Warum spricht niemand über das Informationsfreiheitsgesetz?!

00:00:04: Wir haben den sechsten siebten zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:06: es ist siebzehn Uhr siebenundzwantig mittel europäischer Sommerzeit und Deutschland wurde von Friedrich Merz zurück in die WM katapultiert.

00:00:15: Spaß Spaß vielleicht wissen nicht mal gucken Vielleicht.

00:00:19: wir werden sehen.

00:00:20: Ich habe natürlich wieder die Nachrichten für euch Und wir werden über einiges sprechen.

00:00:23: vorher könnt ihr euch aber selber mal ein Bild machen nämlich bei meinungsmacher.de.

00:00:27: Bei Meinungsmache.de könnt Ihr selber vorbeischauen.

00:00:29: Die Seite hat heute zwischen der zeitlich ein bisschen hiccups, Aber jetzt sollte wieder alles funktionieren.

00:00:33: Da gab es ein paar Weiterleitungsprobleme.

00:00:35: Deswegen könnt ihr da gerne vorbeischauen.

00:00:37: oder in der iOS-App, wir arbeiten immer noch an der Android App.

00:00:40: Google Play Store ist halt Google Play store.

00:00:41: so ein Ding ist das.

00:00:42: und jetzt könnt ihr euch selber einen Bild machen.

00:00:44: dass sind die Artikel die von gestern teilweise mit da drin sind.

00:00:47: zum nachlesen heute kommen die Artikel die ich hier oben in der Taskleiste habe.

00:00:51: da werden wir gleich mal drüber gucken Und das machen wir jetzt auch schön!

00:00:55: Schön schön schön.

00:00:57: Diese Woche ist auch noch geplant.

00:00:58: Das kann sich ja schonmal bisschen teasern.

00:01:00: Im Laufe der Woche soll es auch noch ein Meinungsmache erford video geben.

00:01:04: das heißt Das meinungsmacheteam war ja in erford bei den demonstrationen.

00:01:09: wir haben mit leuten gesprochen es wurden interviews geführt Es wurden kameras auf leute gerichtet.

00:01:14: Es wurden Bilder eingefangen und leute gezeigt.

00:01:18: das heißt Da wird es dann noch mal ein update geben Um euch ein bisschen bild davon zu machen was von erford los war.

00:01:26: Ein bürgerkrieg.

00:01:29: Aber erst einmal die nachrichten, und wir starten mit einem Aktuellen Artikel, den ich jetzt hier sogar noch tatsächlich nochmal aktualisieren sollte bevor ich hier reingehe.

00:01:39: Nämlich zum Haushaltsentwurf für twenty-sevenundzwanzig.

00:01:43: der Bundeshaushalt ist beschlossen!

00:01:46: Das ging jetzt schneller als gedacht.

00:01:47: darum lese ich dazu mal was vor und dann gucken wir uns die Kritik dazu an das Kabinett um.

00:01:51: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Regierungsentwurf Für den Haushalt des kommenden Jahres Beschlossen.

00:01:57: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil veranschlagt für zwanzig siebenundzwantig Ausgaben in Höhe von fünfhundert.

00:02:11: Der Haushalt soll auch über neue Schulden in Höhe von mehr als zweihundert Milliarden Euro finanziert werden.

00:02:16: Begründet werden die hohen Ausgaben insbesondere mit der Auswirkung des Iran-Rigs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturslage.

00:02:24: Ein Schwerpunkt liegt dabei vor allem bei der Bundeswehr – in die deutlich mehr Geld fließen soll!

00:02:31: Im Kernhaushalt sind Verteidigungsausgaben von rund onehundertneun, sieb Milliarden Euro geplant.

00:02:40: Das ist ein Drittel mehr als zwanzig sechsundzwanzig.

00:02:45: Auch in Infrastruktur sollen mehr investiert werden.

00:02:49: Zugleich soll an anderer Stelle gespart werden unter anderem bei Förderprogrammen wie dem Klima und Transformationsfonds.

00:02:56: Der Haushalt soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

00:02:59: Dazu noch mal eine kleine Korrektur.

00:03:00: Ich glaube ich habe bei den gestrigen Nachrichten gesagt, dass die Ampel-Regierung den Klimatransformationsfonds plündern wollte.

00:03:06: Das war auch nicht korrekt.

00:03:08: Was die Ampell-Regierungen gemacht hat ist den Corona-Hilfefond umlegen.

00:03:12: Da gab es dann verfassungsrechtliche Probleme.

00:03:15: Die aktuelle Regierung spielt verschiebe Bahnhof mit dem Klima-Transformations-Fonds.

00:03:19: Ich bin ein bisschen durcheinandergekommen.

00:03:21: Kurz zur Clarification Von Linken und Grünen kam bereits vor Verabschiedung des Haushalts durch das Kabinett Kritik an den Plänen.

00:03:28: Ninkenkurschef Ines Schwertner kritisierte falsche Prioritäten.

00:03:31: Die Wirtschaft schwächle trotz des Rekorthaushalts weiter, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.

00:03:36: Was aus ihrer Sicht auch daran liege, dass die Regierung zu wenig dafür tue, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlassen und so die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen.

00:03:44: Grünchef Pelix Banaschak wandte sich insbesondere gegen den geplanten Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds.

00:03:50: Die Einnahmen aus den CO² Preisen seien kein Selbstbedienungsladen für den

00:03:54: Finanzminister.".

00:03:56: sondern dazu da den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren.

00:03:59: Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürgern vor den Kosten des Klimaschutzes zu entlasten, sagte Bannerschag.

00:04:06: Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg verteidigt die wiederum die vorgesehenen Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen als notwendig und überfällig – im Deutschlandfunk sagt er der CDU-Politiker der Staatverteile insgesamt zu viel Geld und müsse Unternehmen, Verbraucher und der privaten Wirtschaft wieder mehr Mittel belassen anstatt sie durch staatliche Kassen und Programme zu

00:04:24: lenken.".

00:04:25: Wow.

00:04:26: Gerade im Klima- und Transformationsform müssten die Ausgaben daher genau geprüft werden, Zitat erreichen wir damit mehr Klimaschutz oder hauen wir nicht einfach Geld raus und schreiben Klima oben drüber?

00:04:38: Das sind dieselben Leute, die den Tankrabatt finanziert haben.

00:04:41: das muss man einfach mal so sagen und letzteres ist bisher der Fall gewesen.

00:04:45: Und wir aber nochmal zum breiter Kritik denn das kommt aus der Zeit.

00:04:49: ich möchte noch einmal spezifische Kritikpunkte mit dem eigenen Artikel aus der Tagesschau definieren.

00:04:54: Die Haushaltspläne für die Bundesregierung, der Bundesregierung fürs kommenden Jahr stoßen auf breite Kritik.

00:04:59: Dabei geht es vor allem um die geplanten Höhren Neuverschuldungen Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds.

00:05:05: Hier sind jetzt auch die Linken dabei und die Grünen aber allgemein.

00:05:09: So nannten Industrievertreter, die Ausgaben und Schuldenzuwächse alarmierend – Zitat trotz massiver Neu Verschuldung und hoher Steuereinnahmen – gelingt ist der Bundesregierung nicht eine solide Haushaltsplanung vorzulegen, sagte Tanja Gönner.

00:05:23: Das G steht für Gönnen, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der deutschen Industrie.

00:05:29: Vielleicht steht das G auch dafür?

00:05:31: Die Zinskosten explodieren weiter.

00:05:33: Zitat «Bis zwanzig dreißig könnte knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein.».

00:05:41: Der linke Haushälter Dietmar Bartsch, größer Rehen raus in den hohen Norden sagte – Zitat — «Obwohl der Finanzminister Schulden macht wie keiner seiner Vorgänger in den letzten siebenzig Jahren Und die Zinslast auf Achtzig Milliarden im Jahr anwachsen werden, reicht das Geld nun für eines.

00:05:57: Den kreditfinanzierten Kauf der Militärtechnik von Vorgästern.

00:06:01: Hintergrund ist dass der Entwurf mehr Ausgaben und höhere Schulden vorsieht und vor allem in die Verteidigungsausgaben massiv steigen soll.

00:06:07: Kritik!

00:06:08: Ram auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

00:06:11: Zitat des staatliche Leistungen bei Gesundheit, Wohnen, Familie und den anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen?

00:06:18: Ist nicht hinnehmbar.

00:06:20: Erklärte der stellvertretenden DGB-Vorsitzende Stefan Koch-Zell, erwarf die Regierung eine Politik nach Kassenlage vor.

