten und bis zwanzig dreißig um zwei Komma eins Milliarden?

00:14:17: Nach Informationen der Zeit habe sich das Kanzleramt des Bundesfinanz und des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch auf den Gesetzesentwurf geeinigt, womit dieser in den Ressort Abstimmung kam.

00:14:27: Bislang wurde jedoch noch nicht in der sogenannten Verbände Anhörung gegeben bei der sich betroffene Interessenverbände zu den geplanten Maßnahmen äußern können.

00:14:35: Waken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren mit einem Defizit von insgesamt, zwanzig Komma fünf Milliarden Euro.

00:14:43: Dem soll die Pflegereform entgegenwirken.

00:14:45: Insgesamt wird der Effekt aller Maßnahmen im ersten Jahr auf mehr als elf Milliarden Euro beziffert bis zwei Tausend Dreißig soll er dann noch mehr als zwanzich Milliarden Euro steigen.

00:14:54: durch die geplanten Schritte soll auch ein Anstieg der Beiträge zur Pflege Versicherung für alle verhindert werden.

00:15:03: Die von Waken und ihren Ministerium geplanten Maßnahmen sind jedoch auch innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten.

00:15:10: Toll!

00:15:13: Das ist wundervoll, diese Reform beinhaltet alles was ich gerade gesagt habe und ich möchte übrigens nochmal auf einen besonderen Begriff hinweisen.

00:15:24: Gutverdiener dieser schwammige bewusst Schwammige Begriff soll immer wieder darüber hinwegtäuschen dass eine Gruppe von Menschen, die es sich leisten kann diese Sache ja mehr trägt.

00:15:37: Aber kurz mal um den, sagen wir mal Stachel aus dem Fleisch zu ziehen Gutverdiener bedeutet für die Bundesregierung alles über neunundsechzigtausend Euro.

00:15:49: Also ab neun und sechzig tausend euro siebenhundert Neunundsächzigtaussend siebund einundfünfzig Euro bist du gut Verdienern im Jahr?

00:15:57: Das ist lächerlich Ist lächerlich.

00:16:03: Das ist lächerlig, das isst in keiner Form... Es soll immer wieder den Eindruck erwecken als würde man sich da auf eine gewisse... Naja sagen wir mal Zielgruppe auf die Vermögenen konzentrieren.

00:16:19: aber das ist das nicht.

00:16:21: Das sind Facharbeiter, das sind Fachkräfte, das ist ein Witz!

00:16:27: Das ist legit ein Wizz Das ist ein Witz.

00:16:32: und das ist genau, dass was ich eben vorhin meinte Beiträge werden erhöht.

00:16:37: Die Beiträge Werden erhöht und gleichzeitig werden die Leistung verschlechtert.

00:16:43: toll Einfach kann man machen muss man aber nicht sollte man vielleicht nicht?

00:16:49: das kommt aus der zeit.

00:16:51: oww Das sind übrigens Brotobbeiträge übrigens Brote Beiträge.

00:16:55: ne?

00:16:55: Broto Nicht vergessen es in Broto.

00:16:58: owo Wer hätte es an können?

00:17:02: Owe, owe.

00:17:03: Gucken wir mal in die Tagesschau und behandeln ein gestriges Ereignis bei dem man wirklich nur ... Die Unterlippeleich nach vorn willmen.

00:17:10: kann uns sagen können... Oh Mann!

00:17:12: Wer hätte das an

00:17:12: können?!

00:17:13: Oh nein!

00:17:14: Mit versteine Termine reagierte Bundesaußenminister Johann Wadefühl als ausgerechnet seine Amtsvorgängerin, die derzeitige Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock das Ergebnis der geheimen Wahl verkündete.

00:17:29: Gleich im ersten Wahlgang erreichte Portugal und Österreich die erforderliche Zweidrittelmehrheit für ein Sitz im UN-Sicherheitsrat.

00:17:37: Während die Delegation der beiden kleineren Staaten jubelnd liegt Deutschland abgeschlagen nur noch auf Platz drei.

00:17:45: Und Platz Drei bedeutet übrigens in diesem Zusammenhang keine Podiumsposition, kein Plätzchen sondern Platz Drey bedeutet dass die zwei freien sich wechselnden Plätze auf dem UN-Sicherheitsrat von Österreich und von Portugal besetzt werden.

00:18:05: Damit fliegt Deutschland raus!

00:18:07: Das ausgerechnet tatsächlich Annalena Baerbock, die die Ehre hat das Deutschland zu verkünden ist für mich einfach Cinema Einfach Perfektion Zitat.

