400.000.000€ vom Tankrabatt für Öl-Konzerne

00:00:04: Wir haben heute den ersten siebten zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:08: Die Hälfte des Jahres zwanzi sechs und zwanziges schon vorbei.

00:00:12: tatsächlich

00:00:13: Jetzt geht es darum die letzte hälfte über die bühne zu bringen Und ich habe natürlich wieder einige artikel

00:00:18: für euch

00:00:18: zusammengestellt, und ich kann euch darauf aufmerksam machen dass Es

00:00:21: Wieder exklusive

00:00:22: meinungsmacherartikel gibt.

00:00:23: oho

00:00:24: exklusive Meinungsmache Artikel das heißt paul und mara Haben wir wieder abgeliefert.

00:00:30: die werde Ich Heute Natürlich auch Vorlesen Und alles in allem könnt ihr aber auch die Zusammenfassung so

00:00:34: lesen.

00:00:34: Das

00:00:35: heißt neben den exklusiven Artikeln, die wir nur auf Meinungsmache publishen gibt es natürlich wieder zusammenfassungen von anderen Medienhäusern damit ihr immer versteht

00:00:42: okay was ist los?

00:00:43: Wo passiert das?

00:00:44: Was ist so irgendwie...was

00:00:45: ist aktuell so in der Welt los?

00:00:48: Das wird natürlich

00:00:48: auch mit den

00:00:49: Artikel von heute der Fall sein.

00:00:52: Dass man natürlich auch wieder mit den artikeln von Heute der Fall seien.

00:00:55: deswegen

00:00:56: lasst uns da jetzt gleich mal anfangen nachdem ich hier kurz mal geguckt habe was das ist.

00:01:01: Am ende der Nachrichten möchte ich noch auf eine Sache aufmerksam machen.

00:01:05: Ich möchte natürlich noch auf die Demonstrationen in Erfurt aufmerksom machen, die dieses Wochenende passieren vom vierten bis zum fünften.

00:01:11: Darum gibt es ein kleines Video das sich dann zur Erklärung einblenden wäre damit wir so ein bisschen zeigen was die Organisation von widersetzen die das ja mit organisiert macht.

00:01:19: Dann noch planmäßig ein paar Links mit reinpacken die

00:01:21: euch zur

00:01:22: Organisation beziehungsweise Anfahrthilfe

00:01:25: ein bisschen unterstützen.

00:01:26: Ja vielleicht seid ihr auch an der Erffort unterwegs?

00:01:30: Meinungsmache ist in Erfurt.

00:01:32: Meinungsmacher wird in Erfort sein, meinungsmachel wird sich

00:01:35: im

00:01:35: Rahmen der Demonstration vor Ort mit einem Redaktionsteam dort bewegen, Videos aufzeichnen,

00:01:42: Leute interviewen,

00:01:44: Nachrichten dokumentieren.

00:01:46: Starten wir mit dem ersten Artikel, der auch von Meinungsmasche kommt.

00:01:49: They are looking for a race war

00:01:52: von Mara

00:01:53: und den möchte ich gerne vorlesen.

00:01:55: es handelt sich um den Messeangriff in Großbritannien beziehungsweise

00:01:59: Belfast.

00:02:00: Das heißt, wenn das für euch gerade nichts ist dann müsstet ihr jetzt hier kurz mal fünf Minuten weg hören.

00:02:06: da geht's um die Zusammenhänge dazu.

00:02:08: ich glaube aber

00:02:08: nicht dass es

00:02:09: ganz besonders schlimm ist.

00:02:10: Es geht eher um die Auslöser und die entsprechenden Protestbewegungen danach.

00:02:16: Gut!

00:02:17: Das kommt von Meinungsmache Und ich lese vor am Montag den achten Juni.

00:02:23: In den letzten Jahren erschütterte ein brutaler Messerangriff in Belfast,

00:02:27: Großbritannien.

00:02:28: Daraufhin verwüstete ein rechtsextremer Mob – in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch!

00:02:34: Ganze Straßenzüge der nordirischen Stadt und bedrohte dabei vor allem nicht weiße Menschen.

00:02:39: Belfaast

00:02:40: hat eine lange Geschichte wenn es um Straßenschlachten zwischen gewaltbereiten Extremisten und der Polizei

00:02:44: geht.

00:02:45: Am selben Abend kam es allerdings auch im schottischen Städten zur Ausschreitung und rassistischen Protesten.

00:02:51: Besonders betroffen war Glassgo.

00:02:52: Die

00:02:53: größte Stadt in Schottland, wo Konflikte zwischen der Polizei und randalierenden Gruppen schwarz gekleideter Vermumter ebenfalls keine Seltenheit ist.

00:03:01: Unmittelbar am Tag nach dem Angriff in Belfast hatte der schottische Rechtsextremist und Mitglied der ultarechten Partei

00:03:07: Restore Britain

00:03:08: Craig Houston auf Social Media dazu aufgerufen sich im Stadtzentrum von Glasgow zu

00:03:12: versammeln.

00:03:13: Viele Menschen kamen dem Aufruf nach.

00:03:15: schließlich marschierten mehrere hundert maskierten Demonstranten durch die Innenstadt von denen viele mit lokalen Loyalisten sowie rechtsextremen Gruppen in Verbindung stehen sollen.

00:03:25: Bei dem Protest gab es auch Banner, mit dem Slogan White Lives Matter.

00:03:30: Ein Journalist vom BBC Scotland berichtet von etwa dreihundert Teilnehmern.

00:03:35: Viele Straßen und Brücken in der Stadt wurden gesperrt, hunderte Bereitschaftspolizisten im schweren Schutzausrüstung

00:03:40: waren im

00:03:40: Einsatz.

00:03:41: Der stellvertretende Polizeipräsident von Glasgow Alan Waddle sagte, Die Konfrontation mit der Polizei wurde von den Teilnehmern der Proteste offenbar teilweise gezielt gesucht.

00:03:56: Nicht weiße Menschen wurden lautstark bedroht, die Situation eskaliert als der Mob sich in Richtung der größten Moschee in Glasgow

00:04:03: bewegte.

00:04:04: Aus Angst um ihre Sicherheit schlossen sich die Menschen, die zu der Zeit in der Moschee waren – von innen

00:04:09: ein!

00:04:10: Der brutale Angriff in Belfast wird als recht offensichtlicher Vorwand eingeordnet, um auch hier rassistische Agitationen zu

00:04:16: betreiben….

00:04:17: Es ist ein Versuch, die Dynamik eines rassistischen Programms wie es in Belfast stattgefunden hat nach Schottland zu importieren.

00:04:24: Ein führender Berater des Counter-Extremism Project Alexander Ritzmann wies im Zusammenhang mit den Ausschreitungen Glasgow auch auf die ursprünglichen in den USA gegründeten rechtsextremistische Bewegung, die Active Club hin von denen es weltweite Ableger

00:04:38: gibt – auch in Schottland.

00:04:39: Während sich die Bewegung nach außenhin als harmlose Gruppe mit Fokus auf körperliche Ertüchtigung Zitieren die Mitglieder intern häufig die Hitlerjugend, DSA, DSS sowie die italienischen Schwarze Hemdenfaschisten als Vorbilder.

00:04:56: Weil die meisten der rechten Demonstranten vom Mund waren, seien eindeutige Nachweiseüberteilnehmer nur schwer belegbar ab.

00:05:03: Jedoch sein Bellfast und Glassglow perfekte Gelegenheiten für Mitglieder der Bewegung gewesen um Fähigkeiten im Straßenkampf zu

00:05:10: entwickeln

00:05:11: ohne die Aufmerksamkeit der Polizei auf das Active Club-Netzwerk zu

00:05:15: ziehen

00:05:16: So Ritzmanns Einschätzung.

00:05:18: Mit Blick auf die randalierenden Teilnehmer, sagte Ritz Mann, Zitat sie brauchen Tommy Robinson nicht Sie brauchen Nigel Farage nicht!

00:05:24: Sie wollen den Rassenkrieg, sie wollen Menschen, die sie zu Feinden erklären gewaltsam angreifen

00:05:29: oder vertreiben.

00:05:31: Auch in der schottischen Hauptstadt Edinburgh kam es an jedem Dienstagabend zu Protesten aus dem rechten und nationalistischen Lager.

00:05:37: Die Ausmaße waren jedoch deutlich kleiner.

00:05:40: Berichten der BBC zufolge versammelten sich einige Dutzend Demonstranten und marschierten mit Fackeln durch die Innenstadt.

00:05:47: Auf einigen Video-Aufnahmen des Marshes sind Schätzungsweise nicht mehr als fünfzig Menschen

00:05:52: zu sehen,

00:05:53: die auf verregneten leeren Straßen in ein jämmerliches Bild

00:05:56: abgeben.

00:05:57: Der schottische Regierungschef John Swiney verdammte die Aufmärsche als inakzeptabel.

00:06:02: Als Reaktion auf die Ausschreitung gab es größere antirassistische Gegenproteste

00:06:06: –

00:06:07: mit mehreren tausend Teilnehmern!

00:06:09: Allein bei einer Gegendemonstration in Glasgow.

00:06:13: Weitere rassistische Proteste mit rund einhundert Teilnehmern gab es auch in der schottischen Stadt Eyer, aber auch in vielen weiteren Städten im Land fanden ähnliche Demonstrationen statt darunter Elgin, Dumfries,

00:06:25: Paisle, Perth,

00:06:26: Sterling, Ivernis, Dundee und Aberdean.

00:06:29: Der rassistsische Mob in Glasgow war zwar extrem kam aber nicht aus dem Blauen

00:06:34: heraus.

00:06:35: Rassismus und insbesondere Hass gegen Muslime fast schon lange immer mehr Fuß in Schottland, genau wie in England.

00:06:41: Nordirland und fast überall sonst auf der

00:06:44: Welt!

00:06:45: Zwei Tausend Dreizehn und Zweitausend Vierzehn wurden zwei Männer und eine Frau zu Gefängensstrafen

00:06:49: verurteilt weil

00:06:50: sie die zentrale Moschee Eddingborough mit Schweinespeck beworfen und die Türklinken damit behängt hatten.

00:06:57: Der vorteilten Frau war Mitglied in der rechtsextremen und islamfeindlichen Scottish Defence League.

00:07:03: In Southampton wurden die rassistischen Proteste nach der Verurteilung des Murders von Henry Nowak

00:07:08: am zweiten

00:07:08: Juni begonnen hatten, wie auch in Belfast und Glasgow sammelten sich Gruppen von überwiegend

00:07:13: männlich.

00:07:14: Weißen frustrierten leicht induktrinierbaren jungen Menschen, die sich von Meinungsführern der Rechten hervorragend instrumentalisieren und mobilisieren lassen.

