Alle Punkte im NEUEN REFORMPAKET analysiert!

00:00:04: Wir haben heute den zweiten, siebten, zwanzig, sechsundzwanzig.

00:00:08: Es ist siebzehn Uhr zwanzi, Mitteleuropäischer Sommerzeit und ich habe natürlich wieder für euch die Nachrichten.

00:00:15: Nachrichten, die heute tatsächlich sehr interessant sind weil viele von euch diese Nachrichten betrifft.

00:00:20: Viele von euch werden direkte Auswirkungen spüren in unterschiedlichen Ausmaß.

00:00:26: Wenn ihr selber das Ganze nochmal nachlesen wollt, weil nachdem ich das hier bearbeitet habe wird es dann bei meinungsmache.de hochgeladen?

00:00:31: Dann kann ich euch nur empfehlen Beim Meinungsmache.de auch vorbei zu schauen, da findet ihr alle Artikel im Zusammenhang mit den Ereignissen unseren Exklusivartikeln Dinge die wir verarbeiten, die wir zusammenfassen für euch in kurzer Art und Weise damit ihr kurz verstehen könnt worum es in dem Artikel geht.

00:00:46: Alternativ kann man natürlich auch bei unseren Artikeln die zusammengefasst werden immer sehen okay das kommt von der Tagesschau und dann kann man direkt zur Originalquelle gehen damit man da im ganzen Detail nochmal sehen kann ok wie ist der Artikel verfasst?

00:00:58: Alternativ könnt ihr aber auch unsere ... Exklusivartikel lesen.

00:01:02: Die findet ihr sonst nirgendwo anders, wie wir hier verfassen?

00:01:04: Hier beispielsweise zur russischen... ... Putin-Schattenflotte!

00:01:09: Sehr sehr interessant.

00:01:09: den Artikel hatten wir gestern nicht durch.

00:01:11: das Gerne durch.

00:01:12: Ihr könnt das ganze auch schon in der iOS App nachvollziehen.

00:01:14: Das heißt ihr könnt unter IOS die Meinungsmache oder Meinungsmaße suchen und dann könnt ihr die App runterladen und dann habt ihr das alles auf eurem Telefon.

00:01:21: Oder ihr geht bei YouTube vorbei, bei die Meinungsmacher und könnt dann auch da die Videos nachvollzien.

00:01:27: Wir arbeiten immer noch an der Android App.

00:01:29: Der Google Store gestaltet sich einfach ein bisschen hartnäckiger als so, schon der iOS-Store ist wirklich ein Fiebertraum.

00:01:35: deswegen gibt uns dann auch ein bisschen Zeit.

00:01:37: ich wünschte es würde schneller gehen aber ich wünsche dir was sind wir hier nicht?

00:01:41: starten wir mal mit einem Update und zwar das Robert Koch Institut hat mal eine kleine Information und ein kleines Update gegeben zu der Übersterblichkeit und den dazugehörigen Hitze Toten in Deutschland über die Entwicklung der letzten Wochen.

00:01:58: Ich habe ja schon ein paar Tage davon erzählt, dass es da immer unterschiedliche Zahlen gibt und sich das anhand der Übersterblichkeit entwickeln wird.

00:02:04: Jetzt hat das Robert-Koch-Institut mal gesagt wie sieht das denn eigentlich aus?

00:02:08: In den Wochen vor der großen Hitzewelle sind in Deutschland mehr als achthundert Menschen bereits im Zusammenhang mit der Hitze gestorben.

00:02:19: Schätzungen des Robert-koch Instituts zufolge starben zwischen Sechsten April und Einundzwanzigten Juni schon achthundertzehn Menschen daran.

00:02:29: Fünfhundert der Verstorbenen waren demnach eighty-fünf Jahre und älter, in der Altersgruppe von seventy- bis vierenachtzig starben einhundertneunzig Menschen.

00:02:38: In der Altsgruppe Von sixty- bis seventy-vier Jahre war es achtzig bei denen unter sixty jährigen wurden vierzig Sterbefälle registriert.

00:02:45: insgesamt verstarben danach mehr Frauen als Männer.

00:02:48: im Zusammenhang mit den hohen Temperaturen ja Diese lassen sich jedoch auf den hohen Frauenanteil in den älteren Arbeitsgruppen zurückführen, teilte das RKI mit.

00:02:58: Dem RKI zufolge wird ab einer Wochen-Mitteltemperatur von über zwanzig Grad ein hitzebedingter Anstieg der Gesamtsterblichkeit sichtbar.

00:03:07: Es handelt sich dabei um einen Mittelwert der Temperaturen während einer gesamten Woche – inklusive der Nachttemperaturen In der Woche von ... Betrug die bundesweite Wochenmitteltemperatur nach Angaben des deutschen Wetterdienstzufolge, und lag damit zum ersten Mal in diesem Jahr oberhalb dieser Schwelle.

00:03:31: Bei einer solchen Mitteltemparatur gibt es typischerweise heiße Tage.

00:03:35: In einigen Fällen z.B.

00:03:36: beim Hitzschlag führt ihr Hitzeinwirkel unmittelbar zum Tod – meist ist das aber eine Kombination aus Hitze- und bereits bestehenden Vorerkrankungen, die zum Tod wird.

00:03:46: In diesen Fällen wird Hitze nicht als Todesursache angegeben….

00:03:49: Stattdessen greift das RKI auf statistische Methoden zurück, um das Ausmaß hitzebedingter Todesfälle abzuschätzen.

00:03:56: Die Zahl der Hitze-Bedingten Toten für die Kalenderwoche vom Zweiundzwanzigsten bis Achtundzwantzigsten Juni Das ist also genau die Zeit!

00:04:07: Steht sogar noch aus.

00:04:09: Der RKI Bericht ist elf Tage danach geplant.

00:04:12: In diesem Zeitraum erreicht die Temperatur in Deutschland mehrere Tage hintereinander Höchstwerte.

00:04:18: Im neubrandenburgischen Neißen-Münde wurde eine Temperatur von einundvierzig Komma sieben Grad gemessen.

00:04:25: Ich fasse zusammen, dass RKI erfasst die Hitze Tote sogar schon im April bis zum Juni und da sind es achthundert Zehn genau.

00:04:35: Und diese kurze Zeit vom Zweiundzwanzigsten das ist ja dieser heiße Woche gewesen bis zum Achtundzwannzigsten Juni steht noch aus.

00:04:42: Es ist damit zu rechnen, dass wir nächste Woche oder übernächste Woche dazu genaue Zahlen haben Und das ist der Verweis, den ich euch schon gegeben haben.

00:04:50: Nimm nicht die Tatsache dass das ein bisschen dauert bis genau die Übersterblichkeit klar ist.

00:04:55: was wir jetzt aber schon wissen isst Im gesamteuropäischen Raum steht für diese Fokuszeit vom Zweiundzwanzigsten bis zum Achtundzwannzigsten Beziehungsweise von Vierundzwansigsten Bis Zum Acht und Zwanzigste Eine Zahl Von Ein Tausend Dreihundert im Raum.

00:05:16: Diese Zahl ist allerdings wahrscheinlich viel zu niedrig.

00:05:20: Warum?

00:05:20: Weil allein über ein tausend Menschen in Frankreich an der Hitze gestorben sind, das heißt dreihundert.

00:05:28: im restlichen Europa halt ich für zu niedrig.

00:05:31: einfach von der Schätzung die genauen Zahlen dazu.

00:05:34: Da würde ich jetzt einfach mal darauf warten und abwarten wie genau die Entwicklung dann aussieht.

00:05:38: Und wir hören in eins zwei Wochen davon dass Robert Koch Institute wird dazu dann einfach eine Information weiter geben und dann ist es Dann ist das durch, dann ist es einfach gegessen.

00:05:49: Ja und dann wissen wir wie genau die Ausmaße sind von dieser Hitzewelle und wie genau Die Katastrophe sind.

00:05:54: Wir haben dazu ja gestern ein video gesehen Von einem Sanitäter der gesagt hat wir hatten da eine katastrophe Und dem schließe ich mich an.

00:06:01: dass war wirklich eine Katastrofe.

00:06:03: Das kommt von der zeit und aus dem robert-kochen zu.

00:06:06: Dann gute nachrichten tatsächlich aus Dresden.

00:06:09: Der Deutsche Halbleiter-Konzern Inferien Technologies hat einen neuen Schifffabrik am Standort Dresden eröffnet.

00:06:17: Nach Angaben des Konzerns wurde die Fabrik drei Monate früher als ursprünglich geplant fertiggestellt, es sei – Zitat – eine der modernsten Halbleiteproduktionenstätten weltweit.

00:06:31: Nach Unternehmensangaben investiert Inferian rund fünf Milliarden Euro in das SmartPowerFab genannte Werk.

00:06:37: Es ist die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Unternehmens.