00:06:27: Statt etwa bei Wohnen oder Elterngeld zu kürzen müssten wir unseren Sozialstaat klüger und effizienter machen um allen Menschen gute solidarisch finanzierte Leistungen zu

00:06:35: bieten.".

00:06:50: Vertal sei jedoch, dass die Regierung ausgerechnet am Klima- und Transformationsfonds massiv den Rotstift ansetzen will.

00:06:57: Der KTF finanziere und unterstütze zentrale Zukunftsinvestitionen, die Beschäftigte und Wirtschaft dringend brauchen.

00:07:03: Der Finanzminister kürzt hier alle an der Zukunft unseres Landes.

00:07:07: Klingbeilspläne sehen vor Mittel aus dem Klima und Transformationsfond in den normalen Haushaltsüberführen.

00:07:14: Klassischer SPD Verschiebebahnhof an der Stelle.

00:07:17: Kritik daran kam auch von den Grünen!

00:07:19: Wer dieses Geld zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen verspielt vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes.

00:07:25: Der Klimatransformationswirm wird vor allem aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll den Klimaschutz

00:07:31: voranbringen.".

00:07:32: Zitat die Einnahme aus dem CO²-Preis sind kein Selbstbindungsladen für den Finanzminister", hat der Bannerschag eben gerade schon im anderen Artikel gesagt.

00:07:46: Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommenssteuer von Besserverdienenden zu senken.

00:07:53: Wow!

00:07:54: Das ist eine schamlose Zweckenfremdom und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will.

00:08:00: Die SPD steht für was?

00:08:02: Und will für was

00:08:03: stehen?!

00:08:04: Nee... Da muss er missverstanden haben.

00:08:07: Der Umweltverband Bund sieht in den Pläne einen Angriff auf den Klimaschutz.

00:08:12: Anstatt Haushaltslöcher mit Klimaschutzgeldern zu stopfen, solle die Regierung klimaschädliche Subventionen wie bei Dienstwagen und Kerosin abbauen.

00:08:19: Die Klimaschutzzorganisation German Zero nannte die Kürzung eine offene Kampfansage an den Klima-Schutz.

00:08:27: Ingbert Liebing Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbandes VKU sagte der KTF vorkommen zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.

00:08:37: Hilfsorganisationen und Verbände wandten sich zudem gegen Pläne, die Mittel für Entwicklungshilfen weiter zu kürzen.

00:08:43: Vor dramatischen Folgen warnte der Entwicklungspolitische Dachverband Wendrow – aufgrund weit weiter Kürzungen könnten bis zum Jahr zwanzig dreißig mehr als neun Komma vier Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheit und Klimawandel sterben.

00:09:05: Die Bundesregierung realisiert vermutlich gar nicht erst, was sie da gerade anrichtet.

00:09:10: Erklärte Venro Vorstandsmitglied Michael Herbst.

00:09:13: Weltweit sinkt die Finanzierung von Hilfsleistungen für Menschen in Krisenlagen und die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung – bereits jetzt sei jedoch das gesamte System der mumhumanitären Hilfe massiv unterfinanziert!

00:09:26: Es darf keine Kürzungen bei lebenswichtiger Hilfe geben, fordert auch Kinderhilfsorganisation Save the Children.

00:09:33: Also was für Organisationen hier gerade Kritik an der Bundesregierung üben, ist wirklich etwas das man bei der Ampel-Regierung nie gesehen hat.

00:09:41: Fucking save the children?

00:09:44: Zitat.

00:09:55: Mit weiteren Kürzungen würden zahlreiche Kinder am Stich gelassen.

00:10:02: Erklärt er auch der Vizegeneralsekretär der Organisation HELP, die Janka Kelsch mit.

00:10:13: Die Spitzenverbänder der deutschen Getränkewirtschaft?

00:10:22: Oh mein Gott!

00:10:30: Dies sei ein Erfrohr gegen den Mittelstand.

00:10:32: Oh mein Gott!

00:10:33: Sobald es ein Erfurr gegen den Mittelstand ist, müssen wir das unbedingt umsetzen.

00:10:36: Wenn eine Lobby-Vertretung sagt Ein Erfurhr gegen die Mittelstand muss man das schneller umsetzten.

00:10:43: Eine derart überstürzte Einführungen lasse in den meisten mittelständischen Unternehmen keine Zeit zur Anpassung von Rezepturen.

00:10:50: Gesundheitspolitische Argumente seien allenfalls Fassade.

00:10:52: Es gehe ums Stopfen von Haushaltslöchern.

00:10:55: Also alle Durch die Mank haben irgendwie keinen Bock auf diese Reform, was heißt ja nicht nur auf die Reform?

00:11:03: Auf den neuen Haushalt.

00:11:05: Aber er ist beschlossen!

00:11:07: Haushalt für das Jahr zum Jahr ist beschlossene.

00:11:10: Das Ding ist in trockenen Tüchern.

00:11:12: Also man muss daran erinnern und das muss man einfach sagen es ist nicht lange her.

00:11:16: Es ist jetzt anderthalb Jahre her dass die Union zusammen mit der SPD nicht nur einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet hat Sondern man könnte sagen es sind zwei jahre her dass sie in der Opposition davon gesprochen hat, niemals neue Schulden zu machen.

00:11:33: Es war klar dass das gelogen ist aber in welcher Geschwindigkeit?

00:11:39: hier das eigene Rückgrat mehrfach verdreht wird?

00:11:42: Unfassbar!

00:11:44: Also wirklich unfassbar an welcher geschwindigkeit es passiert.

00:11:48: Das ist der dreizehn Prozentkanzler den die Wählerschaft, die ihn gewählt hat auch verdient.

00:11:53: Friedrich Merz in der Opposition will Friedrich Merts in der Bundesregierung sagen, wer solche Umfragewerte hat soll zurücktreten.

00:11:59: Und da muss ich Friedrich-Merz zustimmen!

00:12:01: Ich sage euch aber nicht welchem... ...ich sage euch auch mal nicht welchen Friedrich mert sich zustimmen muss.

00:12:06: Jetzt könnt ihr selber für euch entscheiden.

00:12:08: Das kommt aus der Tagesschau.

00:12:10: Dann kommt ein Kommentar aus der süddeutschen Zeitung zur Steuerreform.

00:12:15: Es hätte so gut werden können.

00:12:18: Die Bundesregierung hatte die Chance, die Deutschen nach harten Inflationsjahren spürbar besser zu stellen.

00:12:24: Und was tut sie mit ihrer Reform?

00:12:26: Sie entlastet einen Single!

00:12:28: Mit zwei tausend-siemund Euro Monatseinkommen lediglich um onehundertseitig Euro im Jahr und eine vierköpfige Familie mit einem Gesamteinkommen von fünftausend Fünfhundert hat künftig sechsneinfünfzig Euro mehr als so gerade mal vier und fünftig Euro pro Monat.

00:12:44: Das ist eine verpasste Chance.

00:12:46: Die Regierung sollte dringend nachbessern.

00:12:49: Nein, es geht hier nicht einfach um das nächste Bashing der Koalition aus Union und SPD!

00:12:54: Es ist ihr Hoch anzurechnen, dass sie anders als ihre Vorgänger versuchten die Sozialversicherung zukunftsfest zu gestalten.

00:13:00: Mit dem geplanten Rentenpaket berücksichtigt sie das erste Mal seit zwanzig Jahren die Interessen jüngerer Generation statt immer nur die wachsende Wählerschaft im Seniorenalter zu beschenken.

00:13:09: Ich weiß nicht, ob der Kommentator dasselbe Reformprogramm der Rente gelesen hat wie ich aber ich lasse den Kommentar jetzt einfach mal so weiterlaufen.

00:13:17: Die Sozialreform erhalten enthalten auch Belastungen für Beschäftigte.

00:13:22: sie sollen mehr für Medikamente zahlen sowie länger arbeiten.

00:13:25: die nötigen Reformen würden leichter akzeptiert würde die Mittelschicht bei der Steuer entlastet und Geringverdiener bei den Abgaben.

00:13:32: Der wichtigste Grund für eine ehrgeizige Entlastung ist die politische Lage.

00:13:38: Eins stolze Konzerne wie VW bauen massenhaft Arbeitsplätze ab.

00:13:44: Geopolitische Schocks, wie die Pandemie, die Inflationszweilen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den amerikanischen auf den Iran haben auch zur Folge dass die Einkommen stagnieren.

00:13:55: Die Menschen verdienen heute im Schnitt real nicht mehr als... ...Zwei Tausend Neun Zehn!

