4.000 HITZETOTE nur im JUNI?!

00:00:05: Wir haben heute den neunten siebten zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:08: Es ist... ...sevzehn Uhr, fünfzig mitteleuropäischer Sommerzeit und ich habe natürlich wieder die... Arbeit über den Tag gehabt und unterschiedliche Artikel zusammengestellt.

00:00:20: Ihr könnt sie selber nachlesen, bei Meinungsmache.de sind die Artikel von gestern.

00:00:25: Hier oben ist einiges los.

00:00:26: Das werden die Artikelen heute.

00:00:28: Bei Meinungs-Mach.de können wir nicht nur die Zusammenfassung für bestehende Artikel vom Tagesschau-Tagespiegel Deutschlandfunk Zeit Süddeutsche lesen sondern auch exklusive eigene Artikel beispielsweise denen vom Besuch des Meinungsmachen Teams in Erfurt.

00:00:42: Der ist gestern rausgekommen, wir haben ihn gelesen.

00:00:45: Schaut da gerne bei meinungsmache.de vorbei oder schaut beim Meinungsmacher auf YouTube vorbei, um die Nachrichten dort in dieser aufbereiteten Form noch mal hören zu können.

00:00:54: Das wird ja hier rausgerendert und dann gibt's nochmal eine Zusammenfassung, das wird auch mit Text eingeblendet, damit man nur YouTube guckt, dass man das sehen kann.

00:01:06: Das könnt ihr auf jeden Fall machen oder ihr ladet euch die iOS App nicht den Wrap runter!

00:01:13: Gut, gut.

00:01:13: Dann lass uns anfangen mit den Nachrichten!

00:01:15: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und des neuen Heizungsgesetzes zurück gewesen.

00:01:27: Damit ist er weg frei für eine Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag.

00:01:30: Weitere Details zur Begründung teilte das Gericht zunächst nicht mit.

00:01:36: Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linksfraktion Im Bundestag hatten im getrennten Anträgen geltend gemacht, die Beratungszeit sei wegen kurzfristig eingebrachter Änderungen der Regierungsfraktion zu kurz gewesen.

00:01:50: Die Regierung hatte den Gesetzentwurf demnach noch zahlreiche Änderungsanträge hinzugefügt, deren Folgen bis zur Abstimmung aus Sicht der Antragsteller nicht ausreichend zu überblicken gewesen sein.

00:01:59: Kurz Erklärung – am Montag oder Anfang der Woche oder Dienstag wurden dreihundert Seiten bis zu dreimalzeiten knapp hinzugegefügt und dann war klar Hä?

00:02:11: Das schaffen wir nicht schnell genug.

00:02:12: Und dann wurden die Anträge eingefügt, die jetzt abgewiesen worden.

00:02:16: Union und SPD im Bundestag begrüßen die Entscheidung aus Karlsruhe.

00:02:19: Damit werde das Vorgehen der Koalition in beiden Fällen Zitat eindeutig bestätigt, sagten die Parlamentsgeschäftsführer von CDU CSU und SPD.

00:02:28: Steffen Bilger und die Gwiese der Nachrichtenagentur AFP Beide Gesetze sollten an diesem Freitag am Bundestag verabschiedet werden um politische Klarheit zu schaffen.

00:02:36: Im Fall des sogenannten Kassenspargesetzes blieben Allanträge zweier Oppositionsabgeordneter von Grünen und Liggenden ohne Erfolg.

00:02:42: Über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenfasse kann damit wie geplant noch vor der Sombahopause, dass es diesen Freitag verabschieden wird.

00:02:53: Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen vorgelähte Paket soll die gesetzlich kranken Katzen-Zweitausendzehnundzwanzig von stark steigenden Ausgaben entlasten und erneute Beitragserhöhungen verhindern.

00:03:04: Was ist eine Lüge, by the way?

00:03:06: Vorgesehen sind dafür unter anderem Begrenzungen bei Vergütungsanstiegen für Praxen, Kliniken und die Pharma-Branche sowie Einschnitte für Versicherte etwa bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und bei Zuzahlung für Medikamente.

00:03:17: Kurz Erklärung warum ist das eine Lüge?

00:03:20: Weil die Beitragssätze genauso groß bleiben wie sie jetzt sind aber die Leistung sich reduzieren Und dass es dann effektiv eine Beitragserhöhung.

00:03:30: Man bezahlt mehr für weniger Leistung.

00:03:33: dass das als keine Beitragserhöhung verkauft wird, ist gelogen.

00:03:38: Es isst faktisch eine Beitragserhöhungen.

00:03:41: Das isst Shrinkflation oder wie man auch immer das nennt der Artikel selber die der Service selber die Dienstleistung selbst ist teurer geworden.

00:03:51: Naja?

00:03:51: Das es die gesundheitspolitische Milka Milkaschokolade.

00:03:56: Du bezahlst das gleiche oder du zahlst mehr am Ende für weniger Leistung.

00:04:00: Nach der Entscheidung sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Janusz Dama, er respektiere den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

00:04:06: Die politischen Kritikbleibe bestehen.

00:04:08: Die Koalition verlagert die Lasten des Gesetzes.

00:04:10: zudem bleibt die Frage einer sorgfältigen parlamentarischen Beratung offen.

00:04:15: Auch mit Blick auf das neue Heizungsgesetz blieb die Opposition in Karlsruhe erfolglos.