00:06:42: Wie Vorstandschef Jochen Harnbeck sagte, mit dem Werk soll sich die Kapazität am Standort verdoppeln.

00:06:52: Etwa ein tausend neue Arbeitsplätze würden geschaffen.

00:06:55: Die in Betriebnahme sei ein Meilenstein für Dresden, Deutschland und ein technologisches souveränes Europa, sagte Harnabeg zur Werkseröffnung.

00:07:05: Hier entstünden künftig Produkte für die KI-Revolution.

00:07:09: Das Projekt würde im Rahmen des Europin Chip Acts mit Fördergeldern in Höhe von neunhundertzwanzig Millionen Euro

00:07:15: unterstützt.".

00:07:16: Im Februar zwanzig fünfundzwanziger hatte die EU-Kommission dies genehmigt, auch die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen sind an der Werksförderung beteiligt.

00:07:25: Zitat?

00:07:35: Mit leistungsfähigen Unternehmen und mehr als achtzigtausend Beschäftigten ist Dresden die Herzkammer der europäischen Halbleiterindustrie.

00:07:43: In Folge der Ansiedlung des taiwanesischen Schipprisen TSMC, und der Produktionserweiterung bei Infian & Global Foundries soll die Beschäftigteanzahl im Schippbereich bis zu zwei Tausend Vierzig auf einhundert tausend wachsen.

00:07:59: Seit Baubeginn Anfang Mai zwanzig dreiundzwanzig dauert es drei Jahre bis zur Fertigstellung.

00:08:05: Entfernen will hier die Leistungs-Halbleiter herstellen, die unter anderem für Elektroautos erneuerbare Energien, Rechencenten und Industrieanlagen gebraucht werden.

00:08:15: Mit der Erweiterung des Standorts von dem laut Infinen schon heute jedem Drittchip Europas stammt, will der Konzern nach eigenen Angaben den Bedarf für zentrale technologierenden vier wichtigen Anwendungsfeldern decken – Energiewende, Elektromobilität, Internet also das Internet der Dinge, IOT oder so, Internet of Things und in KI Rechnenzentren.

00:08:40: Bei letzteren sollen die Chips beispielsweise dafür sorgen dass der vielfach sehr hohe Stromverbrauch der Prozessorfarben verringert werden kann.

00:08:48: Insgesamt beschäftigt sich der Konzern laut letztem halb Jahres Finanzbericht von Ende März letzten Jahres, Das Unternehmen sieht in der SmartPowerFab zudem ein wichtiges Signal an junge Menschen in der Region, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze ebenso wie interessante Ausbildungswege entstanden seien.

00:09:11: Das Spektrum reiche dabei von handwerklich technischen Berufen bis hochspezialisierten Tätigkeiten auf wissenschaftlichem Niveau.

00:09:19: Der Bau der Smart PowerFab sei von Umweltschutz und Ausgleichsmaßnahmen begleitet worden – teilt das Unternehmen mit!

00:09:25: Der benötigte Strom soll zudem aus erneuerbaren Quellen bezogen werden und für den Betrieb der Fabrik soll Wasser aus Industrieanlagen anstelle von Trinkwasser genutzt werden.

00:09:33: Dank interner Recyclingprozesse in der fabrik soll sich das für die Produktion benötigte Wasser zu dem mehrfach nutzen lassen, hieß es im Angabe des Betreibers infeh und zufolge.

00:09:44: Herzstück des aus sechs Ebenen bestehenden neuen Gebäudes ist der Rheinraum mit einer Anlage zur Chipfertigung.

00:09:51: Er wird Tonnen schweren Stahlkonstruktion überspannt.

00:09:57: Fünf tausend Tonnen, ihr habt das richtig gehört!

00:10:00: Insgesamt wurden fünfzigtausend Kubikmeter Beton und fünfzwanzigtausende Tonnen Stahl im neuen Werk verbaut.

00:10:09: Wahnsinn, das kann ich mir niemals am entferntesten vorstellen... Also gute Nachrichten aus Dresden dass diese Eröffnung oder diese Erweiterung stattgefunden hat?

00:10:19: Und das ist ja auch etwas, ich habe das bei der Tagesschau gelesen.

00:10:21: Ich hab es bei der Zeit gelesen sowie hier.

00:10:23: Das ist eine gute Sache, ne?

00:10:25: Besonders wenn ich Fokus punkt... ...ich bin natürlich auch übersensibilisiert, wenn es um künstliche Intelligenz geht.

00:10:30: Ich glaube künstlich Intelligenzdatencenter braucht es nicht,... ...das ist nicht erforderlich.

00:10:34: Allerdings finde ich die Einsatzgebiete sind ja nicht nur künstlichen Intelligenzen sondern eben auch erneuerbare Energien, Elektroautos, Rechencenten und Industrieanlagen.

00:10:45: also das ist eine Gute Sache!

00:10:48: Man muss sich eingestehen, Deutschland braucht solche Investitionen.

00:10:51: Deutschland braucht solcher Arbeitsplätze.

00:10:53: Deutschland brauch diese Anlagen.

00:10:56: Der braucht diese Anlage.

00:10:57: So vielfältig und gut das kommt aus der Zeit.

00:11:02: Gucken wir jetzt mal in den Koalitionsausschuss.

00:11:04: die Spitzen von Union und SPD haben ihren Reformpläne vorgestellt.

00:11:09: CDU CSU und SPD hatten einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen beschlossen.

00:11:15: um Zitat Deutschland in die Zukunft zu führen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss in Berlin.

00:11:23: Er hoffte auf Zustimmung aus der Bevölkerung.

00:11:25: Zitat Ich gehe davon aus in den Augenblick wo erkennbar wird dass wir damit auf dem richtigen Weg bleiben.

00:11:38: Wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigend, sagte Friedrich Merz O-Ton.

00:11:46: Das von der Regierung vorgestellte Programm für Aufschwung und Beschäftigung sieht mehr als dreißig Maßnahmen vor, die von einer Steuerreform Lockerungen im Arbeitsrecht Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene reichen.

00:12:06: Gucken wir erstmal in die Unterkategorie Steuern.

00:12:09: Die schwarz-rote Koalition will Millionen Steuerzahler finanziell entlasten Beginnend am ersten Januar, zwanzig siebenundzwanzig also in sechs Monaten.

00:12:21: Das ist ziemlich früh.

00:12:22: geplant ist eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags der Werbungskostenpauschale und einer Erhöhung des Kindergeldes.

00:12:34: gut gut gut und gut.

00:12:37: profitieren sollen davon kleine und mittlere Einkommen.

00:12:42: eine berufstätige Familie Mit zwei Kindern und einem zu versteuerenden Gesamteinkommen von sechzigtausend Euro im Jahr soll um bis zu sechshundert Euro jährlich entlastet werden.

00:12:57: Das Entlastungsvolumen wird mit rund zehn Milliarden Euro angegeben, zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte reichen Steuer verschärft werden.

00:13:08: Also der Steuersatz von forty-fünf Prozent soll bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von zweihundertfünftigtausend Euro greifen.

00:13:17: Ab einem Einkommen von zweitachzigtausende Euro solle er auf siebenundvierzig Prozent steigen, eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögenssteuer wird es nicht

00:13:27: geben.".

00:13:28: Jetzt das ist so ein Punkt mit dem ich ein großes Problem habe, ein riesiges Problem und ich werde das euch auch erklären... Es gibt Keine reichen Steuer, wenn es keine Vermögenssteuer gibt.

00:13:42: Weil Menschen mit einem hohen Einkommen nicht automatisch hohes Vermögen haben.

00:13:47: und in Deutschland gibt es ein riesiges Missverständnis Ein gigantisches Missverständnis.

00:13:52: Und das missverständnis lautet Menschen die ein hohes Einkommen haben sind automatisch auch menschen die Hohe Vermöge haben.

00:14:00: Das ist aber nicht so.

00:14:02: Natürlich ist eine Person die zwei Hundert Achtzig Tausend Euro im Jahr verdient finanziell besser gestellt.

00:14:08: Natürlich ist das ein hohes Einkommen, aber davon auszugehen dass diese Person automatisch deswegen ein hohe Vermögen hat, ist halt leider falsch.

00:14:20: Warum ist es falsch?

00:14:22: Weil die Besteuerungslast und die Sozialversicherungsabgabenlast für Einkommen dieser Art unfassbar sind.

00:14:32: Menschen die so viel Einkommen in einer also tatsächlich in einer Arbeit verdienen, sind maximal belastet.

00:14:41: Mein Standpunkt dazu ist selbst das Leute mit zweihundertfünfzigtausend Euro nicht noch mehr belastelt werden sollten.

00:14:48: Allekwarte Belastung so wie sie jetzt schon isst!

00:14:51: Das IST einfach jetzt schon sehr hoch?

