WAS IST MIT KATHERINA REICHE LOS?!

00:00:05: Wir haben heute den achtzehnten, sechsten, zwanzig, sechsundzwanzig.

00:00:09: Es ist siebzehn Uhr neun und dreißig Mitteleuropäischer Sommerzeit und ich habe wieder einige Nachrichten für euch zusammengestellt damit wir mal gucken was so in der Welt los ist.

00:00:19: Und es ist einiges los tatsächlich.

00:00:21: deswegen möchte ich vorab erstmal darauf aufmerksam machen dass ihr selber bei meinungsmache.de vorbeischauen könnt oder beim Meinungsmach in der iOS App die euch runterladen können um zu schauen.

00:00:33: die Artikel, die wir hier durcharbeiten werden dann auch in den News-Artikel mit eingepflegt.

00:00:38: Das sind dann Zusammenfassungen.

00:00:40: Ihr könnt da alternativ gerne bei Meinungsmacher auf YouTube vorbeischauen und dort die Videos gucken... ...und informiert bleiben!

00:00:49: Das eine oder das andere steht euch offen, tut es auf jeden Fall und das ist erstmal nur zur Vorabmeldung dazu.

00:00:57: Ich habe jetzt den ersten Artikel und der kommt aus amerika.

00:01:01: wir werden jetzt so ein kleines amerikasegment machen um so ein bisschen auf dem laufenden zu bleiben denn gestern gab es ereignisse.

00:01:08: das ist dann irgendwie alles sehr spontan gewesen wohl aber es gibt jetzt noch mal einen separaten artikel zum supreme court.

00:01:14: es ist also es ist einfach einfach sehr verwirrend.

00:01:17: alles starten wir erstmal aber trotzdem strukturell gradlinie mit dem tagesschauartikel den ich hier habe.

00:01:23: der erste artikel kommt aus der tagesshow und er befasst sich des Supreme Courts und der allgemeinen Frage, wie steht denn jetzt der Supreme Court zum Präsidenten?

00:01:35: Gibt es da eine Loyalität oder nicht.

00:01:38: Es war eine Machtdemonstration aber sie lief anders als von Donald Trump geplant.

00:01:42: Als erster Präsident in der US-Geschichte weil war er im April persönlich zu einer Anhörung des Obersten Gerichts erschienen selbst Abgeordnete seiner eigenen republikanischen Parteiatten gewarnt dass so ein Versuch der Einschüchterung nach hinten losgehen könnte.

00:01:55: tatsächlich Wie sind die neuen Richterinnen und Richter Trump spüren, dass selbst er im Gerichtssaal nicht zu sagen hat?

00:02:02: Und das im Wortsinn.

00:02:05: Lange achtzig Minuten musste der US-Präsident schweigend verfolgen wie sein Rechtsberater John Sauer versuchte ein Dekret zurechtfertigen, das schon alle Instanzen zuvor als offensichtlich verfassungswidrig gestoppt hatte.

00:02:18: Erhalten in den Vereinigten Staaten geborene Kinder weiterhin automatisch die S-Staatsbürgerschaft?

00:02:24: und auch wenn die Eltern keine haben, diese Frage verhandelt gerade im Augenblick der Supreme Court.

00:02:30: Und jetzt ist das die nächste Niederlage vor Gericht.

00:02:34: Trump hatte verfügt dass in den USA geborenen Kinder nicht mehr automatisch Staatsangehörigkeit erhalten sollen.

00:02:41: dabei wegte der vierzehnter Verfassungszusatz genau das fest Verzeihung.

00:02:45: selbst die drei von Trumps selbst berufenden Richterinnen und Richter ließen in ihren Fragen kaum Zweifel, dass die juristische Spitzfindigkeit des Weißen Hauses wenig überzeugend war.

00:02:56: Das Play-Doyee der Gegenseite ersparte sich der Präsident und deutete auf seine Plattform Tooth Social an das er nicht mehr mit den einem Erfolg der Vorgericht rechnet.

00:03:06: auch unter juristischen Beobachtern wird nun noch darüber spekuliert ob das Urteil gegen Trump mit einer Mehrheit von sechs zu drei oder sogar sieben zu zwei ausfällt.

00:03:15: Es wäre dann die zweite krachende Niederlage, nachdem das oberste Gericht bereits im Februar seine Zölle gestoppt hätte – auch Eine Schande für ihre Familie sein.

00:03:44: Die Niederlagen und die persönlichen Angriffe zeigen, der US-Präsident mag zwar der mächtigste Mann der Welt sein – diese Macht findet Ihre Begrenzung aber in einer komplexen Systeme der Gewaltenteilung das dem obersten Gericht in wesentlichen Fragen nicht nur das letzte Wort sondern auch eine weitreichende Entscheidungsmacht gibt!

00:04:01: In den USA ist das Gericht nur eine Instanz der Kontrolle vom Weißen Haus und Kongress selbst als Zitat dritte Säule der Regierung bezeichnet.

00:04:13: Seine Entscheidungen haben das Land oft nachhaltig geprägt, als Nachhaltiger zumindest, als Präsidenten und Abgeordnete.

00:04:19: Das liegt zum einen daran, dass Richter auf Lebenszeit berufen sind und deshalb keine Wahlen fürchten müssen.

00:04:25: Zum anderen haben Entscheidungen des Supreme Courts unmittelbar Gesetzeskraft.

00:04:29: Historische Beispiele zeigen, dass das in unterschiedlichen politischen Richtungen erfolgen kann.

00:04:33: Als nach dem Bürgerkrieg und dem Ende der Sklaverei die Gleichberechtigung aller Bürger in die Verfassung aufgenommen wurde, versuchten die südlichen Bundesstaaten das mit einer Reihe diskriminierender Gesetze zu unterlaufen.

00:04:45: Im wohl folgenreichsten Urteil der US-Rechtsgeschichte erklärte das oberste Gericht, Getrennt aber gleich, die Rechtfertigung für ein umfassendes System der Trennung nach rassistischen Kriterien.

00:05:05: Erst im Jahr!

00:05:08: KORRIGierte der Supreme Court seine Rechtssprechung und erklärte nicht nur diese sogenannten Rassentrennung an Schulen sondern das gesamte Konstrukt von Separate but Equal für verfassungswidrig.

00:05:19: Dazu alle Fragen gesellschaftlicher Öffnungen und Gleichstellungen wurden in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts sondern vom obersten Gericht entschieden, meist in dem besonders rigide Gesetze aus einzelnen Bundesstaaten für verfassungswidrig erklärt wurden.

00:05:35: So war es bis nineteenhundertsechzig in einigen... Oh mein Gott!

00:05:40: In einigen Südstaaten verboten an staatlichen Schulen die Evolutionslehre zu unterrichten oder eine Ehe mit einem Menschen anderer Hautfarbe zu führen.

00:05:50: Ich möchte das nochmal sagen damit man weiß wo wir in Amerika stehen.

00:05:54: tatsächlich auch Bis nineteenhundertsechzig war es in einigen Südstaaten verboten, die Evolutionslehre an staatlichen Schulen zu unterrichten oder eine Ehe mit einem Menschen anderer Hautfarbe zu führen.

00:06:09: Später wurde das Recht auf Abtreibung oder auf gereichgeschlechtliche Ehe verbindlich entschieden, Weichenstellung, die in anderen Demokratien im parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden.

00:06:20: Diese herausgehobene Rolle bei der Liberalisierung der Gesellschaft erklärt, warum der Supreme Court zunehmend zum Hassobjekt konservativer und vor allem evangelikaler fundamentalistischer Gruppen wurde.

00:06:32: Dies umso mehr als sich oft auch von republikanischen Präsidenten berufende Richter als liberaler erwiesen als zunächst erwartet.

00:06:41: Trump verdankt seinen immer noch starken Rückhalt im Konservativen- und Evangelikalenlager vor allem seiner Berufung von drei Richtern die dem Gericht eine stabile konservative Mehrheit von sechs zu drei Stimmen gesichert hat.

00:06:55: Die Aufhebung des früheren Urteils von twohneunzehnundzwanzig zur legalen Abtreibung gilt in diesen Kreisen als Trumps wichtigste Leistungen.

00:07:04: Diese rückwärtsgerannte Agenda, der Mehrheit am Gericht bedeutet aber nicht zwangsläufig Loyalität zum Präsidenten.