00:14:02: Diese Enttäuschung trägt dazu bei das die AfD in der Macht näher kommt.

00:14:06: Die Regierung sollte die deutschen finanziell deutlich besser stellen, um ihnen zu signalisieren dass sie ihre alltäglichen Sorgen ernst nimmt und es wirklich gar keinen Grund gibt den rechten Deutschland Zerstörer aufzusitzen.

00:14:18: Die Ökonomin Julia Jermann fordert die Regierung auch ihre Steuerreform vor allem durch höhere Belastung größere Vermögen und Erbschaften zu finanzieren.

00:14:26: Superreiche würden bisher weniger belastet als Durchschnittsverdiener.

00:14:30: Die Koalition aber war uneins wie sie eine Entlastung finanziert.

00:14:34: An der SPD wäre das nicht gescheitert, es gibt ja Möglichkeiten.

00:14:37: Die Regierung könnte klimaschädliche Subventionen für Gutverdiener kippen – etwa das Dienstwagenprivileg.

00:14:43: Vor allem könnte sie die Reichen, die seit Jahrzehnten finanziell extrem profitieren einen ernsthaften Beitrag zur Gesellschaft abverlangen.

00:14:49: Schon ein paar wirtschaftliche unschädlichen Steuererhöhungen würden dreißig Milliarden Euro in die Kassen spülen, drei Mal so viel wie die Regierung für ihre aktuelle Steuerreform ausgibt.

00:14:59: aber derlei scheitert an der Union.

00:15:01: Es geht nicht um eine Neidebatte!

00:15:04: Vermögen anzuhäufen ist in einer Marktwirtschaft legitim.

00:15:08: Es gibt aber keinen ökonomischen Grund dafür, dass Superreiche nur noch halb so viel Steuern zahlen wie früher!

00:15:15: Der einzige Grund dafür ist charmloser Lobbyismus.

00:15:21: Statt dem nachzugeben sollte sich die Union auf jemanden besinnen, auf den sie sich sonst so gern beruft.

00:15:29: In der Ära des Wirtschaftswundersministers Ludwig Erhard gab es eine Vermögenssteuer eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz als heute.

00:15:41: Es ist ökonomisch sinnvoll, die Reichen heranzuziehen um die große Mehrheit der Gesellschaft besser zu stellen.

00:15:47: Diese Mehrheit gibt ein höherer Anteil ihres Einkommens für Konsum aus als der Reiche.

00:15:52: sie würden also im Fall einer Entlastung mehr ausgeben und so dauerhaft Wachstum anregen.

00:15:57: Die bisherige Exportnation braucht dringend mehr Nachfrage aus dem Inland, angesichts der geopolitischen Stürme muss Deutschland neue Wege finden sein Wohlstand zu sichern.

00:16:07: Manchmal klingt das so ein bisschen wie ein Tape dass wir hier auch regelmäßig abspielen und ich muss es einfach wiederholen wenn sich einen Großteil der Gesellschaft auf Basis von Fantasielosigkeit oder der Gewissheit dass der Kapitalismus nun mal die einzig mögliche Gesellschaftsform oder Finanzform oder was auch immer für Lebensbedingungen darstellt.

00:16:28: Dann muss man sich, wenn man das so möchte auch nach den Grundregeln dieses Spielwerks muss man danach richten und dann auch diese Spiel spielen.

00:16:40: Wenn man das nicht möchte, dann muss man ein anderes Spiel auswählen.

00:16:45: Dann kann man im Kapitalismus eben nichts machen.

00:16:48: Im Kapitalismus bedeutet Konsum alles.

00:16:52: Dein Ziel ist es den Leuten so viel Geld in die Hand zu drücken, dass sie konsumieren können.

00:16:57: Denn nur wenn Leute konsumiert funktioniert Kapitalismus in sich selbst.

00:17:02: Darum ist die Stagnation beziehungsweise das auf der Stelle treten ja immer ein Zeichen für Abstieg und für Tod.

00:17:10: Wer nicht wächst, der stirbt.

00:17:14: Das sind die Grundregeln im Kapitalmarkt.

00:17:17: Im Kapitalismus an sich Wachsen ist alles.

00:17:21: Geld muss in Umlauf Leute müssen kaufen.

00:17:25: So!

00:17:26: Diese Grundregel kann nur erhalten werden, wenn die Leute das Geld haben um das zu tun.

00:17:32: Die Leute haben aber nicht das Geld um das Zutun sind.

00:17:35: sie bezahlen ein Viertel ihres Gesamtgehalts allein für Miete – wenn nicht sogar mehr.

00:17:40: Ihre Löhne stagnieren auf der Position wo sie zwei Tausend neunzehn waren.

00:17:44: Aber die Kosten für Lebensmittel und Energie und alles um sie herum, die stagnieren nicht.

00:17:49: Die gehen nach oben.

00:17:52: Deutlich nach oben Entweder.

00:17:55: man gibt den Leuten deutlich mehr Geld in die Hand durch nicht nur eine Steuerreform, sondern auch eine Reform der Sozialversicherungsabgaben.

00:18:04: Man schafft eine Vermögensteuer-Reaktivierung und man schafft ein Reformen der Abschaftssteuer oder man belässt es dabei und sucht ein anderes Gesellschaftssystem neben dem Kapitalismus.

00:18:16: Denn das ist die Konsequenz daraus.

00:18:18: Wenn man den Kapitalismus will wenn man sich das so sehr wünscht weil das so ne tolle Idee ist was ich nicht glaube Dann muss man zumindest nach den Regeln spielen.

00:18:27: Wenn man den Kapitalismus aber will, Aber nicht nach den regeln spielt dann muss man sich nicht wundern warum man ständig auf der Stelle tritt.

00:18:35: Und das ist so common sense dass wir regelmäßig in Artikeln wie beispielsweise dem Kommentar der süddeutschen Zeitung Wobei ich nicht hundertprozentig mit ihm übereinkomme Ich glaube nicht dass es eine gute Idee ist wie die renter reformiert wird zu Hundert prozent meiner.

00:18:49: meine perspektive ist das nicht.

00:18:51: Aber selbst hier kommen wir an dem punkt an dem man übereinstimmt sagt Alter, entweder du steigerst die Nachfrage.

00:18:57: Entweder steigerst den Konsum oder du lässt es bleiben.

00:19:00: Du lässt es einfach bleiben!

00:19:03: Entweder die Leute konsumieren... ...oder das funktioniert nicht.

00:19:07: It's your choice.

00:19:08: also gibt dem Leuten alles in die Hand was sie brauchen um zu konsumierend damit die Wirtschaft wieder läuft?

00:19:14: Entweder sie konsumiert oder es geht nicht.

00:19:16: Was willst du

00:19:17: machen?!

00:19:17: Die Regeln sind ja überall niedergeschrieben.

00:19:22: von wegen Wirtschaftskompetenz Fucking Union.

00:19:26: Das ist Incompetenz, das ist wirklich Incompatenz!

00:19:29: Das ist nämlich ein...das sieht man, das sieht man.

00:19:33: Manchmal muss man was anderes machen, da sieht man aber das ist keine Reform, das is Erhaltung des Startungsquo und damit wird nichts besser.

00:19:42: Ein großer Fokuspunkt über den in den Medien zu wenig gesprochen wird, darum möchte ich mehr darüber sprechen und das würde in der Zukunft auch passieren.

00:19:49: Ich gehe mal jetzt mal von dem Reform aus weil dann dann müssen wir noch mal über das Informationsfreiesgesetz sprechen.

00:19:57: Die angestrebte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ist eine absolute Katastrophe!

00:20:03: Ich habe mir mal genau angeguckt, für was das Informionsfreies Gesetz verantwortlich war.

00:20:08: Durch die Tatsache dass das Informierungsfreies-Gesetz existiert wurde beispielsweise der Korruptionskandal rund um Philipp Amthor aufgeklärt und Augustus Intelligence – was heißt aufgeklär zumindest an die Öffentlichkeit gebracht.

00:20:21: Wenn das Informationsfreies Gesetz nicht existieren würde, würden wir wahrscheinlich davon nie gehört haben.

00:20:26: Und ironischerweise ist Philipp Amthor einer der Konstrukteure der dafür kämpft dass das Informionsfreiheitsgesetz abgeschafft werden soll.

00:20:36: Das Informationsfreiheitsgesetze ist übrigens auch dafür verantwortlich dass Jens Spahn und die Mastenaffäre ans Tageslicht gekommen sind.