00:07:32: Cold Rage

00:07:33: aufgerufen.

00:07:34: In Glasgow war es Craig Houston von Restore Britain, der die Marsch Trompete

00:07:39: blies.

00:07:40: Die Gewalt des Mops ist beängstigend – die Randale ist laut!

00:07:44: Der wahre, tiefere und gefährlichere Rechtsrück in der britischen Gesellschaft, der schon lange vor den Ausschreitungen bellfast und Glasgow stattgefunden hat, ist

00:07:53: leiser…

00:07:54: aber nicht weniger

00:07:56: beängstickend.

00:08:00: unser schottischen Außenbeauftragten.

00:08:03: Unserer Meinungsmache-Schottischen außen Beauftragte,

00:08:05: die

00:08:05: sich wieder sehr viel Mühe gegeben hat mit dem Artikel, damit wir so ein bisschen besseres Bild davon haben was in Großbritannien los ist.

00:08:11: das interessiert uns ja hier auf jeden Fall auch.

00:08:13: Ihr habt der Unterumständen schon die anderen Artike gelesen vorher, die wir auch dank Mara lesen konnten und durften.

00:08:20: also vielen Dank Mara für es verfassen.

00:08:23: Sehr gut!

00:08:25: Sehr wichtig

00:08:26: Sehr informativ.

00:08:27: Das kommt von Meinungsmache direkt, also legst das gerne bei

00:08:29: meinungsmachediäten.

00:08:31: Heute ist nicht nur

00:08:33: der

00:08:33: erste siebte und damit... ...das Ende des ersten halben Jahres, zwanzig sechsundzwanzig sondern es ist auch der erste Siebte Und damit das Ende

00:08:44: des Bürgergelds.

00:08:45: Die Tagesschau hat dazu einen Artikel geschrieben um so ein bisschen zusammenzufassen was jetzt eigentlich passiert und wie der weitere

00:08:51: Weg aussieht.

00:08:52: Aber heute heißt das Zeug Grundsicherung.

00:08:54: Wir sorgen für

00:08:55: Gerechtigkeit.

00:08:57: Das ist das Mantra der Union

00:08:59: seit Monaten,

00:09:00: so wirbt sie für die neue Grundsicherung,

00:09:02: die jetzt eingeführt wurde.

00:09:04: Der Gegner bis dahin?

00:09:06: Das Bürgergeld.

00:09:07: Jahrelang hat sich die CDU daran abgearbeitet in sozialen Netzwerken und Wahlkämpfen

00:09:13: im Bundestag.

00:09:14: Heute ist das Bürgergeld

00:09:19: Geschichte.

00:09:20: Es wurden

00:09:23: Tage alt.

00:09:25: Der Streit über die staatlichen Leistung ist damit wohl noch nicht

00:09:28: beigelegt,

00:09:29: denn aktuell wird im Bundesarbeitsministerium an einem Gesetz gearbeitet mit dem die Berechnungsgrundlage für die Grundsicherung neu festgeschrieben

00:09:38: wird.

00:09:39: Das sogenannte Regelbedarfsermittlungsgesetz könnte es möglich machen die Regelsätze

00:09:45: zu kürzen.

00:09:46: Damit hatte die Union immer wieder kokettiert.

00:09:49: Den Minister Alexander Dobrindt bezeichnete die Regelsätze beim einstigen Bürgergeld noch vor zwei Wochen als zu hoch.

00:09:57: Auch der CSU-Chef schlug ein wenig später an diese

00:09:59: Kerbe.

00:10:00: Zitat,

00:10:01: es muss bis auf das absolute verfassungsrechtlich dem Minimum reduziert

00:10:05: werden.".

00:10:06: So hat das Markus Seder Söder natürlich der Bild

00:10:08: gesagt.

00:10:09: Generellen Regelsetze müssen reduziert

00:10:11: werde, sagte er.

00:10:12: Die Regelsetzte sind die verschiedenen Leistungen des Staates bei der Grundsicherung.

00:10:17: Sie werden alle fünf Jahre in einem komplizierten Verfahren neu berechnet.

00:10:22: Die sogenannten Regelbedarfsermittlung ist quasi die

00:10:25: Stunde Null,

00:10:26: danach stehen diese Sätze für mehrere Jahre als Untergrenze

00:10:29: fest.

00:10:30: Es kann zwar null Runden geben aber die Sätze zu kürzen ist innerhalb dieses Zeitraums rechtlich unmöglich.

00:10:38: An dieser Stelle ist das Sozialgesetzbuch

00:10:40: eindeutig.

00:10:41: Alle Kürzungsideen der

00:10:43: Union

00:10:43: sind bisher daran gescheitert.

00:10:46: In diesem Jahr Könnte das anders werden,

00:10:49: denn im Jahr ist

00:10:51: wieder ein Jahr

00:10:52: der sogenannten Stunde Null.

00:10:54: In diesen Tagen läuft die Regelbedarfsermittlung und die Sätze werden

00:10:58: also neu berechnet.

00:11:00: Hinter den Kulissen wird diskutiert

00:11:02: –

00:11:02: was brauchen Grundsicherungsempfänger?

00:11:05: Welche Positionen sind existenzsichernd und müssen

00:11:08: auf der Liste stehen?

00:11:09: Als nicht regelbedarfrelevant gelten.

00:11:11: bisher beispielsweise Schnittblumen- und

00:11:14: Zimmerpflanzen!

00:11:16: Alkohol oder Ausgaben für Haustiere?

00:11:19: Grundsicherungsempfänger müssen

00:11:21: ohne das auskommen.

00:11:23: Genau hier könnten diejenigen aus der

00:11:24: Union ansetzen, die Regelsätze kürzen wollen

00:11:27: indem sie weitere Positionen

00:11:29: streichen.

00:11:30: Das spart

00:11:31: dem

00:11:31: Staat Geld – zehn

00:11:32: Euro aus dem Regelsatz zu kürzten würde grob überschlagen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag

00:11:37: einbringen.

00:11:38: Die Grünen im Bundestag nennen es schäbig, die Zitat ohnehin schon viel zu kurzen niedrigen Regelsetze weiterkürzen

00:11:45: zu wollen.

00:11:46: Zitat,

00:11:47: einem dreizehnjährigen Kind stehen im Regelsatz nur fünf Euro

00:11:51: zwei am Tag für Essen

00:11:54: und Getränke zur Verfügung.

00:11:55: Argumentiert der Grundsicherungsexperte der Fraktion

00:11:58: Timon Xenius

00:12:00: In der Grundssicherung ist weder eine ausgewogene Ernährung noch gesellschaftliche Teilhabe

00:12:05: möglich.

00:12:06: Der Regelsatz für einen Alleinstehenden liegt aktuell

00:12:08: bei

00:12:09: genau fünfhundertsechzig

00:12:11: Euro im Monat.

00:12:13: Nach Berechnung des paritätischen Wohlfansverbandes müsste der Satz auf mehr als achthundert Euro im Monat angehoben

00:12:21: werden,

00:12:21: um Wirksam

00:12:22: vor

00:12:23: Armut zu

00:12:23: schützen.

00:12:24: Es sind also ... ... zweiundfünfzig Euro zu

00:12:27: wenig.".

00:12:28: Trotz erheblicher Preissteigerungen wurden die Regelsätze seit drei Jahren nicht erhöht",

00:12:33: sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.

00:12:35: Wer das Existenzminimum kürzt vergrößert und vertieft

00:12:38: armut.

00:12:43: Diese Warnungen erreichen auch die sozialpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion,

00:12:47: Annika Klose.

00:12:49: Nicht ohne Grund würden sowohl Sozial als auch Wohlfahrtsverbände darauf hinweisen dass es für Betroffene bereits

00:12:55: jetzt

00:12:56: schwer sei gesellschaftliche Teilhabe und die aktuellen

00:12:58: Preise

00:12:59: im alltäglichen Leben zu

00:13:00: bestreiten.".

00:13:02: Hier braucht es einen genauen Blick

00:13:04: und keine Mutmaßung

00:13:06: sagt Klose.

00:13:07: Es ist

00:13:07: klar zu sagen das die Regelsätze nicht deutlich zu hoch sind Egal welche Position

00:13:12: als nicht

00:13:13: existenzsichern gestrichen

00:13:14: würde.

00:13:15: Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht werden bei dem Manöver quasi

00:13:18: garantiert, das ist bei der Union jetzt nicht untypisch.

00:13:22: auch die Bundeswirtschaftsministerin hat mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz

00:13:26: klagen

00:13:28: von dem Verfassungs-Gericht

00:13:29: eingeläutet

00:13:30: und es gibt

00:13:31: schon Akteure

00:13:32: um das mal klar zu sagen.

00:13:33: sie sagen das Gebäude Modernisierungs Gesetz ist verfassungswidrig.

00:13:37: Das wird so nicht gehen.

00:13:39: Also wird dagegen geklagt und dann wird das am Ende wahrscheinlich

00:13:42: unter Umständen gekippt.

00:13:43: Auch in der Union scheint viele lieber andere Wege gehen

00:13:46: zu wollen, als sich

00:13:46: bei der Kürzung

00:13:47: der Regelsätze

00:13:48: zu verkrampfen.

00:13:49: Kai Whittaker

00:13:51: Grüße gehen raus an der Stelle.

00:13:52: Beispielsweise ist Fachpolitikerin der Unionsfraktion für das Thema Grundsicherung.

00:13:57: Wo habe ich denn diesen Namen schon mal gehört?

00:14:00: Er sagt mehr Konsequenzen mehr Verbindlichkeiten Vorrang der Arbeitsvermittlung

00:14:05: Das

00:14:05: alles

00:14:06: werde wirken.

00:14:07: Zitat

00:14:07: Wir sparen beim Bürgergeld nicht nennenswert, indem wir die Sätze

00:14:11: immer weiter

00:14:11: absenken.".

00:14:12: So der CDU-Politiker.

00:14:14: Man saniert den Sozialstaat nicht mit dem Rotstift am Regelsatz sondern indem man den Menschen die Tür zurück in den Arbeitsmarkt

00:14:20: öffnet.

00:14:21: Ich verstehe nicht ganz

00:14:22: wie das Ganze läuft.

00:14:23: also wir haben so bereinigt wahrscheinlich... achthunderttausende Arbeitslose oder sechshundert tausende Arbeitslose, aber ich muss mal gucken wie die aktuell bereinigte Zahl aussieht.

00:14:34: Weil man ja viele Leute hat, die Kinder sind, viele Leute krank sind, die dann gar nicht arbeiten können und wir haben was?

00:14:41: knapp drei Millionen Arbeitslosen?

00:14:43: Wir haben junge Leute, die keine Arbeit finden, wir haben Wirtschaftsschrumpfen.

