AfD schüchtert Migranten mit NSDAP-Methoden ein

00:00:04: Lass uns beginnen.

00:00:05: Ich habe mich natürlich über das Wochenende und auch heute noch mal die Arbeit gemacht und einzelne Artikel rausgesucht, die ich für erwähnenswert achte damit ich sie euch präsentieren kann.

00:00:15: Meinungsmache heißt ja dass ich so mehr oder weniger die klassischen Medien durchsuche in allerlei Richtung Und einfach ein paar artikel raus picken damit wir im stream darüber reden können was los ist.

00:00:26: und ich plane Das kann ich einfach schon sagen Meinungs mache auch deutlich auszuweiten.

00:00:30: ich hab mir aufgefallen dass wir dass die Artikel, die ich hier auswähle natürlich immer so Eckpunkte einer gesellschaftlichen Debatte sind.

00:00:39: Und mein Plan ist es eigentlich das ein zentrales Nachrichtensegment kommt und ganz am Ende exklusiv für Twitch Zuschauerinnen und Zuschauer.

00:00:48: nochmal so was ist sonst so in den Nachrichten los?

00:00:51: Einfach damit man mal guckt.

00:00:52: wir streifen dann über die Tagesschau drüber Wir streifen über den Deutschlandvögenfunk Über die Süddeutsche Zeitung über die Zeit über das Handelsblatt über die Frankfurter Allgemeine um einfach Mal zu gucken Was ist sonst noch so los?

00:01:04: Etwas, das mir vielleicht nicht aufgefallen ist und das wird dann aber nur ausschließlich auf Twitch stattfinden.

00:01:09: Und wir gucken und reden darüber was denn in den einzelnen Segmenten von einzelnen Teilen sich so entwickelt ja... ...und das will ich so ein bisschen spezifisch nochmal auf dem Live-Kanal setzen.

00:01:20: Das kriegt man dann auf YouTube nicht so viel mit.

00:01:22: Das heißt für den Fall dass ihr das jetzt hier gerade seht weil das vor den Nachrichten geplatziert wird im Video guckt gerne mal bei Twitch vorbei.

00:01:30: da kann man jetzt tatsächlich von einem gewissen Teil langfristig ein bisschen was sehen, was normalerweise nicht gesehen wird dann auf YouTube auf jeden Fall.

00:01:39: Gut!

00:01:40: Starten wir mal mit dem Datum und Uhrzeit.

00:01:43: Wir haben heute den siebter sechste zwanzig-sechsundzwanzig ist es dreizehn Nummer achtunddreißig Mittel europäischer Sommerzeit.

00:01:49: Dreizehn Sieben Dreißig verpasst aber dreizehn Achtendreißige Mitteleuropäische Sommerzeit Und ich habe natürlich wieder einiges zusammengestellt.

00:01:55: Ich hab' heute interessante Artikel gefunden Möchte euch vorher aber darauf aufmerksam machen Schaut gerne bei Meinungsmache.de vorbei.

00:02:01: Da könnt ihr die Artikel, die dann hier durchgesprochen werden zukünftig auch sehen.

00:02:05: Ihr seht auch immer wieder die Aktualisierten, die wir haben.

00:02:07: Donnerstag beispielsweise hatten oder Sachen, die noch dazugekommen sind.

00:02:11: macht das gerne geht da gerne drauf drauf ein.

00:02:13: lest euch das durch schaut bei Meinungsmache vorbei Macht euch einen Überblick oder bei Meinungsmache auf YouTube Das ist auch immer eine gute Adresse um diese Videos zu gucken oder allgemeine politische Inhalte.

00:02:26: Starten wir mit dem ersten Artikel, den ich habe und der macht darauf aufmerksam das in Armenien gewählt wird.

00:02:33: In Armenien wird gewählt und da schreibt die Tagesschau etwas zu dass sich gerne mit euch teilen würde.

00:02:37: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der armenische Premierminister Nikolay Pashinyan saßen Anfang Mai gemeinsam an einem Klavier in Armeniens Hauptstadt Erivan.

00:02:47: Sie versuchten sich ein Labohemm einem Chanson des armenisch-französischen Künstlers Charles Asnavou.

00:02:52: Macron und andere europäische Spitzenpolitiker waren zum EU-Armeniengipfel der Europäischen politischen Gemeinschaft nach Erriban gekommen.

00:03:00: Sie unterzeichnen einen Partnerschaftsabkommen, das auf die Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur sowie auf die Diversifizierung der Energieversorgung Armeniens und den Ausbau der digitalen Infrastruktur ausgerichtet ist.

00:03:15: Pashinyan erklärt zudem er habe für Armenien langfristig ein EU im Blick.

00:03:20: Diese Annäherung an Brüssel ist für den Kreml der Armenien als Teil des eigenen Wirtschafts- und Militärblocks sieht, ein massives Ärgernis.

00:03:29: Ende Mai drohte cremische Vladimir Putin-Armenien sogar unmissverständlich beim Gipfel der örasischen Wirtschaftsunion im kasachischen

00:03:36: Astana.".

00:03:37: Zitat?

00:03:38: Die Krise in der Ukraine begann mit den Beitrittsbestrebungen zur EU.

00:03:42: Hä?!

00:03:43: Ich dachte das war die osterweiterungende NATO!

00:03:45: Könnte er sich das mal aussuchen?

00:03:47: Wir waren nicht dagegen, sagten aber.

00:03:49: Hören sie die Pflanzen-Schutzstandards?

00:03:52: Beispielsweise sind völlig unterschiedlich.

00:03:54: Sie können nicht nebeneinander existieren.

00:03:56: Können sich diese Autokraten mal entscheiden was jetzt der Grund war warum man den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durchgezogen hat?

00:04:02: War es denn jetzt die Beitrittserstrebung zur europäischen Union oder war das die NATO?

00:04:08: Erweiterung Ost?

00:04:09: Das scheint ja immer irgendwie etwas anderes zu sein je nachdem wie man es braucht.

00:04:13: Weiter ist das in dem Artikel.

00:04:14: Gegen die benachbarte Ukraine führt Russland seit mehr als vier Jahren seinen vollumfänglichen Angriffskrieg.

00:04:21: Der Konflikt wurde aber schon Ende, und das ist immer wichtig dazu zu sagen Anfang, dass die Ukraine eine Annäherung an die EU anstrebte.

00:04:32: Shinyan, so sagte Putin längst, müsse sich bald entscheiden welche Richtung er einschlägt – und das armenische Volk sollte das in einem Referendum auch tun.

00:04:40: Mensch, das ist ja überhaupt keine Drohung!

00:04:42: Guckt doch mal in die Ukraine, wie das mit der EU-Bestrebung läuft.

00:04:46: Das ist ja überhaupt keine

00:04:48: Bedrohung.".

00:04:49: Das er äußerte sich vor wenigen Tagen Pashinyan in einer Videobotschaft, er sagte.

00:04:54: Die Frage wann dieses Referendum stattfindet ist sehr wichtig aber bis Armeenien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft stellt oder sich dem Status eines EU Beitrittskandidaten angenähert hat ist es unlogisch ein Referendum abzuhalten.

00:05:07: Paschenians Kritiker sagen, der Regierungschef wolle auf zwei Stühlen gleichzeitig sitzen.

00:05:10: Also in beide Richtungen offen sein für die EU und für Russland.

00:05:15: Paschenian entgegnet darauf in Armeniens Beziehung zu Russland befänden sich in einer Transformationsphase.

00:05:21: Und ich schätze er positiv ein.

00:05:23: Armenien bauern neue Beziehungen zur Russland auf und das werde zu Erfolg führen.

00:05:27: Zitat da unsere Beziehungs- russland transparent und aufrichtig sind und wir haben nichts zu verheimlichen.

00:05:32: Tatsächlich kann Arminien auf gute Beziehung zu Moskau bisher gar nicht verzichten, denn das Land ist in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland.

00:05:40: Dabei gehen die Zahlen auseinander.

00:05:42: Manche beziffern den Grad der Abhängigkeiten auf... ...vierzig Prozent!

00:05:47: Andere sprechen von mehr als sechzig Prozent jeweils inklusive Vorzugspreise für Öl und Gaslieferungen.

00:05:55: Umso härter trifft es Arminen dass Russland den Handel mit Armenien eingeschränkt hat und seit Anfang des Monats einige Waren nicht mehr aus Armenien importiert, angeblich aus Hygiene gründen.

00:06:07: Tatsächlich aber dürfte es eine russische Strafaktion dafür sein dass Pashinyan die Nähe zur Europäischen Union sucht.

00:06:14: Jetzt ist die Frage warum sucht er denn die Nähen zur Europäischen Union?

00:06:18: Was ist denn steckt dahinter?

00:06:20: und die Antwort könnt ihr euch vermutlich selber setzen?

00:06:23: Unmengen Kapital!

00:06:25: Die EU bereitet deshalb ein Hilfspaket vor Dass nach Angaben von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen fünfzig Millionen Euro umfassen soll.

00:06:33: Russland versucht die Wirtschaftsbeziehung als politisches Druckmittel zu nutzen, kritisierte von der leien und sprach von inakzeptablen wirtschaftlichen Zwang.

00:06:40: Money money money!

00:06:42: Die große Bedeutung Russlands für die armenische Wirtschaft hat auch den Wahlkampf von Armenien geprägt.