00:07:12: im Gegenteil – das Selbstbewusstsein der Richterinnen und Richter speist sich vor allem aus der Gewissheit dass ihre Amtszeit, die des Präsidenten noch lange überdauern wird und die Richtung der USA noch auf Jahrzehnte bestimmen kann.

00:07:26: Das gilt auch für die drei Trump-Berufungen und den schon von George W Bush nominierten Vorsitzenden John Roberts.

00:07:34: Beobachter erkennen im Roberts Court vor allem zwei große Linien – zum einen gehört die Mehrheit ins Lager der sogenannten Originalisten, die sich bei der Auslegung an der ursprünglichen Intention und dem exakten Wortlaut ausrichten.

00:07:49: Aus dieser Perspektive hat sich das Gericht in den zurückliegenden Jahrzehnten viel zu weit vom Ursprung entfernt, deren Rechtsprechung ist also ein Versuch zur Bedeutung der Verfassung von vorz hundertfünfzig oder fast zweieinhalbzig Jahren zurückzukehren.

00:08:04: Zugleich versteht sich aber als Hüter der Gewaltenteilung – damit kommt es nahezu zwangsläufig im Konflikt mit einem Präsidenten, der in seiner zweiten Amtszeit das Land fast nur noch über Dekrete regiert und die Rolle von Kongress- und Justiz zu Schwächen versucht.

00:08:19: Richter Gorsuch begründet das Urteil zu den Zöllen, deshalb auch nicht inhaltlich, sondern mit einem verfassungswidrigen Eingriff in die Rechte des

00:08:28: Kongresses.".

00:08:30: Die Verfassung hat die Gewaltenteilung geschaffen um Bündelungen von Zuviel Macht im Bereich der Regierung zu verhindern.

00:08:37: Diese zutiefst konservative Grundhaltung könnte oder könnte in den kommenden Jahren zu einer Widerstand vieligen, widerständigen Kraftwerden.

00:08:47: Sollte Trump versuchen auch in Zukunft überwiegend über Dekrete zu regieren?

00:08:52: Bis Anfang Juli wird das oberste Gericht noch eine Reihe von weitreichenden Entscheidungen veröffentlichen.

00:08:57: Neben dem Urteil zur Staatsbürgerschaft geht es um so unterschiedliche Themen wie Wahlkampffinanzierung, Kündigung von Staatsbediensteten sowie Rechte von Transpersonen.

00:09:09: Vieles deutet darauf hin dass die Urteile des Muster bestätigen werden.

00:09:13: In gesellschaftspolitischen Fragen wird sich der rückwärtsgerante Blick auf die Verfassung durchsetzen.

00:09:19: Bei Fragen zur Gewaltenteilung dürfte das Gericht dem autokratischem Stil des Präsidenten deutliche Stoppzeichen setzen, was er grundsätzlich erst mal eine gute Ausrichtung ist aber nicht ganz reicht.

00:09:31: Was ich gut finde in diesem Artikel ist die Tatsache dass darauf hingewiesen wird mehrfach, demokratische Regierung mehr anführt, das sondern dass er hauptsächlich und fast nur noch ausschließlich über Decrete handelt.

00:09:44: Der redet nicht mit dem Kongress oder mit dem Haus um irgendwelche Angriffsfantasien durchzusetzen.

00:09:50: der setzt sich über die Entscheidungen die da getroffen werden auch hinweg.

00:09:53: Und auch so ist der Angriff auf den Iran entstanden.

00:09:57: Da ist hat niemand darüber entschieden Sondern der Präsident.

00:09:59: Herr Vereinigten Staaten hat einfach gesagt wie greifen wir jetzt in Iran an?

00:10:04: Und der Kongress hat zuletzt ja auch entschieden, dass das eigentlich nicht im Sinne Amerikas ist.

00:10:09: Das hat nur Donald Trump nicht interessiert!

00:10:11: Das hat nun Donald Trump überhaupt nicht interessert.

00:10:14: Wichtig hier ist die Information... Okay in gewissen Bereichen wird der Supreme Court Donald Trump wohl einfach seine Grenzen aufzeigen leider nicht in allen Bereichen.

00:10:23: Ich erinnere an das Urteil Roe v Wade was dazu geführt hat, dass Abtreibungen in Amerika in individuellen Bundesstaaten entschieden werden und die individuellen Bundesstaate gesagt haben keine Abtreibung mehr.

00:10:35: Was halt unfassbar gefährlich ist, weil man mittlerweile ich weiß nicht in welche Richtung sehr große Distanzen auf sich nehmen muss um diesen notwendigen medizinischen Eingriff im Falle des Falles ein durchführen zu lassen.

00:10:50: Das kommt aus der Tagesschau.

00:10:52: erstmal diesen Überblick zu haben.

00:10:53: Wir haben gerade schon über den Iran gesprochen und ladies and gentlemen it's a done deal.

00:10:58: It's a done deal.

00:10:59: Donald Trump hat gestern Abend wohl nach einem Treffen im G-Sieben mit den G-Sevenstaaten aus einem Auto herausgerufen, ich habe das unterschrieben und der Iran hat verlauten lassen?

00:11:11: Er hat es auch unterschreiben!

00:11:13: Das heißt... Es gibt jetzt wohl eine Absichtserklärung eines Friedens oder sowas für den Nahen Osten Und Benjamin Netanyahu steht da wie so ein begossener Pool.

00:11:26: Das steht also irgendwie auch jetzt fest, der Iran hat den Krieg gegen Amerika gewonnen.

00:11:30: Was ziemlich verrückt ist wenn man das mal so ausspricht.

00:11:34: Wir haben gestern schon die Bedingungen genannt.

00:11:35: wir haben mitunter benannt dass es ein dreihundert Milliarden Dollar Aufbaufonds im Iran gibt.

00:11:43: Wir haben gesagt dass der Iran sein Atomprogramm wohl irgendwie weiter führen kann Mit dem Ausschluss von Atomwaffen.

00:11:50: Also wie's vorher war.

00:11:53: Wir haben schon gestern gehört, dass die Straße von Hormuz dann wieder geöffnet werden soll.

00:11:58: Dass Amerika seine Truppen abzieht und es ist overwohl Es ist wohlover.

00:12:05: Die Beteiligung an dem Fonds für den Aufbau im Iran kommt aus den Golfstaaten Die Verbündeten der USA Und der Fonds soll benutzt werden um dieses Atomkontrollprogramm im Zaun zu halten.

00:12:21: Fucking crazy.

00:12:22: Also, da gibt es ein Tagesschau-Artikel dazu der einmal ein paar Fragen stellt.

00:12:26: Früher als geplant eigentlich sollte das erst diesen Freitag passieren ist gestern Abend passiert.

00:12:30: gestern abend wurde dieser Deal wohl unterschrieben.

00:12:33: früher als geplant haben die USA und in Iran eine Absichterklärung für einen Kriegsende unterzeichnet.

00:12:39: doch vieles ist unklar wie fragen zum iranischen Atomprogramm.

00:12:43: was ist denn jetzt bekannt?

00:12:44: Und was ist...und wie geht's weiter?

00:12:46: Das ist jetzt die Frage und das glaube ich ganz wichtig bei Sachen die so schnell und so ruckartig passieren.

00:12:52: Mit sofortiger Wirkung soll sie in Kraft treten, die Vereinbarung zwischen den USA und Iran zu einem Kriegsende im Nahen Osten.

00:13:03: Es gilt ab jetzt.

00:13:05: Früher als geplant hat US-Präsident Donald Trump sie am Mittwochabend auf dem Schloss Versail unterzeichnet – ein neuer Versaillervertrag.

00:13:12: der iranische Präsident Massoud Pasejkian tat es ihm auf digitalem Wege in Tehran gleich.

00:13:19: Es bleiben aber viele offene Fragen.

00:13:21: Abkommen, Erklärung oder Frieden?

00:13:24: Zunächst einmal handelt es sich bei dem unterzeichneten Dokument nur um eine Absichtserklärung ein sogenanntes Memorandum of Understanding.

00:13:43: Die Erklärung ist völkerrechtlich nicht bindend, was aber vollkommen egal ist.

00:13:47: Weil für Amerika übrigens nichts völkerrechtlich binden ist.

00:13:51: Es gibt keine völker- rechtlichen Bindung für Amerika.