00:18:20: Für uns alle Ist es eine wirkliche Enttäuschung.

00:18:24: Das muss man sagen.

00:18:26: Daran will ich nicht vorbeireden, sagt Wadefühl später im Interview mit der ALD-Tagestäm.

00:18:30: In der deutschen Delegation herrscht Katerstimmung.

00:18:33: Bis zuletzt war man zuversichtlich dass die vielen Last-minute Gespräche, die Wadeful seit Freitag in New York geführt hatte ausreichen würden.

00:18:39: Die Liste der vermeintlichen Unterstützerstaaten schien lang genug zu sein Wenn es doch nur eine... Einen Grund dafür gäbe, dass der UN-Sicherheitsratposten unter Umständen nicht für Deutschland in Frage kam.

00:18:52: Weil man im Hier und Jetzt und in den letzten Jahren einen genuzidalen Staat auf der Welt bei seinem Völkermord mit Waffen versorgt.

00:19:01: Keine Ahnung!

00:19:02: Ob das eine Rolle gespielt hat?

00:19:04: Wir werden es herausfinden denn weiter heißt es in der Tagesschau.

00:19:08: Das hat uns vielleicht nicht jeder.

00:19:17: Ehrlich, das hat uns nicht jeder ehrlich gesagt was er wirklich nachher gemacht hat.

00:19:24: anders kann es ja gar nicht sein.

00:19:28: Wir müssen natürlich auch feststellen Es haben uns einige gegen uns gearbeitet.

00:19:33: Russland ist ein gutes Beispiel.

00:19:34: die haben natürlich Die haben natürlich kein Interesse daran dass solch ein starker Unterstützer der ukraine dabei ist.

00:19:44: Nun, aber hier geht es nicht um Russland sondern hier geht Es darum dass durchaus noch andere stimmen dafür gesorgt haben das deutschland Nicht keinen festen platz im sicherheitsrat bekommt.

00:19:54: tatsächlich ist Das übrigens war russland ist ein neutraleres land für österreich lieber als deutschlands.

00:19:58: allerdings war russia bei den vereinten nationen zuletzt ziemlich isoliert ist jetzt nicht so neu.

00:20:03: Daniel forti der on-experte Bei der denkfabrik international crisis group hält andere gründe Für ausschlaggebend.

00:20:10: welche grunde könnten das sein?

00:20:13: die beiden Anderen Länder gingen viel früher auf Stimmenfang und Deutschland war schon viel häufiger im Sicherheitsrat.

00:20:19: Viele Staaten wünschten sich aber, dass bei der Besetzung des Sicherheitsrates das gerecht dazu geht.

00:20:25: Den deutschen Anspruch als großer Beitragszahler der UN alle acht Jahre im Weltsicherheitsrat vertreten zu sein wollten vor allem die kleineren Staaten nicht mehr als Automatismus akzeptieren.

00:20:38: Und noch ein Grund nennt UN-Experte Forty Deutschlands enges Verhältnis zu Israel.

00:20:48: Auch wenn Vadeful dies für eine Überinterpretation hält, surprise Pikachu Face gibt es Zitat Eine große Mehrheit unter UN-Mitgliedstaaten die in den vergangenen Jahren Palästina unterstützt haben und sehr besorgt sind über den Israel Genozid, ich sage hier steht Krieg Ich sage genozid in Gaza Ich sage euch, dass hier Krieg steht.

00:21:16: Ich nenne das anders, ja?

00:21:19: Die Bundesregierung will die gescheiterte Bewerbung nun gründlich analysieren.

00:21:22: Trotz der Herbenwahlschlappe werde Deutschland ein engagierter Unterstützer der Vereinten Nation bleiben.

00:21:27: Sternchen übrigens, Sternchen.

00:21:28: Da kommt gleich noch was zu!

00:21:30: Beteuert der Bundesaußenminister.

00:21:31: doch ob Deutschland weiterhin in der Zweitküste Beitragszahler der UN bleibt dürfte angesichts sehr Sparzwänge in Berlin auch innenpolitisch zur Diskussion führen.

00:21:39: legit einen Tag.

00:21:41: Nachdem dieses Ergebnis sich auch in den Medien und in den politischen Ämtern entfalten konnte, gibt es jetzt schon erste Forderung dass die Beiträge an die UN gezahlt werden eingeschränkt werden sollen.