00:14:48: irgendwie passt das alles nicht zusammen!

00:14:51: Das Arbeitsministerium selbst bleibt

00:14:53: zugeknüpft.

00:14:54: Auf Anfrage von Tagesschau nach dem Zeitplan und ob bei der Regelbedarfsermittlung ein kleinerer Regelsatz

00:14:59: als bisher denkbar sein könnte,

00:15:01: kommt der Verweis auf fachliche und politische Entscheidungen die nun getroffen werden

00:15:04: müssen.

00:15:05: Nach erfolgter Vorlage der Sonderauswertung

00:15:08: des Einkommens-

00:15:08: und Verbrauchsstichprobe werden nun die Regelbedärfe neu

00:15:11: ermittelt und der Gesetzesentwurf für das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz mit Ziel des Inkrafttretens der neu

00:15:16: ermittelten Regelbedafe im Jahr

00:15:18: zehnt.

00:15:20: Schreibt eine Sprecherin!

00:15:22: Aktuell laufen dazu Regierungsinterne Gespräch.

00:15:24: Der Prozess wird also wohl noch dauern, wie in der Politik üblich werden die einen mit Kürzungen liebäugeln und die anderen zusätzliche Positionen

00:15:31: ins Spiel bringen –

00:15:32: so könnte die Neuberechnung durchaus auch zu

00:15:34: höheren Sätzen führen

00:15:35: was dann für eine neue Unruhe in der Koalition

00:15:37: sorgen würde.

00:15:38: Sollte der neu berechnete

00:15:39: Riegel Satz nicht

00:15:40: rechtzeitig kommen, werden für das kommende Jahr die geltenden

00:15:43: Sätze fortgeschrieben.

00:15:44: In diesem Fall würde es vermutlich eine weitere Nullrunde

00:15:47: geben

00:15:48: hat das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln

00:15:50: errechnet.

00:15:51: Damit bleibt es für ein weiteres Jahr bei

00:15:53: fünfhundert,

00:15:53: dreiundsechzig

00:15:54: Euro im Monat.

00:15:56: Wichtig

00:15:56: ist hier zu sagen auch

00:15:57: für Leute die sich anhand der Geißelung

00:15:59: von Menschen die arbeitslos

00:16:00: sind immer wieder die Lippen lecken

00:16:03: um das mal vielleicht so Fetischhaft auszudrücken.

00:16:06: Es macht keinen Sinn einer Zielgruppe die hundert Prozent ihres Einkommens ausgibt wenig

00:16:15: weniger Einkommen zu geben.

00:16:17: Nunmal und man hat sich für dieses System entschieden, im Kapitalismus geht es um Konsum.

00:16:23: Der Kapitalismus funktioniert nur wenn

00:16:25: man konsumiert.

00:16:27: Wir haben zwei große Probleme in der Gesellschaft.

00:16:29: Das erste Problem ist das schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

00:16:33: zu

00:16:33: wenig Netto vom Broto haben und damit zu wenig konsumieren.

00:16:37: So funktioniert das System normal.

00:16:38: und wenn zu wenig

00:16:39: Konsumiert

00:16:39: wird dann geht's der Wirtschaft

00:16:40: schlecht.

00:16:41: Und wenns der Wirtschaft schlecht

00:16:42: wird wird weniger eingestellt Dann wird weniger konsumiert.

00:16:44: Die Leute sparen Die Leute geben weniger aus und das was System geht halt nicht mehr.

00:16:49: Ja deswegen gibt's Null, was auch immer.

00:16:52: wie viel Prozent Wirtschaftswachstum Das ist halt dann ein Problem.

00:16:55: da muss

00:16:55: man ausbrechen.

00:16:57: Und genau so ist es problematisch

00:16:58: einer Zielgruppe

00:16:59: die fünfhundert Sechzig Euro im Monat hat noch weniger geben zu

00:17:03: wollen.

00:17:03: in der

00:17:03: Regel musste den mehr geben.

00:17:05: also gerne acht hundert euro aber Nicht damit sie sich auf die bequeme Haut setzen sondern weil damit zu rechnen Ist dass die diese acht hundert Euro im monat Ausgeben die konsumieren

00:17:15: Die sparen das nicht,

00:17:16: die packen das nicht in ein ETF.

00:17:18: Die holen sich davon keine Krypto.

00:17:20: Die machen damit nichts außer dass auszugeben

00:17:22: was

00:17:22: wiederum gut für die Wirtschaft

00:17:24: ist.

00:17:24: Die Logik der System übergeordneten Logik, der man sich unterwerfen muss ist wenn du möchtest dass das System funktioniert zu dem du dich entschieden hast dann musst du die Regeln

00:17:35: auch beachten

00:17:37: und wenn man die Regel nicht beachtet dann kann man sich nicht darüber beschweren dass das system nicht

00:17:40: funktioniert.

00:17:41: Das sind meine zwei Cent dazu, das ist

00:17:43: ein Artikel der kommt aus der Tagesschau.

00:17:48: Ich möchte noch einen Kommentar dazu

00:17:49: aus dem Süddeutschen

00:17:52: hinzubringen die dazu auch nochmal was geschrieben hat.

00:17:55: Es ist ein Widerspruch mit dem die Regierung vor allem junge Menschen

00:17:59: belastet.

00:18:00: Seit Monaten wird betont dass Menschen künftig selbst für

00:18:03: eigene Rente vorsorgen müssen.

00:18:05: Man erinnert sich etwa an ein Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz Die Rente sei in Zukunft nur eine Basisabsicherung.

00:18:11: Doch mit der neuen Reform des Bürgergeldes erhöht die Regierung jetzt das Risiko bei der privaten Altersvorsorge.

00:18:18: Das trifft vor allem junge Menschen, die aufgrund des demografischen Wandels wenig von der staatlichen Rente erwarten dürfen.

00:18:25: Künftig könnte schon nach einer kurzen Phase der Erwerbslosigkeit ein Großteil des Geldes verlogen

00:18:29: gehen –

00:18:30: dass man für eigene Rente zurückgelegen hat!

00:18:33: Denn wer in der Grundsicherung rutscht muss vom ersten Tag an sein Erspartesaufbrauchen um den eigenen Unterhalt

00:18:38: zu zahlen….

00:18:39: Bisher blieb das eigene Vermögen bis vor sich tausend Euro ein Jahr lang unangetastet.

00:18:43: Auch generell

00:18:44: bleibt für

00:18:44: Menschen weniger übrig, sobald man die Grundsicherung bezieht

00:18:47: – bisher

00:18:48: waren es fünfzehntausend Euro pro Haushalt im Mon pro Personemhaushalt, die man besitzen durfte.

00:18:54: Ab

00:18:54: sofort ist die Höhe der Vermögensfreibeträge nach Alter gestaffelt.

00:18:57: Menschen ab dem einund dreißigsten Lebensjahr dürfen etwa bis zum einen vierzigten

00:19:02: Lebensjahre nur noch zehntausend euro besitzt.

00:19:05: Geld Das Menschen in die private Altersvorsorge stecken ist in vielen Fällen von der Reform betroffen, insbesondere die beliebten Anlageformen der ETF.

00:19:15: Bestimmte Versicherungsbeträge und staatlich geförderte private Altervorsorge wie die Riesterrente und das Alters-Vorsorgedepot

00:19:21: sind zwar ausgenommen

00:19:22: – doch gerade die Riisterrente ist aufgrund hoher Kosten und geringer Renditen unbeliebt und das altersvoresorgedepot existiert noch

00:19:29: gar nicht!

00:19:31: Die Reform wirkt also drastisch

00:19:33: weil es oft Zeit

00:19:33: braucht um sich ein Vermögen aufzubauen….

00:19:36: Wegen des Zins-Zinseffekts wächst ein Vermögen über lange Zeit

00:19:39: immer schneller.

00:19:41: Denn nicht nur das Startkapital

00:19:42: wird versinnt, sondern auch die bereits erhaltenen Zinsen – dieser Fortschritt

00:19:46: wird sofort zu Nichte

00:19:47: gemacht, sobald Menschen in die Grundsicherung geraten!

00:19:50: So geht wertvolle Zeit

00:19:51: verloren und der Zins

00:19:52: ist Zinseffekte gewirkt

00:19:53: haben…

00:19:54: Die kann man nicht

00:19:55: mehr zurückgewinnen.

00:19:57: Besonders hart trifft die Änderung junge

00:19:59: Menschen.

00:19:59: Die haben wohl die schlechtesten Aussichten auf eine vernünftige Rente vom Staat.

00:20:04: Sie sind also am stärksten darauf angewiesen, Privatgeld

00:20:06: zurückzulegen.

00:20:08: Ursache ist der demografische Wandel

00:20:09: natürlich.

00:20:10: Immer weniger Beitragszahler

00:20:12: müssen für immer mehr Beitragsempfänger

00:20:14: aufkommen.

00:20:15: Während es

00:20:15: im Jahr two-neunzehntig noch

00:20:16: durchschnittlich zwei Komma

00:20:17: sieben Menschen die für ein Rentner oder eine Rentnerin einzahlten

00:20:21: waren es zwei tausend zwanzig.

00:20:22: nur noch zweikommer eins.

00:20:23: Entschuldigung!

00:20:24: Laut einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft werden es zwei Tausend Fünfzig nur noch Eins Komma Drei

00:20:31: Beitragssahler

00:20:32: pro Rentner

00:20:32: sein.

00:20:33: Also in vierundzwanzig Jahren zahlt ein Beitragszahler einen Rentner.

00:20:40: Okay,

00:20:41: wenn der Staat in Zukunft nicht mehr für die Rente garantieren kann ist es unfair, wenn er die private Altersvorsorge mit einem zusätzlichen Risiko

00:20:48: überzieht.

00:20:49: Befürworter der Reform könnten einwenden dass es die Eigenverantwortung der Bürger

00:20:53: sein sollte

00:20:54: Nicht in die Grundsicherung

00:20:55: zu rutschen.

00:20:56: Zitat

00:20:57: Wo fängt Eigenverantwortung an, wo hört Eigenverordnung auf und geht in Solidarität

00:21:01: über?

00:21:02: Diese

00:21:02: Grenzen müssen auch neu gezogen

00:21:04: werden", sagte Kanzler Merz etwa im vergangenen

00:21:06: Jahr.

00:21:07: Erwerbslosigkeit ist aber oft nicht selbst verschuldet.

00:21:10: Laut Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts geben fast die Hälfte der Menschen im Bürgergeld

00:21:15: an,

00:21:15: dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können.

00:21:19: Treizehn Prozent der Befragten können ihren Beruf nicht mit ihrer Rolle als Eltern vereinbaren.