00:20:45: Auch dafür ist das InformrationsfreiheitsGesetz verantwortliche Wenn es so abgeschafft wird, nur abgeschauft werden um Korruption voranzuschreiten.

00:20:58: Und das sind... Ich meine ganz ehrlich wir wissen das.

00:21:02: Unionspolitiker wissen das auch ganz sicher ansonsten würden die's nicht loswerden wollen.

00:21:06: aber erstmal die Frage Was steckt hinter dem Informationsfreiheitsgesetz?

00:21:11: Was ist es genau?

00:21:12: und da hat die Tagesschau mal einen kleinen Artikel geschrieben den ich sich jetzt vorlesen möchte damit man ein bisschen besser verstehen kann.

00:21:18: okay was ist denn eigentlich los?

00:21:20: Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden zur Herausgabe von Dokumenten und ist oft unerlässlich für journalistische Recherche.

00:21:31: Das KURZ-IFG gibt es seit dem Jahr.

00:21:35: die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden machen unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreie.

00:21:42: Bisher mussten Antragsteller nicht begründen warum sie Informationen abfragen.

00:21:49: Ausnahmen vom Recht auf Informationszugang gibt es bisher etwa wenn personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen sind.

00:21:57: Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vorgenommen, dass das Gesetz zu einem Transparenzgesetz ausgeweitet wird – das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden hätte enthalten können.

00:22:10: Der Reformentwurf scheiterte seinerzeit aber am SPD geführten Innenministerium.

00:22:16: Das IFG war auch ein Streitthema bei der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.

00:22:22: Die Union hatte die Abschaffung des Gesetzes in der bisherigen Form gefördert, die dann zum IFG gefundene Formulierung im aktuellen Koaltionsvertrag wirkt jedoch noch ergebnisoffen.

00:22:33: Sie findet sich im Kapitel Bürokratie Rückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz.

00:22:41: Sort Zitat Stärkung der repräsentativen Demokratie heißt es dort.

00:22:46: Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.

00:22:54: Ich zitiere das nochmal, nur damit man weiß was im Koalitionsvertrag steht und was die jetzt tatsächlich gemacht haben.

00:23:09: Der Mehrwert heißt also es abzuschaffen!

00:23:12: Damit korrupte Unionsmitglieder sich nicht mehr vor der Bevölkerung und dem Bürger verantworten müssen aufgrund der Tatsache, dass die ja nur noch in eingeschränkten Maße Fragen stellen können.

00:23:23: Das ist der Grund warum das gemacht wird.

00:23:27: Und ich möchte noch weitergehen – und das ist jetzt vielleicht eine verschwörungsideologische Ansatz aber ich formulier ihn zumindest, ich deklariere ihn nur so!

00:23:37: Das ist der Grund, warum wir vielleicht auch nicht ganz rational verstehen können.

00:23:41: Warum eine Bundesregierung darüber spricht die Krankentage ab dem ersten Tag mit einer ärztlichen Krankenmeldung zu versehen?

00:23:47: Weil das so eine dumme Idee ist, die so gemeinsam auf einen Konsens zuläuft dass die Leute unter Umständen das große Ganze im Zusammenhang der Abschaffung des Informationsfreies Gesetzes nicht sehen.

00:24:02: Sprich da wird ne Fallenkarte gespielt.

00:24:05: Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht groß besprochen, aber alle reden über die Krankschreibung.

00:24:11: Und sicherlich ist die Kranksschreibung eine absolute Katastrophe!

00:24:14: Aber dadurch ablenken lassen das das Informations-Freiheitsgesetz eben dann derbe, derbe zusammen gestrichen wird.

00:24:24: Die erste Ableckungskampagne hat meiner Ansicht nach wieder eine Verschwörungstheorie übrigens nicht funktioniert – nämlich damit zu rechnen dass die Fußballnationalmannschaft länger in der Weltmeisterschaft bleibt damit man diese ganzen Reformen durchprügeln kann, während die Leute nach Amerika gucken und Deutschland rufen.

00:24:40: Da kann man aber nur Herr Nagelsmann dafür danken dass er sich nicht darauf eingelassen hat das dieser Ablenkung funktioniert.

00:24:48: Jetzt ist es allerdings so... ...dass da Plan B greift!

00:24:51: Und Plan B ist ganz einfach Die Krankheitstagsthebatte Ist doch vollkommen wahnsinnig!

00:25:03: Und habt ihr euch das nicht auch gefragt?

00:25:04: Warum zur Hölle sitzt Lars Klingbeil bei Talkshows und auch Friedrich Merz?

00:25:10: Und relativiert das mit den Krankentagen im Nachhinein und redet davon, nein wir wollen nicht dass sich Leute krank am ersten Tag zum Arzt schleppen.

00:25:18: Weil wenn die das nicht wollen warum schreiben sie es dann auf!

00:25:23: Und das ist mein Take.

00:25:24: Mein take ist eine Ablenkungsstrategie um von Dingen abzulenken wie dem Informationsfreiheitsgesetz.

00:25:31: Das Informationsfreiheitsgesetz würde bei der Abschaffung nämlich einen extremen Vorteil haben.

00:25:35: Ein Vorteil für die Union, ein Vorteil for Korruption, ein vorteil für uneingeschränkte Nebelgranaten, bei dem man sich dann nämlich bei Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern immer darauf beziehen kann... Nee du bist ja gar nicht legitimiert das zu wissen!

00:25:52: Du hast ja gar keinen Grund und frag den Staat kann es schon gar nicht mehr machen.

00:25:57: Das ist mein Take dazu und je mehr ich dazu lese desto mehr manifestiert sich diese Perspektive.

00:26:04: Was will denn die Bundesregierung nun ändern?

00:26:07: Im Vom Koalitionsausschuss am ersten Juli beschlossenen, thirty-four Punkte Papier.

00:26:12: Zitat «Programm für Aufschwung und Beschäftigung findet sich eine Einigung zur Novelle des IFG».

00:26:18: Zitat »Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Ausskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können« heißt es dort unter anderem.

00:26:31: Außerdem will die Regierung prüfen, ob sie das Recht auf Zitat in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt.

00:26:39: Also aus der Europäischen Union.

00:26:41: Das hieße dass der Kreis der Auskunftsberechtigten im jedem Fall kleiner würde auch weil etwa nicht Regierungsorganisation kurz NGOs damit ausgeschlossen werden.

00:26:54: Anfragende sollen zudem nun offenbar ein Grund für ihre Anfrage angeben und ihr berechtigtes Interesse verdeutlichen.

00:27:03: Also eine Art Beweislastumkehr.

00:27:07: Zudem sollen laut schwarz-rot im Koalitionsausschuss die Namen von Beschäftigten in Behörden und Dokumenten grundsätzlich geschwärzt werden, um sie vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen.

00:27:19: Änderung könnte es auch bei Anfragen geben, die sich auf kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung besonderer Schutzbedarf, dem man in Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von Innen und Außen Rechnung tragen wolle.

00:27:39: Auch die Gebühren sollen steigen!

00:27:42: Es steht im Raum dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.

00:27:50: nur um das mal ganz kurz ins Verhältnis zu setzen ich glaube ne heutige Anfrage kostet schon hundert Euro also es ist schon dreistelliger Betrag.

00:27:58: wenn alle Kosten übernommen werden müssen dann wird das über tausend kosten.

00:28:03: Also, das wird ein vierstelliger Übertrag.

00:28:05: Da könnt ihr euch sicher sein dass das dann vierstellig wird.

00:28:09: Aber was ist denn jetzt die Begründung für diese Änderungen?

00:28:12: Der Bundesregierung geht es laut eigener Aussage vor allem um Sicherheitsbedenken Für einzelne Beamte aber auch für den Staat.

00:28:19: Zitat Wir wollen unsere Beschäftigten Veranfeindungen und Drohung schützen.

00:28:23: Kurzer Spoiler Die sind jetzt schon vor Anfeindungen und Drogen beschützt, weil sie werden... die Namen dazu werden jetzt schon geschwärts.

00:28:30: Die einzigen Namen, die nicht geschwerts sind, sind die Bereichsleiter beziehungsweise die Ministerienchefs, die Behördenchefs.

00:28:36: Das passiert jetzt schon!

00:28:38: Das ist nicht neu?

00:28:39: Bei Anfragen ist das jetzt schon der Fall.

00:28:43: In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und den besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem kritischen Infrastrukturen, der Spinageabwehr Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnungen tragen, heißt es dort weiter.

00:29:00: Mit der Kritik am IFG Reformbeschluss konfrontiert sagte Vizekanzler Lars Klingbeil Es geht nicht um Aushöhlen, es geht auch nicht um Abschaffen.