00:06:47: Pashinians politische Gegner am Land nutzten die Zahlenumstimmung gegen den Regierungschef zu machen.

00:06:52: Bei der Wahl stehen Pashinian drei große Blöcke gegenüber vor allem Das Wahlbündnis Starkes Arminien geführt von russisch-armenischen Oligarchen Samuel Karapatian.

00:07:02: Dessen Vermögen angehäuft in der russischen Gasindustrie und Immobilienbranche wird auf fast... ...vier Komma fünf Milliarden US Dollar geschätzt!

00:07:11: Das entspricht etwa der Hälfte des gesamten armenischen Haushalts, weil Karapetian wegen des Vorwurfs einen Umsturz in Armenien geplant zu haben seit gut einem Jahr unter Hausarrest steht leitet die Wahlkampagne offiziell sein Neffe Naregg Karapächan.

00:07:27: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erivan wetterte er im Gespräch mit der ARD gegen Pashinyan, es sei unmöglich etwas gegen ein Land zu machen, mit dem man in einem solchen Ausmaß Handel treibt.

00:07:39: Armenien müsse seine Beziehung und die Exporte in die EU und die USA entwickeln.

00:07:44: Ha!

00:07:45: Der stabile Handelspartner die USA.

00:07:48: Toll.

00:07:49: Gerade unter der jetzigen Regierung der Vereinigten Staaten ist das eine gute Idee.

00:07:54: Paschinians Regierung nutze aber nicht die Möglichkeiten, die das Land habe.

00:07:58: Noch gilt Paschinian mit seiner Partei zivilvertrag als aussichtsreicher Kandidat bei der Wahl – doch Umfragen deuten darauf hin dass die Oppositionskräfte die eher als kremelfreundlich gelten aufholen könnten.

00:08:10: Sollte Karripetians Block die Wahl gewinnen so heißt es immer wieder aus einer rein werde er die Wirtschaft Armeniens diversifizieren in diesem Fall unabhängig machen von Russland.

00:08:19: Solche Aussagen von cremeltreuen Wahlkämpfern kennt man auch aus anderen Ländern, die früher zur Sowjetunion gehörten.

00:08:27: Etwa Moldau oder Georgien.

00:08:30: Dabei verwehrt die Verfassung Sammel Karapatian das Amt des Regierungschefs da er mit Russischen eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt.

00:08:40: Doch bei einem Wahesieg am Sonntag würde er mutmaßlich die Verfassung ändern und sich anestieren lassen Und ein Wahlsieg scheint nicht ausgeschlossen, trotz und wegen seiner Geschäftsbeziehung zu Russland.

00:08:52: Also wir werden sehen wie die Wahl heute ausgeht?

00:08:54: Wie und ob in Armenien eine Veränderung stattfindet... Ich halte euch dies bezüglich auf dem Laufenden.

00:09:00: Die Abhängigkeit zur Russland wird langfristig Problem sein sich darauf einzustellen dass die Diversifizierung aufgrund von Handel mit den USA irgendeine Besserung bringen könnte weil sie jetzt nicht werden.

00:09:11: wir sehen.

00:09:12: Ich wollte den Artikeln mal mit reinnehmen, damit man weiß wie das es da in Armenien aktuell Wahlen gibt und wie das darum bestellt ist.

00:09:19: Das kommt aus der Tagesschau!

00:09:21: Dann kommt von der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den Fragen rund um den Migrationspakt beschäftigt.

00:09:29: Denn... ...das muss man festhalten.

00:09:32: Nächste Woche ist es soweit.

00:09:33: Die gemeinsame europäische Asylsysteme stritt in Kraft.

00:09:40: In einer Woche.

00:09:41: Zwölfte Juni Und wir haben sehr viel über das gemeinsame europäische Süßsystem hier schon gesprochen, deswegen nehme ich jetzt einfach noch mal einen Zusammenfassenden Artikel aus der süddeutschen Zeitung.

00:09:49: Damit ihr versteht okay was ist denn da jetzt los?

00:09:51: Es ist ein historisches Datum für die Europäische Union.

00:09:55: Am zwölften Juni-Zwanzig sechsundzwanzig tritt Das gemeinsame Europäischer Asylsystem Wir sprechen immer kurz davon Geas in Kraft bekannt als der Migrationspakt.

00:10:07: Die Europäische Union will damit solidarisch ein Politikfeld befrieden, dass die siebenundzwanzig Staaten in der Flüchtlingskrise zweitausendfünfzehn entzweit und den Aufschwung der EU-feindlichen rechten Parteien beförderte.

00:10:20: Das Versprechen?

00:10:21: Die Staaten arbeiten vertrauensvoll zusammen und senken gemeinsam die Zahl der in Europa ankommenden

00:10:25: Migranten.".

00:10:27: Von dem Zitat komplexesten Asylreformen der Geschichte spricht der zuständige EU-Kommissär Magnus Brunner aus Österreich.

00:10:35: Schon jetzt ist absehbar, der Start wird holprig und für Deutschland ändert sich erst mal wenig.

00:10:41: In Europa sinken die Flüchtlingszahlen immer weiter – Für die ersten vier Monate zwanzig sechsundzwanzig meldete die EU weniger als neunundzwantig tausend irreguläre Grenzübertritte ein Drittel des Wertes von zwei Tausend Dreiundzwanzig.

00:10:53: Warum braucht Europa denn jetzt ein neues Asylsystem?

00:10:57: Die neuen Regeln haben einen Vorlauf von zehn Jahren.

00:11:01: Die Europäische Kommission legte ihren ersten Entwurf nach der Migrationskrise.

00:11:07: Aber das damals entstande Misstrauen zwischen den Staaten war zu groß, Italien und Griechenland winkten viele Migranten einfach durch.

00:11:13: Deutschland galt mit seiner geflüchteten flüchtlingsfreundlichen Politik als Magnet für Asybewerber.

00:11:18: Oh times have changed!

00:11:20: Ungarn verweigerte sich komplett.

00:11:22: Überall in Europa feierten Rechtspopulisten Wahlerfolge.

00:11:25: Es dauerte bis zum Frühjahr, dass das Regelwerk beschlossen war.

00:11:28: Es soll auch krisenfest sein wenn die Geflüchtetenzahlen wieder steigen.

00:11:32: Der Pakt besteht aus zehn Rechtsakten Die Abläufe im Umgang mit geflüchtete Regeln Aufnahme Erfassung Kontrolle Asylverfahren Abschiebung Respektive Verteilung unter den Mitgliedsländern.

00:11:44: Weitere Asylgesetze Kähmen nach der Europawahl zwanzig-vierundzwanzig oder kamen nach der Europawahl zwansich-vierenzwanziger dazu.

00:11:51: Die Liste sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten wurde erweitert, die Regeln für ausreisepflichtige Migranten verschärft.

00:11:59: Wie soll denn der Pakt jetzt funktionieren?

00:12:01: Die Europäische Union will volle Kontrolle über die Außengrenzen zurückgewinnen und dabei das Prinzip der Dublin-Verordnung durchsetzen.

00:12:10: Verantwortlich für die irregulär eingereisten Migrantes ist der Staat in dem die Menschen die EU erreicht haben.

00:12:17: Möglichst viele Migrantinnen sollen schon nach einem Schnellverfahren an der Grenze abgeschoben werden!

00:12:23: Und Sekundärmigration soll unterbunden werden.

00:12:25: Wenn also in Italien eingetroffene Migranten nach Deutschland weiterziehen, muss die italienische Regierung das zurücknehmen – ja weil das Dublin-III Abkommen auch so fantastisch funktioniert hat!

00:12:36: Das System bringt aber eine hohe Belastung für Staaten an den Außengrenzen.

00:12:43: Sie sollen im Gegenzug von weniger belasteten Staaten unterstützt werden.

00:12:47: Durch Geld oder Sachleistungen idealerweise durch Übernahme von Asylbewerbern.

00:12:54: Die Regierung haben sich bereits über einen ersten Solidaritätspult verständigt, der vor allem Italien, Griechenland, Spanien und Zypern

00:13:02: zugutekommt.".

00:13:03: Jetzt ist die Frage... Ich weiß nicht ob ihr die Zahl schon mal gehört habt aber ich sage das einfach Mal!

00:13:08: Wisst Ihr wie viel ein migrantisches Menschenleben im Rahmen des Asyl-, des Gears wert ist?

00:13:15: Habt ihr das schonmal

00:13:16: gehört?!

00:13:17: Und wenn ihr darüber nachdenkt ...und die Zahl ... zwanzigtausend Euro im Kopf habt, dann seid ihr richtig.

00:13:24: Ungefähr... ...zwanzig tausend euro plus minus würde es kosten wenn beispielsweise in Italien ein Geflüchteter aufkommt der nach Deutschland... ...aufgeteilt werden soll weil's auch Aufteilungsmechanismen gibt und Deutschland sagt nein!

00:13:43: Dann kann Deutschland dafür... ...zwanzig Tausend Eurozahlen damit er mit dem Ausländer nicht zu tun haben muss.

00:13:50: Also das ist sozusagen die Strafe der Nichtaufnahme und wenn man das, wenn man dass nicht möchte und das wird dann an die entsprechenden Länder bezahlt... ...die da gerade mit zu tun habe.