00:21:24: Zudem kann auch die Konjunktur dazu führen, dass Menschen ihren Job verlieren.

00:21:27: Wir werden sehen bei VW wo jetzt angekündigt wurde, einhunderttausend Stellen weltweit zu

00:21:33: streichen

00:21:34: aber drei Werke meines Wissens drei oder vier Werke in Deutschland

00:21:37: betroffen

00:21:38: sind.

00:21:39: Das wird eine riesige Konjunktorproblematik

00:21:42: für Menschen sein, die dann halt ins Bürgergeld rutschen.

00:21:45: Wenn die Regierung erwartet das Menschen mehr für eigene Rente

00:21:48: vorsorgen sollten

00:21:49: sie es auch begünstigen etwa indem sie ETF-Sparpläne von der neuen Bürgergeldreform befreien.

00:21:53: Dann müsste Geld,

00:21:55: das für die Rente angelegt wurde nicht sofort aufgebraucht

00:21:57: werden sobald man in die Grundsicherung gerät

00:22:00: und junge Menschen hätten

00:22:01: eine bessere

00:22:01: Chance auf eine gute Zukunft!

00:22:03: Ich stimme dem ganzen zu – ich habe ja meinen Telk gerade zur Grundsicherung schon gebracht – grundsätzliche

00:22:08: Saison.

00:22:09: Menschen, die ins Bürgergeld rutschen, werden mitunter eh keine großen Vermögenswerte haben.

00:22:16: Wenn Sie denn dann Vermögenwerte

00:22:20: bis zum Schluss

00:22:21: aufbrauchen müssen.

00:22:22: Warum?

00:22:23: Weil, fünfhundertsechzig Euro nicht reichen um zu leben!

00:22:28: Du rutscht ja nicht ins

00:22:29: Bürgergeld

00:22:30: und sagst ich kann nur vom Bürgergeld leben.

00:22:32: wir wissen dass das Bürgergeld so wenig ist.

00:22:34: deshalb werden Menschen die jetzt schon Vermögen hätten oder die da vermögen hätte das auch aufbrauchten obwohl sie Bürgergeld

00:22:41: bekommen

00:22:42: weil das Bürger Geld zu niedrig

00:22:44: ist.

00:22:45: du schohnst damit also nichts.

00:22:47: ein Menschenwürdiges Leben ist mit fünfundundseinzig Euro Regelbasis Satz nicht

00:22:53: möglich.

00:22:54: Es ist

00:22:54: nicht möglich,

00:22:56: das kommt aus der Süddeutschen Zeitung.

00:22:59: Gucken wir mal so ein bisschen Richtung fossile Energieträger und greifen das Ganze aber mit einem exklusiven Meinungsmacherartikel

00:23:07: auf.

00:23:07: Putins zweite Marine fährt unter falscher Flagge.

00:23:12: Paul hat

00:23:12: einen großartigen Artikel dazu geschrieben.

00:23:14: ihr könnt den bei meinungsmache.de

00:23:15: nachlesen.

00:23:16: ich lese ihn euch jetzt.

00:23:17: aber vor Sanktionen sollten Russlands Ölhandel nie einfach nur abschalten.

00:23:23: Der Ölpreisdeckel der G-Sieben und der EU wurden so konstruiert, dass russisches Öl weiter auf dem Weltmarkt gelangen

00:23:29: konnte – allerdings nur zu einem Preis,

00:23:31: der Moskau's Kriegskrasse begrenzen sollte.

00:23:34: EU Unternehmen dürften maritime Transporte und verbundene Dienstleistungen für russische Rohöl und Ölproduktionen nur einbringen wenn diese unterhalb des jeweiligen

00:23:43: Preisteckels verkauft wurden.

00:23:44: Für Rohöl gilt das System seit dem fünften Dezember, für Ölprodukte seit dem Fünften

00:23:50: Februar.

00:23:53: Ein wichtiger Hebel sind dabei weniger die Öltanker selbst sondern alles was ein Schiff legal und finanzierbar macht.

00:24:01: Versicherung,

00:24:02: Klassifikation, Flaggenregister

00:24:05: und Hafendokumente.

00:24:06: Das US Finanzministerium beschrieb den Ölpreisdeckel Zugriff auf Maritime Dienstleistungen wie Versicherung und Handelsfinanzierung.

00:24:16: Demnach kontrollierten G-Siebenunternehmen rund neunzig Prozent des relevanten Versicherungs- und Rückversicherungsmarktes.

00:24:23: Genau aus dieser Situation entstanden die russischen Schattenflotte, ein schwimmendes Gegenmodell zum westlich regulierten Welthandel.

00:24:33: Sie ist keine Marine im juristischen

00:24:35: Sinne

00:24:35: erfüllt aber eine strategische Funktion.

00:24:38: Sie erhält Russlands Ölströme aufrecht, schwächt die Wirkung

00:24:42: westlicher Sanktionen

00:24:44: und stellt Europa vor das Problem, die eigenen Regeln auf See durchzusetzen.

00:24:50: Internationale Seerecht ist aber genau wie Völkerrecht notorisch schwierig

00:24:54: zu ahnden –

00:24:55: Die Schattenflotte ist damit sowohl ein logistisches Problem als auch ein geopolitischer Stresstest.

00:25:01: Der Russian Shadow Fleet Tracker, der von Kieff School of Economics

00:25:05: kurz KSE meldete

00:25:07: für April-April- Twenty-Sixundzwanzig russische Seeexporte von Rohöl und Ölproduktionen in Höhe von fünf Komma

00:25:14: neun Millionen

00:25:15: Barrel pro Tag.

00:25:17: Schattentanker transportieren dabei seventyfünf Prozent der Rohöl

00:25:21: Exporte

00:25:21: und Neunundzwantig Prozent der Öl Produktionsexporte.

00:25:25: Für Rohöl wurden Hundertseinunddreißig Tanker genutzt Von den drei Viertel zur Schattenflotte

00:25:32: gehörten.

00:25:32: China und Indien waren mit thirty-fünfunddreißig Prozent des Volumens die wichtigsten Zielmärkte.

00:25:39: Damit ist die Schattenplotte längst kein Randphänomen

00:25:42: mehr,

00:25:42: sondern ein alternatives Transportsystem

00:25:45: für einen der wichtigsten

00:25:46: Rohstoffe

00:25:46: der Welt.

00:25:48: Ihr Betriebsmodell ist simpel

00:25:49: und effizient.

00:25:50: Alte Tanker werden oft mittels verschachtelten Firmenstrukturen gekauft – Die Eigentümer verschwinden hinter

00:25:57: Briefkastenfirmen!

00:25:58: Schiffe, Wechselnamen, Flaggen und Betreiber.

00:26:01: Die Price Cap Coalition der G-Siebenstaaten waren vor falschen Flaggen

00:26:05: sogenanntem

00:26:06: Flag Hopping und durchsichtigen Eigentümerketten neu gegründeten Firmen ohne Vorgeschichte im Ölhandel sowie Dokumenten die Herkunft, Preis, Ziel oder Legitimität einer Ladung verschleiern könnten.

00:26:19: Es ist die Verwaltung die hier

00:26:20: zur Waffe wird.

00:26:22: Registereinträge Versicherungszertifikate Frachtpapiere

00:26:26: Wer das Papier kontrolliert, kontrolliert den Schein der Legalität.

00:26:31: Auch bei den Flaggen zeigt sich die neue Geografie der Umgehungsstrategie –

00:26:35: laut KSE waren

00:26:36: die wichtigsten Flangen der erfassten Schattentanker im April …………….……..……...……....………………......……..... Auch bei den registrierten Betriebsfirmen

00:26:58: zeigte

00:26:59: sich die internationale Struktur der Schattenflotte.

00:27:02: Nach Angaben der KSE empfiehlen, seventy-two Prozent des Entvolumens auf Schiffe, deren Manager in China, Russland oder der Vereinigten Arabischen Emirate

00:27:12: registriert waren.

00:27:15: Dies zeigt einen entscheidenden

00:27:16: Punkt –

00:27:17: Die Schattenplotte ist nicht einfach nur russisch sondern agiert in einem Netzwerk!

00:27:22: Russische Exporter, chinesisch-und indische Käufer, Managementstrukturen in Drittstaaten, Flaggenregister mit unterschiedlicher Aufsicht.

00:27:30: Russische oder unbekannte Versicherer – Umschlagplätze außerhalb der direkten westlichen

00:27:34: Kontrolle.

00:27:35: Die Methoden sind bekannt.

00:27:38: IS-Signale mit den Schiffe ihre Positionskoordinaten senden können manipuliert und abgeschaltet

00:27:42: werden.

00:27:43: Routen werden damit verschleiert.

00:27:45: Schiff zu Schiffumladung auf offene Meer können zwar legitime Zwecke haben

00:27:49: werden aber

00:27:49: auch oft genutzt, um Herkunftsziel oder Eigentümer einer Ladung zu verschleiern.

00:27:54: Die Price Cap Coalition nennt IS-Manipulation

00:27:57: ungeklärte

00:27:58: Lücken in Positionsdaten und riskante Umlandungen als Hinweise auf mögliche Umgehung des

00:28:04: Ölpreisdeckels.

00:28:06: Die internationale Sehschifffahrtorganisation

00:28:08: IMO warnte

00:28:09: bereits im Jahr für

00:28:11: den

00:28:11: Gefährlichen Transfers

00:28:13: auf offener See,

00:28:14: Identitätsverschleierung und abgeschalteten

00:28:18: IS-Signalen.

00:28:19: Die Versicherungsfrage ist hierbei besonders brisant.

00:28:23: Normalerweise benötigt ein Tanker eine hoch belastbare

00:28:26: Versicherung,

00:28:28: da beispielsweise einen Ölunfall Milliarden

00:28:31: kosten kann!

00:28:33: Die Schattenflotte bewegt sich aber oft mit unbekannter betrügerischer oder sogar fehlender Versicherung.

00:28:39: – die Price Cap Coalition warnt dass solche Schiffe bei Öl-Unfällen oder einer Havarie möglicherweise nicht zahlen können….

00:28:49: Gleichzeitig entziehen sie sich der Aufsicht von anerkannten Klassifikationsgesellschaften, die normalerweise die Seetüchtigkeit von Schiffen überwachen.

00:28:58: Damit wird aus einem Sanktionsproblem auch ein Haftungsproblem.

00:29:03: Wenn ein schlecht gewarteter Tanker in der Ostsee im Ärmelkanal oder vor Griechenland selbst havariert zahlen im schlimmsten Fall nicht die verantwortlichen Verursacher sondern dann die anliegenden Küsten starten.

00:29:19: Die Europäische Union hat das mittlerweile erkannt.