00:29:08: Das wird jetzt alles natürlich in Gesetzesform beschlossen und natürlich sollen NGOs und Journalisten ihre Arbeit weitermachen können.

00:29:15: My ass!

00:29:17: Diese Aussage widerspricht laut dem Fakten-Shed übrigens in Teilen den Beschlusspapier.

00:29:23: Eine NGO ist keine natürliche Person, sondern eine juristische.

00:29:27: Damit stimmt Klingbeitz Aussage nicht mit den Vorschlägen im Reformpaket

00:29:31: überein.".

00:29:33: Was sagen jetzt konkret die Kritiker?

00:29:36: Die geplante Beschränkung des IFG würde einen ganz massiven Rückschritt in Sachen Transparenz bedeuten, sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schöneberger dem Portal Table Briefings.

00:29:45: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Luisa Specht-Riemschneider warnte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einer Zitat Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit und Vordiskriminierung.

00:29:59: Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlichen voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde in seinem Gegenteil verkehrt, wenn künftig ein berechtiges Interesse an der Information dargelegt werden

00:30:13: müsste.".

00:30:22: Ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor.

00:30:32: Die unterschiedslose Schwerzung von Mitarbeiternamen verstecke politische Verantwortlichkeiten für Entscheidungen.

00:30:38: Das IFG kenne dafür bereits heute Ausnahmefälle so Kälber & Schaar, etwa wenn es Anhaltspunkte für Bedrohung gibt müsse auch heuten die Namen nicht preisgegeben werden.

00:30:48: I told you so!

00:30:49: DIE LINKE Sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit staatliches Handeln zu kontrollieren.

00:30:57: FDP-Generalsekretär, insane dass sie so was noch haben, Martin Hagen erklärte dazu Der offene Zugang zur Information sei eine Voraussetzung für effektive Kontrolle von staatlichem Handeln.

00:31:09: Das Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauscheleien und hilft Missstände aufzudecken.

00:31:13: Das ist übrigens alles unionsbezogen!

00:31:18: Digitalisierungsbeauftragte der Union, der das abschaffen will ist übrigens Philipp Amthor.

00:31:24: Der selbst durch die Konsequenzen der Recherche durch das Informationsfreies Gesetz ein Problem hatte mit seiner Verbandelung und den Anteilen an Augustus Intelligence.

00:31:36: Hier gibt es ganz ganz ganz besonderen Interessenkonflikt bzw.

00:31:41: eine Interesse das abzuschaffen weil man selber davon betroffen war.

00:31:46: Die Journalistenvereinigung Netzwerk-Recherche kritisieren die geplanten Veränderungen scharf.

00:31:50: Alle Grundpräzipien der Informationsfreiheit würden aufgegeben, die deutsche Journalistinnen und Journalistenunion warf der Regierung vor sie wolle eine Black Box schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistische Arbeiten erschweren.

00:32:05: Sie fordert eine Stärkung des IFG sowie ein gesetzlich verankertes Auskunftsrechts für JournalistInnen.

00:32:12: Ich habe dazu meine Zwei-Sense schon abgegeben und ich stimme vollkommen darüber ein.

00:32:15: Also wenn wir darüber reden, dass die Krankheitstage und die Krankenmeldung tatsächlich eine komplette Katastrophe ist, lasst uns nicht vergessen... ...dass das allem Anscheinnachter über den Weg täuschen soll was für eine Katastrofe die Abschaffung oder die Aufweichung des Informationsfreies Gesetzes ist.

00:32:34: Denn ich persönlich bin der Meinung, dass das schon ein bisschen merkwürdig sind das in diesem Zusammenhang und in diesem Kontext und in diesen Reformentwurf so unterzubringen.

00:32:48: Absolute Katastrophe.

00:32:50: Absolut katastrophen.

00:32:52: Apropos absolut katastrophe?

00:32:54: Also was genau ist denn jetzt eigentlich mit dieser roten Karte, ich weiß nicht ob ihr davon gehört habt aber im Fußball geht es mal wieder heiß her.

00:33:04: und dass nicht weil irgendwelche fantastischen Spiele stattfinden an denen man sich ja götzen kann sondern weil gewisse Kontakte Ein merkwürdiges aktuelles Bild ergeben.

00:33:17: So, was ist denn jetzt hier los?

00:33:20: Die FIFA setzt eine Rotsperre für einen US-Spieler wenige Stunden vor dem WM-Achtelfinale zur Bewährung aus!

00:33:30: Wie kann das sein und welche Rolle spielt ein angeblicher Anruf vom OS-Präsident Trump beim FIFA-Boss in Fantino?

00:33:38: Erstmal die Ausgangslage.

00:33:42: Bis gestern war die Lage eigentlich ziemlich klar.

00:33:46: Beim Sieg des US-Teams über Bosnien und Herzegovina sah Torjäger Vollrarin Balogun, die rote Karte nach einem Foul Platzverweis und ein Spielsperre wie es Artikel sixty-sechzig Punkt vier des FIFA Disziplinarreglements vorsieht.

00:34:03: Der fünfundzwanzigjährige sollte den USA damit am Dienstag im Achtelfinale gegen Belgien fehlen.

00:34:11: doch nun die Kärtwände Weil Lagoon darf doch spielen.

00:34:15: Seine Sperre ist aufgehoben, die Strafe zur Bewährung ausgesetzt Ein Novum bei dieser WM.

00:34:23: Vorausgegangen war ein Anruf von US-Präsident Donald Trump beim FIFA-Boss Gianni Infantino.

00:34:30: Und ich sag nicht mal offenbar oder vielleicht... Donald Trump hat das offen zugegeben!

00:34:35: Donald Trump der korrupte Mistsack hat sich ganz offen auf Social Media Hat sich hingesetzt und gesagt Danke, Mr.

00:34:43: Giano!

00:34:45: So dankbar, dass wir reden können.

00:34:53: Ich habe dich geholfen und gesagt, ich werde alles machen, was ich kann.

00:35:06: Und also danke dir sehr viel, das hat es legit zugegeben... Folarin Balogun.

00:35:15: In der sechzigsten Minute war für den US-Torjäger aber Schluss!

00:35:19: Baloguen hatte seinen Gegenspieler Tarik Muharem Mović in einem Zweikampf hart, aber offensichtlich unabsichtig getroffen.

00:35:27: Schiedsrichter Rafael Claus aus Brasilien schaute sich die Szene noch einmal an und entschied dann auf Rot – eine Umstrittenentscheidung.

00:35:35: Doch während der Partie ins Santa Clara wurde sie offensichtlich für richtig befunden….

00:35:40: Schließlich wurde sie erst nach Überprüfung durch den Video Assistant Referee verteilt.

00:35:46: Für US-Trainer Mauricio Pochicino war das eine klare Fehlentscheidung.

00:36:03: Für den Co-Gastgeber wäre das Fehlen eines ihrer besten Torschützen im Achtelfinale gegen Belgien durchaus ein gravierendes Problem.

00:36:23: Der zentrale Angreifer ist kaum zu ersetzen, fast eine Woche musste das US Team aber entsprechend planen bis jetzt die überraschende FIFA Entscheidung kurz vor dem Achtelfinale wieder alles ändert übrigens auch für den Gegner Belgien Der von einem Aprilscherz spricht.

00:36:42: Warum ist Balogun nun doch spielberechtigt?

00:36:45: Das würden die Belgier auch gerne wissen!

00:37:21: Also das würden die Belgier auch wissen, warum der jetzt wieder schmieberrichtig ist.

00:37:35: Balogunssperre werde für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt, sollte sich der Angreifer in dieser Zeit einen weiteren Verstoß gleicher Art und Schwere erlauben.

00:37:44: Werde die Sanktion vollstreckt!

00:37:47: Sollte sich Baloguen bei dieser WM kein weiteres Vergehen leisten steht schon jetzt fest dass die Strafe dann zu einem Zeitpunkt folgen würde der nicht annähernd so wichtig ist wie nun beim Achtelfinale gegen Belgien.

00:38:00: Aber welche Rolle spielt jetzt der US-Präsident Trump?

00:38:05: Berichten zufolge und seinem eigenen Eingeständnis rief Donald Trump bei der FIFA an beim FIFA-Chef Infantino, um sich für eine Aussetzung der Rotsperre von Barlogan einzusetzen.

00:38:17: Dies berichtete übereinstimmend Athletic, The New York Times und die Nachrichtenagentur AP.