00:13:53: Amerika ignoriert und interessiert das Völkerrecht nicht.

00:13:57: Das wäre dann erst ein finales Friedensabkommen.

00:13:59: Aber Trump hat erster Mittwoch am Rande des G-Sieben-Gipfels nochmal betont dass wenn Iran sich nicht benehme auch wieder Bomben zum Einsatz kommen würden.

00:14:08: Außerdem kann es immer noch Änderungen geben.

00:14:11: Was genau steht Ihnen in der Vereinbarung?

00:14:14: Der Wortlaut dieser Erklärungen ist mittlerweile von beiden Seiten veröffentlicht worden.

00:14:19: Die Texte weichen allerdings in den Details teilweise voneinander ab, zum Beispiel im Bezug auf den Libanon – insgesamt umfasst die Erklärung vierzehn Punkte.

00:14:28: Explizit gibt es der Text gleich zu Beginn ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten auch im Libanonn vor!

00:14:39: So sollen beide Seiten und ihre Verbündeten von weiteren kriegerischen Handlungen absehen.

00:14:44: Am Looking at You Israel?

00:14:46: Ich bin sehr gespannt, der Druck auf Benjamin Netanyahu war glaube ich noch nie so groß wie jetzt!

00:14:54: Das ist crazy was da gerade los ist.

00:14:57: Ebenfalls recht deutlich ist die Aufhebung der gegenseitigen Seeblockaden in der Straße von Hormuz geregelt.

00:15:04: Iran soll innerhalb von dreißig Tagen nach Unterzeichnungen möglicherweise verlegte Seemien in mehr enge Räumen.

00:15:10: Die USA sollen ihrerseits jedoch nicht nur die Blockade für Schiffe aufheben, die iranischen Häfen anlaufen oder verlassen sondern auch die Sanktionen auf den iranische Energiehandel aussetzen.

00:15:20: Also ich glaube das ist der größte Ansatz der in diesem Vertrag steht nämlich die Formulierung dass die internationalen Sanktsion vollumfänglich aufgehoben werden soll.

00:15:37: Das würde bedeuten, also wenn das wirklich passiert, dann würde der Iran nach dem Krieg deutlich besser dastehen als vor dem Krieг.

00:15:49: Also das wäre verrückt!

00:15:53: Was steht denn eigentlich jetzt nicht drin?

00:15:55: Vielleicht ist es noch mal eine bessere Frage die auch die Tagesschau stellt.

00:15:58: Es gibt gleich mehrere Bereiche die die Erklärung nicht oder nicht konkret regelt.

00:16:02: Keine explizite Erwähnung findet etwa die iranischen Forderungen in Zukunft Gebühren für die Schiffsdurchfahrt durch die Straße von Hormuz zu verlangen.

00:16:10: Die gebührenfreie Schifffahrt gilt hier nur für das Verhandlungsfenster von sechzig Tagen.

00:16:15: Zukünftige Regeln sollen Iran mit dem Uman erörtern im Dialog mit anderen anreiner Staaten des persischen Golfs, ebenfalls unklar ist die Rolle Israels.

00:16:24: Die Rahmenvereinbarung fordert zwar ein Ende des Krieges im Libanon wo Israel gegen die Hezbollah kämpft und verpflichtet auch alle Verbündeten der USA und Irans zur Einhaltung.

00:16:32: Iran besteht darauf, dass sich Israel aus dem Südlibanon zurückziehen müsse den es seit März in weiten Teilen besetzt hält.

00:16:39: Das Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang der Woche einen solchen Rückzug auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

00:16:45: Die pro iranische Boller hat erklärt sie werde Israel bis zum vollständigen Rückzug Widerstand leisten.

00:16:50: Also nur um das mal kurz zu sagen Führende Trump-Loyalisten greifen in diesem Augenblick die israelische Regierung dafür an dass sie diesen Krieg nicht beenden.

00:17:04: Inklusive JD Vance, Donald Trump selber gehen jetzt gottlos auf Israel.

00:17:11: Ich weiß nicht inwieweit sich das noch entwickeln wird.

00:17:14: Das ist etwas was ich niemals hätte erwartet also wirklich hätte ich nicht erwartet.

00:17:19: Israel hat gerade mit seinem einem dem Verbündeten zu kämpfen.

00:17:25: sollte sich die Lage im Libanon wieder zuspitzen Könnte dies das Abkommen zwischen den USA und Iran zum Scheitern bringen Es sei denn, die beiden Länder können ihre jeweiligen Verbündeten von gegenseitigem Angriffen abhalten.

00:17:37: Das gilt auch für Israels Krieg gegen Hamas im Gaza-Streifen, die ebenfalls zu den Verbündetn Iran zählt.

00:17:43: Krieg!

00:17:44: Das Ganze hat vor allem in Israel eine innenpolitische Komponente.

00:17:48: Denn dort steht eine Parlamentswahl an und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu könnte angesichts der weitverbreiteten Unzufriedenheit über die Vereinbarung versucht sein einen Alleingang zu riskieren.

00:17:58: Wenn ihr mit Netanyahs Argumentation ist... Vollkommen wahnsinnig, by the way.

00:18:03: Der sagt vor den Parlamentswahlen die da stattfinden nur mit ihm wird verhindert dass der Iran eine Atombombe baut was impliziert und das auch ziemlich direkt?

00:18:15: Das impliziert dass wenn er nicht gewählt wird oder nicht Präsident bleibt oder nicht eine politische Führungsrolle einnimmt Dass er so ein bisschen selbst Die Vernichtung Israels ins Spiel bringt.

00:18:31: Also er hat durch die Tatsache, dass seine Argumentation der nur wenn er im Amtes baut ist der Iran keine Atombombe.

00:18:40: Hat eher seine politische Machtpositionierung indirekt verwoben mit der Existenz Israels irgendwie was so ziemlich auf sehr unangenehme Reaktionen in der israelischen politischen Opposition wirkt.

00:18:59: Also sehr, die sind da sehr... Die finden das nicht so gut.

00:19:03: Na?

00:19:03: Die finden es nicht sogut!

00:19:05: Was ist denn jetzt aber.. Da müssen wir als Auto über reden.

00:19:07: was ist dann mit dem Atomprogramm?

00:19:08: Was isst denn jetzt mit dem Iran-Atomprogramm?

00:19:11: Zum anderen sind Fragen um das iranische Atomprogrammen nahezu komplett ausgespart worden.

00:19:16: Die Islamische Republik wiederholt in der Vereinbarung ihre offizielle Position niemals Altowaffen zu produzieren.

00:19:29: Dieser Zusatz war laut CNN in einem früheren Entwurf, auf den sich US-Präsident Trump und der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagger Al-Ghabafi geeinigt hatten nicht aufgeführt.

00:19:40: Weitere Aspekte sollen in der endgültigen Vereinbarung geklärt werden.

00:19:44: Der Zeitraum von sechzig Tagen erscheint hierbei als knapp Verhandlung zum in Wien geschlossenen Atomdeal von zwei Tausend Fünfzehn dauerten fast zwei Jahre.

00:19:52: Das Portal Politico berichtet unter Berufung auf US-Quellen.

00:19:56: Iran habe hinter den Kulissen bereits größere Zugeständnisse beim Atomprogramm gemacht.

00:20:01: Okay, und wie steht es um das iranische Raketenasenal?

00:20:04: Forderungen die die USA noch bis ausbruch des Krieges Ende Februar erhoben hatte fehlen nun!

00:20:10: Die Trump Regierung hat eigentlich erklärt ihre Kriegsziele bestimmten auch darin Irans Raketen asenal auszulöschen Seine Unterstützung für Minizen in der Region zu kappen die iranische Marine zu vernichten und sicherzustellen, dass das Land niemals Atomenwaffen erlangt.

00:20:24: Es wird angenommen, dass die siebenwöchigen Bombernements der USA und Israel das iranischen Raketen Arsenal-und die Produktionsanlagen schwer beschädigt haben.

00:20:32: Iran schoss aber auch vergangene Woche noch Raketen auf Israel ab!

00:20:36: Die Verbindung Irans zu seinen Verbündeten in der Region der Hezbollah im Libanon den Houthi-Medizinem Yemen und den Chihitischen Medizinem Irak scheinen zudem so stark zu sein wie eh und je.

00:20:46: Kurzes Fazit?

00:20:47: Also was bedeutet das?