00:29:22: Das zwanzigste EU-Sanktionspaket

00:29:24: vom April, es sind schon beim Zwanzigsten Sanktionspaket einfach

00:29:27: krass!

00:29:27: Das zwantigste EU-Sanktionspakett von April, ist belegt weitere Sechsundvierzig Schiffe mit Hafen und Dienstleistungsverboten.

00:29:39: Damit stiegt die Zahl der Schiffe die europäische Hefen nicht mehr anlaufen

00:29:43: dürfen

00:29:44: auf sechshundertzweiunddreißig.

00:29:47: Zusätzlich führte die EU

00:29:48: neue

00:29:48: Sorgfaltspflichten beim Verkauf von Tankern ein und verbot Transaktionen mit russischen Industriehäfen Mormansk, WAPS sowie dem Ölterminal Karimun

00:29:59: in Indonesien.

00:30:01: Auch die USA

00:30:02: reagierten im Januar,

00:30:03: dass das US-Finanzministerium überwiegend Öltanker der Schattenflotte oder Tanker von Russischen Flottenbetreibern

00:30:12: sanktionierte.

00:30:13: Doch das eigentliche Dilemma wird damit nicht gelöst!

00:30:16: Jeder sanktionierte

00:30:17: Tanker

00:30:18: kann ersetzt, umbenannt oder umgeflackt

00:30:20: werden.

00:30:21: Die Gegenseite lernen das schnell!

00:30:23: Die Schattenflotte zeigt auch eine andere Wahrheit

00:30:25: – der globale

00:30:27: Westen verfügt lange überstrukturelle Macht im Welthandel weil Versicherungsgesellschaften, Banken, Schiffsregister und Hefen in westlich geprägten Regelsystemen

00:30:37: arbeiten.

00:30:38: Russland testet nun ob diese Macht auch dann noch greift wenn ein autoritärer Staat ein paralleles System nach eigenen

00:30:45: Regeln aufbaut.

00:30:46: Die Schattenflotte kann mittlerweile als systemische Bedrohung für die Integrität des globalen Handels

00:30:52: eingestuft werden,

00:30:54: sie als alternatives Welthandelssystem

00:30:57: zu bezeichnen

00:30:58: ist keine Übertreibung

00:30:59: mehr!

00:31:00: Ein Welthandel-System besteht nämlich nicht nur aus Waren sondern auch aus Transportkapazitäten

00:31:05: – Ausversicherung,

00:31:06: Eigentumsnachweisen,

00:31:08: aus Hefen,

00:31:08: Zahlungswegen rechtlicher Haftung und politische Absicherung.

00:31:13: Die russische Schattenflotte bildet all diese Funktionen

00:31:15: nach,

00:31:16: schlechter, riskanter, intransparenter

00:31:20: –

00:31:21: aber gut genug um damit Milliardenströme

00:31:23: zu bewegen!

00:31:25: Und solange genug Käufer, Flaggenstaaten, Versicherer- und Hafen mitspielen oder wegsehen kann Moskau die westlichen Regeln des Seehandels

00:31:33: weiter erfolgreich umgehen.

00:31:38: liegt deshalb nicht in Kanonen, sondern in Frachtpapieren.

00:31:42: Sie fährten nicht unter einer Flagge, sondern unter vielen – nicht offen gegen die Weltordnung, sondern durch ihre Lücken!

00:31:49: Die Gegenmaßnahmen des Westens bleiben bislang reaktiv und

00:31:53: ungenügend.".

00:31:54: Ich finde wir sollten das machen was damals die Briten beziehungsweise die spanische Krone gemacht hat wenn sie den Seehandel unter ihre Obhut stellen

00:32:04: wollten.

00:32:05: Wir heuern Piraten an und sagen denen

00:32:08: Ihr

00:32:08: dürft Raubzüge machen, aber nur bei der Schattenflotte.

00:32:11: Das ist mein Vorschlag!

00:32:13: Wir müssen Jacks Barrow-mäßig Piraten auf die Weltmeere schicken und die Schatten Flotte zur Freibäuterfreigabe freilassen.

00:32:23: Gerne auch mit Holzbein Papagei Affen wie man möchte.

00:32:29: All diese ganzen Sachen

00:32:31: Kann man machen.

00:32:32: Kaperbriefe

00:32:33: müssen wieder eingeführt werden Die Schatten flotte muss... Die Schattenflosse muss gekapert

00:32:38: werden.

00:32:40: So sehe ich, das ist

00:32:41: jetzt mein dilettantischer Aufruf das Problem zu lösen.

00:32:45: Hey Paul vielen Dank auf jeden Fall!

00:32:47: Paul hat diesen wundervollen Artikel geschrieben uns ein bisschen darüber aufzuklären was mit der Schatten Flotte ist wie sich das weiterentwickelt wo die Probleme liegen wie es umgangen wird und dass das gar nicht so einfach einzudämmen

00:32:58: ist.

00:32:58: Das kommt von Meinungsmache

00:33:00: selbst.

00:33:00: Danke Paul.

00:33:07: Aber ich kann auch nicht sagen, hoffentlich wart ihr gestern tanken.

00:33:09: Weil schon gestern trotz des Nichtauslaufen der Spritpreisbremse die Preise gestiegen sind.

00:33:17: ladies and gentlemen!

00:33:18: Die Preise

00:33:19: sind schon

00:33:20: gestrigen.

00:33:21: Wer hätte das ahnen können dass sich

00:33:23: die

00:33:24: Großindustrie der Öl-Oligopole richtig dolle die Taschen voll macht wenn die

00:33:31: Sprittpreis Bremse der Tankrabatt ausläuft?

00:33:36: Am ersten Tag schreibt die Tagesschau, nach dem Auslaufen des Tankrabats sind die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen kräftig

00:33:45: nach oben geklettert.

00:33:46: Laut ADAC-Auswertung verteuert sich ein Liter Super E-X

00:33:50: zur Mittagszeit

00:33:51: zwischen elf Uhr, fünf Uhr und zwölf Uhr,

00:33:54: fünftzehn

00:33:55: im bundesweiten Mittel

00:33:57: um achtzehn

00:33:58: Komma

00:33:58: zwei Cent.

00:33:59: Hä?

00:34:00: Warte mal!

00:34:01: Der Tankrabatt war sechzehn Komma sieben

00:34:03: Cent.

00:34:04: Die

00:34:04: haben nicht alles davon weitergegeben, sondern tendenziell nur so dreiundsiebzig Prozent

00:34:09: davon.

00:34:10: Und jetzt verteuert sich der Sprit trotz niedriger Ölpreise um achtzehn Komma zwei Cent.

00:34:15: habe ich das richtig verstanden?

00:34:17: Das klingt für mich ein bisschen wie Betrug.

00:34:21: Klingt das für

00:34:22: jemand anderes noch richtig wie betrug?

00:34:24: Wo ist das scharfe Schwert des Kartellamts wenn man

00:34:26: sowas hört oder sowas liest?

00:34:29: Das Klingt für meh'n bisschen wie betruck bei Diesel.

00:34:33: Ladies and gentlemen, jetzt könnte man sagen

00:34:34: ja gut.

00:34:34: Achtzehn Komma zwei Cent Diesel.

00:34:36: Wenn wir

00:34:37: den Preis

00:34:37: von Dieseln hören wird das das Problem des Tankrabats sicherlich

00:34:40: lösen.

00:34:42: Bei diesel betrug der Anschlag im selben Zeitraum.

00:34:44: zwanzig Komma

00:34:45: vier Cent Ja

00:34:46: ich habe das richtig vorgelesen diesel.

00:34:49: bei diesel Betrug Der Aufschlag Im Selbenzeitraum Zwanzig Kommar Vier Cent auf Zwei Euro Elf

00:34:56: pro Liter

00:34:57: bei super.

00:34:58: bei Benzin sind zwei Euro

00:35:00: fünf zehn.

00:35:01: Jetzt ist aber nicht nur der aktuelle Tankrabatt, der wegfällt natürlich eine logische Schlussfolgerung für den

00:35:07: Preisanstieg.

00:35:08: Denn schon gestern ist

00:35:09: der Preis gestiegen!

00:35:10: Bereits

00:35:11: am Dienstag dem letzten Tag des Tankrabats durch einen niedrigen Steuer hat die Mineralölkonzerne die Preise massiv angehoben.

00:35:19: Ladies and Gentlemen listen to this.

00:35:23: Hört zu...

00:35:24: Die Aufschläge am gestrigen Tag vielen mit zwanzig, drei Cent bei Super E-Zen und vierundzwanzig Cent bei Diesel.

00:35:35: Noch höher aus als heute!

00:35:38: Und es gibt dafür keinen ersichtlichen Grund.

00:35:41: Es gibt keinen Grund dafür

00:35:44: außer dass die sich die

00:35:45: Taschen voll machen.

00:35:48: Die haben Milliarden verdient dank des defus gestalteten Tankrabberts

00:35:57: Fassbar.

00:35:58: Während wir am ersten Siebten darüber reden, dass das Unionspolitiker Bürgergeldempfänger noch wenige Regelbedarfssätze

00:36:08: auszahlen wollen hat die

00:36:09: Bundesregierung

00:36:10: in

00:36:11: kürzester Zeit ein Tankrabatt von über eine Milliarden

00:36:14: Euro

00:36:17: verbrannt.

00:36:19: Das war ein unfassbares Steuergeschenk für die

00:36:22: Ölenustrie.

00:36:23: Unfassbar!

00:36:25: Die Aufschläge fielen mit Zwanzig Komma Drei Cent bei Super Ezehn und Vierundzwanzig Cent bei Diesel sogar noch höher

00:36:33: aus

00:36:33: als heute.

00:36:35: Am Dienstag war es noch eine höhere Preissteigerung, als heute!

00:36:40: Benzin kostete im Anschluss durchschnittlich

00:36:43: zwei Euro und drei pro Liter

00:36:45: Diesel Eins Neunundneunzig.

00:36:47: in den folgenden vierundzwansig Stunden sanken die Printpreise dann zeitweise leicht Bei Benzin um sechs Komma fünf Cent und für Diesel acht Komma vier

00:36:57: Cent.

00:36:58: Der Steuerrabatt,

00:36:59: der Steuerrabat von Höhe von sechzehn Kommasieben

00:37:02: Cent pro

00:37:03: Liter auf Kraftstoffe war

00:37:04: Mitternacht ausgelaufen.

00:37:06: Zu dieser

00:37:07: Zeit

00:37:08: konnten die Tankstellen ihre Preise wegen der zwölf Uhr Regeln nicht erhöhen.

00:37:12: Offensichtlich lösten viele dieses Dilemma indem sie die Preise nach einem kräftigen Mittagssprung am Dienstag Nicht wie üblich zügig und stark senken Sondern nur in geringen Umfang.