00:38:23: Demzufolge bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen den ungewöhnlichen Ablauf – weder die FIFA noch das weiße Haus haben die Informationen bislang kommentiert!

00:38:33: Kurze Aktualisierung.

00:38:34: Donald Trump hat es auf Social Media bereits zugegeben und gesagt, thank you for your attention to this matter.

00:38:42: Wenige Stunden zuvor hatte der Weltverband mitgeteilt dass Balogun trotz seiner roten Karte spielen darf.

00:38:49: Trump meldet sie sich umgehend über Truth Social als die FIFA-Balogun für spielberechtig erklärte Zitat vielen Dank an die FIFA das ihr das gemacht habt Was richtig ist und eine große Ungerechtigkeit wieder gut gemacht habt.

00:39:05: Dahinter schrieb er Präsident Donald J Trump.

00:39:08: Der US-Präsident, haben die jetzt?

00:39:11: also gibt es da jetzt ne Nähe zwischen den beiden in Fantino?

00:39:14: Und ja ja schon denn der US-präsidenten und der FIFA Boss pflegen eine enge Beziehung.

00:39:19: aus Sicht ihrer Kritiker haben Trump und in Fantinow vor allem eines gemeinsam Sie wollen mit der Fußball-Weltmeisterschaft Geld und Rom wäre.

00:39:26: Meeren, Infantino bedient Trumps Verlangen nach Schmeicheleien und verlieh dem Präsident kurz vor Weihnachten einen selbst erfundenen FIFA-Friedenspreis.

00:39:34: Offenbar als Trost für den begangenen Friedensnobelpreis In Fantino begleitet Trump bei Staatsbesuchen in Qatar Saudi Arabien und zu einem Friedensgipfel für den Krieg im Gaza.

00:39:47: Im Gegenzug feierte Trump den FIFA-Chef als Gewinner.

00:39:51: Zum WM-Finale am neunzehnten Juli rollt Infantino dem Präsidenten noch einmal den roten Teppich aus.

00:39:57: Er wolle der Siegermannschaft, den magischen WM Pokal gemeinsam mit Trump im MadLife Stadium in Bundesstaaten New Jersey überreichen kündigte der FIFA-Chef an.

00:40:06: Schon im Vorfeld der WM fand ein Weltmeisterkapitän klare Worte.

00:40:12: Am bedenklichsten ist Jani Infantinos Nähe zu Machthabern wie Donald Trump – schrieb Philipp Lahm!

00:40:19: Man hegt den Verdacht, dass sie persönliche Vorteile aus ihren Ämtern ziehen.

00:40:23: Die WM wird verkauft!

00:40:25: Das raubt dem Fußball die Glaubwürdigkeit.

00:40:27: Gab es denn eigentlich schon einmal... ...die Aufhebung einer Rot-Sperre?

00:40:32: Gab es das schon mal

00:40:33: vorgekommen?!

00:40:33: Die Aufhebung einer Sperre nach einer roten Karte ist bei diesem Turnier ein Novum.

00:40:41: Der Vorgang an sich erinnert an die WM in two sixty als der Brasilianer Garincha im Halbfinale rot sah und im Endspiel wenige Tage später trotzdem spielen durfte.

00:40:54: Zuletzt machte die FIFA im Vorjahr, im Artikel siebenundzwanzig gebrauch.

00:40:59: Portugal Superstar Cristiano Ronaldo sah im vorletzten Quali-Spiel gegen Irland eine rote Karte für ein Elbowungsschlag.

00:41:06: Der Weltverband sperrt Ronaldo zunächst für drei Partien Er verpasste jedoch nur einen Spiel.

00:41:10: Die beiden weiteren partien setzte die FIFA schließlich zur Bewährung aus So dass Ronaldo ab dem WM auftagt in den USA zur Verfügung stand.

00:41:19: Der Unterschied ist allerdings, bei Ronaldo wurde die Sperre über den Regelpassus nur verkürzt.

00:41:25: Bei Bola Gun nun de facto aufgehoben!

00:41:29: Wie fallen denn jetzt die Reaktionen aus?

00:41:32: Also einer der Reaktion habe ich Euch ja schon mitgeteilt.

00:41:35: Friedrich Merz hat sofort sein Telefon genommen und dafür gesorgt.

00:41:39: Danke übrigens Herr Merz.

00:41:41: setzen sich weiter so für Millionäre ein.

00:41:44: das darf es erwarten man von Ihnen Dass Deutschland wieder bei WM dabei ist.

00:41:47: Kurzer Anruf, Infantino!

00:41:50: Wir bauen gerade eine Menge Panzer.

00:41:52: Wenn du nicht willst dass die Sache eskaliert Dann muss Deutschland wieder dabei sein.

00:41:57: Dieses EINE Tor Das da nicht gegeben wurde.

00:42:00: Skandal!

00:42:01: Skandal.

00:42:03: Aber wie sind denn die tatsächlichen Reaktionen?

00:42:05: WM Gegner.

00:42:06: Belgien hat mit Erstaunen auf die plötzlich erlassene Sperre reagiert und weitere Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

00:42:12: Offenbar legte der belgische Fußballverband im Zwischenberufung gegen die FIFA-Entscheidungen ein, das berichtet der Atlantik unter Berufung auch mit dem Vorgang vertraute Personen.

00:42:22: Demnach musste sowohl der Bess Belgische als auch der US Verband ihre Stellungnahme bis Montagmorgen Ortstein einreichen.

00:42:29: Ein Mitglied des FIFA Berufungsausschusses soll über den Fall entscheiden.

00:42:33: Ob noch vor dem Anpfiff des Achtelfinales eine Entscheidung fällt, ist offen.

00:42:38: Der womöglich künftige Bundestrainer Jürgen Klopp reagierte wütend.

00:42:43: Wenn das wirklich Trump und Infantino miteinander ausgemacht haben ist Das ist verrückt!

00:42:48: Da steht alles in Frage So klopp bei MagentaTV.

00:42:53: Beim deutschen Fußballbund Sorgt man sich um die Integrität des Wettbewerbs.

00:43:02: Ich weiß nicht viel über Fußball Aber dass der deutsche Fußballbund sich um die Integrität des Fußballs und des Wettbewerbs bemüht, ist für mich sogar etwas das ich sehr witzig finde.

00:43:16: Also ich weiß nicht viel über Fußball aber das der DFB so was sagt finde ich piekironisch.

00:43:27: Ich habe wirklich mein Algorithmus.

00:43:29: selbst meinen YouTube Algorithmos spielt mir immer wieder Videos in die timeline in der es darum geht dass der DFB ein korrupter Scheißhaufen ist.

00:43:41: Oh Mann!

00:43:42: Aber, Zitat?

00:43:44: Der Eindruck das es hier eine aktive Einflussnahme der Politik auf den Sport gegeben hat muss zügig und schlüssig ausgeräumt werden.

00:43:52: Vorher DFB-Präsident Bernd Neundorfer von der FIFA.

00:43:56: England's Nationaltrainer Thomas Tuchel warnte davor einen getroffenen Schiedsrichterentscheidung zu revilieren.

00:44:03: Wer keppt diese Entscheidung dann und wann Und auf welcher Grundlage?

00:44:07: Wie weit geht das jetzt?

00:44:08: Wir wollen einfach Konsistenz in den Entscheidungen haben, Martin.

00:44:11: Legen wir jetzt Berufung ein wenn da eine gelbe Karte keine gelben Karte ist.

00:44:15: Man könnte jetzt endlos debattieren!

00:44:18: Jubel dagegen beim Trainer der USA.

00:44:20: Das ist eine fantastische Entscheidung nicht nur für uns sondern auch für den Fußball.

00:44:25: Erklärte Pocchettino Auch ex FIFA-Chef Sepp Blatter Sepp Ich hab die FIFA zum Korrupt.

00:44:37: Das ist ein Haufen gemacht.

00:44:39: Blatter!

00:44:41: meldet sich zu Wort, Zitat Insane.

00:44:44: Rote Karten werden nicht durch politische Telefonanrufe aufgehoben.

00:44:48: Sie werden auf der Grundlage von Regeln beweisen und durch unabhängige Gremien revidiert.

00:44:53: Wenn ein US-Präsident beim FIFA Präsidenten interveniert Und ein Spieler plötzlich vor einem Kaospiel der Weltmeisterschaft freigesprochen wird stellt sich die Frage unweigerlich Covadies FIFA Schrieper.

00:45:09: Die UEFA sah mit der FIFA-Entscheidung eine rote Linie überschritten.

00:45:13: Aber gucken wir nochmal weiter, die Süddeutsche Zeitung hat dazu noch ein Artikel geschrieben.