00:20:48: Das hat überhaupt nichts gebracht.

00:20:50: Gar nix.

00:20:51: Und ich will sogar so weit gehen und sagen, es ist meiner Ansicht nach felsenfest damit zu rechnen dass der Iran weiter im Geheimen ein Atomwurm bebaut.

00:21:03: Warum denn?

00:21:04: Weil der konventionelle Krieg sie nur noch darin bestärkt hat Der an... also wir haben erstmal.

00:21:10: Wir haben tatsächlich im Iran einen sogenannten Regime Change Guard For the worse.

00:21:16: Also das Regime is radikaler enger maschiger und vor allen Dingen schlimmer geworden.

00:21:22: Der Angriff, den der Iran jetzt von den USA und dem Israel durchstehen musste hat nicht dazu geführt dass das Regime gestürzt wurde.

00:21:35: Das Regime wurde radikaler ist in derselben Hand des gleichen Familie Und vor allem jünger!

00:21:43: Das hat jetzt nicht wirklich was gebracht.

00:21:45: Man könnte vielleicht das Argument machen dass es kein besseres Argument gibt als den konventionellen Angriff, den der Iran hat über sich ergehen lassen und der da in der Region stattgefunden hat.

00:21:56: Jetzt verstärkt an einer Atombombe zu bauen.

00:21:59: also gut gemacht, gut gemacht toll aber reine Spekulation.

00:22:05: ich werfe dann nur meine Positionen im Raum.

00:22:08: das wird man halt langfristig sehen müssen wie genau das jetzt sich entwickelt.

00:22:14: Wer kann jetzt eigentlich welche Erfolge verbuchen?

00:22:18: Bis zum Kriegsbeginn?

00:22:19: am bis zum Kriegspeginn, amz.

00:22:20: VIII.

00:22:21: Februar war die für den internationalen Energiehandel wichtige Straße von Hormuz für den Schiffsverkehr offen.

00:22:26: als Reaktion auf den Angriff der USA und Israel blockierte Tehran die Mehränge dann fast komplett.

00:22:31: nun kann Iran die Wiederöffnung an Zugeständnisse knüpfen.

00:22:35: ein Aussetzen der Ölsanktionen gegen Iran während der weiteren Verhandlungen könnte dem Land massive massive zusätzliche Einnahmen bescheren.

00:22:46: Das Ende der US-Sehblockade iranischer Hilfen erlaubt, der Führung in Tehran beispielsweise unterbrochene Lieferketten wieder herzustellen.

00:22:53: Dass jetzt wieder Öl und Gas aus der Golfregion kommen dürfte nicht nur bei den US-Regierungen sondern international für Aufatmen sorgen.

00:23:01: Wie geht es weiter?

00:23:02: Eigentlich sollte das Mo Marandom of Understanding am Freitag offiziell in der Schweiz unterzeichnet werden.

00:23:06: Die Frage ist ob das ursprünglich vereinbarte Treffen der beiden Parteien am freitag dennoch stattfinden wird.

00:23:12: Dazu gibt es keine verlässliche Information.

00:23:15: Die Korrespondenten sagen, Iran halte dies für überflüssig.

00:23:20: die USA sowie die Vermittler Pakistan und Qatar halten aber bisher an dem Termin fest.

00:23:24: Statt einer Unterschrift können direkt die erste Runde der weiteren Verhandlungen losgehen.

00:23:27: davon geht auch das Schweizer Außenministerium aus wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur DPA sagt.

00:23:32: Also halten wir fest Halten wir fest dass die ja Amerika hat verloren.

00:23:39: Also anders kann man das nicht sagen, Amerika hat den Krieg gegen ihn in Iran verloren.

00:23:43: Die Eingeständnisse in diesem Dokument, dass da unterzeichnet wurde... also diese... ...diese... ...dreihundert Milliarden Förderung die Aufhebung der Sanktionen keine Ahnung wie Amerika das machen will aber das wäre verrückt wäre eine Verbesserung des iranischen internationalen Zustands in einem Maße indem es President Obama niemals hätte möglich machen können.

00:24:07: und das finde ich eigentlich so witzig denn Donald Trump ist jetzt eigentlich an dem Punkt, an den Präsident Obama ohne den Krieg gekommen ist.

00:24:13: Nämlich er hat gesagt wir kriegen das nicht militärisch gelöst.

00:24:17: Wir müssen die in so einen Abkommen reinbringen und Donald Trump hat jetzt selber ein Abkommen Der wird dass das jetzt irgendwie das Donald Trump abkommen und der steht da jetzt ein bisschen.

00:24:26: er steht schlechter dar.

00:24:27: also Das ist ein schlechterer Deal als Obama ihn damals gemacht hat Und ich hoffe dass mit der Atom bombe bleibt.

00:24:33: Bleibt so dass es keine atom bombe gibt.

00:24:35: nochmal Ich glaube Nach dem was der Iran jetzt erlebt hat durch die Angriffe israels und die Vereinigten Staaten werden sie so intensiv wie noch nie zuvor an der Atomwaffe arbeiten.

00:24:48: Es ist nicht gut, das kommt aus der Tagesschau damit wir da eine aktuelle Überblick haben und ich kann nur sagen dass sich die Situation weiterentwickelt.

00:24:58: also wenn da irgendwas passiert dann sage ich euch Bescheid.

00:25:01: zum jetzigen Zeitpunkt muss man auch festhalten Die Straße von Homo's scheint zur Eroffen zu sein.

00:25:07: Die Minenräumung beginnt und sobald die Minen-Räumung abgeschlossen ist, wird der Schiffsverkehr wohl wieder aufgenommen unter der Prämisse.

00:25:16: Und das ist der letzte Punkt dass diese Vereinbarungen hält.

00:25:20: wenn dieser Vereinbarung hält könnte ein eine Variante der neue Normalität wieder eintreffen ab Ende Juli.

00:25:35: Es ist nicht davon auszugehen, dass die sofort wieder fahren.

00:25:37: Sondern sie müssen jetzt erstmal die Minen wegräumen und es wurde ja davon spekuliert, dass wir so von was zwischen dreißig um fünfzig Min in dem Gebiet haben.

00:25:46: also da wird sowohl der Iran als auch Die europäische Union sich beteiligen.

00:25:51: Frankreich hat angekündigt Sie wollen sich beteiligen.

00:25:53: sogar Deutschland hat ange kündigt sie wollen sich Beteiligen unter der Prämisse das vor Ort Frieden herrscht Und dass dieser Deal hält.

00:26:00: Dann ist Deutschland dazu in der Lage, in den nächsten zehn Tagen Schiffe und Kräfte vor Ort zu bringen.

00:26:06: Frankreich ist innerhalb der nächsten zwei Tage sogar dazunelage.

00:26:10: Wir werden sehen!

00:26:11: Es gibt... Wir wechseln mal ein bisschen das Thema wir gucken mal in die Zeit.

00:26:16: Ich weiß nicht ob ihr das Video dazu schon gesehen habt aber es gab einen größeren Angriff auf Moskau um eine Raffinerie in Moskau.

00:26:26: Da gibt es ein Video, ein Amateur-Video wo man eine Explosion sieht von einem fossilen Silo, von einem fossilen Speicher und da gibt's dann so ne Explosion und dann sieht man wieso der Deckel dieses Silos wie so nen Ufo über dieser Rauchwolke hinwegfliegt.

00:26:45: das sieht sehr verrückt aus als wäre so irgendeinen Deckel von irgendwas hochgeflogen von so nem Hochdruckkopf oder Kochtopf.

00:26:52: Sehr verwirrend.

00:26:54: Dazu gibt es ein Artikel aus der Zeit, den möchte ich bezüglich der ukrainischen Drohnenangriffe malteilen.

00:27:22: Zitat, wenn Putin diesen Krieg nicht beenden sondern ihn fortsetzen will werden wir nicht still da sitzen.

00:27:28: Wir werden reagieren sagte der ukrainische präsident.

00:27:31: wir wollen diesen krieg nicht.

00:27:33: wir haben ihn nie gewollt und jeder weiß das doch wenn die ukraine brenne werde auch moskau brennen.

00:27:42: Die zeit für ein ende des kriges sei gekommen russland müsse die notwendigen diplomatischen schritte ergreifen.

00:27:48: den drohenangriff bezeichnete silenzki als Langstrecken-Sanktionen.