00:14:02: Jetzt aber weiter!

00:14:03: Was ändert sich denn jetzt am zwölften Juni in einer Woche konkret für geflüchtete Menschen, die in die Europäische Union kommen?

00:14:10: So.

00:14:11: Und jetzt kommen...jetzt wird's wild.

00:14:13: Jeder irregular eingereiste Migrant soll in Einrichtungen an der Grenze ein Screening unterzogen werden.

00:14:23: Die Identität wird überprüft, es werden Fingerabdrücke und Gesichtsbilder erfasst sowie Sicherheits- und Gesundheitskontrollen vorgenommen.

00:14:32: Die biometrischen Daten werden in der EuroDAC-Datenbank gespeichert.

00:14:37: In der Datenbank können die Behörden feststellen ob eine Person bereits in andere Mitgliedstaaten registriert wurde.

00:14:43: Dann wird entschieden, ob Asylbewerber in das Grenzverfahren kommen.

00:14:49: Die Grenz-Verfahren gelten also als Kern des Asylrechts oder dieser Asyl rechts vor Form.

00:14:55: Warum?

00:14:56: Ins Grenz verfahren müssen Menschen mit wenig Aussicht auf Asyl – ein komischer Name!

00:15:02: Grenz Verfahren, das wird wahrscheinlich gleich nochmal präzisiert.

00:15:04: Was genau das

00:15:05: bedeutet?!

00:15:06: Als Kriteritum gilt die Anerkennungsquote für das jeweilige Herkunftsland.

00:15:12: liegt sie unter zwanzig Prozent, gelten die Menschen als nicht eingereist.

00:15:19: Sie müssen in den geschlossenen Unterkünften bleiben.

00:15:23: Über ihren Antrag wird in einem Schnellverfahren entschieden, den Regeln zufolge binnen zwölf Wochen.

00:15:31: Binnen weiteren zwölfe Wochen sollen sie abgeschoben werden.

00:15:37: auch über die Anträge von Menschen aus Sicheren Herkunfts- oder Drittstaaten kann in Grenzverfahren entschieden werden.

00:15:45: Damit die Abschiebung funktionieren wie die Europäische Union, die Herkungsstaaten noch mehr als bislang zur Aufnahme ihrer Bürgerinnen und Bürger bewegen – durch Angebote zu Zusammenarbeit aber auch Durchdruck.

00:15:58: Diese Grenz-Verfahren findet in Lagern statt, die gefängnisähnliche Zustände haben.

00:16:06: Das gilt für Männer Frauen und Kinder, das heißt die Leute sind da in einem Gefängnis.

00:16:15: Und diese zwölf Wochen – das könnt ihr euch jetzt schon mal abschminken!

00:16:20: Das wird deutlich länger als zwölfe Wochen dauern.

00:16:24: Ich will das zusammenfassen weil es wichtig ist zu verstehen An den europäischen Außengrenzen werden Lager gebaut Die zur Konsolidierung von illegal eingewanderten Menschen genutzt werden, dort wird überprüft ob diese Menschen eine Aufnahmeschanze in gewissen Ländern haben.

00:16:47: Wenn dieser aufnahmeschance unter zwanzig Prozent ist dann werden die in diesen Lagern in denen die konzentriert mit anderen Migranten sitzen einer, naja sagen wir mal einem Schnellverfahren Unterzogen von Vielleicht zwölf Wochen, ihr könnt euch ja schon mal vorstellen wie viel länger das dauert.

00:17:08: Ich gehe mal davon aus.

00:17:09: die Zeit ist so Monat, multiple Monate, Multiple Monate bis hin zu über.

00:17:16: ich denke wir werden wird am Ende sagen können okay anderthalb Jahre wird es nur die Quote sein und dann werden sie abgeschoben.

00:17:24: Das Problem ist dass sich sicherlich die hier auch schon thematisiert wurde wohin sollen die abgeschoben werden, wenn die keine Identität haben und wenn die Herkunftsländer die nicht aufnehmen.

00:17:40: Was passiert mit diesen Menschen?

00:17:43: Die EU-Staaten können künftig Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union einrichten.

00:17:49: Darauf einigte man sich übrigens auch vergangene Woche.

00:17:52: was haben diese Zentren mit dem Grenzverfahren zu tun?

00:17:55: davon haben wir ja letzte Woche gesprochen.

00:17:57: also diese abschiebende Blager?

00:18:02: Erst einmal haben die nichts damit zu tun.

00:18:04: Irgendwann könnten Migranten, die nach dem Grenzverfahren nicht sofort abgeschoben werden – darum die Frage was passiert mit denen?

00:18:13: – in Abschiebezentren außerhalb Europas landen.

00:18:17: Im Gespräch dazu ist Uganda.

00:18:20: Solche Zentren zu betreiben wäre ein erster Schritt Teile des europäischen Asylverfahrens zu externalisieren und outsourcen.

00:18:30: Die neuen Gesetze schaffen sogar die Möglichkeit, diese Asylverfahren selbst komplett an Drittstaaten außerhalb Europas zu übergeben.

00:18:39: Aber dafür gibt es noch keine konkreten Pläne!

00:18:43: Da haben wir letzte Woche vorgesprochen dass es dann diese Drittstartenlösung gibt.

00:18:47: Ihr erinnert euch ja vielleicht an die Großbritannienideologie dahinter oder die Strategie wo man gesagt hat ja man will das irgendwie in Afrika machen Man will das irgendwie in Afrika machen oder man will dass irgendwie dort machen, oder dies machen.

00:19:00: Das basiert ein bisschen darauf.

00:19:02: Also wird der Pakt sofort funktionieren?

00:19:05: Der kommt ja jetzt in einer Woche.

00:19:06: Wird er

00:19:06: funktionieren?!

00:19:07: Die Antwort ist nein!

00:19:09: Die EU-Kommission betrachtet den zwölften Juni als Einstieg in ein hochkomplexes System.

00:19:15: Anfang Mai teilt sie mit, dass nur elf Staaten komplett startbereit werden.

00:19:20: Mancherorts funktioniert die IT nicht es fehlt an Personal und Unterbringungsplätzen.

00:19:24: Die Staaten haben sich vertraglich verpflichtet, insgesamt dreißigtausend Plätze für die Schnellverfahren zu schaffen.

00:19:33: Am meisten Italien mit mehr als acht tausend.

00:19:37: Diese Zahl wird vom Anfang nicht erreicht aber das Grundgerüst des Paketes werde am zwölften Juni stehen heißt es bei der Kommission.

00:19:45: Zu Gute kommen der Union.

00:19:47: die aktuelle niedrigen Geflüchteten zahlen man.

00:19:49: so kann man also in Ruhe Abläufe testen.

00:19:51: Nächste Frage.

00:19:52: Machen Ungarn und Polen mit?

00:19:55: Es sieht nicht so aus!

00:19:56: Der neue ungarische Regierungschef Peter Magier hat erkennen lassen, er werde die rigorose Migrationspolitik von Viktor Orban fortsetzen aber in Brüssel wie ihn erst einmal niemand unter Druck setzen.

00:20:06: das gilt auch für Donald Tusk der twenty-sevenundzwanzig sein Ministerpräsidentenamt gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen hat.

00:20:12: In der EU Kommission wird darauf verwiesen, Polen trage durch die Abwehr von Migranten... Das steht da so.

00:20:18: Die Abwehr Von Migrantem die von Russland instrumentalisiert würden genügend Verantwortung für die europäische Migrationspolitik.

00:20:27: Für den Fall, dass ihr das vergessen habt weil ihr das nicht ganz im Blick hattet nochmal kurz die Erinnerung.

00:20:33: Russland nutzt Migration als Angriff auf die Europäische Union.

00:20:38: Das heißt Russland steuert gezielt Migrationsströme Richtung Polen um die Europäischen Union damit anzugreifen.

00:20:51: Deswegen wird in diesem Artikel von Abwehr gesprochen, weil Migrationsströme als Waffe benutzt werden.

00:21:04: Crazy!

00:21:05: Was bedeutet die Reform jetzt eigentlich explizit für Deutschland?

00:21:09: Deutschland hat keine Land- und Seegrenzen der Europäischen Union und deshalb nur verpflichtet rund fünfhundert Plätze.

00:21:18: Falls der Pakt voll funktioniere und Sekundärmigration nicht mehr stattfinde, wäre Deutschland der größte Profiteur.

00:21:25: Man müsste dann nur noch Solidarität mit den Staaten an den Außengrenzen leisten.

00:21:29: Aufgrund der großen Belastung in den vergangenen Jahren muss Deutschland zunächst keine Migranten aus dem Solidaritätspool aufnehmen.

00:21:39: Der Pakt wurde noch von den Von der Ampelkoalition verhandelt, seit dem Regierungswechsel in Berlin gilt Innenminister Alexander Dobrindt als treibende Kraft für weitere Verschärfungen der Asylgesetze und für alle Versuche Migranten von Europa fernzuhalten.

00:21:53: Er hat bereits erkennen lassen – Der Pakt werde nur funktionieren wenn die Flüchtlingszahlen dauerhaft niedrig bleiben.

00:21:59: Menschenrechtsorganisationen kritisieren diesen Pakt massiv.

00:22:04: weshalb?