00:04:19: Die Linksfraktion im Bundestag wollte mit einer Organklage verhindern dass das Vorhaben noch vor der Sommerpause beschlossen wird.

00:04:25: Das Bundesverfaßungsgericht verwarft den Antrag jedoch als unzulässig.

00:04:29: Den Antragstellern fehle das erforderliche Rechtsschutzbündnis, weil sie vor Einleitung des Organstreitverfahrens gegenüber den Antragsgegnern nicht hinreichend deutlich gemacht hätten, dass Sie sich in Ihrer Organrechte verletzt sehen.

00:04:40: In der Sache kritisierte die Linke – Die Bundesregierung habe auf mehrfache Nachfrage keine ausreichende Angaben zur Klimawirkung des Gesetzes und zur Verfügbarkeit von Biogasen gemacht.

00:04:49: Das Neuerheizungsgesetz der schwarz-roten Koalition soll zentrale Vorgaben von der früheren Ampelkoalition beschlossenen Regeln ändern.

00:04:56: Weitere Möglichkeiten oder weiter möglich bleiben soll demnächst auch der Einbau einer Gas- oder Ölheizung, wenn diese ab zwanzigneunundzwanzig schrittweise mit einem wachsenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe betrieben werde.

00:05:07: Der Streit erinnert an den Sommer zwei tausenddreienzwanziger.

00:05:10: Das ist eine wichtige Referenz jetzt die man kennen muss als das Bundesverfassungsgericht Die Verabschiedung des damaligen Heizungsgesetzes nach einem Eilantrag des CDU Abgeordneten Thomas Heilmann stoppte.

00:05:24: damals Argumentierte das Gericht, den Abgeordneten habe für die parlamentarische Beratung nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden.

00:05:32: Über Heilmanns Klage im Hauptsacheverfahren will das Gerich am XXIII.

00:05:36: Juli also drei Jahre nach dem erfolgreichen Antrag entscheiden.

00:05:39: Dabei könnte es grundsätzlich Maßstäbe für die Dauer von parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren

00:05:43: formulieren."

00:05:52: für ein Vorgehen der Ampelregierung.

00:05:53: Diesem Vorgehn wurde damals im Eilantrag zugestimmt, deswegen musste die Abstimmung über das Heizungsgesetz verschoben werden.

00:06:01: Nun gibt es von mehreren Oppositionsführern und Oppositionen Parteien Grüne, Linke und AfD eigene Anträge also nicht im Verbund sondern jede Opposition hat eigene Anträge gestellt Und alle wurden abgeschmettert mit der Aussage?

00:06:16: Keine Aussage!

00:06:18: Es soll wohl genug Zeit sein?

00:06:19: ich weiß nicht die Begründung steht noch aus Ich hab, also die Schlussfolgerung kann nur sein.

00:06:24: Okay drei Tage reichen aus um dreihundert Seiten zu verarbeiten und ich muss ganz ehrlich fragen wie kann das sein?

00:06:31: Also wie kann es sein?

00:06:33: bei einem Gesetzgebungsverfahren ist das wirklich etwas bei dem man die Frage stellen sollte Wie kann dass sein?

00:06:41: Wieso ist das durchgegangen?

00:06:42: wieso?

00:06:43: W-wieso ist er so?

00:06:44: wie kann da sein?

00:06:46: I don't know.

00:06:46: Wir werden sehen, morgen wird's auf jeden Fall dazu die Abstimmung geben.

00:06:49: Selbst wenn die Opposition dagegen stimmt und sich da quer stellt, weil sie das nicht verarbeiten konnten, wird es wahrscheinlich durchgehen, wenn die Union und die SPD dafür stimmen.

00:07:00: Was eine absolute Katastrophe wäre, by the way.

00:07:03: Sowohl das Gebäude-Medien-Modernisierungsgesetz als auch die neue Gesundheitsreformen sind ein ganz schlechter Deal.

00:07:11: Ganz, ganz schlechter Deal!

00:07:12: Was ein guter Deal ist und längst überfällig ... Ist.

00:07:15: das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch und ohne Antrag ausgezahlt werden?

00:07:20: Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz, mit dem die Koalition aus Union-und SPD eine Empfehlung zur Reform des Sozialstaats umsetzt.

00:07:27: Dadurch sollen jährlich rund dreihunderttausend Erstanträge wegfallen, die bisher bei Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit eingereicht werden müssen.

00:07:41: Für die Neuerung wird schrittweise eingeführt.

00:07:44: Ab März, im Jahr ist dies zunächst für Neugeborene in Familien, die bereits für ältere Geschwister Kindergeld beziehen.

00:07:51: Ab November, soll die Leistungen dann auch für das erste Kind automatisch verließen.

00:07:55: Voraussetzung ist unter anderem dass das Kind mit einem Mindesteinem Elternteil in Deutschland lebt eine Bankverbindung bekannt ist und mindestens ein Elternteil im Inland arbeitet.

00:08:04: Die Auszahlung soll durch einen digitalen Datenaustausch zwischen Standesämtern dem Bundeszentralamt für Steuern und der Familienkasse angestoßen werden.

00:08:12: Der SPD-Politiker Pasa Mavi sagt im Bundestag, Leistungen sollten schnell und unkompliziert und ohne unnötige Bürokratie bei den Menschen ankommen.

00:08:19: Er sprach von einem Schritt hin zu modernen Staat, der den Menschen das Leben einfacher

00:08:23: mache.".