00:37:26: Mein Gott,

00:37:28: die Spritpreisbremm, die zwölf Uhr-Regel hat das wirklich

00:37:31: viel besser gemacht mit den Sprittpreisen.

00:37:34: Das hat nicht dazu geführt dass diese riesigen Mineralölen unternehmen Nicht einfach prophylaktisch die Preise umlassen.

00:37:43: Nein nein nein!

00:37:44: Die haben den...das hat so wirklich fantastischen Entlastungen

00:37:48: geführt.

00:37:49: Die preiserhöhung wurden letztlich durch die Ausbleibung von Preissenkungen

00:37:52: umgesetzt.

00:37:54: Die Rücknahme des Tankrabats sei damit ungerechtfertigt vor

00:37:58: weggenommen worden.

00:37:59: Kritisiert?

00:38:00: Jetzt fragt man sich, welche grünen links versifften Leute kritisieren, in das der Tankrabat ungerecht fertig vorweggenomen

00:38:06: wurde – der ADAC.

00:38:08: Dieses Vorgehen sei fragwürdig.

00:38:11: Dennoch befindet sich vielerorts günstig versteuerter Kraftstoff in den Tanks der Tankstellen.

00:38:16: Daher hätten die Preise nicht schon am letzten Juni Tag so deutlich steigen dürfen….

00:38:20: Man hätte

00:38:21: die

00:38:21: Eins Komma drei oder eins

00:38:23: Komma vier Milliarden, die man in den Tankerbad steckt in die Subventionierung des Deutschlands Tickets stecken

00:38:29: müssen und hätte damit das neuen Euro-Ticket

00:38:31: wiederbelebt.

00:38:32: Das ist das was man hätte machen müssen mindestens.

00:38:36: Man hätte vielleicht sogar noch mehr Geld im Zusammenhang

00:38:38: mit der Krise im Nahen

00:38:39: Osten ausgeben nutzen müssen

00:38:41: um ein Krisengeld

00:38:43: auszuschütten für Leute die nicht nur mit extrem hohen Kosten an individuellem Transport zu tun haben, sondern auch Leute, die indirekt

00:38:50: von Transportlogistikpreisen betroffen sind.

00:38:53: Denn

00:38:53: wenn du in den Kaufladen gehst und du holst dir ein Lebensmittel, dann sind da bei Preissteigerung eben hohe Transportbeise auch mit

00:39:01: einberechnet.

00:39:03: Im Zusammenhang mit dem Nahen

00:39:04: Osten

00:39:04: und den Entwicklungen dazu hat hier GAM, also Gottlos auf Mutter hat sogar Ankündigungen vom DAL bekommen

00:39:10: das es sein kann dass

00:39:11: die Versandpreise steigen.

00:39:12: Das hat sich natürlich in unterschiedlichen Bereichen unterschiedlich ausgewirkt.

00:39:20: Jeder hätte das anders nutzen können, individueller nutzen können.

00:39:25: Der Tankerbad war ein ideologisch getriebenes

00:39:29: Vorhaben

00:39:30: und keine

00:39:31: gute Idee.

00:39:33: Auch der Vorsitzende der Monopolkommission Thomas Duso kritisiert dass die Preise zu früh gestiegen

00:39:38: seien.

00:39:39: Der Tankerbatt ist seit heute Nacht Geschichte, doch an Zapfsäulen war das Ende längst eingepreist.

00:39:44: In den vergangenen Tagen hätten die Mineralunternehmen das absehbare Auslaufen offenbar genutzt um ihre Margen gezielt auszuweiten.

00:39:52: In der letzten Tage lag die Weitergabe nur noch bei sieben Cent bis elf pro Liter je nach

00:39:57: Kraftstoff

00:39:58: obwohl der Rabatt rechnerisch bei rund siebzehn Cent

00:40:01: war

00:40:02: und lag mehr als die Hälfte des Rabatz sei den Verbrauchern also nicht mehr

00:40:07: gegeben

00:40:07: wurden.".

00:40:08: Mehr als die Hälfte des Rabatz bei den Verbrauchern dann nicht mehr

00:40:13: angekommen.

00:40:14: Das ist wettbewerbspolitisch

00:40:16: alarmierend.".

00:40:18: So du so,

00:40:19: dafür die Steuer nicht der Kauf an den Zapfsäulen sondern die Bedieferung der Tankstellen entscheidend

00:40:23: ist

00:40:24: wäre eigentlich ein schrittweiser Preisanstieg nach dem tatsächlichen Auslaufen zu erwarten

00:40:29: gewesen.

00:40:30: Stattdessen stiegen die Preise bereits Tage vorher stark

00:40:33: an.

00:40:34: Jeder hat es kommen sehen!

00:40:36: Ich habe mit dem Einstellen dieses Tankrabatz, habe ich das prognostiziert und nicht weil ich irgendwie ökonomisch oder volkswirtschaftlich oder einfach nur irgendeine besondere Ausbildung genossen habe.

00:40:47: Das hat jeder prognosizieren können der die Corona Spritpreisbremse

00:40:52: kennt.

00:40:52: Oder die Ampel die Ampelspritpreis Bremse.

00:40:55: sagen wir es mal so Die Ampel Sprit Preisbrennse hatte genau dasselbe Problem Und das hat man genau gesehen Und es war diesmal genau dasselbe.

00:41:06: Am Anfang

00:41:07: dieses Tankrabberts,

00:41:09: oh Gott ich hasse

00:41:10: das wirklich so sehr

00:41:12: haben Mineralöl Konzerne verargumentiert hey wir können den Preis nicht gleich weitergeben und

00:41:20: senken weil

00:41:21: wir haben das Mineral Öl die Kraftstoffe teuer eingekauft.

00:41:25: Das muss langsam

00:41:26: passieren.

00:41:27: und jetzt beim Auslaufen ist genau Das passiert, was von allen Menschen bei klarem Verstand prognostiziert

00:41:36: wurde.

00:41:36: Nämlich

00:41:38: das Auslaufen dieses Tankrabats hat sofort dazu geführt dass die Preise steigen aus unerklärlichen Gründen

00:41:49: surprise Pikachu Face?

00:41:51: haben sich die Mineralöl Konzerne nicht daran gehalten beim Auslauchen die preise die günstig eingekauften Ölpreise noch an die Kunden weiter

00:42:00: zu gehen.

00:42:01: Das ist ja unerklärlich.

00:42:02: Wie kommt das

00:42:03: denn zustande?

00:42:05: Also wir müssen sagen... Ich weiß, dass kriegt man in bestimmten Bereichen sicherlich nicht mit Aber wenn es nicht vor drei oder vier Jahren schon mal passiert

00:42:13: wäre

00:42:14: Dass man damit rechnen kann, dass Leute drei oder four Jahre sich zumindest erinnern können Ey dann wär das wirklich

00:42:19: also...

00:42:20: Also das ist so unfassbar!

00:42:21: Dass das einfach erneut gemacht

00:42:23: hat.

00:42:23: Schon vor rund zwei Wochen hatte die Monopolkommission

00:42:26: kritisiert heißt es weiter in dem Artikel dass

00:42:28: der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben

00:42:31: werde.

00:42:31: Tankstellen

00:42:31: und Mineralölverbände widersprechen dieser Einschätzung, das Münchner Ivo-Institut und das Bundeskartellamt kamen jedoch zu einer ähnlichen

00:42:38: Bewertung.".

00:42:39: Laut ADAC

00:42:43: Daten

00:42:44: ist der Sprittpreis bereits in der letzten Woche des Tankrabats täglich gestiegen.

00:42:49: Dabei

00:42:50: war der Rohölpreis in dieser Zeit tendenziell rückläufig!

00:42:55: Nun dürften die Preise nicht noch weiter angehoben werden, fordert der Verkehrsklub.

00:42:59: Der Tankrabatt sei bereits vorzeitig von den Konzernen beendet

00:43:02: worden –

00:43:03: eine erneute Verteuerung wäre damit nicht

00:43:05: mehr gerechtfertigt.

00:43:06: Ey!

00:43:07: Ich muss das nochmal erzählen weil es gleich wichtig

00:43:09: ist….

00:43:09: Der Preisanstieg über zwei Tage scheint darüber hinaus insgesamt deutlich stärker

00:43:13: auszufallen als die siebzehnzentren

00:43:15: Tankrabatte.

00:43:16: Ein vollständiges Bild der Preissteigerungen gibt es

00:43:18: am ersten am Donnerstag wenn Tagesdurchenspreis

00:43:21: für den heutigen

00:43:21: Mittwoch ermittelt wurden.

00:43:23: Der Tagesdurchschnittspreis für Dienstag lag bereits deutlich

00:43:26: über dem Vorteil

00:43:27: des Vortages,

00:43:28: um sechs Komma zwei

00:43:29: Cent

00:43:29: für Benzin und sieben Komma fünf Cent für Diesel.

00:43:32: Daten der ARD bestätigen diese Entwicklung

00:43:34: zumindest beim Diesel – Für einen Liter zahlten

00:43:36: Kunden nun Kunden demnach heute Mittag um vierzehn Uhr im Schnitt ein Euro dreieinundneunzig

00:43:41: ein Plus von achtzehn Cent

00:43:42: im Vergleich

00:43:43: zum Wochenbeginn.

00:43:44: Ein Liter E zehn

00:43:45: kostete Achtund Neunzig und damit vierzehnt Cent mehr als am

00:43:48: Montag.

00:43:48: Also ergibt die SWR Datenanlöse aller Kraftstoffpreise der rund

00:43:51: fünfzehntausend

00:43:52: deutschen

00:43:53: Tankstellen.

00:43:55: Autofahrerinnen und Autofahrer, die gehofft hatten dass das Ende des Tankrabats

00:43:58: erst heute Mittag an den Zapfsäulen durchschlägt

00:44:02: wurden also enttäuscht.

00:44:03: Ich glaube nicht, dass...also

00:44:05: jetzt mal ganz ehrlich

00:44:06: zeigt mir einen Autofacher der gedacht hat Das passiert

00:44:11: nicht

00:44:11: Und ich möchte einfach mit dem sprechen und

00:44:13: fragen wie es ihm geht

00:44:15: und was er sonst

00:44:15: noch so denkt.

00:44:17: Ja aber die Union hat gesagt Die Union hat gesagt, das passiert nicht.

00:44:23: Katharina Reiche und ihr

00:44:25: Ministerium waren sich sicher, dass der Tankrabatt weitergegeben

00:44:28: wird?

00:44:29: Nur vereinzelt hatte es am Morgen noch Tankstellen mit Preisen

00:44:32: unter einst Achtzig gegeben – vor allem bei Diesel!

00:44:34: Mit Preiserhöhungen verschwanden diese

00:44:36: Angebote jetzt weitgehend.