00:22:05: Die Rechte geflüchteter Menschen werden deutlich eingeschränkt.

00:22:10: Die Europäische Union verweist darauf, dass die Migranten nach Ankunft in der EU ein Grundrecht-Monitoring durchlaufen.

00:22:19: Dabei wird überprüft ob sie nach dem Grenzübertritt nach Recht und Gesetz behandelt wurden.

00:22:26: Im Grenzverfahren haben Sie Anspruch auf kostenlosen Rechtsbeistand Und es soll weiterhin jeder Fall einzeln geprüft werden.

00:22:34: Allerdings hat nicht mehr jeder Einspruch automatisch aufschiebende Wirkung auf die Abschiebung.

00:22:42: Große Kritik gibt es daran, dass auch Familien mit Kindern in Lagern festgehalten werden dürfen.

00:22:50: Generell geht die europäische Migrationspolitik immer weiter Richtung Abschottung – der Pakt ist jetzt Teil davon!

00:22:58: Ich zeichne einfach mal ein Bild um das langfristig bisschen vorweg zu nehmen Weil das ist meine Prognose, also es jetzt eine Behauptung.

00:23:07: Wir werden sehen ob das eintritt oder nicht und ich wünsche mir dass das nicht eintritt.

00:23:11: Könnt ihr euch an die Katastrophe im Moria erinnern?

00:23:15: Nach Zweitausendfünfzehn in Griechenland wo dieses riesige Aufnahmezentrum von Reportern dann besucht wurde und gesehen wurde Holy fucking shit wie die Leute da leben Es wer-werden jetzt an den europäischen Außengrenzen um Italien, Griechenland Spanien und Zypern viele Morias gebaut.

00:23:36: Und es ist damit zu rechnen dass ähnliche Umstände zumindest zum Teil eintreten abhängig davon wie der Zustrom von der Migration allgemein aussieht.

00:23:52: Moria Perzé hatte ja noch mal eine Besonderheit.

00:23:55: Moria wurde ja durch den besonderen Zustromen, im Jahr twohntausendfünfzehn und zweitausendsechzehn Jahre unfassbar belastet.

00:24:02: Durch die Menge an Menschen einfach!

00:24:05: Es ist also damit zu berechnen dass das auch ein bisschen davon abhängt.

00:24:11: Nichtsdestotrotz muss man es einfach sagen aus deutscher Perspektive sind gefangenen Lager Das sind gefangenen ähnliche Umstände.

00:24:21: Ich lene das ganze einfach Gefangenen Lager für Ausländer an den europäischen Außengrenzen, wo Familien mit Kindern in Gefangenschaft einer Untersuchung unterzogen werden ob sie denn eine Chance haben überhaupt aufgenommen zu werden.

00:24:39: Für Deutschland ist das besonders.

00:24:41: für Deutschland ist es eine beschämende Situation die in keiner moralisch, integren Welt akzeptiert werden kann.

00:24:50: Wenn das für Menschen normal ist und wenn sie das aus deutscher Perspektive erstrebenswert halten dann muss man gegen diese Leute agieren.

00:25:00: Das ist mit der Geschichte die Deutschland hat nicht zu tolerieren.

00:25:04: Es ist einfach nicht zu tolerant.

00:25:10: Ein Land in dem vor über achtzig Jahren getötet worden, hat nicht das Recht Lager zu bauen und dort Familien mit Kindern Frauen und Kindern einzusperren um die später dann in menschenwidrigen Umständen wer weiß welchen Abschiebezentren zuzuführen.

00:25:29: Dieses Recht hat Deutschland verwirkt.

00:25:32: Deutschland hat dieses Recht verwirbt.

00:25:34: Deutschland auch nicht das recht dies Asylsysteme Frage zu stellen.

00:25:38: Diesesrecht hat Deutschland für ewig verwirked.

00:25:41: Das liegt daran und ich erkläre ganz kurz, dass es Asyl gibt wegen Deutschland.

00:25:46: Wegen der Vernichtungsmaschinerie Deutschlands.

00:25:51: Asyl gibts nur wegen Deutschland.

00:25:54: weil die jüdischen Geflüchteten vor dem Vernicht von der Vernicherung in Deutschland an den Ländergrenzen standen und die dort nicht direkt aufgenommen wurden wurde das Asylsystem integriert.

00:26:08: Im Kern ist Deutschland dafür verantwortlich, warum es Asyl gibt und das ist die richtige Konsequenz aus dieser Vernichtungsmaschinerie.

00:26:15: Aus der Vernichtungsmaschinerien wegen Deportationen und Vertreibungen.

00:26:20: Deutschland hat auf ewig sein Recht verwirkt, dass Asylrecht in Frage zu stellen, Deutschland hat auch auf eweg sein recht verwirked gefangenen ähnliche Lager zu bauen.

00:26:29: Und wenn Deutschland daran partizipiert und daran mitwirkt dann muss man das in Frage stellen und das tue ich an dieser Stelle auch.

00:26:37: sollte auf, hat nicht das Recht.

00:26:40: Niemals!

00:26:41: Und dass es sich doch das Recht rausnimmt zeigt... ...dass wir eine Menge Baustellen haben die man unbedingt angehen muss denn das muss man verändern.

00:26:49: Das geht nicht und das ist tatsächlich die einzig richtige Antwort auf diese Frage.

00:26:56: Da gibt es keine zwei Seiten.

00:26:58: Wenn man die Geschichte Deutschlands kennt Muss man das so sehen.

00:27:02: wenn man das nicht so sieht kennt man die geschichte Deutschlands nicht.

00:27:05: Ein hoffnungsvoller Ansatz, den ich übrigens einsetzen möchte.

00:27:13: Der Europäische Gerichtshof ist immer noch dazu in der Lage gewisse Rahmenbedingungen der Geass der Verschärfung infrage zu stellen.

00:27:20: Deswegen werden wir auch zum Teil setze ich meine Hoffnung auf den europäischen Gerichtsof.

00:27:25: vielleicht wird er sich da noch was ändern und der europäische Richtshof hat das auch schon getan.

00:27:29: Der europäischer Richtshofs hat letzte Woche beispielsweise beschlossen dass die Sanktionierung von Geflüchteten in Deutschland mit ausbleibenden Zahlungen aufgrund der Dublin-III Regelung nicht rechtens ist.

00:27:43: Und das für eine Bestrebung, die noch verschärft wurde.

00:27:45: Das bedeutet zum jetzigen Zeitpunkt verstößt Deutschland gegen geltendes Recht bei der Sanktsionierung von Geflüchteten wenn sie zur Abschreibung ausstehen.

00:28:01: Also kurze Erklärung wenn man in Deutschland, es klingt bescheuert aber ich sage jetzt einfach mal zur Abschiebung markiert wird gibt es einige Bundesländer die sagen sie stellen die Zahlungen ein weil beispielsweise laut Dublin drei diese Menschen abgeschoben werden müssten nach Griechenland nach Italien.

00:28:17: Dann gibt es Bundesländern die Stellen die Zahlung ein und diese Zahlungs-Einstellung ist rechtswidrig.

00:28:25: das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

00:28:28: Das darf nicht passieren.

00:28:29: Jetzt muss sich natürlich auch erkennen Wenn man Innenminister wie Alexander Dobrindt hat, der offen und ständig gegen geltendes Recht verstößt dann weiß ich auch nicht was das bedeutet.

00:28:42: Muss man auch anerkennen muss sich auch sagen also es ist ja jetzt nicht so einfach okay aber die Antifa hat mich geradet.

00:28:52: hier warten viele Leute noch auf ihre Mitgliedszahlungen für die Besuche von Demos.

00:29:00: Viele Leute warten noch auf ihre Gelder.

00:29:02: So, wollte mal kurz die Chance ein... Chance nutzen das zu sagen.

00:29:05: Wo sind meine fünfzig Euro dem Geld?

00:29:09: Na so ein Ding ist das!

00:29:11: Gut das ist der Artikel.

00:29:12: den habe ich aus der süddeutschen Zeitung.

00:29:13: Ich wollte das umfassend mal erklären weil ich das wichtig finde.

00:29:17: Das ist nunmal die Realität in der wir leben.

00:29:21: Wir können uns vor der Realität nicht verschließen auch wenn man es sich manchmal wünscht.

00:29:24: Ich halte euch auf einen laufenden wie die Entwicklungen im Zusammenhang mit den europäischen gefangenen lagern geht und vor allen Dingen auch wie die drittstaatenlösung eventuell umgesetzt wird Um euch Die möglichkeit zu geben dann eine meinung daraus zu bilden.

00:29:38: ja darum gilt es.

00:29:39: ja.

00:29:39: gucken wir weiter fragen wir uns allgemein mal wenn wir die bundesregierung gerade thematisiert haben Wie sehen denn die baustellen der bundesregierungen aus?

00:29:47: also was steht denn noch vor?

00:29:50: Was sieht denn das noch vor?

00:29:51: die haben jetzt bald sommerpause aber irgendwie haben sie so viele reformen.

00:29:53: Wir thematisieren dass hier auch regelmäßig pflegere form renterreform Steuereform, da gibt es so viele Reformen die angesetzt werden.

00:30:00: Wo stehen wir denn jetzt aktuell?

00:30:01: Und da hat die Tagesschau ein Artikel geschrieben den ich interessant fand.