00:08:24: Die CDU-Politierin Anne König sagte, Zitat, mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokritie spürbar ab und entlasten Familien in der ersten Woche nach der Geburt.

00:08:32: Die Union habe sich dafür eingesetzt dass es Kindergeld grundsätzlich an die Mutter ausgezahlt wird.

00:08:37: Laut Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wird die Umstellung den jährlichen Zeitaufwand für Bürger rund um, also so rund für zweihundertfünftausend Stunden reduzieren.

00:08:46: Im Jahr zweitausendzwanzig wurden rund siebzehn Komma sechs Millionen für siebzen Komma sechs Millionen Kinder fünfundfünfzig Milliarden Euro ausgezahlt.

00:08:55: seit Januar zwanzig sechsundzwanzigt beträgt das Kindergeld monatlich zweieinhalbundfünftig pro Euro pro Kind.

00:09:00: es wird an die Person ausgezahlt, die das Kind regelmäßig versorgt.

00:09:03: Also dass ist eine gute Sache.

00:09:05: längst überfällig haben wir glaube ich schon mal drüber gesprochen dass das kommen soll und es kommt.

00:09:08: jetzt ist beschlossen.

00:09:10: außer der bundesrat sagt noch was dagegen, was ich jetzt nicht glaube.

00:09:14: deswegen gute sache.

00:09:17: Das kommt aus der zeit und jetzt gucken wir nochmal in eine steuerreform denn da habe ich ein artikel aus der fa z. die haben sich die steuere form von lasling beim angeguckt und haben bisschen durch kalkuliert.

00:09:28: das versprechen ist klar Mit ihrer Steuerreform wollten Union und SPD Beschäftigte mit kleinen bis mittleren Einkommen entlasten.

00:09:35: Mehr fernes bedeutet das, lobte Finanzminister Lars Klingbein.

00:09:40: doch das Projekt hat einen Haken.

00:09:42: Rechnet man die steigenden Sozialabgaben mit Who would have thought?

00:09:47: Dann fallen die tatsächlichen Entlastung für diese Zielgruppe im kommenden Jahr deutlich kleiner aus als angekündigt.

00:09:53: und damit nicht genug.

00:09:55: Im übernächsten Jahr wird es sogar die Zielgruppen des SPD-Politikers, für die Zielgrupe des SPD Politiker zu mehr Belastungen kommen.

00:10:02: Das ist übrigens das was ich gesagt habe.

00:10:04: Ich habe gesagt dass die Einsparung die dort berechnet wurden berechnet worden ohne die eingerechneten sozialversicherungspflichtigen Abgaben und den dazugehörigen Steigerungen, gerade zur Rente.

00:10:17: Und jetzt hat die FAZ das mal gemacht?

00:10:19: Die Ergebnisse kommen jetzt!

00:10:21: Also bei jenen mehr Belastung führen, die eigentlich entlastet werden sollen.

00:10:25: Das zeigen jetzt die Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner für die FA Z. Schon ein kinderloser Single mit dreitausend Euro Broto im Monat wird demnach im Jahr twenty-eightundzwanzig netto weniger haben als heute.

00:10:38: Dabei hatte Klingbeil in Aussicht gestellt Ja.

00:11:03: Ihr schreibt jemand, wer hat schon dreitausend Euro Brutto im Monat?

00:11:05: Der Median in Deutschland ist viertausend Fünfhundert Euro Brotto by the way.

00:11:09: Check den Median bitte!

00:11:12: Also, dass du weniger hast?

00:11:14: Okay.

00:11:15: Aber die Leute verdienen so viel!

00:11:17: Diese Belastungen steigen erst langsam mit dem Einkommen.

00:11:21: Dann springen sie.

00:11:22: Die kinderlose Alleinstehende mit sechstausend Euro wird um zwanauszeinvierzig Euro zusätzlich belastet – mit sechstausend Fünfhundert Euro sogar um sechshundertneununddreißig Euro.

00:11:30: Mit neuntausenden Euro hüpft das Minus sogar auf neunhundert vier Euro im Jahr.

00:11:34: Was die Zahlen aber nicht zeigen….

00:11:36: Mit dem Netto von übermorgen kann man sich weniger als heute leisten.

00:11:39: Real schrumpft das verfügbare Einkommen somit noch stärker!

00:11:43: Weil die Koalition das Kindergeld an zwei Stufen um insgesamt dreizehn Euro im Monat und den Kindern Freibetrag, um insgesamt zweihundertvierzig Euro im monat aufstocken will sehen die berechneten Werte für Alleinerziehende und Familien besser aus.

00:11:56: Ein Alleinstehender mit einem Kind kann demnach zweitausendzwanzig bis zu fünftausendfünfhundert Euro verdienen.

00:12:02: Um twenty-fünf Euro im Jahr oder gut zwei Euro im Monat, das schmeckt.

00:12:09: Ähnlich sieht es für eine Familie mit zwei Kindern aus und Einkommen von sechstausend Euro – und dreitausend Euro zusammen!

00:12:18: Für sie gibt es ein kleines Plus von vierundvierzig Euro im Ja.

00:12:22: Außerdem erlaubt Hechtner Sprechnung diesen Vergleich.