00:14:53: Das ISTST einfach Jetzt schon sehr

00:14:55: viel?!

00:14:56: Es macht keinen Sinn das zu erhöhen was viel mehr Sinn machen würde und ich kann nicht verstehen warum die Bundesregierung nicht dazu in der Lage ist das endlich anzugehen.

00:15:05: Was viel mehr Sinn machen würde, ist eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Riedereinführung der Vermögensteuer.

00:15:12: Warum?

00:15:14: Bei der Erb- schaftsteuer kann man dafür sorgen die Freibeträge zu erhöhen um den kleinen Erben da draußen die Belastung zu nehmen dass das Haus der Familie oder irgendwie irgend etwas was an Wert gewonnen hat aufgrund in der Immobilie überhaupt nicht mehr zur Frage steht dass es beerbt wird und die dreihundert Immobilien, die weitergegeben werden durch eine intelligente Verschachtelung, die dann eben gar nicht besteuert werden.

00:15:38: Das darf nicht funktionieren!

00:15:41: Deswegen wäre eine Reform der Erbschaftssteuer der einzig nachvollziehbare Schritt gewesen um eine Gegenfinanzierung zu starten genauso wie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

00:15:53: Warum mache ich eine Differenzierung zwischen Vermögensteuer und Reichensteuer?

00:15:58: Weil nochmal die Vermögenssteuer, die tatsächliche Reichensteuer ist.

00:16:03: Wenn du in Deutschland ein so hohes Vermögen hast dass du nicht mehr arbeiten musst dann wirst du nur von den Renditenbelastungen die eventuell deinen Vermögend verdient betroffen sein und das sind lächerliche Prozente.

00:16:19: abhängig davon wie schlau und wie intelligent du beraten wirst und investierst kann es noch weniger werden unumgänglich.

00:16:31: Je länger die Bundesregierung wartet, desto größer wird die Ungleichheit vom Gefühl her.

00:16:38: Niemand der ein hohes Einkommen hat ist automatisch reich aber jeder der von seinem Vermögen und nur von dem Vermöger allein durch die Rendite leben kann und sich ein schönes Leben macht, der kann eine extra Belastung ertragen Und ich kann nicht verstehen, warum man diese Low-Hanging Fruit nicht endlich erntet.

00:17:00: Ich kann das nicht verstehen und es ist komisch das jetzt zu sagen aber ich finde es nicht vernünftig bei höheren Einkommen noch mehr die Prozente der Einkommenssteuer steigen zu lassen.

00:17:12: Bin ich nicht vernüftig?

00:17:13: Das ist der vollkommen falsche Ansatz!

00:17:16: Wir müssen Arbeit weniger belasten.

00:17:18: Einkommen muss weniger belastet werden.

00:17:21: wir brauchen deutlich mehr netto vom roto durch die ganze bank.

00:17:27: und man muss jetzt nicht den spitzen steuersatz so heißt er nämlich den spitze steuern reduzieren.

00:17:33: aber man muss ihn auch nicht erhöhen denn mit forty fünf prozent ist er gottlos hoch.

00:17:40: das ist schon gut so.

00:17:42: was kann auch so bleiben verstehe ich nicht versteh nicht warum man sich dazu hat nicht durchringen können.

00:17:48: ich verstehe nicht warum an dass nicht.

00:17:50: Also, ich verstehe das einfach nicht.

00:17:51: Ich verstehe nicht warum man es nicht endlich macht weil das ist eine Wirk des No-Brainers!

00:17:57: Ich habe noch nie mit jemandem gesprochen der zumindest bei geistiger Gesundheit ist dem ich das erklärt habe der nicht gesagt hat Das macht voll Sinn und ich versteh nicht woher das kommt.

00:18:06: Es muss das Ergebnis von Lobbyarbeit sein.

00:18:08: So Weiter ein Artikel Steigen soll auch der pauschale Steuersatz beim Minijobs Von zwei auf fünf Prozent gekürzt werden soll bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistung.

00:18:22: Merkt ihr das?

00:18:23: Warum zur Hölle steigt der Steuersatz beim Minijobs?

00:18:27: Bei MiniJobs, Alter!

00:18:28: Warum... wa- warum

00:18:31: MiniJops?!

00:18:33: Ich meine man kann MiniJob's tatsächlich in Frage stellen und gibt es ja auch Argumente dafür.

00:18:39: Wir haben keine Reformen der Erbschaftssteuer wir schaffen keine Vermögensteuer ein aber von Aber bei mini jobs muss es von zwei auf fünf Prozent steigen Weil die so viel verdienen oder was?

00:18:49: Wahnsinn.

00:18:51: Ist keine schlaue Idee, ist kein Schlauidee.

00:18:52: ich verstehe das nicht.

00:18:54: Gucken wir mal zur übergeordneten Arbeitsmarktverreform.

00:18:58: und hier habe ich jetzt auch wieder ein sehr großes Problem.

00:19:01: Die telepholische Krankschreibung wird abgeschafft.

00:19:04: Künftig muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.

00:19:15: Und hier habe ich jetzt viele, viele Probleme mit.

00:19:21: Erstens die telefonische Krankenschreibung wurde vom Hausärzteverband begrüßt weil Menschen sich nicht vollkommen krank ins Wartezimmer schleppen und dort erste Entlastungen über die Krankschreibung haben.

00:19:39: Nicht nur dass diese Krankerschreibung Sinn macht sondern sie wurde auch in nicht übermäßigen Maße genutzt.

00:19:46: Das geht von allen Krankenschreibungen im einprozentigen Stellenbereich.

00:19:51: Also, das wieder abzuschaffen ist einen Fehler!

00:19:55: Der größere Fehler ist allerdings und da müssen wir auch mal gucken wie sich das auswirkt die Unfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.

00:20:05: Das ist ein Riesenfehler.

00:20:08: Warum ist es ein Riesenfehler?

00:20:11: Und wieso macht die Bundesregierung das?

00:20:13: Und warum ist das eine richtig dumme

00:20:15: Idee?!

00:20:16: Warum die Bundesregierung das macht, ist weil sie denkt dass Leute dann weniger blau machen.

00:20:22: Weil Sie zum Arzt müssen und sich krank schreiben.

00:20:26: deswegen wird das Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die nicht legitim ist mit Strafen erhöht.

00:20:33: Das Problem dabei ist Dass die Bundesregierung Und das allgemeinen in Vertretung vieler Arbeitgeber da draußen unterstellt dass Krankheit oft nur simuliert ist Und das ist so eine urdeutsche Eigenschaft, die ich nicht verstehen kann.

00:20:49: Wenn jemand krank isst... Dann ist jemand krank!

00:20:54: Ey Das ist Fälle von Ich hab kein Bock auf Arbeit und deswegen bleib' ich heute zu Hause gibt.

00:21:01: Natürlich gibt es die.

00:21:03: natürlich gibt es diese Fälle.

00:21:05: Ich selbst Bin Teil dieser Fälle gewesen in der Vergangenheit.

00:21:10: Warum bin es Teil dieser fälle gewesen?

00:21:12: Weil mein Job Eine absolute Gottlose Arbeitsüberlastung hat und eine zu geringe Bezahlung, was mitunter dazu führt dass man irgendwann Bauchschmerzen hat wenn man zur Arbeit geht und kein Bock mehr hat.

00:21:25: Im Hamsterrad der Wirklichkeit!

00:21:27: Wenn man jetzt aber einfordert das eine Arbeitsunfähigkeitsbescheidigung ab dem ersten Tag kommen muss Dann wird das mitunter dazu führen, dass der ein oder andere sich sicherlich mit diesen Bauchschmerzen zur Arbeit schleppt.

00:21:46: Sicher!

00:21:46: Was aber auch passieren wird – und das ist halt die Frage in welchem Ausmaß – ist, dass Leute sich länger krank melden?

00:21:54: Also dass Leute zum Arzt gehen, die normalerweise einen Tag ausgefallen werden und dann wieder zurückkommen oder zwei vielleicht und eine ganze Woche

00:22:03: wechselnd?!

00:22:04: Das ist die Absehbarste Konsequenz dieses Vorhabens, ich kann nicht verstehen wie man so eine kurzsichtige Entscheidung treffen kann.

00:22:15: Wenn man glaubt das wird für Arbeitgeber zu einer geringeren Krankheitsquote führen dann würde ich doch eher in Frage stellen dass das so ist?

00:22:25: Ich glaube das wird sich langfristig nichts nehmen!

00:22:28: Das was jetzt passieren wird es folgendes Die Menschen, die zu Hause geblieben sind weil sie einen kurzfristige Pause brauchten werden das unter Umständen nicht mehr tun.

00:22:39: Aber die Menschen die tatsächlich krank sind und die vielleicht eins zwei Tage ausgefallen sind werden sich dann halt für die ganze Woche AFK melden aus der Arbeit abmelden Und meine Schlussfolgerung wäre dass die hohen Krankheitstage damit genauso hoch bleiben weil das eine das andere überwiegt.