00:45:18: Wer hätte das gedacht?

00:45:20: Ausgerechnet die FußballwM im... Noch immer nicht wirklichen Fußballaffin Amerika lässt den Regierungszentral rund um den Globus die Alarmglocken schrillen oder wahlweise die Champagnerkorken ploppen je nach demokratischer oder eben nicht so demokratiefreundlicher Einstellung.

00:45:39: Klar, Fußball ist immer noch auch politisch.

00:45:44: Bisweilen hochpolitisch wie der Kanzler mit seinen verunglückten Social Media-Bus zum Ausscheiden dennoch unglücklicher als er agierenden deutschen Elf erfahren musste.

00:45:54: Sogar Kriege wurden schon geführt als Anlass von Fußballspielen!

00:45:59: Wie neunzehnundsechzig.

00:46:00: zwischen Honduras und El Salvador gibt es übrigens fantastische Dokus.

00:46:04: auf YouTube zu könnt ihr euch gerne mal angucken.

00:46:07: Die Affäre um die rote Karte für den US-Fußballstar Folarin Balogun wird nun keine kriegerischen Handlungen nach sich ziehen.

00:46:16: Ein Politikum erster Ordnung ist sie dennoch.

00:46:20: Wer ein Eindruck gewinnen will, wie die neue Weltordnung aussehen wird – wenn Amerikas Präsident sein Willen bekommt und seinen Zerstörungswerk an der globalen Ordnung vollenden kann, muss nur die Vorgänge um das Team der USA betrachten.

00:46:34: Trotz eines erkennbaren Fouls, das wie Fußballexperten aller Länder versichern durchaus mit einem Platzverweis geahndet werden kann darf der Stürmer in den Nacht zum Dienstag gegen Belgien wieder antreten.

00:46:46: Ein Anruf des Don beim FIFA-Boss gedügt um die ehren Regeln auszuhebeln.

00:46:53: Der Schiri hat immer recht Team Sport funktioniert nur wenn alle die gemeinsam gesetzten Regeln anerkennen.

00:46:58: So einfach ist es.

00:47:00: Nur ist Donald Trump kein Teamspieker Spieler.

00:47:03: Regeln lässt für sich nicht gelten, in seiner Welt gelten Regel nichts, vielmehr regelt der Stärkere was

00:47:10: gilt.".

00:47:11: Das ist in den ersten anderthalb Jahren seiner zweiten Amtszeit mehr als deutlich geworden.

00:47:17: Trump und seine Regierung legen die Axt an die regelbasierte Weltonung und deren System globaler Verträge und Verpflichtungen.

00:47:25: ihr Geflächt multilaterale Organisationen.

00:47:28: Dass alles wurde unter Führung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte hinweg Geduldig installiert.

00:47:35: Es hat der Welt- und Amerika nie da gewesenen Wohlstand verschafft, unter Trump II aber haben die USA bis Jahr sechsundsechzig internationale Abkommen und Institution verlassen.

00:47:46: AIDS und Ebola grassieren in Afrika auch weil die USA Hilfzahlung eingestellt haben.

00:47:51: Die NATO jahrzehntelanger transatlantischer Stabilitätsfaktor hat ihren inneren Zusammenhalt verloren, weil Amerikas Präsident sie für überflüssig erhält!

00:48:01: In dieser Weltordnung gelten Regeln nichts.

00:48:05: Vielmehr regelt der Stärkere was gilt, so wie am Sonntag geschehen nach dem Anruf Trumps bei FIFA-Chef Gianni Infantino.

00:48:13: So wie geschehene Venezuela wo Trump den Präsidenten Nicolás Maduro entführen ließ – ohne Rechtsgrundlage!

00:48:31: Jahrzehnte lange Bündnisse her.

00:48:34: So, auch wie es der OS-Präsident am persischen Golf versucht hat und schrecklich gescheitert ist weil es in der Welt ohne Regeln eben passieren kann dass der Stärkere seine Stärke überschätzt was kein Grund zur Freude ist Denn Regelverstoß gebietet Regelverstoss.

00:48:51: Die Iraner haben sich an Trumps Spiel angepasst.

00:48:54: Sie haben einfach die Straße von Homostisk dicht gemacht Und erpressen.

00:48:57: die Welt ist eine in der man ungestraft treten kann, einfach weil man es kann.

00:49:05: Das ist die Botschaft der roten Karteaffäre und sie ist widerwärtig!

00:49:11: Ich fand den Kommentar sehr interessant.

00:49:13: um das nochmal in einen Kontext zu setzen, der globaler ist, der weitergedacht ist... Und ich muss dazu auch noch meine Zwei-Sense abgeben damit ihr so ein bisschen noch ne andere Perspektive hört.

00:49:26: Ich begrüße das unfassbar.

00:49:30: Das hier, das mit der roten Karte ist die best possible way um der Welt zu belegen dass Donald Trump wahnsinnig geworden ist.

00:49:44: Jedes mal wenn Amerika seine politische Softpower auf der Welt verspielt durch Ereignisse die nicht der globalen Sicherheitsschaden begrüße ich das.

00:49:56: Ich selbst Bin mir darüber klar, dass jedes Mal wenn Amerika durchdreht auf der Welt Tarife Strafzölle erscheinen und Menschen leiden.

00:50:09: Wirklich!

00:50:11: Das hier ist der beste Case für ein leidensfreies Abbau der Softpower.

00:50:21: Viele Nationen definieren sich über Fußball, viele Nationen die deutlich leidenschaftlicher mit Fußball umgehen halten sich an die entsprechenden globalen Regeln dazu.

00:50:30: Diese Nationen, die das tun diese Menschen die das sehen den ist vielleicht klar dass die FIFA schon immer ein bisschen hoßer scheißhaufen ist.

00:50:38: Den ist es vielleicht klar wenn Sepp Blatter sich darüber beschwert dass alles totaler Wahnsinn ist dass sie auch wissen wer Seppblatter ist.

00:50:46: Das hier finde ich großartig.

00:50:49: Ich finde das großartige Denn wenn Amerika es schafft, seine internationale Reputation zu verlieren und weiter abzubauen ohne dass jemand zu Schaden kommt dann begrüße ich das.

00:51:01: Denn in allen anderen Fällen kommen Leute immer zu Schäden.

00:51:06: aber das hier ist die beste Art und Weise Softpower zu verliern.

00:51:10: wirklich bitte!

00:51:12: Ich wünsche mir das so ein bisschen mein Wunsch Wenn Amerika von Belgien geschlagen wird Dass Amerika das Donald Trump nochmal ein Anrufe bei Infantino macht und einfach eine Loser Bracket aufmacht, damit Amerika weiterspielen kann.

00:51:26: Ich wünsche mir das so sehr!

00:51:47: Wirklich, das wünsche ich mir.

00:51:48: Weil das sind so lächerliche Maßnahmen um den Leuten in der Welt klar zu machen dass der nicht mehr alle bei sammert.

00:51:57: wirklich Ich wünschte mir das weil das ist eine gute... Das ist wirklich das best case scenario.

00:52:06: Amerika macht sich lächerlich und niemand kommt zu schaden.

00:52:10: Denn immer wenn Amerika sich lächelig macht Dinge auf diesem Planeten, auf diesem Globus macht und die Leute sich darüber unterhalten dann kommen eigentlich in der Regel Leute zu Schaden.

00:52:21: Dann passiert sowas wie im Nahen Osten mit der Straße von Hormus Und da kommen sehr viele Leute zu schaden.

00:52:29: Darum bitte Donald Ruf den wieder an wenn Amerika verliert.

00:52:36: Bitte Wenn Belgien zu stark ist ruf denen an.

00:52:40: mach hinterher Donald ruft Infantino jetzt bitte an und macht das amerikanische Tor ein bisschen kleiner.

00:52:47: Weißt du das belgische Tor wird ein bisschen größer und das amerikanisch Tor wird etwas kleiner?

00:52:52: Bitte, bitte, bitte!

00:52:57: Weil dass die ideale Möglichkeit ist, Amerika der Welt zu präsentieren was Amerika unter Donald Trump ist.

00:53:05: Ein Witz, einen fucking Witz Und das ist nur eine rote Karte.

00:53:09: ich meine Für Fußball-Fans wird das wahrscheinlich noch was sehr Intensiveres bedeuten und es tut mir sehr leid, dass die da leidenschaftlich mitgerissen sind.

00:53:17: Mir geht's eher um die globalen Auswirkungen.

00:53:19: Und dann muss ich sagen... Please Donald!