00:12:25: Für einen Doppelverdienerpaar mit zwei Kindern und je fünftausend Eurobotomonats gehalten stellt das Bundesfinanzministerium eine Steuereinlastung von sixhundert-siebzig Euro im Jahr, zwanzig-achtundzwanzig in Aussicht.

00:12:39: Doch in der Gesamtbetrachtung einschließlich der Sozialversicherung bleiben nur noch hundert und vierzig Euro Entlastungen übrig.

00:12:45: Für ein solches Doppelverdienerpaar mit zwei Kindern und jeweils siebentausend Euro Broto fallen dann sogar eintausendfünfundvierzig euro vom gemeinsamen Netto weg.

00:12:54: Sonners Hart trifft es diejenigen deren Verdienst ein Stück über den bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherungen liegen!

00:13:03: Also genau über fünftausend achthundert zwölf Euro und fünfzig Cent im Monat.

00:13:08: Denn mit den geplanten Gesundheits- und Pflegereformen sollen diese Grenzen Anfang zwanzig siebenundzwanzig kräftig steigen, die der Krankenversicherung um rund drei Hundert Euro im Monats jene der Pflegeversicherungen gar um neunhundert siebund dreißig Euro Fünfzig im Monate.

00:13:23: Das erfolgt dann zusätzlich zur normalen Erhöhung im Gleichschritt mit den allgemeinen Lohnanstieg, die in Hechtners Rechnung auf drei Prozent veranschlagt sind.

00:13:32: Konkret bedeutet also….

00:13:33: bedeutet das so?

00:13:35: Wer Brutto – sechstausend siebenund fünfzig Euro oder mehr verdient dem werden künftig von erheblich größeren Teilen des Gehalts Sozialbeiträge abgezogen.

00:13:44: Der Durchschnittssatz der Krankenkassen liegt derzeit offiziell bei siebzehn Komma fünf Prozent vom Brotto je acht Komma Sieben Fünf Prozent für den Arbeitnehmer und Acht Komma sieben Prozent für Den Arbeitgeber.

00:13:56: Der sogenannte Regelbeitrag der Pflegeversicherung beträgt dann – ein Prozent.

00:14:01: Kleiner Trost, die gezahlten Sozialabgaben gelten als Vorsorgeaufwendungen und senken damit die Einkommenssteuer.

00:14:07: Noch nicht in Hechten aus Berechnung berücksichtigt ist das geplante Rentenreformpaket.

00:14:12: mit ihm sollen von zwanzig achtundzwanzig an einen zusätzlicher Rentenbeitragssatz von null Komma fünf Prozent vom Brutto zum Aufbau einer Kapitalrente erhoben werden.

00:14:22: Diesen müsste man dann alle Versicherten zusätzlich zahlen, auch Klingbeils, Klein- und Mittelverdiener.

00:14:30: Er kommt so ohnehin bevorstehenden Erhöhungen des Rentenbeitragssatzes noch hinzu!

00:14:34: Was bedeutet das?

00:14:35: Derzeit beträgt der Renten Beitrag... ...Achzehn Komma Sechs Prozent vom Brotolohn.

00:14:42: Er springt... ...Zwei Tausend Achtundzwanzig angekündigt auf Neunzehn Kommer Neun Prozent wie die jüngsten Schätzungen der Rentennversicherung bestätigt haben.

00:14:53: Inso weit ist dies in Hechnerszahlen berücksichtigt.

00:14:57: Wird die Rentenreform wie geplant beschlossen, kommt der Zuschlag für die Kapitalrente aber noch oben drauf?

00:15:04: Also zwanzig Prozent Rente und dann nochmal ein Prozent und Top-Einundzwanzig für Nullkommar fünf für beide Seiten Arbeitnehmer Arbeitgeber.

00:15:12: Aber das ist noch ein bisschen.

00:15:13: kommt obendrauf den Kapitalrenter aber also Kommt kommt obendorf.

00:15:16: er soll von Anfangs nullkomma fünf prozent schrittweise Auf zwei Prozent vom Brutto steigen.

00:15:24: Wir reden hier von einem potenziellen Anstieg der Gesamtrentenbeiträge auf Zweiundzwanzig Prozent des Bruttolons.

00:15:33: Das ist also wenn das ausgespielt ist,

00:15:36: d.h.,

00:15:36: wenn alle Wenn die gesamte Kapitalrente sich komplett Manifestiert hat und der Rentenbeitrag so hoch ist wie er geschätzt wurde Zwei und zwanzig prozent.

00:15:52: Der Inhaber des Lehrstuhls für betriebswirtschaftliche Steuerlehre bewertet das Ergebnis seiner Berechnung als sehr düster.

00:15:59: Hinsichtlich der künftigen Entlastung, die kalte Progression sei nicht ausgeglichen und zugleich sei nicht einmal sicher dass Beitragssätze der anderen Sozialversicherung stabil

00:16:08: bleiben.".

00:16:10: Also faktisch bleibt wenig bis gar nichts übrig!

00:16:13: Bei mittleren und hohen Einkommen gibt es definitiv eine deutliche Mehrbelastung Auch das Arbeitgeber nahe Institut der deutschen Wirtschaft, kurz IW kommt zu einem Kurzbericht zu dem Ergebnis dass die kalte Progression nur unverständlich ausgeglichen wird.

00:16:26: Es ist es im Jahr twenty-eightundzwanzig also zur realen Steuererhöhung kommen wird.