00:22:58: Worstcase-Szenario, das eine wird das andere ausstechen und damit meine ich die Tatsache dass man sich doppelt oder dreimal so lange krank meldet weil man eben die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht.

00:23:10: Die Logik dahinter ist warum soll ich mich für einen Tag krankmelden wenn ich mich vier Tage krankmeldet kann?

00:23:17: Warum soll ich für einen tag Arbeitsunfähigkeit Bescheinigungen zum Arzt gehen?

00:23:21: dann mache ich doch gleich die ganze Woche!

00:23:24: Und das ist so ein einfacher Take.

00:23:27: Das ist wirklich so ein einfacher Take, dass ich nicht verstehen kann welcher Sachverständige in welcher Kommission hier durchgerechnet hat das das eine schlaue Idee ist.

00:23:39: Also es gibt keinen Nutzen davon weil nochmal im Bestcase-Scenario bleibt die Krankheitsquote einfach gleich hoch weil diese Menschen die sich in Abwesenheit gerühmt haben vielleicht nicht mehr dasselbe getun aber die Menschen die tatsächlich krank werden ... verlängern einfach ihre Krankheitstage.

00:23:58: Ja, und da muss ich sagen... Das ist so kurzsichtig!

00:24:03: Das ist SO dämlich!

00:24:05: Das is' so... ...inkompetent.

00:24:08: diese Entscheidung!

00:24:09: Das verstehe ich nicht.

00:24:11: Das versteh ich nicht.

00:24:12: Also das kann ich nicht verstehen.

00:24:15: Das ist einfach nicht zu Ende gedacht.

00:24:17: Und das sage ich nicht als hier irgendwer Sondern dass sage ich selbst als Arbeitgeber.

00:24:22: Wir haben solche Fälle auch.

00:24:23: wir haben auch Leute die sind mal zwei Tage krank aber dann sind sie wieder.

00:24:26: da ist halt die Regel, dass man sagt ab den dritten krank holst du dir halt eine Krankenschein und dann ist das okay.

00:24:32: Wenn du zwei Tage weg bist und du bist dann wieder da, dann ist mir das lieber als wenn du sieben Tage wegbist weil du halt ein Schein hast.

00:24:40: Am Ende des Tages ist es so der Arbeitgeber kriegt das Geld von der Krankenkasse erstattet.

00:24:48: die effektive Konsequenz von sowas ist, dass die Produktivität des Arbeitnehmer nicht beim Arbeitgebers eingesetzt werden kann.

00:24:56: Ich verstehe diese Entscheidung nicht.

00:24:59: Das ist eine ideologisch getriebene Entscheidung!

00:25:02: Warum ist das eine ideologically Getriebene Entscheidungen?

00:25:04: Weil dass auf Basis der Argumentation von Friedrich Merz bei den ganzen Forensbeiträgen, an denen er teilgenommen hat ganz klar seine Handschrift trägt.

00:25:14: Nämlich die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland ist zu hoch.

00:25:19: Ey, das ist eine dumme Entscheidung.

00:25:21: und nochmal meine Prognose ist... Es wird sich an den Tagen im besten Fall nicht wirklich was verändern.

00:25:29: Das wird gleichbleibend hoch bleiben, also so auf der Ebene die wir jetzt haben und wenn dieses Ding in die Hose geht... Und damit meine ich das kann man halt schwierig voraussehen Wenn das in die hose geht werden die Krankheitstage sogar noch steigen Auf Basis der Argumentationen die ich gerade zugrunde geführt habe.

00:25:49: Also wirklich An der Produktivität wird sich nichts ändern.

00:25:53: Also das ist einfach eine schlechte Entscheidung.

00:25:55: Das ist wirklich eine schlechten Entscheidung und das kann man auch ganz, ganz klar erklären.

00:25:59: also es ist wirklich ne einfache Erklärung.

00:26:01: Ich denke jeder der das gelesen hat ich meine jeder der bei guter geistiger Gesundheit ist und so ein bisschen weiß wie dass Bei sich selbst läuft und bei anderen läuft Der wird sich gefragt haben diese Entscheidung macht Einfach Nichts.

00:26:15: also das ist Eine Verbesserung von Irgendwas Ist das nicht?

00:26:18: Das ist Ne Geiselung des Arbeitnehmers der Arbeitnehmerin mehr ist das nicht.

00:26:23: Das ist nur Geiselung, man will halt die Umstände schlechter machen.

00:26:26: Man will Arbeitnehmerrechte ein bisschen wegnehmen Möglichkeiten wegnehmen und das ist also es ist Dorf gut!

00:26:36: Das ist der Teilbereich Arbeitsmarkt.

00:26:38: wir gucken weiter Weiter geht's.

00:26:41: zukünftig soll eine sachgrundlose Befristigung von Arbeitsverträgen bis zu vier Jahren mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich sein.

00:26:52: Holy fuck Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen.

00:26:58: Gelten soll dies bis zum einunddreißigsten Dezember zwanzig dreißig für bis zum einen Dreißigste September zwanzich dreißige eingestellte Arbeitnehmer, Für Hochverdiener wird eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglicht.

00:27:16: Ich wiederhole das nochmal damit es klar ist was da mit gemeint ist was los ist.

00:27:20: also Zukünftig ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu vier Jahren mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich.

00:27:32: Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zur den bisherigen Regelungen, gelten soll dies für bis zum einund dreißigsten Dezember zwanzig Dreißig eingestellte Arbeitnehmer.

00:27:46: Für Hochverdiener wird eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglicht.

00:27:52: Also ich finde die Formulierung merkwürdig, deswegen würde ich dazu beide nochmal ein bisschen recherchieren weil das klingt für mich nicht logisch.

00:27:59: Du kannst nicht vier mal sechs Jahre in einer befristeten Arbeit sein, das klingt für mich vollkommen wahnsinnig.

00:28:05: Würde ich da noch einmal nachgucken ob die das wirklich so meinen?

00:28:10: Das klingt falsch dargestellt to be honest und deswegen würde Befristet verlängert werden kann.

00:28:21: und das sechs Jahre des Maximum ist irgendwie oder dass man vier Jahre vier jahrelang maximal befristet arbeiten kann.

00:28:29: Und das sechsmal Verlängerung, das Maximum.

00:28:30: es ist also ich finde ich noch ein bisschen kompliziert.

00:28:35: Also vier Jahre befristete sechs mal verlängern die Option von Hochverdienern finde Ich also.

00:28:40: Das Wort hoch verdiene klingt für mich Ein bisschen wie hocheffiziente verbrenner.

00:28:44: ich weiß nicht wirklich was Es bedeutet und ich glaube Nicht Dass.

00:28:48: Hochverdeiner sind Hochverdiener, das ist natürlich nicht definiert.

00:28:54: Keine Ahnung kann ich nicht sagen jetzt hier nicht.

00:28:57: Ich glaube was gelesen zu haben.

00:29:00: Hochverdeiner sind Leute die eins Komma sieben Mal so viel wie Die Beitrags-Bemessungsgrenze verdienen.

00:29:07: also leute Wie Also Leute Die Dann Was Ist Die Beitragsbemessung?

00:29:12: Grenze?

00:29:12: Achttausend Euro Sieben Tausende Euro Also Sowas.

00:29:16: Ich Glaube es in Acht Tausenden Euro und Du musst dann Fünfzehntausende Euro im Monat verdienen.

00:29:23: Sechzehnteusend so was, sowasum herum und dann kannst du wohl einfacher gegündigt werden.

00:29:30: Also nicht nur dass die Leute in diesem Bereich mehr Spitzensteuersätze zahlen sollen sie können auch einfach einlassen werden.

00:29:39: Hey ich möchte das nochmal sagen es ist der vollkommen falsche Ansatz.

00:29:44: Das ist der Vollkommen falscher Ansatz.

00:29:47: Es macht keinen Sinn, bei jeglicher Form von Einkommen die Leute zu drangsalieren.

00:29:54: Die Steuergestaltung in der Progression kann man sicherlich verbessern weil mehr Entlastung für die Kleinen als für die großen Einkommen macht.

00:30:01: aber grundsätzlich zu erhöhen ist falsch.

00:30:04: das sollte man nicht tun.

00:30:05: aber da habe ich gerade schon was zu gesagt.

00:30:07: steuerlich begünstigte Sonnen- und Feiertagszuschläge werden erhöht.

00:30:11: Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind werden vollständig beitragsfrei gestellt.

00:30:17: Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern.

00:30:24: Dazu soll das Programm zweite Chance entwickelt werden.

00:30:28: Okay?

00:30:29: Die umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt – da haben wir viel darüber geredet – vorerst nicht!