00:30:04: dem würde ich gerne mit euch teilen.

00:30:05: Die schwarz-rote Koalition hat sich viel vorgenommen!

00:30:09: Die Reform des Gesundheits und Pflegesystems und die Renten und Steuerreform.

00:30:13: Zudem klafft noch eine riesige Lücke von knapp drei Milliarden Euro.

00:30:16: was heißt Riesig?

00:30:17: Eine dreimilliarden Eurolücke für den kommenden Haushalt twenty siebenundzwanzig die in diesen Wochen durch interne Verhandlungen geschlossen werden muss Find ich immer ganz interessant, wenn es heißt das muss geschlossen werden während wir gleichzeitig ein unbegrenztes Militärbudget mit einfach so einem Unendlichkeitszeichen haben.

00:30:31: Wenn's da um die Schuldenaufnahme gibt.

00:30:33: aber dieser Haushaltslücke von drei Milliarden knapp muss unbedingt geschlossen wird.

00:30:37: Safe!

00:30:38: Da hat man keine andere Wahl.

00:30:40: Vieles ist zwischen den Koalitionspartnern noch nicht endgültig besprochen und geeint für solche Verhandlungen zuständig.

00:30:46: runde aus Union- und SPD-Spitzentagen dazu gerade regelmäßig.

00:30:50: Alle im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen hat die Koalition unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

00:30:56: Zum Beispiel für die BAföG und Elterngelderhöhung, jene und euch vielleicht ja?

00:31:01: Finanzierungsvorbehalt war ein Lieblingswort das Lars Klingbal benutzt hat!

00:31:05: Damit muss Schwarz-Rot nun selbst geschürte Erwartung enttäuschen da man zum Zeitpunkt des Koalisionsvertrages von besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgegangen ist.

00:31:14: Nun werden die finanziellen Handlungsspielräume durch geringe ausfallende Wirtschaftswachstum und niedrigere Steuerschätzung Kleiner.

00:31:21: Am meisten drängt die Zeit bei den Politikfeldern Rente, Haushalt und Steuerreform.

00:31:28: Hier peilt man auf schwarz-rote Spitzenebene eine politische Einigung vor der Sommerpause an.

00:31:33: Wie sieht es denn bei der Sozialversicherung aus?

00:31:35: Bei der großen Baustelle Sozialversicherungen ist das zentrale Ziel der Bundesregierung die Beitragssätze für gesetzliche Rente Pflege und Krankenversicherung zumindest stabil zu halten.

00:31:48: In allen drei Bereichen klaffen erhebliche Finanzierungslücken für die Zukunft.

00:31:53: Das hat auch mit dem demografischen Wandel der Gesellschaft zu tun, die sogenannten Baby Boomer stehen als Zahlungsstärkste Jahrgänge nun bei der Alterssicherung Gesundheit und Pflege zahlungsschwächere jüngeren Generationen gegenüber.

00:32:05: Der Stand der Reform ist jedoch unterschiedlich.

00:32:09: Ich persönlich habe dazu einen ganz heißen Take Die mache ich aber am Ende.

00:32:13: Am weitesten fortgeschritten Ist der schwarz-rote Einigungsprozess bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen?

00:32:20: Sie hat bereits das Bundeskabinett Richtung Bundestag verlassen und soll dort nächste Woche erstmals verhandelt werden.

00:32:27: Der Gesetzgeber sah sich unter Handlungsdruck, weil den Krankenkasten für die rund seventy fünf Millionen gesetzlich versicherten Schlichtes Geld ausgeht.

00:32:35: Frage Warum geht denn Krankenkassens eigentlich das Geld aus?

00:32:39: Und warum sind sie so am Limit?

00:32:41: Einige von euch wissen dass – der Grund dafür ist Jens Spahn tatsächlich!

00:32:45: Tatsächlich.

00:32:45: Und jetzt fragt man sich, wie kann Jens Spahn dafür der Grund sein dass die gesetzlichen Krankenkassen das Geld ausgeht?

00:32:51: Nun ja als Jens-Span noch Gesundheitsminister war also vor der Ampel hat er eine Regelung geschaffen für den gesetzlich kranken Kassen und hat gesagt wenn bevor ihr eure Beiträge erhöht müsst ihr euren gesamten eure gesamte Rücklagen aufbrauchen damit die Beiträge nicht erhöht werden.

00:33:12: Das hat dafür gesorgt dass in der Legislaturperiode vor der Ampel keine Beitragserhörungen stattgefunden haben.

00:33:20: Aber als die Ampelregierung dann losging, waren die Kassen der Krankenkassen buchstäblich leer – buchstäblich!

00:33:26: Und damit hatten die Krankenkasten dann während der Legislatoperioderampel schon erstmals keine Rücklagen und sind dann natürlich dazu übergegangen auf Null zu wirtschaften und mussten die Beitragssätze immer, im und immer.

00:33:42: Und vor allen Dingen am Anfang sehr viel extremer erhöhen was dazu geführt hat dass wir gar keinen Spielraum haben.

00:33:50: also die gesetzlichen Krankenkassen haben legit überhaupt kein Spielraum.

00:33:54: Was zu was führt das denn?

00:33:56: Naja zu... Das führt natürlich zu der unangenehmen Realität Dass alle Regierungen danach einen schlechteren Ausgangspunkt haben Denn Bundet die Bundesregierung wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen.

00:34:12: Das sorgt automatisch dafür, dass Leute sagen Die bunde Bundesregierung macht nichts damit meine Krankenkassengringer Beiträge geringer bleiben.

00:34:21: Ja und das ist natürlich zum Teil richtig denn es gibt tatsächlich Reformansätze die man diesbezüglich verfolgen könnte.

00:34:28: aber Jens Spahn hat des zukünftigen Regierungen unfassbar schwergemacht und all zum Nachteil gerichtet, weil er eben diese Beitragserhöhung unvermeidlich gemacht hat.

00:34:38: Aber sich selbst?

00:34:40: Und die Union?

00:34:41: Erst mal fein aus dem Schneider.

00:34:43: Nein zumindest bis sie dann selber regieren!

00:34:46: Die Ausgaben wachsen gegenüber den Einnahmen deutlich.

00:34:49: by the way – für das kommende Jahr rechnet eine Expertenkommission der Bundesregierung deswegen mit einem Defizit von fünfzehn Milliarden Euro.

00:34:59: Für die Verhandlungen im Bundestag haben die schwarz-roten Bundesfraktagsfraktion Änderungsbedarf angemeldet.

00:35:05: Pflegereform Auch in der Pflegefersicherung klafft bereits für das kommenden Jahr eine große Finanzierungslöcke.

00:35:11: Gesundheitsministerin Nina Wagen hat dazu in dieser Woche den Entwurf ihres Haushalts, ihres Houses vorgelegt.

00:35:16: Innerhalb des schwarz roten Kabinetts ist er aber noch nicht geeint und wird sich sicher noch Eränderungen erfahren.

00:35:22: Von Länderseite auch von Koalitionspartnern SPD und CSU wie von Patienten Schützern Für die Pflegeversicherung zuständigen Krankenkässen kam bereits scharfe Kritik.

00:35:33: Kurze Zusammenfassung der Pflegefersicherung, Gutverdiener werden zukünftig mehr bezahlen und Menschen, die keine Kinder

00:35:42: haben.".

00:35:43: Und jetzt fragt man sich... Warte mal!

00:35:47: Wenn die Pflegereform so kommen würde wie sie in der Essenz von Nina Waken auch schon angekündigt wurde oder wie sie im Entwurfpapier steht dann würden Menschen, die keine Kinder haben aber über dreiundzwanzig Jahre sind einen mehr Beitrag bezahlen weil sie keine Kinder habe.

00:36:05: und grundsätzlich kann man sagen okay man kann darüber debattieren ob menschen die keine kinder haben größere pflegversicherungsbeiträge zahlen sollen.

00:36:11: der zeitpunkt von dreiund zwanzig jahren ist aber vollkommen wahnsinnig.

00:36:17: Dreiundzwanzig Jahres vollkommen Wahnsinnig also vollkommenwahnsinnig Und das wird dann wahrscheinlich auch noch erhöht, also es ist grundsätzlich muss ich aber sagen Vorsicht.

00:36:29: Es handelt sich hier um Entwürfe und Entwurfe ändern sich.

00:36:33: Im Kern würde ich Entwirfe folgendermaßen beschreiben Stellt euch einen Gesetzesentwurf besonders ein Reformentwurf in dieser Stelle vor wie so eine gefächerte Perspektive und innerhalb dieser Reform über die Sprache des Entwurfes und was man rausnehmen will, noch genau festgelegt in welche Richtung es geht.

00:36:55: Aber der gefächerte Ausrichtung ist schon klar!

00:37:00: Der Rentenentwurf versucht eine Mischung aus Leistungskürzung und Einnahmeerhöhungen – etwa durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze so dass höhere Einkommen als bisher einbezogen werden können.

00:37:11: Der in der großen Koalition aus Union und SPD erst im Jahr zwei Tausend Siebzehn eingeführte niederschwänige Pflegegrad Eins Soll beispielsweise um Geldleistungen wie den Entlastungsbetrag beschnitten werden.

00:37:24: Für große Unruhen dürfte der Vorschlag sorgen, dass für pflegende Angehörige nur noch siebzig Prozent der Rentenbeiträge von den Pflegekassen übernommen werden.