00:16:31: Im Unterschied zu den vergangenen Jahren seine Anpassungen der Tarifwerte mit dem erwarteten Inflationsrat nicht nur oder nur eingeschränkt vorgesehen.

00:16:39: zwar gäbe es in Deutschland keinen automatischen Mechanismus zum Ausgleich der kalten Progression Zitat.

00:16:45: Gleichwohl hat die Politik in den vergangenen elf Jahren durchgehend eine Anpassung vorgenommen, vor diesem Hintergrund stellen die aktuellen Reformpläne einen Bruch mit dieser bisherigen Praxis dar.

00:16:56: Ich habe bezüglich dieser Einkommenssteuereform schon gesagt dass das der vollkommen falsche Weg ist und ich bin auch gerne dafür bereit das immer noch zu argumentieren.

00:17:08: denn selbst Einkommen im hohen Bereich Es ist nicht mehr notwendig Einkommen im hohen Bereich noch mehr zu besteuern in einem Land, das so viele Steuern und so viele Abgaben hat.

00:17:17: Das ist nicht erforderlich.

00:17:18: die Steuerfokussierung sollte sich auf die Erbschaftssteuerreform konzentrieren oder auf die Vermögenssteuer.

00:17:22: es ist nicht erfordertlich Im Rahmen von Einkommen noch mehr zubesteuern.

00:17:28: tatsächlich sollte der komplett umgedrehte Weg eingeschlagen werden weniger mehr netto vom Brutto Denn die Leute brauchen Geld zum Konsumieren.

00:17:38: Wenn das nicht passiert, also wenn man den Leuten dann eben sagt Jo ist nicht so Stagnation noch mehr Abgaben, ja dann konsumieren sie halt nicht und deswegen ist es seit sieben Jahren Deutschland Stillstand.

00:17:51: der Ansatz sollte also sein Vermögensteuer Reaktivierung unbedingt Reform der Erbschaftssteuer unbedingt höhere Freibeträge, damit die Leute sich keine Sorgen machen müssen und dann diese komischen Du-Hast-Dranot-Immobilien weggegeben.

00:18:05: Da bist du denn raus?

00:18:06: Das muss alles weg!

00:18:07: Aber die Besteuerung von Einkommen ... Von Lohnarbeit das ist Wahnsinn.

00:18:11: Ist einfach Wahnsinn... Diese Reform ... Keine Ahnung Ich ffff.

00:18:15: Ja Es ist ne Scheißer Es ist ein Scheissreform Muss mal einfach sagen es ist eine scheißreform Und vor allen Dingen ist hier auch Täuschungen.

00:18:24: Ich möchte, ich glaube lassen wir mal die Zahlen im Einzelnen und Außen vor.

00:18:28: Die Zahlen verlieren ihren kompletten Wert weil man weiß... ...und weil ihr wisst und weil ich weiß dass die Berechnung anhand der Einsparungen gemacht wurden bewusst ohne die Einberechnung der sich anpassenden sozialversicherungspflichtigen Abgaben.

00:18:43: Bewusst dazu!

00:18:44: Die Sozialabgaben wurden gar nicht mit reingezogen.

00:18:46: Katastrophe!

00:18:47: Absolute Katastrofe.

00:18:48: das ist Täuschung.

00:18:49: Das ist einfach Täuschwung, ne?

00:18:52: Dass das außen vorgelassen wurde ist eine Täuschung.

00:18:55: Und jetzt rechnet man das halt durch und dann merkt man, das sieht ja gar nicht so aus wie gesagt wurde.

00:19:01: Nee ganz und gar nicht!

00:19:03: Man wird am Ende nicht mehr in der Tasche haben es wird am ende plus minus null bleiben weil eben die Sozialversicherungsabgaben so viel schwer steigen.

00:19:11: Besonders die Rentenabgabe, das wird verrückt.

00:19:13: Das kommt aus der Frankfurter Allgemeinen.

00:19:15: und jetzt kommt etwas dass ich angekündigt habe.

00:19:18: Ich hab das angekündigt und habe auch schon gesagt, da wird man drüber reden müssen.

00:19:23: Sobald er soweit ist... Und jetzt kommt der Punkt wo wir darüber reden müssen.

00:19:26: Das Robot-Koch-Institut hat den die Hitze Toten festgestellt.

00:19:32: Es gibt eine Zahl und diese Zahl ist dreimal so hoch wie ich dachte Fuck mehr!

00:19:39: Solche Szenen hat selbst Alexander Leuchtlebner noch nicht erlebt.

00:19:43: Erartige kommt aus der Zeit.

00:19:44: Dabei ist der ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes der Stadt Köln.

00:19:47: Bei einem Mann hätten sie in der vergangenen Woche eine Körpertemperatur von forty-f vier Grad gemessen.

00:19:53: Berichtet Leuchtener Der Mann sei vom Einkaufen gekommen, habe sich hingesetzt und sei dann zusammengebrochen.

00:20:00: In Einzelfällen seien sogar schon junge und anscheinend gesunde Menschen kollabiert Nicht weil Sie stundenlang durch die Hitze gelaufen sind oder sich überrascht über anstrengt haben Sondern nur weil sie zu lange in ihren überhitzten Wohnungen saßen.

00:20:11: Das hat mir wirklich zu Denken ergeben, hat Leuchternor gesagt.

00:20:15: Ähnlich berichtet Markus Röck, Chef vom Feuerwehr und Rettungsdienst in Frankfurt am Main.