00:30:37: Die Regierungskoalition hat sich noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt.

00:30:42: Dieses werde – Zitat noch im Laufe des Sommers besprochen, sagte Merz.

00:30:46: Eine Entscheidung wurde jedoch schon getroffen.

00:30:49: Die Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen sollen ausgeweitet

00:30:54: werden.".

00:30:55: Was soll das?

00:31:08: Zukunftsbranchen sollen konsequent gefördert werden.

00:31:12: Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Klimtech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der künstlichen Intelligenz – Kaider!

00:31:27: Gucken wir mal in den Bürokratieabbau.

00:31:30: Die Abgabe von Steuererklärung für die Bürger soll erleichtert werden.

00:31:34: Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Länder gemeinsame Vorschläge erarbeiten.

00:31:39: Ey ganz ehrlich, wenn das die Arbeit der Kommission ist dann hätte ich die Kommissionsarbeit innerhalb von einem Tag erledigen können.

00:31:46: Viel von dem was hier gesagt wird ist?

00:31:48: Steuererklärungen sollen einfacher werden!

00:31:50: Kümmert sich jemand anders herum?

00:31:52: Ja gut ja schön!

00:31:54: Äh finde ich gut aber was macht die Kommission

00:31:58: denn?!

00:31:58: Bundesregierung will dann Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen.

00:32:02: In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung eingeführt, die Finanzämter werden verpflichtet innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummern unternehmen zu vergeben.

00:32:16: Ich liebe Bundes- und Landespolitik.

00:32:20: ich liebe das einfach nämlich die Tatsache dass auf Bundesebene was entschieden wird und da wird gesagt Die Finanzämtern sollen das innerhalb von vier Wochen machen Crazy.

00:32:30: Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden, bestehen bleibt nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wurden oder die in Rechtsverordnung der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden.

00:32:53: In einer ersten Variante dieses Artikels bei der Tagesschau habe ich gelesen dass die Berichtspflichten so was sind wie du musst, so bestimmte... Es ist halt ein bisschen kompliziert tatsächlich.

00:33:04: Ich habe das selber noch nicht ganz gerafft.

00:33:05: deswegen glaube ich warte einfach bis ich das komplett geraffte.

00:33:08: aber es ist ja Die freiwillige Selbstkontrolle soll abgeschafft werden.

00:33:13: So liest sich das für mich.

00:33:14: Aber freiwillig scheint das nicht zu sein.

00:33:16: sondern was genau das beinhaltet kann ich noch nicht sagen.

00:33:18: Alle Dokumentationspflichten Werden mit dem Ziel überprüft innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen.

00:33:28: Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht vergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind.

00:33:35: Ich bin mir nicht ganz sicher was das im Einzelnen betrifft.

00:33:39: Wir werden dazu sicherlich noch etwas hören.

00:33:41: ich glaube wir gucken uns nachher ja auch nochmal die Pressekonferenz selber an.

00:33:45: Deswegen werden wir schauen.

00:33:47: Grundsätzlich ist es so.

00:33:49: Es gibt durchaus Rahmenbedingungen der Archivierung, Rahmenbedienung der Dokumentationen die ich nicht nachvollziehen kann.

00:33:59: Das kann sehr umfangreich sein.

00:34:01: deswegen will ich nicht pauschal sagen dass das schlecht sein muss.

00:34:05: Ich habe immer ein bisschen Sorge wenn verpflichtende Angaben durch Unternehmen abgeschafft werden müssen weil es gab ja irgendwie bestimmt mal einen Grund warum die eingeführt wurden.

00:34:18: Nichtsdestotrotz will ich das nicht als grundsätzlich negativ abwerten Denn tatsächlich ist die Bürokratie-Maßgabe, die man in Deutschland hat einfach viel zu hoch.

00:34:28: Der nationale Datenschutz soll vereinfacht werden.

00:34:31: Dazu will die Koalition konsequent alle Spielräume nutzen, die die Datenschutsgrundverordnung hergibt.

00:34:38: In der Europäischen Union will sie darauf hinwirken dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche von der Datenverarbeitung etwa Kundenlisten von Handwerkern von der Anwendung der Datenschutz Grundverordnung ausgenommen werden.

00:34:54: Das soll auch für nicht-kommerziale Tätigkeiten in Vereinen gelten, okay?

00:34:59: Jetzt ist die Frage kleine und mittelständische Unternehmen – ich möchte kurz darauf aufmerksam machen dass BMW sich als mittelständisches Unternehmen sieht!

00:35:08: Ich habe große Probleme mit der Definition von mittel ständischen Unternehmen denn je nachdem wie man fragt sind das alle kleine Familienbetriebe.

00:35:18: Rente Gucken wir mal an die Rente.

00:35:20: Der Streit um die Sicherung des Rentensystems war schon vor der Koalitionsausschuss entschärft worden, in dem eine Kommission ihren Reformkatalog verlegte.

00:35:29: Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bass hatten bereits erklärt, die dreiunddreißig Punkte genauso umsetzen zu wollen.

00:35:35: Ein zentraler Baustein ist die Einführungen einer Kapitalrente für die, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlter Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozent erhöht wird.

00:35:44: Jetzt eine Sache, die ich diesbezüglich sagen will... Die Rente wird nächstes Jahr von achtzehn Punkten auf zwanzig Punkte steigen, im Zusammenhang auch mit der Kapitalrente.

00:35:52: unter Umständen wird sie noch mal steigen.

00:35:54: Diese Anhebung der Rentenbeiträge wird die Einsparung der Einkommenssteuer fressen.

00:36:02: also das wird das Fressen.

00:36:03: ich habe das vorhin auch schon gelesen und da muss man sagen dass ist wahrscheinlich so richtig.

00:36:09: Das was jetzt durch die Einkommensteuer man mehr in der Tasche hat wird durch die Rente aufgefressen.

00:36:15: Damit kann man zumindest reden.

00:36:17: Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrass, es soll über sieben und sechzig Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen haben wir schon gesprochen.

00:36:24: die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens viertundvierzig Berufsjahren soll entfallen.

00:36:29: Auch mit Abschlägungen soll man nicht vor dem vierundsechzigsten Lebensjahr in den Ruhestand geben können.

00:36:34: Der Nachhaltigkeitsfaktor soll ab zwanzig einundreißig wiedergreifen und jährliche Rentensteigerung dämpfen.

00:36:39: In der gesetzlichen Rente einbezogen werden künftig auch Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker aber nicht Beamte.

00:36:45: Da möchte ich noch sagen, dass mit den Selbständigen sehe ich nicht.

00:36:48: Warum sehe ich das nicht?

00:36:49: Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich andere Gerichte davor, aber schlussendlich das Bundesverpfassungs-Gericht würde sicherlich feller bekommen wo Selbstständiger A vor der Reform und Selbstständig B nach der Reform einer exzessiven Ungleichbehandlung ausgesetzt sind.

00:37:04: und damit ist nicht zu erklären warum Selbstständiga vor der Reform keine gesetzlichen Abgaben in die Rentenversicherung machen muss und selbstständiger B schon.

00:37:13: Und damit wird das sowie auch des Gebäudemodernungsierungsgesetz langfristig wahrscheinlich vom Verfassungsgericht zopflügt werden.

00:37:21: Das ist einfach nicht so schlau, dass so zu zu machen.

00:37:24: man hätte einen Stichtag setzen sollen an dem es halt eine Übergabe ist und dann wird das halt gemacht für alle aber die Ungleichbehandlung im gleichen Sektor unter Umständen bei gleichen Tätigkeitsfeldern.

00:37:35: viel Spaß bei den Klagen.

00:37:37: Also das wird Klagen regnen.

00:37:40: Das ist unvermeidlich und was dabei rauskommt, kann ich nicht sagen.

00:37:43: Ich sehe zumindest die Chance dass das nicht stattfinden wird.

00:37:47: Da werden Selbstständige sicherlich vor Gericht ziehen Und dann wird das unter Umständen sich zusammenfallen.

00:37:52: Gesundheit Auch für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung lag dem Koalitionsausschuss bereits ein neues Konzept vor.

00:37:58: Ziel ist es erneute Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu verhindern.

00:38:02: Über die dafür vorgesehenen Milliardeneinschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringt die schwarz-roten Fraktion schon im regularen parlamentarischen Verfahren.

00:38:09: Vorgesehen ist, die gesetzliche Krankenkassen – das ist schon bekannt – um mindestens sechszehn Komma drei Milliarden Euro zu entlasten.

00:38:17: gelingen soll dies über Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche.

00:38:21: auch Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlung für Medikamente und Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern

00:38:27: zu.".

00:38:30: Das ist jetzt nicht im Zusammenhang mit diesem Koalitionsausschuss besprochen worden, das ist einfach nur noch dazu aufgrund der Tatsache dass die Rentenkommission ja Ergebnisse geliefert hat und die Gesundheitssache auch.