00:27:53: What the fuck?

00:27:55: Bei dem Angriff handelte sich zudem um eine vollkommene gerechtfertigte Reaktion auf russische Angriffe auf unsere Städte und Gemeinden, sagte der Präsident.

00:28:05: Der Einsatz richtete sich gegen Einrichtungen die Russlands Kriegsmaschinerie am Laufen halten.

00:28:11: Zuletzt hatte ein russischer Angriff auf die weltberühmte Höhlenklosteranlage in der ukrainischen Hauptstadt Kiev In der Nacht zum Montag große Zerstörung an den UNESCO-Welterbstädte verursacht.

00:28:24: Der ukrainische Außenminister Andrei Sibia schrieb auf Social Media, Moskau's Einwohner würden sich angesichts des ukrainischen Angriffs am Donnerstag morgen fragen was los sei.

00:28:33: das könne er beantworten.

00:28:35: Ihr Land hat einen Aggressionskrieg gegen unseres begonnen.

00:28:38: seit Jahren töte es unsere Leute.

00:28:40: nun dass sie wissen was vor sich geht fragen Sie Putin wann er ist zu beenden gedenkt.

00:28:46: Moskau's Bürgermeister Sergei Sobjanin hatte zuvor einen Angriff auf eines der größten Ölraffinerien des Landes bekannt gegeben.

00:28:53: Am Stadtrand von Moskow, auch Ersprach vor einem Großangriff.

00:28:57: Aufnahmen zeigen in der Anlage die nur etwa fünfzehn Kilometer vom Kremel entfernt liegt über der Stadt liegen schwarze Rauchschwaden auf.

00:29:05: staatliche Medien zeigen auf Geheiß der russischen Behörde zunächst keine Bilder der Attacke.

00:29:09: Aufgrund des Drohnen-Angriffs mussten Bewohner in Sicherheit gebracht werden alle Moskauer Flughäfen zeitweise geschlossen.

00:29:15: Das russische Verteidigungsministerium sprach von fünfhundertfünfundfünftzig ukrainischen Drohen, die über verschiedenen Regionen des Landes abgeschossen wurden sein.

00:29:23: Allein beim Angriff auf Moskau seien fast zwar nur Drohen abgefangen worden.

00:29:26: Der Nachrichtenagentur Tast zufolge war der Angriff aus Moskauer der größte seit mindestens zwei Jahren.

00:29:32: Über den russischen Angriffskrieg gegen Ukraine gibt es dann ja vorab nochmal andere Informationen aber... Da gibt es dieses Video!

00:29:39: Es sieht wirklich sehr skurril aus wie dieser Deckel von diesem Silo hochfliegt und dann kaputt geht Und dann kommen diese riesigen schwarzen Rauchschwaden daraus.

00:29:47: Man muss dazu sagen, ich habe das in der Vergangenheit bei diesem Thema auch gesagt zum jetzigen Zeitpunkt gibt es die größten Landgewinne auf ukrainischer Seite.

00:29:54: also Die Ukraine rollt da gerade in die andere Richtung.

00:29:57: und jetzt ist nun die Frage Jetzt ist nur die Frage wird dass tatsächlich zu einer diplomatischen Lösung führen?

00:30:03: Ich hoffe es!

00:30:04: Die geben sieben Staaten.

00:30:06: Also das ist ja gestern auch noch passiert Auch mit Donald Trump zusammen in einem Gespräch mit der Ukraine befunden.

00:30:17: Und Friedrich Merz hat nach diesem Gespräch gesagt, dass die Einigung hinter oder die Unterstützung der Ukraine noch nie so groß war wie jetzt.

00:30:25: und man muss dazu sagen es entfaltet sich auch eine... Nach einer langen Finanzierungslücke entfaltet sich da auch eine Dimension durch dieses neunzig Milliarden Dollar Kreditding.

00:30:35: also ist das jetzt schon crazy in welche Richtung sich das aktuell entwickelt.

00:30:42: Es ist wirklich crazy in welche Richtung sich das entwickelt.

00:30:45: Aber es geht jetzt auf jeden Fall in die Richtung und ich weiß nicht genau ob Russland noch dazu in der Lage ist, dass einmal umzudrehen.

00:30:51: Hoffen wir mal... ...dass dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine jetzt wirklich die Chance hat zu Ende zu gehen.

00:31:00: Das ist schon so lange.

00:31:01: Wir beschäftigen uns schon so lang mit dieser Katastrophe Und wir hören so viel Dass ich jetzt wirklich allen allen besonders den geflüchteten Familien, den Menschen die da involviert sind.

00:31:16: Die Familien, die trauern das sich denn allen wünschen dass das jetzt einen Ende findet.

00:31:21: Das muss ein Ende finden!

00:31:22: Das ist ein aktueller Kommentar, ein aktueller Artikel aus der Zeit.

00:31:27: Wir sind gerade bei Russland und ich habe euch gestern gesagt Ich möchte über ein Thema sprechen.

00:31:30: Da möchte ich aber noch ein bisschen nach recherchieren bis ich euch das präsentiere.

00:31:33: Da gibt es mich in Polen einen Anschlag Und...das ist alles ein bisschen kompliziert gewesen.

00:31:39: deswegen.

00:31:40: Deswegen habe ich jetzt erst einen Artikel dazu.

00:31:43: Aber das ist auch wichtig, dass ich mir eine Übersicht mache, ansonsten verpeile ich halt gewisse Sachen auch.

00:31:49: Dazu hab' ich noch ein Artikel aus der Tagesschau, die es beschreiben.

00:31:53: Nach den tödlichen Schüssen auf den russischen Exilkünstler und Herika-Touristen Semyon Skrirebski haben polnische Ermittler einen Verdächtigen festgenommen.

00:32:07: Der Mann mit georgischem Pass könnte nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk an der Tat beteiligt gewesen sein.

00:32:16: Die Festnahme erfolgte demnach durch die Polizei des Regierungsbezirks Lublin und den polnischen Inlandsgeheimdienst.

00:32:23: Kripecki, der mit bürgerlichen Namen Robert Klussovkov hieß war am Montag in einer ostpolnischen Kleinstadt auf offener Straße mit fünf Schüssen getötet worden.

00:32:37: Der Künstler galt als scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Vladimir Putin und der russische Regierung.

00:32:45: Donald Tusk sprach von starken Hinweisen auf einen politisch motivierten Mord.

00:32:51: Zwar müssten weitere Beweise abgewartet werden, sagte der Regierungschef, sollte sich jedoch eine Beteiligung Russlands bestätigen handelt es sich um ein Fall von Staatsterrorismus mit internationaler Tragweite.

00:33:04: Könnt ihr euch an die Tiergartenmörder erinnern?

00:33:06: Insert this procedure.

00:33:07: Er hat mich ganz stark daran erinnert Der T-Gartenmörder, der dann auch in Haft war und mit einem russischen Gefangelenaustausch ausgeliefert wurde.

00:33:17: Nach Angaben Tusk hatte sowohl die polnische Polizei als auch der Inlandsgeheimdienst vom Exilkünstler Schutzangeboten.

00:33:28: Skripezki habe diese Angebote jedoch aus unbekannten Gründen abgelehnt.

00:33:36: Zwei zwischenzeitlich festgenommene Männer aus Belarus wurden wieder freigelassen.

00:33:40: Es gebe keine Beweise, dass sie an der Tat beteiligt gewesen seien, teilten die Behörden mit.

00:33:44: Die Ermittlungen dauern also immer noch an.

00:33:46: Durch seine Kunst habe Skripezki Kritik an der aktuellen Politik der russischen Behörde geübt, erklärte die polnische Staatsanwaltschaft am Dienstag.

00:33:55: Er malte wenig schmeichelhafte Porträts von Putin dem tschechischen Machthaber Ramsam Kadirov und anderen hochrangigen russischem Amtsträgern.

00:34:04: Eines der Bilder zeigt Putin, wie er im Arm des sowjetischen Diktators Josef Stalin liegt.

00:34:11: Erst drei Tage vor seiner Ermordung hatte er vor der russischen Botschaft in Berlin protestiert.

00:34:17: also das sind die aktuellen Erkenntnisse.

00:34:20: es gibt eine Verhaftung dazu aber noch nicht weitere Informationen.