00:21:54: Deutschland verliert seinen freiwilligen Sitz bzw sein demokratisch gewählten Sitz in diesem Rat und direkt spricht Deutschland darüber wir müssen unsere Zahlungen einstellen.

00:22:08: Ich kotze in meinen Mund!

00:22:11: Und das kommt jetzt auf jeden Fall... Das wird sich die nächsten Wochen entfalten und ich gehe davon aus, dass gerade Unionspolitiker sagen werden... Ja unentsichert!

00:22:18: Das wird von uns zu Tolle finanziert.

00:22:20: Wir müssen das sofort stoppen.

00:22:22: Ach ja.

00:22:23: Gut also das kommt aus der Tagesschau.

00:22:25: den nächsten Artikel habe ich auch noch mal aus der tagesshow und das ist ein guter artikel weil der hoffnung macht dass der europäische gerichtshof das kippen wird das vor am freitag durch das eu parlament hindurchgeboxt wurde, nämlich die verschärften Bedingungen für Asyl das Asylsystem in Europa.

00:22:44: Die Leistungskürzung in Deutschland Für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht.

00:22:52: Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen auch Asyl bewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist nicht gestrichen werden.

00:23:00: Surprise Pikachu Face again entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Auch Geldleistungen, etwa für Fahrkarten oder Kommunikationsmittel seien notwendig um einem Asylbewerber ein Minimum an Selbstbestimmung zu gewährleisten.

00:23:14: Nach der derzeit geltenden EU-Aufnahmerichtlinie müssten die Mitgliedsstaaten einen Zitat angemessenen Lebensstandardgewehr leisten, der auch den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gewährleistet.

00:23:25: Geklagt hatte ein Asyl Bewerber aus Afghanistan!

00:23:28: Vor rund fünf Jahren hat er in Deutschland einen Asylantrag gestellt – er zuvor schon in Rumänien getan.

00:23:35: Deshalb wurde sein Antrag in Deutschland als unzulässig zurückgewiesen, denn nach den sogenannten Dublin-Drei-Regeln ist Rumänian für seinen Asylantrag zuständig.

00:23:44: Der Landkreis Schweinsfurt wo er untergebrocht war kürzte ihm darauf hin im Jahr twenty zweiundzwanzig verschiedene Leistungen und verwies auf das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz wonach entfällen wie diese die Kürzung zulässig sind.

00:23:58: der Afghane bekam weiterhin eine Unterkunft gestellt Verpflegung und alles was er zur Körperpflege notwendig ist.

00:24:03: Er bekam aber kein Geld mehr für Kleidung.

00:24:05: Keine öffentlichen Verkehrsmittelzugang oder Zugang zu einem Handy!

00:24:10: Die deutschen Kürzungsregelungen, um die es nun vor dem Gerichtshof ging, wurden im Jahr und zwei Tausend vierundzwanzig noch einmal verschärft.

00:24:18: Der europäische Gerichtshof hat Verschärfungen... ...hat Asylleistungsbewerber Gesetze und die Einschränkung von Zahlungen dazu für zwei tausendzweiundzwanzig moniert und gesagt, das ist nicht rechtens.

00:24:37: Wir haben jetzt natürlich zweitausendzechsundzwanzig und meines Wissens wurden die Kürzungsregelung diesbezüglich nochmal deutlich verschärft.

00:24:47: Alles danach ist also automatisch nicht rechtens!

00:24:50: Ist nicht rechtes?

00:24:51: Ist einfach nicht

00:24:53: rechnts?!

00:24:54: Und meines wissens ist da die Bezahlkarte noch nicht mal richtig drinne.

00:24:56: Das is übrigens sehr gut Weil das bedeutet, unter Umständen wird sich das mal wieder ändern.

00:25:01: Ich hoffe natürlich dass es Konsequenzen gibt aber ich hoffe auch, dass Alexander Dobrind ins Gefängnis geht.

00:25:06: Aktuell können dem nach Leistungen komplett gestrichen werden Nach den verschärften Kürzungen.

00:25:11: aktuell können demnach Leistung komplett gestlichen werden nachdem festgestellt wurde Dass ein anderer Mitgliedstaat für einen Asylbewerber zuständig ist und er ausreisen muss Rechtswidrig an dieser Stelle.

00:25:21: Mit den Vorgaben aus Luxemburg dürfte dies erst recht nicht vereinbar sein.

00:25:25: Zitat Wenn ich schon nicht kürzen darf, darf natürlich erst recht nicht entziehen", sagte der Sozialrechter Konstantin Ruschka.