00:38:42: Wohnen!

00:38:43: Grüße nach Berlin!

00:38:46: Daher kommt das sicherlich.

00:38:47: Das kommt aus direkt aus Berlin.

00:38:48: Das hier?

00:38:51: Das ist eine Schelle für Berlin.

00:38:53: Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von im Biblienunternehmen will die Koalition für Rechtssicherheit und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

00:39:03: Grüße rehen raus nach Berlin!

00:39:08: Ja, also... Das lässt sich einfach zusammenfassen mit Scheiß auf eure Volksabstimmung.

00:39:14: Die behalten schön ihre Wohnung.

00:39:16: Und das mit der staatlichem Wohnungsbaugesellschaft will ich jetzt gar nicht so negativ sehen.

00:39:20: eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnung baut?

00:39:24: This is what I want.

00:39:26: Das ist das was ich möchte.

00:39:28: also safe.

00:39:29: Also ich möchte dass der Staat Wohnungen baut Sozialwohnung baut und die zur Verfügung stellt.

00:39:35: Ich möchte das!

00:39:36: Das ist nicht schlecht Dass die Enteignung hier so mit dabei ist.

00:39:41: intensive Lobbyarbeit.

00:39:43: Also für den Fall um das mal so einfach wie möglich darzustellen Für den fall das ihr euch fragt kann man denn sehen, wann ein Punkt von exzessiver Korruption und Lobbyarbeit einmassiert wurde.

00:39:58: Dieser wurde es!

00:39:59: Das hier ist exzessive Lobbyarbeit – nämlich diese Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen.

00:40:07: Ist unfassbare Lobby-Arbeit.

00:40:10: Gucken wir mal in die Sozialleistung, das ist ja auch schon bekannt?

00:40:14: Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium ein Aktionplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen verlegen.

00:40:23: Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten sollen keine Leistung mehr bekommen.

00:40:29: Diese Grundsicherungsempfänger bekommen immer noch so viel Geld!

00:40:35: Okay... Das wird kein Geld einsparen.

00:40:38: der Aufwand der Betrieben werden muss um diesen Aktionsplan zu organisieren, die Bürokratie diesbezüglich aufzubauen wird das verschlingen was es einnehmen wird.

00:40:49: Verwaltung kostet Geld.

00:40:51: wenn's der Regierung darum geht Verwaltungen abzubauen dann hört man auch solche Symbolpolitik zu finanzieren.

00:40:56: Das ist vollkommen wahnsinnig.

00:40:58: davon.

00:40:58: Es sind keine mehr Einnahmen zu erwarten gar nichts.

00:41:02: Das ist sehr ironisch übrigens dass das eingebunden wird bei Sozialleistung Wenn man von Entbürokratisierung den Zeilen davor gesprochen hat denn das hat nichts mit entbürokaratisierung zu tun Das ist Bürokratisierung.

00:41:15: Transparenz!

00:41:16: Die Koalition plant ein Reform des Informationsfreiheitgesetzes, der Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden soll beschränkt werden.

00:41:24: Künftig sollen nur noch Privatpersonen – Zitat die einen berechtigtes Interesse an eine Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können – Fragen stellen dürfen.

00:41:35: Why?

00:41:36: Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, Amnesty International und fragt den Staat, bleibe der Zugang verwehrt.

00:41:46: Zudem sollen die Namen von Behördenmitarbeitern in den Antworten geschwärzt werden.

00:41:50: Kurz zusammenzufassen das IFG Informationsfreiheitsgesetz gewährt seit Jahrzehnten einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen des Bundes.

00:42:00: Unabhängig davon ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann Auch Journalistinnen und Journalisten nutzen das Gesetz.

00:42:08: Bruno, wir reden hier von der Amerikanisierung... ...das ist ganz schön komisch!

00:42:14: Ich würde gerne wissen also ich weiß aus welcher Partei das kommt warum zur Hölle schafft die Union das Informations- oder will die Union Das Informationsfreiheitsgesetz aufweichen?

00:42:27: Also ich verstehe ja dass es ganz schön nervig ist wenn er fragt der Staat mal wieder Korruptionsaffären aufklärt oder über Missstände in Behörden aufmerksam macht.

00:42:36: Also da hätte ich schon ein bisschen erwartet von der SPD das zu verhindern, sodass... Ich weiß nicht, dass hätte nicht in die Verhandlungsmasse gedürft.

00:42:46: Dass das hier unter Reformplänen steht ist gigasass!

00:42:50: Das ist nicht gut.

00:42:51: Also das ist wirklich nicht gut.

00:42:52: Zur Reform des Bundestagswahlrechts, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist wurde nichts beschlossen.

00:42:57: Da stehe er noch aus, sagte März Entscheidungen seien aber auch erst bis zum Frühjahr kommendes Jahres nötig.

00:43:03: Der Bundeskanzler war bei der Bevölkerung Unterstützung, wir wissen sie meine Damen und Herren die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen Entscheidungen und Sie wollen keinen Streit und genau das haben wir geliefert.

00:43:17: Pass auf!

00:43:17: Friedlich hören wir zu.

00:43:19: Ich bin mir ja sehr sicher dass die Leute eine Entscheidung wollen aber es spielt schon eine Rolle was das für eine Entscheidung ist würde ich sagen Wenn du in eine Kantine gehst und da wird Essen angeboten, und du musst für das Essen nur ein Euro bezahlen oder es ist mehr oder weniger kostenfrei oder fast kostenfrei dann spielt schon eine Rolle was das für Essen ist.

00:43:37: Also ob du deine braune Kackwurst reinlegst oder ob dass ein schmackhafterseitern-Döner ist – das ist ein großer Unterschied.

00:43:44: Alleine wegen der Mahlzeit selbst freuen sich die Leute erst mal nicht Genauso wie sie sich nicht freuen alleine weil ne Entscheidung getroffen wurde.

00:43:52: Es spielt schon ne große Rolle was für ne Entscheidung Getroffen wurde.

00:43:55: Machen Sie mit!

00:43:56: Unterstützen sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.

00:44:00: Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bass und CSU-Chef Markus Söder zeigten sich zufrieden mit den Reformen.

00:44:06: Die Einigung zeigte die gute Zusammenarbeit der Koalition.

00:44:09: My ass by the way!

00:44:11: Okay das sind die Zusammenpassungen der beschlossenen Koalitionsvorschläge.

00:44:17: Das heißt nicht dass das alles so kommt.

00:44:21: Das heißt nur dass das so kommen soll.

00:44:24: an welchen Instanzen wo was noch gemacht werden kann, werden wir sehen.

00:44:29: Zum Teil... Ich meine ich finde es gut dass mittlere und niedrige Einkommen weniger Einkommenssteuer bezahlen.

00:44:36: Ich würde mir wünschen das niedriger Einkommen überhaupt keine Einkommensteuer zahlen und die Sozialversicherungsabgaben deutlich geringer ausfallen.

00:44:42: aber ich mein man kann nicht alles haben.

00:44:43: Das wäre ja auch zu einfach wenn man das im Zusammenhang mit der Reform der Erbschaft und der Einführung der Vermögensteuer macht.

00:44:49: Das wäre mir lieber.

00:44:51: Alles in allem ist das eine net negativ reform.

00:44:54: also man versucht ja irgendwie daraus immer ein konsens zu ziehen und ich habe mein eigenen konsens zum teil schon gezogen.

00:45:00: gewisse teile finde ich okay viele teile finde ich nicht ok.

00:45:05: wenn ich einen strich drunter machen würde und wir so eine barometer hätten wo halt den ausschlag Richtung positiv oder negativ ist dann ist der ausschlag bei mir richtung negativ.

00:45:14: es gibt positive tensenzen es gibt aber leider keine grundlegende reform.

00:45:20: das ist am ende eine Verschlechterung der Arbeitnehmerzustände und ein Kampf um die Beibehaltung des Statungsquo.

00:45:31: Das kommt aus der Zeit, jetzt habe ich noch einen Kommentar dazu aus der Tagesschau den ich gerne mit euch durcharbeiten will.

00:45:39: Die haben dazu nochmal einen kleinen Kommentar geschrieben damit sie nochmal gezielt die Entlastung der Steuerreform im Auge behalten.

00:45:46: Wer profitiert von den Steuerentlastungen?

00:45:50: Das es Lastungsvolumen soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen.

00:45:56: In voller Wirkung ab dem Jahr ist eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von sechzigtausend Euro jährlich um mehr als sechshundert Euro järlich entlastet, heißt das in den Beschlusspapier der Koalition.

00:46:11: Geplant ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrages.

00:46:15: Das ist der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird.

00:46:18: Er garantiert dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt.

00:46:21: Vorgesehen ist laut Finanzministerium voraussichtlich eine Anhebung in zwei Stufen von derzeit zwölftausenddrahnundvierzig Euro auf zwölftausendneunhundert Euro im Jahr zweitausendzwanzig.