00:53:24: Keep doing what you do!

00:53:26: Bitte bitte!

00:53:31: Das kommt aus der Süddeutschen Zeitung.

00:53:32: Den wollte ich meinen Take nochmal dazu bringen.

00:53:35: Und jetzt etwas?

00:53:37: Dass ich in Euro News gelesen habe.

00:53:39: Warum habe ich das in Euronews gelesen, aber ich hatte es auch im Spiegel gelesen.

00:53:43: Aber der Spieglartikel ist ein bisschen älter und ich würde sie jetzt gerne aus dem Euronews-Artikel erstmal transportieren.

00:53:48: Die europäische Rechtsaußenpartei deren Mitglied auch die AfD ist steht vor einem Verbotsverfahren in Europa.

00:53:58: Das Europäische Parlament will einen Verfahren gegen die Partei Europe of Sovereign Nations kurz ESN einleiten.

00:54:06: Sie vereint die Alternative für Deutschland und weitere rechtspopulistische und extreme Kräfte aus Europa.

00:54:12: Sollte die ESN die Grundwerte der Europäischen Union nicht einhalten, könnte sie ihr Recht verlieren als europäischer Partei registriert zu sein und damit auch ihre Finanzierung.

00:54:23: Mehr als einhundertundachtzig Abgeordnete haben beantragt einen Prüfmechanismus zu aktivieren – Die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen kurz APPF soll damit klären, ob die Partei mit den Werten der EU vereinbar ist.

00:54:38: Oh Gott!

00:54:39: Das Parlament muss den Schritt in eine Abstimmung am kommenden Dienstag in Strasburg bestätigen.

00:54:44: Nach Angaben mehrerer Parlamentsvertreterinnen und Vertreter sind europäische Volksparteien, Sozialisten sowie Demokraten wie Renew Europe dafür.

00:54:53: Das würde bedeuten – Der Antrag wird angenommen.

00:54:58: Die ESN-Partei wurde im August zwanzig vierundzwanzig von acht rechtspopulistischen und extremen europäischen Parteien gegründet.

00:55:05: Treiben mit Kraft, da damals unter anderem die AfD.

00:55:08: Sie trägt die ESN Partei zusammen mit Polenskartei Confederesia sowie Frankreichs Reconquête.

00:55:15: Die AfD musste sie aufmachen weil sie damals aus der bisherigen rechtspopulationen Partei rausgeflogen sind.

00:55:20: Weil Italien und Frankreich waren die Faschisten der AfD zu Recht!

00:55:28: Das war denen ein bisschen zu rechts.

00:55:31: Sie ist eine eigene juristische Person und damit getrennt von der politischen ESN-Gruppe im Europäischen Parlament.

00:55:38: Diese stützt sich auf dieselben politischen Kräfte und zählt derzeit siebenundzwanzig Abgeordnete.

00:55:41: Fraktionen sind Zusammenschlüsse innerhalb des Parlaments, europäische Parteien sind dagegen Bündnisse nationaler Parteien auf EU-Ebene die Geld aus dem EU-Aushalt erhalten – weder die ESAN-Fraktion noch einzelne Abgeordneter wären direkt betroffen!

00:55:57: Falls die ESN ihren Status als europäische Partei verliert.

00:56:00: Im vergangenen Mai schrieb APPF-Direktor Pascal Schonhardt einen Brief an Europäische Kommission, Rat und Parlament.

00:56:07: Er verwies auf Zitat Tatsachen Die Zweifel an der Einhaltung der EU Grundwerte durch die ESn wecken.

00:56:14: Zu diesen Werten gehört Zitat Achtung der Menschenwürde Freiheit Demokratie Gleichheit Rechtsstaatlichkeit Und die Wahrung Der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten.

00:56:29: Oh boy, das Beweistosier der APPF umfasst zwei Hundert vier und neunzig Seiten und liegt EuroNews den Artikeln die ich jetzt zitiere vor.

00:56:41: es enthält Gerichtsurteile Stellungnahmen Beiträge in den sozialen Netzwerken von ESN-Mitgliedern Und Die Verstöße gegen die EU Werte belegen.

00:56:53: Das Dokument führt antisemitische LGBTII feindliche, migrationsfeindliche Aussagen an.

00:57:02: Dazu zählen Forderungen nach Remigration von Europäern mit ausländischem Ursprung sowie Gleichsetzung von Homosexualität und Pädophilie.

00:57:12: Weitere Vorfälle betreffen rassistische Banner der tschechischen Partei SPD – ironisch das sie so heißen – eine Aktion der bulgarischen Partei Revival Die Vorführung eines Films mit zehn von Homosexualität stoppte sowie ein Urteil eines deutschen Gerichts, das das AfD-Grundsatzprogramm als Zitat der Menschenwürde und Religionsfreiheit widersprechend einstuft.

00:57:37: Zitat die ESN-Partei wird beschuldigt europäische Werte nicht zu respektieren nur weil sie über reale Probleme spricht die Europäerinnen und Europäern betreffen erklärte ein ESN Sprecher EuroNews.

00:57:48: Meinungsfreiheit ist ein gut legender EU-Wert, politische Meinungsverschiedenheiten sollten in Debassen ausgetragen werden.

00:57:55: Sobald das Parlament das Verfahren auslöst – was jetzt morgen passiert?

00:58:01: Wahrscheinlich!

00:58:03: Muss die APPF ihre Feststellung an die ESN übermitteln?

00:58:07: Die Partei kann dann Korrekturmaßnahmen ergreifen?

00:58:10: Innerparteilich?

00:58:12: Anschließend entscheidet die Behörde ob sie die ESL als europäischer Partei streicht oder

00:58:17: nicht?!

00:58:20: Nach der endgültigen Entscheidung können Parlament und Rat den Beschluss noch kippen.

00:58:25: Also ich würde schon lachen, also ich muss ganz ehrlich sagen Ich würde schon Lachen wenn die europäische Union Die durch die AFD gegründete europäischer Vertretung vieler aber auch der AfD-Vertretung Europas Gegründeter Partei also dieses ESN Ding verbietet.

00:58:44: Meines Wissens ist da übrigens auch die FPÖ dabei.

00:58:51: Das wäre schon crazy funny.

00:58:56: Ich kann euch nichts über die Auswirkungen sagen außer die Finanzierung, die wegfällt.

00:58:59: alles andere ist für mich auch noch sehr neu.

00:59:02: ich habe heute das erste mal davon gelesen und dachte mir warum hab ich denn da von nichts gehört?

00:59:07: aber ja ich wollte dass eigentlich mal als kleine Nachricht mit hier rein bringen damit ihr davon auch mal gehört habt dass die AFT vor einem europäischen partei verbot steht.

00:59:24: Holy shit, also das ist wirklich... Das ist wirklich verrückt.

00:59:28: Dazu gibt es einen Artikel aus dem Spiegel, dazu gibt's ein Artikel Aus der EuroNews.

00:59:33: Ich hab euch gerade mal den EuroNews-Artikel vorgelesen.

00:59:38: Der ist wirklich gold.

00:59:40: Hier ist der Link dazu.

00:59:41: gerne mal durchlesen wenn ihr wollt.

00:59:43: Ihr findet das aber auch im Spiegel.

00:59:44: da ist der Artikel noch etwas älter von... ...Nahundzwanzigsten sechsten Gut!

00:59:50: Das ist die letzte Nachricht die ich für euch habe.

00:59:54: Das sind alle Informationen, die ich heute zugrunde liegen hatte.

00:59:57: Damit wir so ein bisschen Wahnsinn im Überblick machen für über die Geschehnis aus der Welt ist wirklich verrückt.

01:00:03: Wirklich verrückt!

01:00:04: Ich möchte euch erstmal danken fürs Zuhören und fürs Zusehen.

01:00:07: Ich hoffe ihr habt ein paar Nachrichten mitgenommen.

01:00:09: Ein paar Informationen, was ihr so noch nicht kannte.

01:00:10: Schaut gerne bei Meinungsmache.de vorbei um einfach selber noch ein paar Sachen zu lesen oder die Artikel, die eingetragen werden jetzt aus den Nachrichten nochmal nachzuschauen Mit den entsprechenden Quellbezügen.

01:00:20: schaut bei Meinungsmacher auf YouTube vorbei für die entsprechende Videos dazu.

01:00:24: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, das waren die Nachrichten.

01:00:27: und jetzt rote Karte vom Feld.

01:00:28: Und ich meine richtig vom Feld!

01:00:29: Jetzt gehe vom Feld.