00:25:31: Die bisherigen EU-Aufnahmerichtlinien die Vorgaben zu den Leistungen macht wird am zwölften Juni mit der Reform des gemeinsamen Asylsystems kurz GEAS durch neue Regeln abgelöst.

00:25:42: Diese erlauben Leistungseinschränkungen explizit wenn Asylbewerber sich in einem anderen EU-Land aufhalten als das für sie zuständigen.

00:25:50: Allerdings muss man dazu sagen Zitat auch in der neuen Regelung steht drin Dass ein Mindeststand im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet sein muss, sagt Ruschka.

00:26:00: Also selbst unter den sagen wir mal ausländerfeindlichen neuen EU-Regelungen sind die besonders ausländerfeindliche deutschen Regelung zu ausländernfeindlich.

00:26:12: Das erinnert mich ein bisschen an die Situation wo die rechte politische Gruppe und Fraktionen im Europaparlament gesagt hat ne Die Deutschen, die sind uns zurechtsextremen.

00:26:24: Sarah erinnerte mich das Daran erinnert mich das unweigerlich.

00:26:27: Nee, die Deutschen?

00:26:28: Ach du Scheiße!

00:26:28: Hast Du gesehen?

00:26:29: Die machen offen den Hitlergruß und reden von Remigration.

00:26:32: Die wollen zwanzig Millionen Leute abschieben.

00:26:33: Ach du scheiße!

00:26:35: Das ist selbst in italienischen und französischem Rechtsextremen ein bisschen zu rechtsextrem.

00:26:39: Damals ist ähm... damals ist hier die Schmierlocke.

00:26:43: Wie heißt da hier äh... ach der Typ, der immer gesagt... Ach der hat diese komischen TikTok-Videos gemacht.

00:26:48: Hier äh wie heißt auch ich habe schon wieder seinen Namen vergessen.

00:26:51: Ist sehr gut Aber es fällt da sicherlich ein.

00:26:54: Hier Maximilian Kra, genau.

00:26:55: Maximilian Krat damals in einem italienischen Magazin gesagt, dass das nicht zwangsweise schlecht ist wenn jemand bei der Waffen-SS war.

00:27:02: Ja ihr erinnert euch und daraufhin ist die gesamte AfD-Fraktion aus dem europäischen politischen Verbund rausgeflogen weil Franzosen und Italiener gesagt hat was?

00:27:12: Was?!

00:27:13: Wie kannst du's

00:27:14: wagen?!

00:27:15: Oh mein Gott!

00:27:16: Das war denen dann auch zu rechtsextrem.

00:27:18: Das war den zu Rechtsextremen, das verrückt gewesen.

00:27:21: Verrückte Situation an dieser Stelle.

00:27:23: Apropos verrücktes Situation, aktuell hat Felix Bannerschacken bis hin zu tun!

00:27:29: Ich weiß nicht ob ihr das mitbekommen habt aber es ging gestern das erste mal durch die Medien und es wird natürlich zukünftig auch wieder ausgenutzt werden um Leuten zu sagen äh die Grünen ich will lieber die Union Aber die Scheißgrünen Die Sache mit dem Impuls das steht zumindest in der süddeutschen Zeitung.

00:27:44: In der eigenen Partei hatte sich der grüne Chef eigentlich anders vorgestellt.

00:27:48: Erst am Wochenende hatte der Co-Chef der Grünen die eigenen Leute durch ein neues Kongressformat in einer Hippenberliner Startup-Location zum diskutieren gebracht, gemeinsam mit den übrigen Parteivorstand.

00:27:59: Tausend Besucher, acht Bühnen und eine Frage – wie kann Politik wieder Hoffnung wecken?

00:28:03: Die Grünen sollten offendenken und frische Luft hineinlassen, mahnte Banaschak und ließ auch Grünkritiker auftreten.

00:28:09: Bewusst mutte man der Partei etwas zu!

00:28:12: Nur ein paar Tage später rückt der thirty-seitigjährige schon mit der nächsten Zumutung für seine Partei ins Rampenlicht Diesmal allerdings ziemlich unfreiwillig.

00:28:20: Am Mittwoch Nachmittag machte Banashack Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn publik, dahintergrund, Banashak hat mehrere Jahre zu wenig Zweitwohnsitzsteuer

00:28:29: gezahlt.".

00:28:30: Nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins habe ich versäumt die Zweit-Wohnsitz-Steuermeldung zu aktualisieren.

00:28:36: Dadurch habe ich seit Jahrzehntzweiundzwanzig Zuwenig-Zweitwohnsitzteuer entsprechend der Miete der früheren Wohnungen abgeführt", sagte Banashac.