00:46:32: Meintake!

00:46:33: Das ist zu wenig.

00:46:35: Der Steuerfreibetrag sollte bei dreißig tausend Euro liegen oder sowas.

00:46:40: Also es ist Wahnsinn, dass Leute unter Dreißig Tausende Euro sowas die Einkommensteuer bezahlen.

00:46:45: Hast du nicht mal geguckt wie die Leute leben?

00:46:46: Also egal.

00:46:48: Aber wer bin ich schon, also es sollte auf jeden Fall deutlich höher sein, zwölftausend Euro ist Wahnsinn!

00:46:52: Der Spitzensteuersatz soll künftig ab... ...siebzig tausend sechshundert Euro zu Versteuernden im Jahresabkommen greifen.

00:46:59: Damit solle der Steuertarif im Bereich zwischen... ...sevzehntausend achthundert und siebzigtausende sechshundnott etwas abgeflacht werden.

00:47:08: Derzeit sind der Spitzen-Steuersatzwert... ...einneunsechzigtaussend achtenot neunsechsig Euro.

00:47:12: Habe ich euch ja schon gesagt, na' ich hab gerade einen langfristigen Vortrag gehalten darüber, dass es keinen Sinn macht spitzen Einkommen ab siebzigtausend Euro Spitzensteuersatz zu greifen.

00:47:25: Es ist vollkommen wahnsinnig!

00:47:26: Sie sind einfach dumm!

00:47:28: Das ist eine komplette falsche Zahl.

00:47:32: Komplett falsch.

00:47:33: Im Beschlusstapier ist eine Anhebung des Kinderfreibetrags vorgesehen.

00:47:37: das Kindergeld soll laut Finanzministerium voraussichtlich in zwei Stufen auf zweieinhalbzehnt zwanzig Euro im Jahr.

00:47:43: Derzeit beträgt das Kindergeld, unabhängig vom Einkommen, zweieinhalbundfünfzig Euro pro Monat.

00:47:48: Der Arbeitnehmerpauschbetrag von voraussichtlich und zweihundert Euro soll auf tausend vierhundertreißig Euro steigen.

00:47:55: Er dient der Abgeltung berufsbedingte Ausgaben sogenannte Werbungskosten.

00:48:00: Wer profitiert denn jetzt genau von dieser Reform?

00:48:03: Das Finanzministerium selber nannte ein paar Beispiele Ein Paar aus Pflegekraft- und Busfahrer sollen mit je zwei tausend achthundert Euro Brutto und zwei Kindern, zwanzig-achtundzwanzig eine Entlastung von rund sechshundertdreißig Euro im Jahr bekommen.

00:48:20: Ich muss dazu eine Sache sagen – das ist ganz wichtig!

00:48:24: Es wird für dieses Paar ebenso keine Familienversicherungen mehr geben in bestimmten Umständen also dass jetzt beide berufstätig sind, daß ich mal dahingestellt.

00:48:33: aber es gibt auch den Wegfall der Familienversicherung Und es gibt die Steigerung der Rentenbeiträge.

00:48:40: Das ist nicht bereinigt.

00:48:41: Also wenn man hier von einer Entlastung von sixhundertdreißig Euro redet im Jahr, dann wird das im Summa-Summarum irgendwo bei zweihundert oder hundert Euro rauskommen, wenn am Ende die Rentenbeiträge richtig eingependelt sind?

00:48:58: Lass es dreihundert sein!

00:49:00: Wenn überhaupt was überbleibt?

00:49:02: und das sind keine nennenswert mehr Einnahmen beziehungsweise Nichtnennenswerte mehr Netto vom Brutto Nachdem alles teurer geworden ist, auch mit der Krankenversicherung.

00:49:12: Mit der Rentenversicherung ist das hier nur ein Ausgleich.

00:49:15: Das als Mehreinnahmen zu verkaufen... ...ist Täuschung!

00:49:20: Also das täuscht darüber hinweg.

00:49:22: und jetzt möchte ich eine Behauptung machen.

00:49:25: Und ihr könnt sagen ob das Schwurbelei es oder stimmt.

00:49:29: Oder für euch selber ne eigene Aufstellung machen.

00:49:32: Mein Take ist Der Grund, warum die Krankenversicherungsreform und die Rentenversicherungshreform separat vorher vorgestellt wurden ist dass die Bundesregierung mit der Steuerreform hier verkaufen kann das man mehr im Jahr über hat.

00:49:44: Denn wenn die Kranken- versicherungs reform beziehungsweise die Gesundheits Reform und die Rentenreform im gleichen Paket vorgestellt worden wären dann würde das hier nicht so aussehen.

00:49:52: Dann würde man ziemlich genau und ziemlich klar gegenrechnen können und sagen können Nein da bleibt nicht sechshundertdreißig Euro im Jahrüber Da bleibt Viel weniger über euch.

00:50:04: Aber das ist nur Mind-Take!

00:50:06: Ein Paar aus Erziehern und Elektrikerinnen mit jetzt drei tausend zweihundert Euro Boto, uns Zwei Kindern bekommt sechshundert zweieinvierzig Euro mehr.

00:50:15: Ein paar Auslehrerinnen und Ingenieur mit die fünftausend Euro Botto und Zwei Kindern kann mit rund sechshundert achtundseitig Euro Mehr rechnen.

00:50:23: Eine allein erziehende Pflegekraft mit zwei tausenden Eurobotos und zwei Kinderen sollen mit rund vierhundertsechzig Euro entlastet werden.

00:50:30: Eine Leinerziehende Erzieherin mit rund drei Tausend Zwarhund Euro Brote und zwei Kindern mit rund vierhundertsechzig Euro.

00:50:36: Und eine leinerziehender Lehrer mit fünftausend Euro Broto und zwei Kinder mit rund vierhundert sechsundneunzig

00:50:41: Euro.".

00:50:42: Die sogenannte Reichensteuer wird übrigens angepasst, das ist der.

00:50:46: wie wird die Reform finanziert?

00:50:47: Frage also... ...die reichen Steuer wird angepaszt!

00:50:52: Ab einem zuversteuerenden Einkommen von zweihundertfünfzigtausend Euro soll ein Steuersatz von forty-fünfundvierzig Prozent gelten, ab zweihundachzig tausend Eure Einsatz von siebenviertzig Prozent.

00:51:01: Derzeit greift ein Steuerer Satz von vierhundertvierzig Prozent an beiden Zuversteuerneneinkommen von knapp zweitunsebzigtaussend Euro.

00:51:07: Die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitskosten von Handwerksleistungen sinkt von zwanzig Prozent auf fünfzehn Prozent.

00:51:13: künftig können somit maximal neunhundert Euro pro Jahr gelten gemacht werden.

00:51:16: Beim sogenannten Handwerkerbonus werden Handwerkeleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt.

00:51:23: Außerdem soll zur Gegenfinanzierung der Pauschalsteuersatz bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben werden, zudem soll die staatliche Förderbank KfW in den Jahren twenty-sevenundzwanzig jeweils fünfhundert Millionen Euro an dem Bund abführen.

00:51:38: Warum geht der Bund denn jetzt auch die Länder zu?

00:51:41: Die Bundesregierung ist bei einer Reform der Einkommenssteuer auf den Bundesrat angewiesen.

00:51:45: Bund und Länder bekommen von der Einnahmen der Einkommensteuer Anteil von jeweils forty-fünf Prozent, die Gemeinden bekommen fünfzehn Prozent.

00:51:53: Die Länder hatten vor dem Koalitionsausschuss für Steuermindereinnahmen gewarnt – die Koalition sagte nun zu dass der Bund einige Steuerausfälle von Ländern und Kommunen ausgleicht.

00:52:02: Was ist nochmal bei der Steuererklärung geplant?

00:52:08: Dazu soll die Finanzministerin des Bundes und der Länder bis Herbst gemeinsame Vorschläge machen.

00:52:13: In einem ersten Schritt will die Koalition eine automatisch hervorausgefüllte digitale Steuererklärung, und eine Pflicht der Finanzämter zur Vergabe einer Steuernummer an Unternehmen innerhalb von maximal vier Wochen

00:52:24: einführen.".

00:52:25: Habe ich ja schon was zu gesagt?

00:52:26: Also... Ich würde mich von diesen Einnahmen mehr Einnahmen jetzt nicht so täuschen lassen.

00:52:32: Ich würde das Vielleicht nochmal betrachten, wenn man ausgerechnet hat was die Mehrkosten der Krankenversicherung und Rentenversicherungen sind.

00:52:39: Auch wenn das in seiner Berechnung nicht eins zu eins so gemacht wird.

00:52:42: du kannst ja nicht da einfach minus nehmen und dann wieder minus nehmen sondern Das sorgt einfach nur dafür dass grundsätzlich weniger Steuern eingenommen werden.