00:37:32: Das trifft mehrheitlich Frauen die ihre Angehöhigen zu Hause pflegen.

00:37:36: Hier schreibt jemand Bruder was es mit Menschen die keine Kinder bekommen können und dafür zu krank sind fühle ich gar nicht.

00:37:40: Na das Problem ist du hast dann jetzt schon ein Problem weil Menschen jetzt schon ohne Kinder einen höheren Pflegebeitrag bezahlen.

00:37:47: Meines Wissens verändert sich aber nur der Zeitpunkt und die Höhe um ein bisschen was.

00:37:52: Also das ist jetzt schon so, man bezahlt jetzt schon einen höheren Pflegebeitrag wenn man keine Kinder hat.

00:37:57: Das was sich in der Reform ändert ist meines wissens der Zeitpunkt und die Summe an sich.

00:38:03: Das muss man sagen dass es jetzt das ist ja schon so.

00:38:05: Gucken wir jetzt auch mal in die Rentengeform selber rein.

00:38:08: Bei der Rentenge Form geht es nicht um das Stopfen einer aktuellen Finanzlücke sondern um eine große Reform für das kommende Jahrzehnte.

00:38:15: Während die Rentenversicherung derzeit noch im grünen Bereich ist, kommt sie perspektivisch durch den demografischen Wandel in ein Finanzproblem.

00:38:23: Die schwarz-rote Koalition hat sich dazu eine Rentenkommission beauftragt.

00:38:28: Diese will spätestens Ende Juni ihre Vorschläge vorlegen – darauf wird die Koalition dann ihre Reform aufbauen!

00:38:34: Die Feder führende dafür zuständige Arbeits- und Sozialministerin Berbel Bass hat jüngst die Hoffnung geäußert….

00:38:39: …die dreizehnköpfige Kommission aus Politikern und Experten möge eine einstimmiges Ergebnis

00:38:43: vorlegen.".

00:38:44: Dies dürfte eher als dringlicher Appell verstanden werden, um weiteren Streit in der Koalition zu vermeiden.

00:38:49: Denn zwischen Union und SPD gibt es unterschiedliche Denkschulen mit Blick auf Rentenreform.

00:38:54: Ich werde ganz am Ende mal meinen Take zu ziemlich allen Sachen sagen damit man diesbezüglich meine Perspektive hat.

00:39:01: Jetzt zur Steuerreform.

00:39:03: Die Koalition hat sich gemeinsam im Koalitionsvertrag vorgenommen zum Mitte der Legislatur kleinere und mittlere Einkommen spürbar steuerlich zu entlasten.

00:39:12: Soll diese wie geplant zum ersten Januar in Kraft treten, braucht es eine Einigung von der Sommerpause.

00:39:18: Die Gegenfinanzierung ist noch strittig.

00:39:26: Während die SPD spitzen Einkommen und hohe Erbschaften mehr belasten will, ist die Union dazu nicht eindeutig öffentlich sprechfähig.

00:39:33: Beide Seiten signalisieren Kompromissbereitschaft.

00:39:36: Derzeit laufen Regierungs- und Fraktionsinterne Verhandlungen auf Hochtouren.

00:39:40: Auch die Streichung von Steuervergünstigungen wie etwa der Absatzbarkeit von Handwerksleistungen, Bundeshilfen und Subventionen werden dabei diskutiert.

00:39:50: Also ich weiß nicht, wie es euch geht?

00:39:52: Ich rechne unter dieser Regierung jetzt aber nicht mit erheblichen Steuerver günstigungen.

00:39:58: also dass die Steuer besonders die Einkommenssteuer in Reformbrauch steht jetzt außer Frage.

00:40:02: Aber mit der Union wird's keine großen Ver günstigung für kleine und mittlere Einkommen geben.

00:40:09: Das ist vollkommen wahnsinnig.

00:40:29: Die zwei zweckgebundenen, schuldenfinanzierten Sondervermögen ermöglichen muss jedes Ministerium im jeweiligen Kernhaushalt ein Prozent sparen.

00:40:36: Das führt zu schmerzhaften Diskussionen und Einschnitten wie etwa beim Wohngeld wie Bauministerin Verena Huberts bereits einräumte.

00:40:42: Betroffen sein könnten zum Beispiel auch die Koalitionsvertrag eigentlich geplanten Erhöhungen vom BAföG- und Elterngeld.

00:40:49: Dabei hatten sich Klingbeil und die zuständige Ministerin Dorothee Beer bereits geeinigt dass die Mittel zur Finanzierung der BAföGE Form zusätzlich bereitgestellt werden sollten.

00:40:58: Doch selbst wenn sich die zuständigen Ministerinnen und Minister darüber mit Klingbeilen nach aktuell laufenden Einzelgesprächen finanziell bald einer Meinung sind, nochmals diskutiert wird möglich geändert.

00:41:09: Und dann erst rechtskräftig entschieden wird das Schluss endlich im Bundestag im Herbst!

00:41:14: Das Parlament genießt gegenüber der Regierung die Budgethochheit.

00:41:18: So jetzt machen wir mal ein paar Sachen, die ich aus die ich hier versuche zu preachen und regelmäßig reinbringe.

00:41:26: erstmal Und ich denke, da geht es vielen so.

00:41:29: Macht das keinen Sinn?

00:41:31: Haushaltseinschnitte wegzusparen oder Haushaltseinschnitten durch zu planen und umzusetzen während man im selbigen Haushalt ein unbegrenztes Volumen – und ich meine unbegränzt von der Schuldenbremse komplett befreites Militärbudget hat.

00:41:52: Sämtliche Investitionen der Bundesregierung!

00:41:55: Sämтliche!

00:41:57: Investitionen der Bundesregierung in Militär sind unendlich.

00:42:02: Unendlich, unfucking.

00:42:03: endlich!

00:42:04: Du kannst machen bist du kotzt und in dieser Wirklichkeit diese Sparmaßnahmen umzusetzen.

00:42:11: da wird der ein oder andere sagen das kann ich nicht ganz verstehen aber nicht alle.

00:42:16: Aber der eine oder andere würde sagen Hä?

00:42:18: Warum müssen wir sparen wenn wir dieses Segment nicht mal limitieren?

00:42:23: also wir sagen nicht mal Das ist um ein vielfaches Hör, das ist nicht limitiert.

00:42:28: Das ist einfach... mach alles!

00:42:30: Das is crazy.

00:42:32: Das is verrückt.

00:42:35: Das fragt sich jeder der Richtung Bildung guckt, das fragt dich jeder der richtungen Gesundheit guckt,... ...das fragt euch jeder derrichtung Rente guckt und das fragts ich jeder der richtung Pflege guckt.

00:42:43: Wie kann es sein dass diese Segmenten die ich gerade genannt habe zusammen gestrichen werden?

00:42:49: weniger Leistungen abbekommen, während wir ein unbegrenztes Militärbudget haben.

00:42:55: Das macht keinen Sinn!

00:42:56: Das macht in meinen Augen keinen Sinn.

00:42:58: Dass die Schuldenbremse eine schlechte Idee ist – das hat ja mittlerweile sogar die Union gemerkt weil sie direkt nachdem sie die Regierungsverantwortung aufgenommen hat, die Schuldensbremsen erstmal aufgeweicht hat.

00:43:10: Unvermeidlich.

00:43:11: Aber eine Sache ist vor allen Dingen relevant.

00:43:13: Bei Steuerreform, bei Rentenreform ... bei Pflegegeld, Arbeitslosengeld.

00:43:18: Das geht alles in eines Richter.

00:43:21: Der Maßstab sollte sein... ... dass jeder der in Arbeitnehmer schafft ist,... ... jeder der ein Einkommen hat,... ... mehrklich mehr Netto vom Roto hat!

00:43:34: Und wir müssen uns von einer Sache distanzieren.

00:43:36: Wir müssen aufhören von besser verdienenden,... ... gut verdienen, spitzenverdienern zu sprechen.

00:43:43: und warum?

00:43:44: Weil das immer wieder den Eindruck erweckt,... als wären das reiche Leute.

00:43:49: Das sind sie aber nicht!

00:43:51: Menschen, die reich sind haben gar kein klassisches Einkommen sondern leben ausschließlich von ihren Vermögenswerden.

00:44:00: Jemand der für six tausend achthundert Euro Brutto nen Facharbeiterjob hat.

00:44:05: Der ist kein reicher Mensch.

00:44:08: Aber er wird zukünftig mehr Pflegebeiträge zahlen weil das als Spitzenverdiener oder Besser-Verdiner gilt Und das ist Wahnsinn.

00:44:18: Das ist wirklich keine gute Ambition, was jedem helfen würde ist wenn ihr auf seinen Lohnzettel guckt nächsten Monat und auf die Abrechnung schaut und merkt Holy Shit Alter!

00:44:30: Bei meinen viertausend fünfhundert Euro Brutto bleiben ja nicht nur zwei tausend achthundert euro netto übrig.

00:44:38: Das wäre schön.

00:44:39: Das wär toll.

00:44:41: Ich habe jetzt mal den Medianlohn viertausends glaube ich viertauzentviertausenfünfhundert Das wäre toll, abhängig von der Steuerklasse.