00:28:44: Die Parteispitze war von der Veröffentlichung nicht überrascht.

00:28:47: Sie hatte schon mit einem paar Stunden Vorlauf von dem erfahren, was Banaschak als Fehler bezeichnet den er ausdrücklich bedauere.

00:28:53: Ihm sei fast die Kaffeetasse aus der Hand geglitten, sagte ein früherer Grüner.

00:28:56: Verdacht auf Steuerinterziehung Felix!

00:28:59: Ausgerechnet er?

00:28:59: Oh mein Gott.

00:29:02: Eine gezielte Täuschung trauen führende Grüne dem eigenen Parteichef nicht zu.

00:29:05: Der Fehler aber wiege für die Partei dennoch schwer, fürchte der grünen.

00:29:08: Bundestagsabgeordnete Höhere Steuern für reiche fordern und die eigenen selbst nicht in voller höhe zahlen.

00:29:14: So etwas können in den anstehenden Landtagswahlen im September, in Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerade den Grünen schaden.

00:29:21: Wer bei den Grüner nach fragt wie es nun weitergeht stößt auf die klare Ansage Erstmal Augen zu und durch Niemand in der Partei der darüber den Fall spricht geht davon aus dass Banaschak wegen der Ermittlung hinwirft.

00:29:31: Auch gefordert wird das nicht.

00:29:32: In der Partie hält man den Schaden bislang für begrenzt.

00:29:35: Die Flucht des Chefs nach vorn für richtig Also weil er das selber bekannt gegeben hat natürlich Für Bannerschachs Zukunft.

00:29:40: entscheidend sein dürfte allerdings, wie es in dem Fall weitergeht.

00:29:43: Wenn es im Sinne Banneschachs gut läuft könnten die Staatsanwaltschaft das Verfahren in den nächsten Monaten gegen eine Geldzahlung einstellen.

00:29:49: Wenn's schlecht läuft droht ein Gerichtsverfahren.

00:29:51: In diesem bislang wohl eher unwahrscheinlichen Fall könnte der Druck dann deutlich wachsen auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.

00:29:57: also Das wird nicht passieren.

00:29:59: Es geht hier wahrscheinlich wenn wir von einer Zweitwohnsitzsteuer rechnen Die von.

00:30:03: Also die wird ja anhand der Miete berechnen für den Fall, dass man das weiß.

00:30:06: Das gibt halt.

00:30:07: wenn du einen Zweitwohnsitz hast dann sagst du hey wie viel Miete bezahlst du?

00:30:10: Dann wird anhand dieser Miete kalkuliert.

00:30:12: okay wie hoch ist die Zweit-Wohnsitsteuer?

00:30:14: und hier geht es ja nicht darum, dass er die nicht bezahlt hat.

00:30:17: Hier geht's darum dass er das nach einem Umzug noch mal nicht aktualisiert hat so dass die Differenz zwischen beiden Summen... ...nicht abgetragen wurde.

00:30:26: und es geht um jetzt vier Jahre.

00:30:28: also man kann davon ausgehen.. ..das ist mutmaßlich.

00:30:32: um einen niedrigen vierstelligen Betrag geht zwischen eintausend und zweitausendfünfhundert Euro.

00:30:37: Das ist meine Mutmaßung, den Betrag selber kenne ich nicht aber sowas würde ich jetzt in den Raum stellen das es so um diesen Betraggeht.

00:30:43: Grüße gehen raus an Jens Spahn.

00:30:44: uns eine zehn Milliarden an dieser Stelle!

00:30:46: Der grün Chef räumt den Fehler umwundend ein wer öffentliche Verantwortung trage müsse die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten?

00:30:53: Das habe ich nicht ausreichend getan.

00:30:56: Banaschak kündigte an, mit den Behörden zu kooperieren und den fehlenden Beitrag unverzüglich nachzuzahlen.

00:31:00: Wenn er festgesetzt sei... Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall äußern.

00:31:19: Politischer Schaden zeichnet sich für die Grünen allerdings auch ohne eine finale Aufarbeitung ab.

00:31:24: Die CDU Bundestagsabgeordnete Ottile Klein macht da am Mittwoch direkt klar, dass die Ermittlungen auch im Wahlkampf zum Thema würden.

00:31:37: Also es gibt wirklich Parteien, die Felix Bannerschag das ganze vorwerfen können und ich bin dafür, dass man das auch tut weil man sagt Hazel und so sieht's aus.