00:20:45: die sie sonst am Tag haben und bei denen Sie in aller Regel Anwohner verstorben auffinden waren es also zwei, drei oder vier.

00:20:56: In diesen Hitzeperioden waren es... Jeden Tag!

00:21:03: Ende Juni erlebte Europa eine bisher einmalige Hitzewelle.

00:21:09: Es ist.

00:21:10: erst jetzt wird deutlich wie verheerend diese Ausnahmentemperaturen für die Gesundheit vieler Menschen waren.

00:21:15: Neben den Berichten aus Rettungsstellen und Krankenhäusern gibt es nun erste nationale Zahlen.

00:21:19: Fünf tausend zweihundert Menschen, fünftausend zweihundert Menschen starben in dessen Jahr bereits an den Folgen der Hitze davon mehr als viertausende allein in der letzten Juni Woche.

00:21:35: weil diese Rechnung nur Daten bis zum achtundzwanzigsten Juni berücksichtigt ist davon auszugehen dass diese Zahl noch weiter steigen wird Denn einige Menschen durften erst nach ein paar Tagen an den Folgen der Hitze gestorben sein.

00:21:47: Auch Spanien und Frankreich meldet tausende Hitzetote.

00:21:52: Fünftausendzweihundert Hizetote in Deutschland, in der Hitse allgemein viertausenden Tote nur an diesem Wochenende!

00:22:00: Hitze ist die Klimawandelfolge, die in Europa am meisten Menschen tötet.

00:22:04: Ist es heiß?

00:22:05: Weiten sich die Blutgefäße, der Blutdruck sinkt.

00:22:07: Durch das Schwitzen verliert der Körper zu dem Flüssigkeit und Mineralien.

00:22:11: Trinkt man nicht genug oder ist der Körper dauerhaft der Hitze ausgesetzt, trocknet der Körper aus?

00:22:15: Hände und Füße können anschwellen.

00:22:17: Der Kreislauf kann zusammenrechen Es kann zu Schwindel, Kopfschmerzen erbrechen, Fieber- und Ohnmacht kommen.

00:22:22: Steigt die Körpertemperatur wegen der Hitzer auf über vierzig Grad Sprechen Mediziner von einem Hitzschlag.

00:22:27: Der kann lebensbedrohlich werden weil Organe versagen können.

00:22:31: Besonders gefährdet sind alte und vorherkrankte Menschen Säuglinge, Kleinkinder Schwangere Übergewichtige und Pflegebedürftige Obdachlose oder Menschen die draußen arbeiten Und all diejenige, die überhitzten Wohnungen nicht ohne Hilfe verlassen können.

00:22:44: Weil die Hitze dabei oft nicht alleinige Todesursache ist zeigt sich das tatsächliche Ausmaß einer Hitzewelle erst anhand der Übersterblichkeit.

00:22:51: Die gibt an wie viel mehr Menschen gestorben sind als man es in einer Woche ohne Besonderheiten wie Hitze erwartet hätte.

00:22:57: Seit der Corona-Pandemie veröffentlichte Statistische Bundesamt diese Daten im wöchentlichen Takt.

00:23:02: Auf dieser Grundlage berechnet das Robert Koch Institut wiederum Wie viele Menschen in Deutschland alleine durch die Hitzewelle Ende Juni starben.

00:23:11: Wie ungewöhnlich!

00:23:13: Die Temperaturen in jeder Woche waren, kann man sich auch daran vor Augen führen wie selten die Vierzig-Grad-Marke in Deutschland bislang überhaupt erreicht wurde.

00:23:22: Das erste und für lange Zeit einzige Mal wurde diese Temperatur in Bayern überschritten – das nächste mal erst wieder im Jahr.

00:23:31: zwei tausend drei.

00:23:32: bis vor wenigen Jahren blieben solche Hitze eine seltene Ausnahme Anders in den vergangenen Wochen.

00:23:39: Zwischen dem XXV und VIII.

00:23:42: Juni wurden vierzig Grad in großen Teilen Deutschlands überschritten, ohne den Klimawandel seine Hitzewelle wie zuletzt in Europa so früh im Jahr praktisch unmöglich gewesen.

00:23:56: Bilanzierte zuletzt eine Auswärtung der World Weather Attribution Initiative Die regelmäßig analysiert, ob und wie der Klimawandel einzelne Wetterextreme-Erreignisse beeinflusst hat.

00:24:07: Auch was die Zahl der Hitze Toten angeht zählt das Jahr im Jahr ist schon jetzt zu den heftigeren Jahren in Deutschland.

00:24:16: Mehr Menschen oder mehr Menschen starben in den vergangenen elf Jahren nur in den Hitzesommern von zwei Tausend Fünfzehn, Achtzehn und Neunzehn.

00:24:24: Allerdings ist es erst Anfang Juli!

00:24:27: Und Wetterexperten erwarten bereits die nächste Hitzewelle….

00:24:30: Allerdings muss es gar nicht so heiß sein wie in jener Woche, damit Hitze zum Gefahr wird.

00:24:35: Schon die letzten Wochen vor der extremen Hitzewelle sind laut RKI Berechnungen achthundertzwanzig Menschen an Hitze gestorben und das sei im Sommer kein ungewöhnlicher Wert.

00:24:44: aber einer wöchentlichen Temperatur von zwanzig Grad also Tag-und Nachts gemessen rechnet dass RKI mit einer hitzebedingten Anstieg der Sterblichkeit.