00:44:38: Der Tankrabat galt vom

00:44:39: ersten Mai bis zum dreißigsten Juni.

00:44:44: Im Juni hatte der Tankrabatt noch seine Wirkung entfaltet,

00:44:50: zusammen mit wieder sinkenden

00:44:51: Ölpreisen sorgte das für den billigsten

00:44:53: Tankmonat seit Ausbruch des Iran Krieges.

00:44:56: Nach Daten des ADAC

00:44:57: kostete ein Liter Super E-Cen im Juni durchschnittlich

00:45:00: € oneuero eighty-seven.

00:45:01: Das waren elf

00:45:02: Komma Drei Cent weniger als im Mai und dreinzwanzig Komma Neun Cent weniger also am April –

00:45:07: beim bisher teuersten Monat.

00:45:08: Ein Liter Diesel kostet

00:45:09: dem Monatsdurchschnitt

00:45:10: ein Euro eighty-one.

00:45:12: Das war ein Zebzehn

00:45:13: Kommandreis sind weniger als im Mai und

00:45:15: Vierundvierzig Komma Fünf Cent weniger als Im April.

00:45:19: Wichtig ist bei der Debatte

00:45:21: rund um den Tankrabatt

00:45:22: die Frage, kann man dagegen nichts machen?

00:45:26: Das ist das was sich viele stellen.

00:45:28: Warum gibt es

00:45:29: bei solchen

00:45:30: offenkundigen Missständen Nichts dass Man Machen Kann?

00:45:34: Warum Kann Man Da Nichts Machen?

00:45:37: Und Die Antwort Ist Weil das weil das Bundeskartellamt Nichts machen darf.

00:45:44: Und darauf muss ich euch jetzt verweisen auf eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts.

00:45:49: Ich suche das kurz

00:45:49: mal raus,

00:45:50: dass Bundeskartellamt darf nichts machen!

00:45:55: So und zwar gibt es eine Pressemitteilungen.

00:45:58: Lass mich kurz gucken...

00:46:00: ich muss jetzt nochmal die Pressemetteilung

00:46:03: vom Chef des BundesKartellams in der steht, dass das Bundeskatellamt keinen Zugriff hat definierenden preisabsprachen der öl oligopole weil ein gericht gesagt hat die preisabsprachen

00:46:19: oder die

00:46:20: potenziellen definitionen oder die potentiellen also die potenzialen preis absprachen, die verdächtigen preisam sprachen unterliegen dem pressefreiheitsgesetz und die informationsfreiheit.

00:46:32: Und da darf das bundeskatellamt

00:46:34: nicht ran.

00:46:34: ich

00:46:34: suche euch ganz kurz mal die pressemitteilung raus Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels.

00:46:44: Und ich muss euch das jetzt zeigen, weil es wichtig ist

00:46:47: das zu sehen

00:46:48: damit ihr versteht warum nichts

00:46:52: passiert.

00:46:54: Das Bundeskartellamt

00:46:55: hat

00:46:55: im Zusammenhang mit dem mit einer Pressemitteilung am dreißigsten vierten, zwanzig sechsundzwanzig dieses

00:47:02: Jahres

00:47:03: einen.

00:47:03: Ein eingeleitetes Verfahren des Bundeskartellamts, das zur Überprüfung der Wettbeherbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel gestartet wurde, wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gestoppt.

00:47:16: Und hier hat der Chef vom Bundeskartellamt

00:47:18: gesagt – wir

00:47:19: sind überrascht warum das so ist?

00:47:21: Weil der Kraftstoff-Großhandeln eine ganz entscheidende Stufe für die Erwärtschöpfungskette

00:47:25: von Bohrloff bis

00:47:25: zur Zapfsäule

00:47:26: ist!

00:47:27: Und ihr Kraftstoffgroßhandel hat nämlich einen kleinen Trick angewandt….

00:47:33: Der Kraftstoffgroßhandel

00:47:34: sagt

00:47:34: nämlich, hier das

00:47:37: Bundeskartellern machte in diesem Verfahren erstmals von dem zwanzig-dreiundzwanzig in kraftgetretenen

00:47:42: neuen Wettbewerbsinstrument

00:47:44: Gebrauch wo sie sozusagen die Preise kontrollieren.

00:47:46: Nach dieser Vorschrift kann der Bundeskarteiland und bestimmten Voraussetzungen als Ergebnis eines mehrstufigen Verfahrens Maßnahmen verhängen um eine erhebliche fortwährende

00:47:56: Wett bewerbsstörung

00:47:57: in der Branche abzustellen.

00:47:59: Die Besonderheiten

00:48:00: des Instruments ist, dass dafür keine konkreten Rechtsvorstöße einzelne Unternehmen vorliegen müssen.

00:48:05: Also

00:48:05: es besteht nur der fortwährende erhebliche Verdacht... ...der Wettbewerbsstörung!

00:48:10: So wie jetzt?

00:48:12: So wie

00:48:12: Jetzt?!

00:48:13: Das wurde dann im Mai-Mai-Sieh-Undergeltung der ursprünglichen Fassung.

00:48:17: das Auskunftsverlangen wurde erlassen.

00:48:19: Diese Vorschrift wurde unter dem Eindruck

00:48:21: der Marktverwerfung

00:48:22: in Folge des Iran-Kriegs von Deutschen Bundestag mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket zum ersten April im Jahr auch noch mal verschärft.

00:48:29: Jetzt hat aber das Oberlandesgericht Folgendes

00:48:31: gesagt.

00:48:32: So,

00:48:33: warum kann das Bundeskartellamt diese Kraftstoffgroßhandel nicht kontrollieren?

00:48:39: Das Oberlandestgericht Düsseldorf zieht bereits ins

00:48:42: Zweifel

00:48:43: ob das Bundes-Kartellamt nach Verfahren § überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen

00:48:52: richten darf.

00:48:53: Diese Ersuchungen sind dieser Art von Verfahren das zentrale Instrument der Ermittlung, die Begründung der Entscheidungen liegt nahe – dass aus Sicht des Gerichts beim Bundes-den-Bundes-Kartellamt hierfür eine hinreichende gesetzliche Grundlage

00:49:07: fehlt.

00:49:08: Zudem geht das Gericht bei vorläufiger Würdigung davon aus,

00:49:14: des

00:49:17: Vertriebs von Kraftstoff

00:49:18: und Heizöl,

00:49:20: die mit fragten Preisinformationsdienste nicht zu deren Abstellung mit herangezuckt

00:49:26: werden dürften.

00:49:28: Da sie nur Nachrichten über diese Märkte anbieten ohne selbst mit Kraftstoff

00:49:32: zu

00:49:32: handeln.".

00:49:33: Ich erkläre das

00:49:34: gleich nochmal damit man versteht.

00:49:35: Ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangen hatte das Gericht auch im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit Voraussichtlich nicht verhältnismäßig, ihnen die Benennung derjenigen Markteilnehmer

00:49:51: aufzugeben.

00:49:51: Die Preisinformationen an

00:49:53: sie weiterleiten.

00:49:54: Hier wird der presserechtliche Quellenschutz höher zu Gewichten sein als das öffentliche Interesse

00:49:59: an der

00:49:59: Durchsetzung.".

00:50:00: Das bedeutet….

00:50:03: Die Bundesregierung hat mit dem Tankrabatt eine Verschärfung und

00:50:06: eine Verbesserung

00:50:07: des Kartellamts und der Maßnahmen zur Auskunftspflicht von Unternehmen bei dem das Kartellamt denkt da ist irgendwas nicht in Ordnung beschlossen.

00:50:14: Diese Maßnahmen wurden schon nach der alten Gesetzgebung, auf die sich hier bezieht.

00:50:18: Dreiundzwanzig F Absatz drei GWB angefragt um den Großkraftstoffhandel mal

00:50:27: zu untersuchen

00:50:29: Der Großkraftstoffhandel aber nicht direkt seine Preise ab Sondern?

00:50:36: Der Groß Kraftstoff Handel hat eine Nachrichtenplattform geschaffen Und diese Nachrichtenplattform ist die Grundlage für

00:50:51: die Preise, Und

00:51:11: damit ist das Bundeskartellamt vollkommen handlungsunfähig bei dieser Problematik.

00:51:20: Und ich würde sogar noch so weit gehen, dass es Ende April formuliert worden und... Ich habe dazu nichts Neues gelesen!

00:51:27: Ich gucke regelmäßig die Pressemitteilung des Bundeskartellamts.

00:51:30: Es gibt dazu keine

00:51:31: Neuigkeit, es gibt nichts Neus.

00:51:33: Mit diesem

00:51:34: Urteil was

00:51:36: zum jetzigen Zeitpunkt ja noch gilt, ... Denn jedes Unternehmen, das groß genug ist kann damit einen Nachrichtendienst gründen.

00:51:48: Der Preise für den Sektor in dem es unterwegs

00:51:52: ist vorgibt.

00:51:54: und das Bundeskartellamt kann beim Verdacht der Nachrichten der Preisabsprachung nichts tun weil dann immer das presserechtliche Quellenschutz höher liegt als das öffentliche Interesse

00:52:08: an der Durchsetzung.

00:52:11: Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt, ich hoffe das ändert sich.

00:52:14: Zum jetzten Zeitpunkt hat das Bundeskartellamt durch das Oberlandesgericht Düsseldorf sich in ein Bundeseunuchenamt

00:52:21: verwandelt

00:52:23: komplett kastriert keine

00:52:25: Chance

00:52:26: nicht

00:52:26: zu machen

00:52:28: Nicht es nicht

00:52:28: zu Machen.

00:52:29: und mit dieser Grundlage Mit dieser Grundlager kann man davon ausgehen dass diese Großkraftstoff Vertreiber machen können

00:52:39: was sie wollen.

00:52:40: Die können, machen was sie wollen.

00:52:43: Es ist vollkommen scheißegal!

00:52:45: Macht was ihr wollt?

00:52:47: Naja... Na dann... Super Das ist das was man daraus lesen kann.

00:52:52: Ich verlinke euch gerne noch mal die Pressemitteilung damit ihr sie selbst lesen könnt.

00:52:57: Ich wünschte ich würde das erfinden.

00:52:59: Lest Sie bitte intensiv durch.

00:53:00: Ich hab mehrmals schon

00:53:01: über diese Presseminteilung gesprochen.

00:53:03: Es gibt noch keine Erneuerungen.

00:53:06: Ergebnissen diesbezüglich Gibt es nicht?

00:53:09: Es gilt immer noch das

00:53:10: hier.

00:53:10: Na dann?

00:53:11: Solange ein übergeordnetes Gericht nicht etwas anderes sagt,

00:53:17: ist es vorbei.