00:31:45: Parteien die das nicht können AfD CDU FDP SPD bin ich mir nicht sicher.

00:31:50: also SPD kriegt einen Freifahrtschein aber die CDU gehört auf jeden Fall Unangefochten auf Platz eins würde ich sogar sagen.

00:31:58: Wenn es um Korruption, Hinterziehung Betrug Straftaten geht dann ist die CDU auf jeden Fall ganz vorne mit dabei.

00:32:09: Ja gut wegen Cum-Ex oder vielleicht die SPD auch nicht.

00:32:11: ihr habt recht Das Steuerproblem trifft auf eine Partei die sich gerade von einer schweren Krise erholt.

00:32:16: nach einer Serie von Walniederlagen galt der Erfolg vom Spitzenkandidat Cem Esnibir In Baden-Württemberg als Wendepunkt, in der aktuellen Umfrage reichten die grünen Fünfzehn Prozentpunkte im Bund.

00:32:25: Der beste wäre seit Langem.

00:32:27: bei der Bundestagswahl waren es elf Komma sechs Prozent und das trifft einen Hoffnungsträger der Grünen von dem Partei Linken, der mit beiden Flügeln geschätzt wird.

00:32:33: Mit einer scharfen Analyse und seiner Schlagfertigkeit wurde Bannerschak nach dem Abtritt des Spitzendoos Anna-Lena Baerbock und Robert Habe gerade zu einem der wichtigsten Gesichter seiner Partei.

00:32:41: Bannerschlag versuchte derzeit auch mit vielen Auftritten in schwierigen Wahlkampf von Sachsen-Anhalt das Ruder rumzureißen um den Grün über die fünf Prozent Hürde zu helfen.

00:32:49: Zeigen wird sich in den nächsten Wochen auch, ob die Ermittlungen für die Entscheidung in eigener Sache zur Hypothek werden.

00:32:54: Das Führungstour aus Banaschak und einer Co-Grünchefin Franziska Brandner Ende des Jahres auf einem Parteitag der Grünen Berlin zur Wiederwahl.

00:33:01: Es dürfte dann auch schon darum gehen wer die grünen führenden Rollen in dem nächsten Bundestagswahlkampf führt.

00:33:06: Noch haben sich beide Parteichefs nicht offiziell zur Frage geäußert, ob sie erneut kandidieren doch bei den Grünen zweifelt zuletzt kaum noch jemand daran dass die Führungsfiguren wieder antreten werden.

00:33:15: Also ich finde erst mal gut das das aufgearbeitet wird.

00:33:19: ist natürlich scheiße, dass das passiert.

00:33:21: Ihr könnt davon ausgehen, dass in den ideologischen Wahlkampf... ihr habt ja gerade schon die Argumentation der CDU-Abgeordneten Ottile gehört,... ...dass das genutzt wird und ich würde jetzt einfach langsam ein Dokument vorbereiten lassen.

00:33:39: Das ist glaube ich ganz witzig!

00:33:41: Das machen wir über Meinungsmache.

00:33:43: Wir werden vielleicht mal einen Dokument mit dem... Finanz-Skandalen der Grünen und gegenüber halten wir die Finanzskandale der Union.

00:33:54: Ich kann aus dem FF sagen, Mastenskandal Aserbaycan Jens Spahn Scheuer Oh fuck wo fangen wir an?

00:34:03: Oh Gott warte mal.

00:34:04: also die Dinger fallen mir auf Anhieb ein Auf Anhiebe!

00:34:07: Also fangen das machen wir mal.

00:34:08: ja Lobbyismus Dobrind Reih Ja ja ja fangen weh an.

00:34:12: Schäuble Aktenkoffer ja da können wir.

00:34:13: das kann man unendlich langmachen.

00:34:15: Amtor Ihr seht schon, ihr fühlt das schon so wie ich das fühle.

00:34:21: Das war der letzte Artikel den ich jetzt habe.

00:34:23: Wir kommen jetzt aus den Nachrichten hinaus.

00:34:25: Ich möchte euch erstmal danken für die Aufmerksamkeit Für die Unterstützung Für das Vorbeischauen fürs Gehör schenken.

00:34:33: Das sind die Nachrichten, die ich heute für euch habe.

00:34:35: guckt Berne auf Meinungsmache.de vorbei für Die zusammengefassten Nachrichten Und schaut bei Meinungs-Mach auf YouTube vorbei Damit ihr die Nachricht in den Videoform noch mal hören könnt.

00:34:44: Vielen Dank!