00:44:49: Und ein Großteil davon sind ja nicht mal Einkommenssteuer, ein Groß Teil davon sind Sozialversicherungsabgaben.

00:44:54: Krankenversicherung, Rentenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung – das frisst dich auf!

00:45:01: Das frisst die Leute auf und das muss passieren.

00:45:05: Es macht keinen Sinn in einem riesigen Maximalsteuerland wie Deutschland die Leute noch weiter zu belasten, die sollen zukünftig dann zwanzig Prozent ihres Gesamtvolumens Broto an die Rente bezahlen.

00:45:21: Das funktioniert nicht!

00:45:22: Und das ist auch der Grund warum Menschen natürlich kein Interesse daran haben mehr zu arbeiten.

00:45:27: Weil wenn du mehr arbeitest und mehr Broto hast aber immer weniger Netto übrig bleibt, dann macht das keinen Sinn.

00:45:32: Dann fragt man sich irgendwann holy fucking shit Alter ich verdiene mittlerweile fünftausend Euro Broto Mit dem Arbeitgeberbroto, zahle ich zweitausend fünfhundert Euro in die Krankenkasse.

00:45:44: What the fuck?

00:45:45: Oder ich verdiene... Ey!

00:45:49: Ich find's super wenn die Leute für ihre Löhne, für ihre Arbeit fantastisch entlohnt werden.

00:45:54: Fantastisch!

00:45:57: Sollen sie!

00:45:58: In einem System, in dem wir leben beispielsweise und das ist nun mal der Kapitalismus geht es aber auch viel um Konsum.

00:46:04: Und wenn wir Wirtschaftswachstum wollen, dann müssen wir die Leute halt irgendwie dazu bringen auch zu konsumieren und das machen sie nicht wenn die keine Kohle in die Täsche haben.

00:46:12: Also entweder man akzeptiert das System indem er lebt... ...und richtet sich danach besonders bei der wirtschaftskomponenten Union oder man scheißt halt rein und macht den Blödsinn den Dieter machen!

00:46:35: gerne progressiv, gerne mit den kleineren Gehältern anfangen.

00:46:38: Progressive Belastung ist eine gute Idee!

00:46:41: Mehr Netto vom Broto.

00:46:45: Und lass uns nicht mehr darüber reden dass Menschen die Hundertfünfzigtausend Euro im Jahr verdienen irgendwelche reichen Wichser sind.

00:46:53: Die reichen wichser Sind Leute die überhaupt kein Einkommen Im klassischen Einkommenssteuerprinzip haben.

00:47:00: Das sind die leute Um die muss man sich mit Vermögenssteuer und mit einer reformierten Erbschaftssteuer kümmern.

00:47:07: Und dann kann man auf europäischer Ebene noch weitergehen und sagen, hey lass uns mal bitte auf europäischen Ebene mit einer Finanztransaktionssteuer zumindest drüber reden!

00:47:15: Lass uns das einfach mal gucken.

00:47:17: Naja ich gehe nicht davon aus dass es ist... Also mein Take ist, Vermögensteuer wieder einrichten, Erbshaftsteuer reformieren, unbegrenztes Militär-Budget abschaffen Sanktionierung von kaputt gesparter Infrastruktur stoppen und dann so gut es geht die soziale, das ist halt wirklich die Sozial, dass sozialen Netz subventionieren wie man nur kann damit die Leute endlich wieder mehr Netto vom Brutto haben.

00:47:49: Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen schreien und sagen hier so und so sieht's aus wir können nichts machen und alle sind gefickt.

00:47:56: Wie kann es sein, dass es dreinneunzig gesetzliche Krankenkassen gibt?

00:47:59: Warum gibt's nicht eine?

00:48:01: Hä?

00:48:01: Warum zahlen nicht alle in die ein.

00:48:03: Wieso ist das bei der Rente auch so?

00:48:05: Das sind alles Maßnahmen, die so einfach und so auf der Hand liegen bevor man überhaupt in gigakomplexe Berechnungsstrukturen reingeht... ...das ist tatsächlicher Bürokratieabbau!

00:48:17: Nämlich Konsolidierung von Dingen, bei dem man sich fragt.

00:48:21: Hä?!

00:48:21: Warum gibt es einen über neunzig gesetzlichen Krankenkassen?

00:48:25: Seid ihr

00:48:25: dumm?!

00:48:28: Das ist doch Wahnsinn!

00:48:30: Und da kann man ansetzen.

00:48:31: Da kann man ansetzen und muss man auch ansetzten, das war ein Artikel aus der Tagesschau heute.

00:48:38: lange Nachrichten aber ich komme noch weiter.

00:48:40: wir machen weiter.

00:48:41: Der nächste Artikel kommt aus der süddeutschen Zeitung.

00:48:44: Es geht um den Umgang Deutschlands mit der Türkei.

00:48:48: Ich weiß nicht, wie viele Leute das überhaupt auf dem Schirm haben was in der Türkei los ist.

00:48:52: Aber die Türkeis hat sich ja mehr oder weniger von der Demokratie distanziert.

00:48:56: also man kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen dass in der türkai irgendwelche Maßstäbe von demokratischen Grundhaltung noch politisch relevant sind Wenn deutsche Minister auch der Bundeskanzler in die Türkee reisen gehört zu ihrem Text bei der Pressekonferenz immer derselbe Satz Wie besonders das deutsch-dürkische Verhältnis sei getragen nicht nur durch die Politik sondern auch von den jeweils vielen menschlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

00:49:20: Tatsächlich gibt es nur wenige Länder außerhalb der Europäischen Union für die sich die Deutschen so sehr interessieren, sei es wegen privater Kontakte, wegen des Hintergrunds der Vorfahren oder wegen des türkischen Präsidenten als ewiger Reizfigur.

00:49:34: Viele Türken und Türken geht's mit Deutschland ebenso – auch Recep Tayyip Erdogan verfolgt genau das oder was in der Bundesrepublik geschieht!

00:49:43: Ab und zu kritisiert er die aus seiner Sicht zunehmende Islamfeindlichkeit oder den Rassismus.

00:49:48: Es geht also zwischen Deutschland und der Türkei nicht nur um Geopolitik, nicht nur im Wirtschaften und nicht nur rüstungsprojekte.

00:49:55: Da fällt doch auf was den deutschen Umgang mit der Türckei gerade dominiert.

00:50:00: Keopolitik, Wirtschaft und Rüstung.

00:50:02: Unwichtig ist was im Land geschieht wohin sich die Gesellschaft entwickelt.

00:50:06: Erdogan ist dabei künftige Wahlsiege der Opposition undenkbar zu machen.

00:50:13: Und aus Berlin kommt kaum Kritik?

00:50:16: Gemessen daran, wie Deutschland und die EU auf ähnliche Trends in Ländern wie Belarus reagiert haben ist das Schweigen zur Türkei kaum zu überhören.

00:50:26: Man befindet sich in einer neuen Zeit heißt es oft zur Rechtfertigung.

00:50:30: Die Türkeis ein wichtiger Partner.

00:50:32: Sie schützt die NATO Ostflanke.

00:50:35: sie exportiert Munitionen.

00:50:39: Eine Strategie im Umgang mit Erdogan ist das nicht, nur ein Arrangieren damit.

00:50:44: Sicher spielt die Türkei eine wichtige Rolle in mehreren Konflikten – im Ukraine und im Irankrieg, in Syrien?

00:50:50: Es ist Erdogans großer Erfolg der vergangenen Jahre dieser Satz.

00:50:54: Man braucht ihn eben!

00:50:56: Zuhause ist er autoritär geworden, im Ausland hat er einen Ansehen gewonnen.

00:51:00: Und damit machen sich die Europäer unnötig klein.

00:51:03: Die Abhängigkeit ist… In der anderen Richtung viel größer.

00:51:07: Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei.

00:51:12: Die türkische Rüstungsindustrie ist stärker als früher, das stimmt!

00:51:15: Und das Land hat eine starke Armee – die Verteidigungsausgaben aber liegen bei einem Bruchteil der Deutschen.

00:51:21: Es ist nicht so wie Hinge die ganze NATO vom guten Willen des Machthabers in Ankara ab.

00:51:28: Man mag es Realpolitik nennen dass man mit den türkischen Präsidenten kooperiert.

00:51:32: Was irritiert ist, dass Deutschland anderswo auf der Welt durchaus moralische begründete Politik betreibt.

00:51:40: Also jetzt nicht in Israel übrigens, das ist noch mal ein ganz anderes Rattenloch!

00:51:44: Die Unterstützung für die Ukraine hat eine weltanschauliche Basis.

00:51:47: Die Freundschaft zu Israel fußt auf einer so einer zurecht empfundenen historischen Verantwortung.

00:51:53: Genau...die Bundesrepublik steht zu ihr auch wenn es wegen des Gazerkriegs ihrem Ansehm in der Welt schadet Was man übrigens zuletzt gemerkt hat, das ist der Grund warum Deutschland mußtmaßlich auch keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen hat.

00:52:09: Get Fuck Germany.

00:52:11: So gilt in manchen Weltgegenden eine moralische Linie – in anderen eben nicht!

00:52:16: Das ist ein Problem wenn es zu Kompromissen führt wie im Fall der Türkei.