00:52:51: und ob der Betrag dann genauso ist würde ich jetzt einfach mal so stehen lassen.

00:52:55: Ich glaube aber mitunter, dass das keine ehrliche Berechnung ist so wie man sich das vorstellen kann.

00:53:00: Wir werden aber sehen Das wird ja in den nächsten Tagen nochmal durchgerechnet.

00:53:04: So viel zur.

00:53:05: so viel zu der Reform Aus dem Koalitionsausschuss.

00:53:09: wir gucken dazu gleich noch ein video.

00:53:10: das heißt das werden wir uns separat die Pressekonferenz werden wir und separat angucken damit wir da nochmal im bilge sind.

00:53:16: Und jetzt aus dem artikel raus in den letzten artikeln den ich habe der lässt friedrich merz in einem guten lichter stehen Und es tut mir leid euch das jetzt antun zu missten, aber ich habe das gelesen und dachte mir.

00:53:28: Die Zeit berichtet.

00:53:30: der Chef des Vorstands des Axelspringer Verlags Matthias Döpfner soll eine Medienbericht zufolge Bundeskanzler Friedrich Merz zur Öffnung gegenüber der AfD aufgefordert haben.

00:53:45: Das berichtet der Dokumentarfilmer Steven Lambe des Redaktionsnetzwerks Deutschlands.

00:53:49: Chefredakteurin Eva Quadback im neuen Politik-Podcast, Wenn Sie Wüssten.

00:54:10: Da muss was dran sein.

00:54:15: In der ersten Folge des Podcasts mit dem Titel Warum sich Friedrich Merz ungerecht behandelt fühlt, sprechen die Journalisten über ein Vier-Augen-Gespräch von Merz und Döpfner das Anfang im Kanzleramt stattgefunden haben soll.

00:54:33: Die Journalisten berufen sich dabei auf gut informierte Personen, die anschließend von dem Treffen erfahren hätten sowie auf weitere Indizien.

00:54:43: In dem Gespräch sei es um den Umgang der Union mit der AfD und ihrer Brandmauer zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei gegangen.

00:54:54: Den Informationen des RND zufolge soll Döpfner Merz aufgesucht haben, um ihn eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD nahezulegen.

00:55:12: über meine Leiche passieren.

00:55:16: Im weiteren Verlauf des Gesprächs soll Döpfner weiter gedrängt, März das Gespräch dann beendet haben.

00:55:23: Döpfner soll den Informationen aus dem Podcast zufolge gesagt haben – Das werden sie noch bereuen!

00:55:30: Für den Fall dass man es in den Kontext einordnen sollte….

00:55:35: Der damals hier Julian Reichelt bei Bild geschrieben hat, er solle die FDP stärken.

00:55:44: Nachweislich!

00:55:45: Ich halte es also absolut für möglich dass der Döpfner im Rahmen von politischem Einfluss solche Maßnahmen durchzieht.

00:55:56: Denn der hat das in der Vergangenheit schon getan.

00:55:59: Springer wies die Darstellung zurück.

00:56:01: Die Behauptungen im Podcast, wenn sie wüssten sind absurd.

00:56:04: Die Unterstellung Matthias Döpfner hätte den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt ist eine glatte

00:56:08: Lüge.".

00:56:10: Wiener?

00:56:10: Extrem sass!

00:56:12: Sowohl der Verlauf als auch der Inhalt des Gesprächs sind freier Funden.

00:56:16: Schrieb der Verlag auf der Wahrheitsplattform X. Im Übrigen sei es bemerkenswert, dass bereits im November, ein Nachricht in Berliner Journalistenkreisen einen Umlauf gebracht wurden.

00:56:37: Die nahezu wortgleich Verlauf und Inhalt des Gesprächs wiedergebe, das laut Podcast erst im Frühjahr, standgefunden haben soll.

00:56:46: Offensichtlich handelt sich hier um eine lange geplante und gezielte betriebene Rufmord-Kampagne gegen Matthias Döpfner.

00:56:52: Schreibt der Verlag!

00:56:53: Ruf kann man nur morden, wenn er existiert.

00:56:56: Niemand unterstellt Matthias Döpfner ruf oder einen guten?

00:57:04: Ich kenne niemanden der Matthias-Döpfer einen guten Ruf unterstelt.

00:57:08: Zeigt mir einen Menschen, der Matthia Stöpfener einen guten ruf unter stellt.

00:57:12: Zu der Recherche man habe den Springerverlag selbstverständlich mit den Aussagen unserer Quellen über den Verlauf des Gesprächs konfrontiert.

00:57:19: Der Verlag habe jedoch keine Stellungnahme zum Kroketenverlauf des Gespräches abgegeben, sondern es lediglich als totalen Unsinn bezeichnet.

00:57:26: Das döffne einen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD-Wolle!

00:57:30: In der nächsten Folge des Podcasts soll über den weiteren Verlauf der Diskussion berichtet werden.

00:57:35: Die Bundesregierung schrieb auf Anfrage der Podcastautoren ledigliche man gehe über nicht öffentliche Termine des Kanzlers grundsätzlich keine Auskunft – unabhängig davon ob sie stattgefunden haben oder In der Bundespressekonferenz.

00:57:46: antwortet vice-Riierungssprecher Sebastian Hiller auf die Frage, ob es das Treffen von März und Döpfner im Katzenamt überhaupt gegeben habe.

00:57:52: Also ob wirklich Zitat Das werden sie noch bereuen zu März gesagt haben damit dass auch das absurdeste Gerücht sei.

00:58:00: Dem Podcast zufolge soll ist nicht das erste Treffen zwischen Döpfner und Merz gewesen sein.

00:58:05: schon im Bundestagswahlkampf vierundzwanzig fünfundzwantig habe es ein Gespräch zwischen März & Dö.

00:58:09: Pfner gegeben in dem Dö.

00:58:10: pfner märz gedrängt haben soll sich der AfD zu öffnen.

00:58:14: Die R&D-Journalisten berufen sich als Quellen auf weitere Personen, denen vom Gespräch berichtet worden sein soll.

00:58:20: Schon damals habe März das abgelehnt.

00:58:22: Dokumentarfilmer Lambi berichtete zudem von einem Interview mit März anfangt zwanzigfünfundzwanzig in dem dieser gesagt habe einmal dreiunddreißig reicht.

00:58:32: Im Jahr neunzehndreiund dreißig hatten die Nazis in Deutschland die Macht übernommen.

00:58:36: Als Indiz für das Treffen ziehen die Podcastautoren auch eine Äußerung des Kanzlers vom neunten März heran Dem Tag, nachdem der für die CDU verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg.

00:58:46: In einer Pressekonferenz hatte Merz gesagt Erlauben sie mir auch den Hinweis noch zu geben Ich werde – auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlachshäusern dazu aufgefordert werde Eine andere Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht suchen!

00:59:07: Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme in Baden-Württemberg so wenig infrage wie in Berlin, sagte Merz seinerseits.

00:59:13: Und alle die dies avancieren können sich die Damen und Herren sparen.

00:59:19: Holy Moly!

00:59:21: Also ich bin bei Waldem kein großer... also man kann nicht sagen dass ich ein gutes Haar wenn da Haare sind an Friedrich Merz lassen würde.

00:59:31: aber ich glaube das dieses Gespräch stattgefunden hat Und ich glaube auch, dass Friedrich Merz das gesagt hat und ich glaube, dass Matthias Döpfner das gesagt hatte.

00:59:39: Ich glaube das!

00:59:40: Ich weiß, dass Mathias Döffner in der Vergangenheit auf die eklatanteste Art und Weise politischen Einfluss genommen hat... ...und ich glaube ,dass er das immer noch macht.

00:59:49: Deswegen, ich wollte euch unbedingt da ein Teil haben lassen, dass ihr vielleicht auch einmal eine gute Sache von Friedrich Merts hört.

00:59:57: Eine Perle der Frisur.

00:59:59: Das ist der letzte Artikel den ich habe.

01:00:00: aus der Zeit Habe ich alle Nachrichten durchgearbeitet, die ich heute für euch rausgefunden habe.

01:00:07: Es ist eine sehr lange Folge, aber es sind sehr wichtige Folgen.

01:00:10: Ich möchte also euch danken dafür dass ihr zugeschaltet habt das ihr zugehört habt.

01:00:15: Ich hoffe es hat euch den einen oder anderen Artikel gebracht, den ihr noch nicht kannte.

01:00:19: Schaut gerne bei meinungsmacher.de vorbei um die nochmal nachzulesen.

01:00:22: schaut gerne beim Meinungsmach auf YouTube vorbei oder im iOS Store.

01:00:25: Ich danke euch für die Aufmerksamkeit!

01:00:27: Das waren die Nachrichten Dankeschön.