00:24:54: Solche Temperaturen werden schon jetzt in nahezu jedem Jahr erreicht.

00:24:57: In der Woche der Hitzewelle zwischen dem Zweiundzwanzigsten und Achtundzwanzigsten Juni, lag die bundesweite Mitteltemperatur also Tag- und Nachts bei sechsundzwantig Komma Sechs Grad.

00:25:10: Nur an diesem Wochenende nur in diesen zwei drei Tagen viertausend Tote ist crazy in Deutschland!

00:25:17: Und diese Zahl wird noch steigen weil die Ergebnisse dazu noch weiter ausgewertet werden.

00:25:23: Ich habe damit gerechnet dass wir hier so bei ein bis zweitausend Toten sind.

00:25:27: Wirklich, das war so der höchste Werte die ich mir vorstellen konnte weil man auch aus Frankreich gemeldet bekommen hat.

00:25:32: In Frankreich hat es so tausend Leute erwischt und ich dachte okay das wird so der Maßstab sein über den man irgendwie reden kann.

00:25:37: Bruder!

00:25:39: Bruder... Viertausend leute nur an dem Wochenende ist crazy.

00:25:43: Oh Mann Das kommt aus der Zeit und ist ein abge- ähm ja einen Erwartbares Ergebnis gewesen.

00:25:51: Ich habe ja schon letzte Woche gesagt, wir werden von dem Robot-Koch-Institut dazuhören und das ist jetzt die Information, die man dazu hat.

00:25:57: Und ich halte euch auf den laufenden Bezüglich der Entwicklung dazu.

00:26:00: Gucken wir mal zu einem ganz anderen Thema in ein ganz anderes Medium zur Tageschau.

00:26:04: Ihr könnt euch vielleicht – ich glaube es war Anfang des Jahres – auf den Angriff auf die Situationen Schlagzeilen zum Angriff eines Zugbegleiter, der danach hin verstarb erinnern?

00:26:14: Jetzt gibt es dazu einen Urteil!

00:26:15: Der Angreifer Der einen Zugbegleiter so heftig geschlagen hatte, dass dieser Verstab muss zehn Jahre ins Gefängnis.

00:26:22: Der XXS-Jährige hatte Anfang Februar keine Fahrkarte und verletzte den Schaffner so schwer, dass der Mann eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt.

00:26:31: Das Urteil des Landgerichts Zwei Brück ergink wegen Körperverletzung mit Todesfolge und ist noch nicht rechtskräftig!

00:26:39: Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Clédoyer ein Strafmaß von zwölf Jahren gefordert.

00:26:43: Das Gericht ließ in den acht Verhandlungstagen eine ursprüngliche von der Staatsanwaltschaft erhobene Mordanklage nicht zu.

00:26:51: Der Anwalt der Hinterbliebenen hatte bereits vor dem Richterspruch um Saal vier angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

00:26:57: Die Opfer-Familie fordert eine Verurteilung wegen Totschlags oder Mordes vergeblich.

00:27:04: deswegen blieben Familienangehörige und Freunde der Verkundung fern.

00:27:12: Die Tat im Regionalexpress bei Landshut ist gut belegt.

00:27:16: Und auch, weil das Geschehen von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde!

00:27:20: Der Angeklagte hatte demnach keinen Fahrschein und wollte sich nicht ausweisen.

00:27:41: Beim nächsten Halt in Homburgs wurde der Angeklagte dann festgenommen und der Schwerverletzte von einem Notfahrts behandelt.

00:27:50: Zwei Tage später starb er im Krankenhaus.

00:27:53: Der Angeklarter hatte die Tat eingeräumt, einen Tötungsvorsatz aber bestritten und die Angehörigen um Verzeihung gebeten.

00:27:58: Die Vertreter- und Nähmkleger wiesen die Enteleinlassungen jedoch im Namen der Opferfamilie als unaufrichtig zurück.

00:28:04: Also es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein dass wir davon gehört haben wenn das jetzt in die nächste Instanz geht Und ich gehe davon aus dass man im Zusammenhang mit der schrecklich belegbaren Tat wahrscheinlich tatsächlich die zwölf Jahre kriegt.

00:28:17: Es hängt ein bisschen davon ab, ich glaube nicht dass es weniger wird vielleicht eher mehr.

00:28:21: Ich wollte trotzdem auf den laufenden halten weil wir auch darüber gesprochen haben.

00:28:24: das hat ja zur Sicherheitsdebatte im Rahmen von Zügen gesp... äh auch ne ne also es hat ja eine Debatte ausgelöst.

00:28:32: der hat einfach einen un.

00:28:33: Also der Typ hat einfach jemanden umgebracht Der seine Zugfahrticket kontrolliert hat wegen einer Fahrkarte.

00:28:39: Wenn ich sowas sehe kommt mir immer Ich verstehe ja den Ansatz der Resozialisierung im Gesamtkontext, der Justiz voll.

00:28:50: Ich bin sehr für den Resozialisierungsansatz und habe immer wieder seht man sieht auch und hört auch immer wieder von Ansetzen, von Berichten oder von Ereignissen wo das tatsächlich auch Sinn macht.

00:29:02: In diesem Fall sei ich sich nicht genau kann es auch nicht genau bewerten aber die Tatsache dass die Entschuldigung zurückgewiesen wurde ist schon crazy.