00:53:19: Das sind absolute... das ist eine Vollkatastrophe!

00:53:21: Gucken wir weiter den letzten Artikeln die ich für euch habe und den ich unbedingt noch vorlesen muss.

00:53:25: Ist eine Aktualisierung der Ereignisse in Stade.

00:53:29: Wir haben ja am Montag schon darüber gesprochen dass es dort Schüsse gab und dass es da Tote gab.

00:53:33: Ich möchte jetzt nochmal eine Triggerwarnung machen aufgrund der Tatsache

00:53:36: dass

00:53:37: diese Sache immer noch sehr aktuelle ist und auch sehr dramatisch.

00:53:40: Es gibt diesbezüglich jetzt aber Aktualisierung, es gibt etwas das von der Süddeutschen

00:53:44: Zeitung veröffentlicht wird um ein bisschen Licht ins Dunkel zu schaffen warum

00:53:48: das wohl passiert ist.

00:53:49: Den tödlichen Schüssen in einem Mutter-Kind

00:53:51: heim im

00:53:52: niedersächsischen Stade ging offenbar eine Inopputnahme

00:53:55: eines Säuglings durch

00:53:56: das Jugendamt sowie juristische Auseinandersetzung der Eltern mit der Behörde und

00:54:01: einer Clinic voraus.

00:54:03: Ein fortyfünfjähriger Mann

00:54:04: aus der Nähe

00:54:05: von Hannover hatte am Montag in der Einrichtung in Stade um sich geschossen und sechs

00:54:09: Menschen getötet.

00:54:10: Am Dienstagabend erließ das Amtsgericht Haftbefehe gegen den Tatverdächtigen.

00:54:14: Der Fall hatte bundesweite Reaktionen

00:54:16: ausgelöst,

00:54:17: Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich erschüttert bis ins Mark.

00:54:21: Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung NDR und WDR wäre der zu dem Zeitpunkt etwa fünf Wochen

00:54:26: alte Säuglinge

00:54:27: von den Eltern als Notfall in eine Klinik in Hannover gebracht

00:54:32: worden.

00:54:33: Dort soll ein behandelnder Arzt

00:54:34: den Verdacht geäußert

00:54:35: haben dass Kind leider an den Folgen eines Schütteltraumers.

00:54:39: einer potenziell

00:54:40: lebensgefährlichen Hirnverletzung,

00:54:42: die durch gewaltsames Schütteln des Babys

00:54:44: entstehen

00:54:44: kann.

00:54:45: Dem

00:54:45: sollen die Eltern aber widersprochen

00:54:47: haben.".

00:54:47: Die

00:54:48: Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt auf Anfrage das sie gegen beide Eltern wegen des Verdachts auf Misshandlungen von Schutzbefohlenen ermittelt.

00:54:55: Im Zuge der mehrwöchigen Behandlung

00:54:57: des Kindes

00:54:58: soll es unterschiedliche Auffassungen zwischen Eltern und Ärzten

00:55:01: gegeben haben.

00:55:02: So soll der Vater des Kindes,

00:55:04: der spätere mutmaßliche Todesschütze die Polizei

00:55:06: zur Verhinderung einer Notoperation

00:55:08: eingeschaltet haben.

00:55:10: Ärzte der Klinik wiederum –

00:55:12: das bestätigt die Staatsanwaltschaft

00:55:13: Hannover auf Anfrage von Süddeutscher

00:55:15: Zeitungen NDR

00:55:16: und WDR – haben ihrerseits bei der Polizei Anzeige gegen den Vater des

00:55:20: kindes erstattet

00:55:23: weil sie sich unter anderem durch sein aggressives Verhalten bedroht gefühlt hätten.

00:55:27: Das war dann den Recherchen zufolge am zwohnzwanzigsten April.

00:55:32: Der Mann soll,

00:55:34: sinngemäß zu den Ärzten gesagt

00:55:36: haben – Zitat

00:55:37: wenn meiner Tochter was

00:55:39: passiert.

00:55:42: Wedern die Eltern des Kindes noch?

00:55:43: deren Rechtsbeistände waren für eine Stellungnahme zu erreichen oder sie antworten bis zum Erscheinen dieses Artikels eben nicht?

00:55:49: Das beteiligen Jugendamt verweist

00:55:51: auf die laufende

00:55:52: Ermittlung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

00:55:53: Die Klinik beruft sich auf die ärztliche Schweigepflicht, den Datenschutz.

00:55:59: Nach der Entlassung aus der Klinik in Hannover am fünftzehnten

00:56:02: Mai soll den Informationen

00:56:03: zufolge das Jugendamt, die in Oppupname des wenige Wochen alten Mädchens

00:56:08: eingeleitet haben.

00:56:09: Das zunächst von beiden Elternteilen gegen deren Widerspruch getrennt

00:56:13: worden sei.

00:56:14: Ein Familiengericht habe schließlich angeordnet

00:56:16: dass der Säugling wieder mit

00:56:17: der Mutter zusammengeführt

00:56:18: werden müsse – so sei Mutter und Kind am sechsohnzwanzigsten Mai,

00:56:23: in der darauf spezialisierten Einrichtungen Stade

00:56:25: untergebracht wurden.

00:56:27: soll nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR den Beschluss des Familiengerichts in Teilen widersprochen

00:56:33: haben.

00:56:34: Am vergangenen Montag schließlich soll ein sogenanntes Hilfeplangespräch

00:56:40: in den Räumen des

00:56:41: Mutter

00:56:41: Kindheims angesetzt worden sein –

00:56:44: in solchen runden Erörternbehörden, Fachpersonaleltern zum Beispiel weiteren Unterstützungsbedarf oder Umgangsregeln.

00:56:51: Im Rahmen dieses Gesprächstes

00:56:53: soll es zu den tödlichen

00:56:54: Schüssen gekommen.

00:56:55: Der

00:56:55: tatverdächtige Vater versuchte demnach, in einem Auto zu fliehen und soll während der Fahrt so lange auf Polizisten

00:57:01: geschossen haben bis seine Munition

00:57:02: leer war.

00:57:03: Die Tatwaffe soll der

00:57:04: Mann am Bahnhof Zoo in Berlin gekauft haben.

00:57:07: Die fünfundsechzig Jahre alte Fahrerin

00:57:08: des Fluchtwagens

00:57:10: bei ihr handelte sich um die Patentante

00:57:12: des Mädchens

00:57:13: und der Mann wurden durch die Polizei gestoppt.

00:57:15: Bei den Opfern handelt es sich laut Polizei

00:57:17: um zwei Mitarbeiterinnen und einen Mitarbeiter des Jugendamtes

00:57:21: Der Region Hannover sowie zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe-Einrichtung.

00:57:27: Staatsanwaltschaft bewertet die Taten aufgrund des Vorliegens von

00:57:30: Mordmerkmalen,

00:57:31: insbesondere Heimtücke und niederen Beweggründen als sechsfachen

00:57:35: Mord – hieß es in einer Mitteilung.

00:57:38: Der Beschuldigte

00:57:38: werde den Angaben

00:57:39: zufolge anschließend

00:57:40: in eine JVA gebracht.

00:57:42: In Bezug auf die

00:57:43: beiden Frauen,

00:57:43: die zuvor vernommen

00:57:44: worden waren, die Mutter der gemeinsamen Tochter

00:57:47: habe die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Untersuchungshaft

00:57:51: gestellt.

00:57:52: Sie sind

00:57:52: aus dem polizeilichen

00:57:53: Gewahrsam entlassen worden, wie es weiter

00:57:56: hieß.".

00:57:56: Das ist der Stand jetzt!

00:57:58: Es sieht also nach einem... Ich glaube das Wort Sorgerechtstreit wird den ganzen nicht gerecht.

00:58:02: Das sieht zu einer Sorgerechtsfrage im Zusammenhang einer staatlichen Inoffentnahme aus?

00:58:08: Das ist aber final noch nicht alles hundertprozentig geklärt.

00:58:13: Erkenntnisse die wir aus der süddeutschen Zeitung haben, die dann exklusiv

00:58:17: Beitrag

00:58:18: zu haben absolut wirklich ein absolutes Verbrechen das einen sprachlos macht.

00:58:22: Im sollte sich diesbezüglich noch mehr ergeben

00:58:26: also sollten wir

00:58:27: mehr Einzelheiten dazu haben.

00:58:29: warum wie so?

00:58:29: weshalb?

00:58:30: um dass irgendwie alles ein bisschen besser einzuordnen ist es

00:58:34: natürlich

00:58:34: so dass wir hier darüber sprechen

00:58:36: werden.

00:58:36: zum jetzigen

00:58:37: zeitpunkt kann man Wohl und das ist ja auch wichtig die Spekulation dazu einstellen, denn das scheint allem anscheinend nach

00:58:44: zum jetzigen

00:58:44: Zeitpunkt.

00:58:45: Das Ergebnis

00:58:46: der Recherchen und der Ermittlung

00:58:48: zu sein.

00:58:51: Es wird sich in

00:58:52: Nuancen wohl verändern.

00:58:56: es gibt diesbezüglich aber das gibt dies bezüglich Aber und das muss man sagen immer nur kleine Bewegungen.

00:59:03: wir werden sehen dass

00:59:04: es so mit erwartbarer

00:59:05: Weise kleine Bewegung ist.

00:59:06: es wichtig nicht in diesem Bereich irgendwelche

00:59:10: Spekulation aufzusitzen,

00:59:11: sowohl in die eine als auch in

00:59:13: die andere Richtung.

00:59:13: Man musste einfach ein bisschen abwarten.

00:59:17: Weitere Ermittlungen werden weitere Ergebnisse zu Tage liefern.

00:59:20: Trotzdem wollte ich euch das natürlich erstmal mitgeben.

00:59:23: Das ist der letzte Artikel den ich heute für euch habe.

00:59:28: Ich hoffe ihr habt ein paar Informationen mitgenommen.

00:59:31: Inhalte mitgenommen, die euch zu eurer Meinungsbildung beigetragen haben.

00:59:34: Schaut gerne bei meinungsmache vorbei.

00:59:37: Meinungsmachde um die exklusiven Artikel zu lesen und die Zusammenfassung Die Sachen, die wir heute durchgesprochen haben

00:59:43: werden

00:59:43: auch beim Meinungs-Macher aufschlagen

00:59:45: damit

00:59:45: ihr da noch mal reinstohren könnt.

00:59:48: Und ja das ist alles was ich für euch habe.

00:59:51: vielen vielen dank.

00:59:51: auf jeden Fall fürs Zuhören.

00:59:54: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit vielen Dank fürs dabei

00:59:57: sein.

00:59:58: Das waren Die Nachrichten.

01:00:00: schaut auf YouTube vorbei.

01:00:02: Yes!