00:34:25: ich würde mich den Vermutungen von Donald Tusk jetzt hier einfach grundsätzlich anschließen.

00:34:30: Es sieht schon ganz danach aus als gäbe es hier ein politisches Motiv.

00:34:36: Ich sage, ich sage dass das alles darauf hindeutet aber es noch nicht ganz klar ist.

00:34:42: ne?

00:34:42: Es ist einfach...es ist einfach nicht ganz klaar.

00:34:44: Tschechien?

00:34:45: Nee tschitschenischen!

00:34:47: Tschechinien, nicht Tschechian.

00:34:49: Entschuldigung.

00:34:49: Tchechin hat damit nichts zu tun.

00:34:55: So gut.

00:34:56: Ich halt euch auf den laufenden wenn's dazu weitere Erkenntnisse gibt.

00:34:58: vielleicht kriegt man ja da irgendwie neue Daten oder sowas.

00:35:02: Dann informiere ich euch darüber.

00:35:03: Ich habe da auch ein Auge drauf.

00:35:04: Das spielt gerade gegen Südafrika, genau die können ja nichts mehr!

00:35:07: Das kommt aus der Tagesschau.

00:35:09: Jetzt hab' ich noch zwei Artikel, die ich unbedingt mit euch teilen möchte und da muss sich ganz einfach sagen... Okay mal gucken.

00:35:16: Ihr wisst dass die Bundesregierung einige Reformen plant.

00:35:20: Friedrich Merz hat angekündigt er will die Reform zur Rente durchbringen.

00:35:24: Es gibt eine Steuerreform es gibt Reform reform reform Und immer wenn die Bundesregierung sagt Reformen, dann meinen sie eigentlich Streichung.

00:35:33: Klar.

00:35:34: Streichungen.

00:35:35: Jetzt gehabt hier online allerdings mal geguckt wie es mit einer Steuerreform bezüglich Steuererklärung aussehen könnte und dazu ein Artikel geschrieben.

00:35:46: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt über den Sommer große Reform auf den Weg zu bringen, die Deutschland langfristig wieder zu mehr Wachstum bringen.

00:35:55: Einer der Hauptstreitpunkte dürfte die Reform der Rente In Deutschland sein, Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine sehr weitreichende Rentenreform versprochen.

00:36:03: Doch auch am Steuersystem will die Koalition aus SPD-Union einiges verändern – vor allem soll die Einkommenssteuer für die arbeitenden Mitte sinken und vereinfacht werden!

00:36:14: Genau daran arbeitet hinter dem Kulissen Finanzminister Lars Klingbeil laut einem Bericht des Handelsblattes unter Berufung auf Regierungskreise.

00:36:23: Die Vereinfachung könnte demnach Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am ersten Juli schnüren wollen.

00:36:32: Ziel des Vorhabens sei es sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung für ein Bürokratie zu entlasten heißt es in dem Bericht – Auch verschiedene Länderfinanzminister von UNION und SPD hätten gemeinsam mit einem Katalog mit möglichen Steuervereinfachungen erstellt, Das Bundesfinanzministerium, wie auch die Länder, griffen bei ihrer Initiative auf die Vorarbeit zweier Kommission zurück.

00:36:59: Die im Sommer zwölfundzwanzig ihre Empfehlungen an den damaligen Bundesfinansminister Christian Lindner übergeben hatten – wie das Handelsblatt weiterberichtet!

00:37:10: Die Idee des Bundesfinanzenministeriums und der Länder würden sich an den Empfehnungen der Kommission orientieren.

00:37:17: Okay was sieht denn diese Empfehlung aus?

00:37:20: Auf onehundertneunundneinzig Seiten hatte damals die Expertenkommission erörtert, wie eine bürgernahe Einkommenssteuer aussehen könnte.

00:37:31: Für Arbeitnehmer hat dies zwei tausend vierundzwanzig empfohlen viele Werbungskosten wie etwa die Pendlerpauschale oder die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer Homeoffice-Pauschalen zu bündeln.

00:37:43: Stattdessen soll eine Arbeitstagepauschale geben.

00:37:45: Steuererklärungen sollten so einfacher und sogar überflüssiger werden.

00:37:50: Dem Handelsplatz zufolge ist das auch einer der zentralen Maßnahmen, die Klingbein nun prüft – die Steuererklärung überflüßig machen!

00:37:58: Okay….

00:37:59: Auch für Rentner und Rentnerinnen hatte die Kommission Reform empfohlen, die eine weitestgehende Befreiung von der Steuererklerung ermöglichen soll.

00:38:08: Dies sollte durch die Einführung einer Rentenabzugssteuer ermöglicht werden und rund Vier, vier Millionen Rentner und Pensionäre von der Abgabe einer Steuererklärung befreien.

00:38:20: In diesem Fall würden die Rentenversicherungsträger genau wie bei den Kranken- und Pflegebeiträgen einen Betrag als Steuer einbehalten.

00:38:29: Rentner würden also weniger Geld ausgezahlt bekommen müssten aber in vielen Fällen keine Steuern mehr nachzahlen.

00:38:37: Hinsichtlich der Wärmungskosten für Ruheständler hätte die Kommission auch hier die Einführung eines Rentner-Pauschbetrags in Höhe von onehundert und zwei Euro empfohlen.

00:38:47: Ob das Finanzministerium diese Empfehlung umsetzen will, ist also noch nicht bekannt.

00:38:52: Auch für Unternehmen hatte die Kommision Vorschläge gemacht, die ihn die Klingbeilreform einfließen konnte.

00:39:00: Die Gewerbesteuer bewerteten die Experten als Problem Da es im Zusammenspiel mit der Einkommenssteuer äußerst komplex sei, doch eine Anpassung in diesem Bereich gilt als politisch extrem schwierig wie auch in dem Abschlussbericht erläutert

00:39:15: wird.".

00:39:16: Zitat.

00:39:17: Die Expertenkommission ist sich jedoch bewusst dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer eine vollständige Neuordnung der Kommunalfinanzen erfordern würde.

00:39:33: Angesichts der großen Widerstände und anderen vorrangigen steuerpolitischen Fragen ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass eine vollständige Überprüfung und Ersetzung der Gewerb für Steuer umsetzbar ist.

00:39:44: Schrieb die Kommission damals?

00:39:46: Diese Einschätzung gilt nach Informationen des Handelsblattes immer noch.

00:39:49: Man will sich deshalb auf Einkommenssteuern konzentrieren.

00:39:53: Auch an anderer Stelle wird intensiv darüber diskutiert wie man die Steuereklärungen vereinfachen oder gar überflüssig machen könnte.

00:40:00: Zum ersten Juli Startet ein bundesweites Pilotprojekt, mit dem Steuerzahlende die Steuererklärung online mit nur noch einem Klick machen können.

00:40:13: Die Finanzämter greifen dabei auf Daten zurück, die ihnen bereits von Arbeitgebern, Krankenkassen und anderen offiziellen Stellen bekannt sind.

00:40:22: Der steuerpflichtige muss die vorausgefüllte Steuererklärung also nur noch prüfen.

00:40:27: Das Verfahren basiert auf dem bekannten System der vorausgefüllten Steuererklärung, dass es auch bislang schon gab geht aber sogar noch einen Schritt weiter.

00:40:36: Statt Formulare zu öffnen, Daten zu übertragen und Anlagen auszuwählen reduziert sich der Prozess im Idealfall auf das Prüfen und das Bestätigen.

00:40:48: Zum Start richtet sich das Angebot vor allem an ledige kinderlose Arbeitnehmerinnen sowie Rentnerinnen und Rentner mit überschaubaren steuerlich komplexen Verhältnissen Komplexe Lebenssituationen mit Kindern, Vermietungseinkünften oder selbstständiger Tätigkeit sind zunächst nicht abgedickt.

00:41:05: Ich finde auf der einen Seite es gut dass man diese Komplexität da versucht ein bisschen rauszunehmen.

00:41:12: die Komplexkeit ist allerdings nicht das Problem sondern die Tatsache wie die Abgabenlast allgemein aufgeteilt ist.

00:41:17: also ich würde hier an der Stelle sagen und ich glaube werden mir viele zustimmen Es geht nicht darum dass man eine Steuererklärung machen muss Im Kern nicht wirklich darum, dass eine Steuererklärung nicht ein bisschen kompliziert sein kann.