00:52:21: Die Bundesregierung sieht über Erdogans Angriffe auf die Demokratie hinweg damit dieser weiterhin hilft die ukrainische Demokratie zu retten.

00:52:29: So untergräbt man den eigenen Anspruch auf eine höhere Moral.

00:52:33: An den Anspruch glauben auch in der türkischen Opposition viele nicht mehr Menschen, die immer nur nach Europa schauen – nach Westen Selbst.

00:52:40: bei ihnen hat der Glaube an die deutsche Moral gelitten.

00:52:43: Einerseits weil Deutschland schweigt wenn Erdogans Justiz die Gegner des Präsidenten inhaftiert Andererseits fast ebenso schwerwiegend wegen Gaza.

00:52:53: Ich begrüße übrigens die Klatsche die Deutschland bekommen hat im UN-Sicherheitsrat.

00:53:00: Da ging es ja um die zwei freien Plätze und Österreich und Portugal haben den bekommen, Deutschland ist halt krachend gescheitert Und das nicht nur weil Russland da eben auch eine Rolle spielt sondern und das wird auch von Expertinnen und Experten so gemutmaßt Sondern wohl auch wegen der Kritiklosigkeit gegenüber Israel die im Nahen Osten, in Gaza, im Westjordanland und im Libanon eine absolute Katastrophe vom Zaun brechen.

00:53:30: Also kann man das schon verstehen!

00:53:35: Und so auch für die Türkei und in der Türkeie – das muss man sagen – haben in den letzten Wochen dramatische Umstände die Dislang zerrissen.

00:53:44: Der Chef der Opposition wurde per Gerichtsbeschluss entmachtet.

00:53:51: Kann man das nicht wirklich mehr in der Demokratie nehmen?

00:53:55: Man kann die Türkei jetzt nicht wirklich meine Demokratie nennen.

00:53:57: Das ist einfach eine Autokratie, ein autokratisch geführtes Land.

00:54:02: Das kommt aus der süddeutschen Zeit.

00:54:05: Jetzt habe ich noch zwei Artikel, die ich interessant fand und der erste Artikel kommt aus aus der Zeit.

00:54:10: Türing will den Bundesrat und die Bundesregierung zur Stärkung der Schulpflicht in Deutschland bewegen.

00:54:16: Warum will Tüering das denn machen?

00:54:19: Der Freistaat wolle dazu am Freitag eine Entschließungsantrag einbringen.

00:54:24: Darin heißt es, der Bundesrat bitte die Bundesregierung die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht für ein leistungsfähiges gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.

00:54:38: Zudem soll die Bundesregierung Vorhaben entgegentreten, die geeignet sind, die Allgemeine Schulpflicht als tragendes System des deutschen Bildungsystems zu schwächen.

00:54:47: Mit der Initiative versucht Thüringen offensichtlich Bestrebungen der faschistischen AfD zuvorzukommen, die Schuflicht aufzuweichen.

00:54:54: In Sachsen-Anhalt beispielsweise hatte die AfD in ihrem Wahlprogramm Zitat Bildungspflicht statt Schulzwang gefordert Das letzte Wort solle den Eltern gehören.

00:55:05: Diese sollten selbst entscheiden können ob ihre Kinder zur Schule gehen oder Zuhause lernen sollen.

00:55:12: Der AfD-Vorstoß hat bundesweit Kritik ausgelöst.

00:55:16: Dann als Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat.

00:55:18: Sven Schulze hatte vor einem Schulsterben in ländlichen Regionen gewarnt.

00:55:23: Sachsensministerin Michael Kretschmar bezeichnete die AfD-Plerne als verrückt, der Thüringer AfD-Chef und Faschist Bernd Höcke unterstützt dagegen die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt für die Einführung von Hausunterricht – Zitat dass derjenige, der nicht mehr in die Schule geht, nicht regelmäßig überprüft werde und seine Leistungen zeigen muss.

00:56:09: Das war ne Doku, sag einfach es war eine Dokumentation.

00:56:17: Einfach ne Dokumentations.

00:56:19: Wir reden hier von jemanden der... also wir reden hier vom Protofaschisten.

00:56:24: Also da muss man das einfach mal so authentisch vorlesen wie's gemeint ist Der Oberfascho Das heißt in Thüringen wird gerade versucht die Schulpflicht ein bisschen zu schützen weil sie In Thüring und in Sachsen-Anhalt aufgeweicht werden soll In Sachsen Anhalt?

00:56:40: Also das hat mehrere Bestrebungen Und ich bin eigentlich froh, dass relativ bundesweit gesagt wurde Alter habt ihr nicht mehr alle Latten am Zaun.

00:56:47: Ist halt die Frage weil es eigentlich verfassungswidrig ist ob die das selbst mit länderorientierter Bildungspolitik überhaupt machen können.

00:56:56: aber das wird man ja sehen ne?

00:56:58: Einen umfragen oh mein Gott Das kommt aus der Zeit.

00:57:03: von den letzten Artikeln habe Ich Der Kommt Aus dem westdeutschen Rundfunk diese Menschen müssen unseren Stadt verlassen Ruft Enchi Selichakis in die Kamera.

00:57:13: Dazu dramatische Musik und Aufnahmen von Mühbergen, Schmierlein mit Holzlatten verrammelte Schaufenster.

00:57:20: So startet das Video dass die AfD Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen kürzlich auf ihrem Kanal gepostet hat – und das für Entsetzen in der Stadt sorgt.

00:57:30: In dem Video zieht Seli Zacharias mit rund zehn weiteren Faschisten Darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich und ausgestattet mit Besen und Kerblech durch den Stadtteil Yckendorf.

00:57:46: Lautstark fordern sie von Anwohnern mit Migrationshintergrund, dass Sie die Straße botzen sollen!

00:57:53: Betroffen sind vor allem Sinti und Roma.

00:57:55: Einige von ihnen kommen der Aufforderung nach und kehren vor der Haustür.

00:57:59: Karim Feridoni Rassismusforscher an der Ruhr-Universität Bochum Sieht in dem Video eine neue Strategie der faschistischen AfD.

00:58:09: Bisher war das Teil der Sprache, aber jetzt schreitet man zur Tat und konfrontiert die Menschen da wo sie wohnen sagt er.

00:58:17: Feridoni sieht hier parallel zum NS-Regime Zitat Dazu gezwungen vor der Haustür zu kehren und dann wurden sie deportiert.

00:58:40: Die Botschaft lautete, ihr seid nirgends wo sicher!

00:59:03: Einige Anwohner, die aus Angst vor der AfD unerkannt bleiben wollen berichten dass die betroffenen Menschen von der Gruppe eingeschüchtert gewesen sein und aus Angst zum Besen gegriffen hätten.

00:59:18: Zitat Ich wollte das nicht machen aber die haben gesagt du musst putzen erzählt etwa ein Mädchen das auch in dem AfD Video auftaucht.

00:59:28: Mehrere weitere Menschen bestätigen uns, dass am Rande eines Gottesdienstes der Sinti und Roma in Ökendorf.

00:59:35: Dort trifft die WDR auch Adrian Io.

00:59:37: er hat den AfD dringend miterlebt und ist als einziger dazu bereit offen über die Erlebnisse zu sprechen.

00:59:43: Währet den Anfänger!

00:59:45: Ist ja bald wieder dreieinundreißig.

00:59:47: Es ist wichtig über solche Sachen zu reden.

00:59:49: es ist wichtig solche Sachen anzusprechen auch wenn das ein unangenehmes Gefühl ist weil wer man solche Sachen anspricht und man darüber Bescheid weiß dann kann man daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.

01:00:00: Und die richtige Konsequent ist es, in keinem Fall irgendwo die beschissene AfD zu wählen.

01:00:07: Seht euch um hier!

01:00:10: Beispielsweise in diesem Stream.

01:00:12: Hier sind tausende Menschen, die zu einer ähnlichen Ansicht kommen.

01:00:17: Die werden sich in vielen Teilen auch unterscheiden zwischen den einzelnen Nuancen ihrer politischen Ausrichtung.

01:00:23: Aber so gut wie alle werden zu dem gleichen Schluss kommen dass man sich darüber streiten kann welche wo wie was parteipolitische richtung die richtige ist.

01:00:34: aber das die beschissene afd eben keine optionen und mit diesen positiven gedanken will ich euch entlassen.

01:00:39: das waren die nachrichten die ich heute habe.

01:00:41: vielen dank auf jeden fall für die aufmerksamkeit.

01:00:43: ich hoffe ihr habt ein bisschen was mitgenommen.

01:00:44: ich hoffe wir hatten ein bisschen etwas mitgenommen und könnt euch dementsprechend meinungsbildung ein bisschen besser.

01:00:52: also die meinungsbildungen darum geht es ja um meinungsmache voranschreiten lassen.

01:00:55: schaut gerne auch bei Meinungsmache.de vorbei, wo diese Artikel dann auch auftauchen werden, schön zusammengefasst damit ihr das in kürzeren Worten konsumieren könnt.

01:01:05: oder ihr könnt es bei Meinungs-Mache auf YouTube nachsehen.

01:01:08: Das wird dir dann hochgeladen.

01:01:09: also viel vielen Dank fürs zusehen!

01:01:12: Vielen vielen dank für die Aufmerksamkeit!

01:01:14: Vielen dank für euer Ohr, dass waren die Nachrichten, danke schön.