00:41:30: Da haben wir andere Ansätze beispielsweise das man sagen muss Steuerecht und wie Steuererklärungen gemacht werden sollten soll schon in der Schule unterrichtet werden damit Leute da besser darauf vorbereitet sind.

00:41:41: worum es mir geht und ich glaube warum es auch vielen geht ist die tatsache dass steuern uns sozialversicherungsabgaben das Broto zu sehr schrumpfen lassen.

00:41:53: Es wird nicht genügend bei einer Steuerreform dafür zu sorgen, dass man das einfache abgeben kann.

00:42:00: Bei einer Steuer-Reform ist dafür zu Sorgen, daß man größere Freibeträge hat und besonders die, die wenig Geld haben vielleicht überhaupt keine Steuern zahlen sollten... ...und die die allgemein viele Abgaben machen, nicht noch mehr Abgaben machen sollten sondern eine Kompensation über Erbschafts- und Vermögenssteuer realisieren.

00:42:20: Es ist grundsätzlich keine gute Idee in einem Hochbesteuerungsland von Arbeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch mehr zu besteuern, sondern die richtige Idee ist zu schauen wo es eine unfaire Steuerlastverteilung gibt.

00:42:34: Und das ist bei Vermögen und bei Erbschaften.

00:42:37: das zu installieren und dann zu schauen was damit mehr eingenommen wird um eventuelle Beitragsätze für Leute im Normaleinkommen zu reduzieren Das sehe ich!

00:42:50: Nicht dass das nicht Vorteile haben könnte, aber es ist trotzdem fast egal.

00:42:53: Das kommt trotzdem von T-Online mit Bezug auf das Handelsblatt.

00:42:58: Ich möchte noch einen weiteren Artikel hinzufügen, den ich auch bei T-online gesehen habe.

00:43:02: und da muss ich jetzt ganz ehrlich sagen Nein, ich sage gar nichts dazu!

00:43:05: Ich sage hier gar nichts zu, ich lese das einfach mal vor.

00:43:08: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gebäudemodernisierungsgesetz ehemals Heizungsgesetz GmodG aus dem Hause Katharina Reiche aus dem Wirtschaftsministerium für verfassungsrechtlich problematisch.

00:43:22: Und jetzt werde ich sicherlich sagen, wait, wait was?

00:43:24: Das geht aus einem neuen Gutachten hervor!

00:43:27: Die verfassungerechtlichen Zweifel rühren daher dass das neue Gesetz vermutlich gegen den Klimabeschluss von year und zwanzig verstößt.

00:43:35: Besonders problematische ist nach Ansicht des parteipolitisch-neutralen Fachdienstes Oh mein Gott der Verfassung... die werden das essen ne?

00:43:44: Die werden dagegen klagen, das wird gekänzelt ne?

00:43:49: Die känzeln das jetzt.

00:43:50: Besonders problematisch ist nach Ansicht des parteipolitischen neutralen Fachdienstes, dass selbst nach zweizig-fünfundvierzig fossile Heizungen nicht verboten werden sollen!

00:43:59: Auch ältere Öl und Gasheizung dürften also nach diesem Zeitraum weiter mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

00:44:04: Dies steht im Widerspruch zum nationalen Klimaschutzziel und wird von Fachleuten als – Zitat «eingriffsähnliche Vorwirkungen auf die Grundrechte künftiger Generation bewertet».

00:44:15: Im aktuell noch götigen Gebäude-Energienersetz steht, dass nach twentyfünfundvierzig keine fossilen Heizungen mehr betrieben werden dürfen.

00:44:21: Mit dem Begriff eingriffsähnliche Vorwirkung bezieht sich das Gutachten auf das Klimaschutzorteil von zwei tausend einundzwanzig.

00:44:29: Klimaschutzorteil?

00:44:31: Da hat Katharina Reiche sicherlich noch nie von gehört aber ich erkläre ganz kurz In diesem Klimaschwurzorteil den das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat steht, dass heute beschlossene Gesetze auch die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in der Zukunft wahren müssen.

00:44:48: Das ist im Grundgesetz verankert.

00:44:51: Artikel XXA Zitat Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürliche Lebensgrundlage und die Tiere im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung.

00:45:01: Dem Gutachten zufolge verstößt also das Gebäudemodernisierungsgesetz gegen diesen Grundsatz Da im Falle seines Inkrafttretens die CO-Zweihemissionen im Jahr ist, voraussichtlich höher sein würde als unter bestehendem Recht.

00:45:16: Auch wäre dann zu erwarten dass deutsche Haushalte einen höheren CO-zweipreis zahlen müssten was ihren Handlungsspielraum und damit die Freiheit beschränken würde.

00:45:24: Die Fachleute betonen in ihrem Gutachten allerdings auch das nicht klar ist ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe des Gebäudermondernisierungsgesetz als Einzelmaßnahme auch kassieren würde oder ob es lieber einen ganzheitlichen Blick auf die Klimaschutzbemühungen der Regierung werfen würde.

00:45:45: Die vorherrschende Meinung in der Rechtsliteratur ist jedoch, dass sich eine Absenkung von Klima- und Umweltstandards nur dann rechtfertigen ließe wenn ein anderes verfassungsrechtliches geschütztes Gut dadurch geschützed wird.

00:45:56: Der wissenschaftliche Dienst ist aber an der Ansicht das die Entscheidungsfreiheit der Gebäudeigentümer kein schutzwürdiges Gut darstellt.

00:46:07: Bruder, die kippen das!

00:46:11: Oh mein Gott, dass... Also ich ordne das mal ganz kurz ein, ne?

00:46:18: Sollte das Bundesverfassungsgericht Das Gebäudemodernisierungsgesetz kippe kannst du das gesamte Wirtschaftsministerium austauschen.

00:46:27: also dann kippt reiche mit dem.

00:46:29: mit dem Kippen des Gebäude Modernisationsgesetzes Kannst du reiche Kippen?

00:46:33: Das war's.

00:46:34: Also das muss es gewesen sein!

00:46:40: Dann kann die zurück in ihre Lobbyvertretung gehen und dann ist durch.

00:46:43: Untersucht hat der wissenschaftliche Dienst auch, ob die geplante Bio-Treppe gegen Artikel drei Absatz eins des Grundgesetzes verstößt.

00:46:50: Damit ist das Gleichheitsprinzip gemeint – dass sicherstellt, dass alle Menschen in Deutschland gleich behandelt werden.

00:46:56: Mit der geplanten Biotreppe würden Eigentümer unterschiedlich behandelt.

00:46:59: Wer eine neue Öl oder Gasheizung installiert, muss höhere Anteil an Biogen-Brennstoffen beimischen und diese auch bezahlen.

00:47:07: Als Eigentümer von Bestandsheizungen.

00:47:09: Gasheitzung mit Erdgas-, Biogas- und Kennzeichnung – also das betrifft ja dieses gesamte Segment!

00:47:16: Die Bundesregierung will den Einbau neuer Öl und Gasheizen also weiterhin erlauben.

00:47:20: Wer aber ab in Kraft treten des Gesetzes eine neue fossile Betriebene Heizung instaliert, muß einen Vertrag für die sogenannte Biotreppe abschließen.

00:47:28: Dieser soll versichern, dass der Eigentümer einen stetigen steigenden Anteil an grün-gasen oder bei Heizölen beimischt.

00:47:36: Den Vertrag schließt der Eientümer mit einem Öl- oder Gasversorger ab.

00:47:39: Geprüft wird er vom Schornsteinfeger.

00:47:42: Ab im Jahr zwanzigneun und zwanzzig soll der Beimischungsanteil zehn Prozent betragen.

00:47:47: Ab zum Jahr zwantzigdreißig fünfzehn Prozent.

00:47:50: Ab dem Jahr zwanzigvierund dreißig Prozent.

00:47:52: Und ab dem Jahrzwanzigvierzig dann sechzig Prozent.

00:47:55: Darüber hinaus soll eine Grüngasquote eingeführt werden, die für Bestandsheizung relevant wird.

00:48:01: Diese soll versichern das Energieversorger schrittweise mehr grünes Gas im bestehenden Netz beimischen – hierzu sind leider keine Details bekannt.

00:48:08: Darin erkennt der wissenschaftliche Dienst im Gutachten aber keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

00:48:14: Die Unterscheidung zwischen Neu- und Bestandsanlagen sei wahrscheinlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da der Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen ein hohes Guts sei und schwerer wiege als das Gleichheitsprinzip.

00:48:25: Erhebliche Probleme?

00:48:27: Sieht das Gremium aber in der Frage nach dem EU-Recht.

00:48:31: Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird nämlich auch die EU-Gebäuderichtlinie EPBD umgesetzt, diese soll dafür sorgen dass europäische Gebäude bis spätestens zwanzig fünfzig klimaneutral werden.

00:48:43: Das Gesetz enthält keine Einzelflichten für Eigentümer von Wohngebäuden bietet aber durchaus Leitplanken.

00:48:49: So muss schrittweise ein bestimmter Anteil an Gebäuden im Land über Solaranlagen verfügen.

00:48:54: Zudem müssen Parkplätze ausreichend mit Ladeseulen ausgestattet werden und neue Gebäude MÜSEN, ich wiederhole das, NEUE GEBÄUDE MÜSSEN nach zwanzig dreißig klimaneutral

00:49:06: sein.".

00:49:07: Laut europäischem... Also ja!

00:49:10: Die Bundesregierung müsste auch einen nationalen Gebäuderenovierungsplan vorlegen der aufzeigt wie der bei der Momomarode Bestand saniert werden soll.

00:49:18: Bei diesem liegt die jetzige Regierung im Verzug.

00:49:21: Die EU-Regierungen müssen zudem glaubwürdige Strategien und Maßnahmen festlegen, damit nach zweizigvierzig keine fossilen Heizung mehr betrieben werden.

00:49:34: Der wissenschaftliche Dienst fragt im Gutachten, Zitat ob die Einführung der Biotreppe, die im Jahr zweitausend vierzig noch den Einbau neuer Heizungen mit vierzig Prozent fossilen Energien erlaubt Dieser Planungspflicht gerecht wird.

00:49:49: Vor diesem Hintergrund äußern die Autoren Zweifel daran, ob die EU das Gebäudemenionalisierungsgesetz als richtige Umsetzung der EPBD anerkennen würde.

00:49:59: Sollte Brüssel gegen Deutschland deswegen ein Verfahren von dem Europäischen Gerichtshof anstrengen würden dem deutschen Staat Strafzahlungen drohen?

00:50:12: Und jetzt könnte man ja sagen okay Aber die wussten das ja nicht.

00:50:17: Die Katharina Reiche, die war sich darüber gar nicht im Klaren, die hat es da so gemacht... aber das stimmt nicht!

00:50:23: Schon vor dem Kaminetzbeschluss hatten mehrere Rechtsexperten vor verfassungsrechtlichen Problemen gewarnt.

00:50:30: bereits vor Bekanntwerden der Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz hatte der wissenschaftliche Dienst in einem separaten Gutachten festgestellt dass eine Aufweichung der bestehenden Klimaschutzvorgaben verfasslungsrechtlich problematisch sein könnte.

00:50:44: Diese Einschätzung lag der Bundesregierung vor.

00:50:48: Trotz der juristischen Risiken waren die zuständigen Ministerinnen Katharina Reiche und Verena Huberts vorgeprescht, und hatten die eigentliche verpflichtende rechtliche Prüfung des Gesetzesentwurf nicht abgewartet – bevor er im Kabinett beschlossen wurde.

00:51:07: Das wusste ich nicht!

00:51:09: Ich möchte das ganz kurz sagen….

00:51:10: Der Gebäude des Gebäudemodernisierungsgesetz ist rechtlich nicht überprüft worden, sondern einfach nur durchgewunken.

00:51:18: Das letzte Mal als eine rechtliche Maßnahme durch Unionspolitiker einfach so durchgewunden werden sollte hatten wir das großartige Maud Debakel!

00:51:31: Das ist ein klassischer Scheuer-Move und ich hoffe natürlich nicht dass hier die Entsprechend gleichen Rahmenbedingungen der Konsequenzen sich manifestieren würden, nämlich indem man das einkassiert und dann sagt alles umsonst.

00:51:48: Das wäre fucking crazy!

00:51:50: Man stelle sich vor dass Gebäudemodernisierungsgesetz verstößt gegen EU und deutsches Recht gegen das Grundgesetz.

00:52:00: hier geht es um das Grundgesetz ladies and gentlemen.

00:52:02: Das ist nicht so.

00:52:03: ja ja das Verstößt Gegen irgendwelche Klima geregeln.

00:52:07: Das verstößt gegen die Zukunftsorientierung, die im Grundgesetz Artikel zwanzig verankert ist.

00:52:13: Ich kenne mich jetzt nicht viel mit Rechtlichkeiten und sowas aus aber zumindest... Ist das nicht... hätte man das nicht abwarten können?

00:52:24: Hätte man dass nicht ab warten

00:52:27: können?!

00:52:28: Wir haben doch den Heizungsgesetz!

00:52:30: Hätte mal nicht einfach ein Jahr warten können um das zu prüfen?

00:52:35: hier steht weiter.

00:52:37: Dabei war schon damals absehbar, dass es gegen dieses Gesetz Klagen geben würde und zwar mit Aussicht auf Erfolg.

00:52:45: Wie die neuen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes dies nun zeigen – Die deutsche Umwelthilfe hat bereits angekündigt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen.

00:52:56: Eine Verfassungsschwerte gegen das Gesetzentwurf einzurechen sollte in seiner aktuellen Form durch den Bundestag gehen.

00:53:04: Auch die Linksfraktion im Bundestag hat bekanntgegeben, dass es eine Verfassungsklage prüft.

00:53:09: Ja... Sollte es eine erfolgreiche Klage gegen das Gebäudemodellisierungsgesetz geben?

00:53:14: oder sollte der Verfassungsschutz, äh das Verfassungsgericht, Verfassungsschutz?

00:53:19: Der kann aber auch rein.

00:53:20: Solltet er feststellen, dass gegen die das Grundgesetz verstoßen würde und das Gesetz gar nicht so geht?

00:53:27: Oder Ich weiß nicht, ob es jemals eine Bundeswirtschaftsministerin gab die ein Prozent Umfrage-Ergebnisse hatte in ihrer Beliebtheit.

00:53:34: Aber ich halte es für möglich dass wir bald einstellig sind.

00:53:37: also wie ich halter ist für möglich.

00:53:39: Wir sind ja so bei Friedrich Merz irgendwie bei drei zehn prozent umfragen Ergebnisse.

00:53:44: Es kann sein das wir hier ganz neue Tiefstände erreichen.

00:53:50: Einstellige Zuspruch ergebnisse bei Umfragen nach der Kompetenz und Eignung Holy shit.

00:53:58: Aber wie Katharina Reiche das nun mal sagt, dass ist alles das Ergebnis von Technologieoffenheit.

00:54:05: Technologie-Offenheit!

00:54:06: Ladies and Gentlemen, das ist der letzte Artikel den ich heute für euch habe.

00:54:09: ein bisschen längere Nachrichten aber es war so viel... Das kommt aus der... das kommt vom Tee Online die das auf Basis dieses neue Gutachtens zusammengeschrieben haben.

00:54:19: Der ist sehr frisch.

00:54:20: der Artikel, der ist von heute vierzehn Uhr.

00:54:22: Der andere Artikel war auch von Tee online mit Bezug auf das Handelsblatt.

00:54:25: Also muss man sagen, kommen immer wieder sehr gute Sachen zustande.

00:54:28: Ihr könnt gerne selber wenn ihr was nachlesen wollt da werdet ihr auch die Artikel finden bei Meinungsmache langfristig.

00:54:34: Die werden heute im Laufe des Tages bis morgen auf jeden Fall eingepflegt.

00:54:37: dann könnt ihr die ganzen Quellenbezüge haben und ihr guckt auf das Video unter dem Video bei Meinungsmacher auf dem YouTube Kanal.

00:54:42: Da werdetet ihr alles auffinden.

00:54:44: schaut da gerne vorbei lest euch die Zusammenfassung durch und haltet euch up to date Auch gerne mit der iOS-App bei Meinungsmache.

00:54:51: Ich danke euch sehr für die Aufmerksamkeit, ich hoffe ihr habt ein bisschen was mitgenommen und sehr interessante Nachrichten.

00:54:55: Danke schön für die aufmerksamkeiht.

00:54:57: das waren alle Artikel die ich hatte!

00:54:59: Dankeschön.