00:29:10: in diesem fall sollte grundsätzlich mal die Frage gestellt werden nach dem Rahmen des der Maximalstrafen.

00:29:17: Ich verstehe, zehn Jahre sind zehn Jahre aber dieser wirklich widerwertige Tötung da muss es mehr für geben.

00:29:24: ich sehe das nicht!

00:29:26: Ich seh hier kein...ich sehe nicht wie jemand.

00:29:29: also dass ist zu wenig.

00:29:32: Es fühlt sich für mich zu wenig an!

00:29:34: Aber nochmal ich bin kein Jurist ich kann das nur aus bauchig Bauchigefüll heraus sagen.

00:29:39: und ähm Will das auch an dieser Stelle einfach mal in dem Raum stehen?

00:29:42: Es fühlt sich trotzdem nicht nach einer verhältnismäßigen Strafe anders.

00:29:46: Das ist das Ding.

00:29:47: Ja, das fühlt es sich nicht nach einem verhältnismäßigen Straf an und das ist natürlich aber auch ein Extremfall.

00:29:52: ja In diesem besonderen Extremfall fühlt sie sich das auf jeden Fall nicht richtig an.

00:29:57: Wollt ihr ihn enttöten?

00:29:58: ich muss ganz ehrlich sagen sobald du schläge mit deiner Faust auf den Kopf von einem Opfer zulässt ist die Tötungsabsicht dich eindeutig weil dass Ich weiß nicht, wenn du mit der geschlossenen oder weiß ich nicht vielleicht noch so mit Kampfhintergrund auf den Kopf eines Opfers einschlägst dann ist das automatisch für mich eine Tötungsabsicht.

00:30:18: Und da ist dann... So wenn du das tust bei einer Fahrscheinkontrolle wird sie ihn halt umbringen weil dir jemand den Fahrscheinen kontrolliert und sagt Wenn du keinen gültigen Fahrschein hast dann steig bitte aus und dann bringest du ihn halt Umringer.

00:30:32: Das ist schon also jetzt mal ganz ehrlich.

00:30:34: hier geht es ja nicht um irgendwelche eine Rauferei oder so, sondern der hat ihn einfach getötet.

00:30:39: Das kommt übrigens also erst mal.

00:30:41: das ist das erste Urteil.

00:30:41: nochmal da wird man in Revision gehen dass es das was ich ja gelesen habe und dann werden wir sehen ob da noch etwas kommt oder was das nächste Ergebnis ist.

00:30:49: In diesem Fall gucken wir mal international zum zweiten tag der NATO des NATO-Treffens in Ankama.

00:30:56: Da will ich nicht nochmal drüber sprechen weil... ...da gibt es Ergebnisse.

00:31:01: Und neben der tatsache dass Donald Trump dem Iran und alle Vertreter des Irans Abschaum genannt hat.

00:31:10: Und der...und Japan jetzt seine islamische Republik ist, oder islamistischer, lächelt zumindest Volodymyr Zelensky.

00:31:17: Volodymyr Zelenski lächelte!

00:31:19: Lächelt über all die Fehler, die verbalen Pazzer, die teils zusammangslosen Sätze seines Gegenübers hinweg.

00:31:24: lächelt als Donald Trump ihn als Präsident Putin anspricht.

00:31:28: Zwei Mal.

00:31:29: Und als er ...Iran ...islamistische Republik von Japan nennt.

00:31:36: Zelenskis freundliche Mimik hat einen guten Grund.

00:31:40: Denn zwischen all den Patsern lässt Trump ein Satz fallen, den der ukrainische Präsident dringender hören will als jeder andere in diesem

00:31:47: Moment.".

00:31:47: Wir werden euch eine Lizenz zur Herstellung von Patriots erteilen", sagte Trump im Pressegespräch mit Zelenski am Ende des NATO-Gipfels und Ankara.

00:31:55: Das ist wirklich cool oder?

00:31:57: So könnt ihr euch nicht beschweren dass wir euch nicht genug davon geben!

00:32:02: Immer wieder hat er um diese Lizenz gebeten, denn nur mit der leistungsstarken Patreon-Abfangssystem kann die Ukraine die ballistischen Raketen abwehren.

00:32:09: Die Russland auf die Ukraine abfeuert und auch auf Zivile ziele.

00:32:12: Andere Probleme konnten sie dagegen in den vergangenen Monaten lösen.

00:32:16: Sie hat die Situation an der Front stabilisiert und fügt den russischen Streitkräften aktuell mehr Verluste zu als Vladimir Putin Männer für seine Armee rekrutieren kann.

00:32:24: Kiev zerstört mit mittelstrecken Drohnen Russlands Logistik hinter der Front, die für das russische Militär so wichtige Schwarzmeerhalbinsel Krim wird Stück für Stück isoliert.

00:32:34: Und mit langstrecken Dronen und Marschflugkörpern verursacht die Ukraine verheerende Schäden an Russlands Ölinfrastruktur.

00:32:41: Donald Trump hat diese Erfolge wahrgenommen... ...und schlägt seit einigen Wochen einen sehr viel freundlichen Ton gegenüber Zelensky an!

00:32:48: Der US-Präsident, dass es bekannt steht nicht gern auf der Seite der Verlierer.

00:32:52: Holy fuck….

00:32:54: Oh Mann, it's happening Alter.

00:32:56: It really is happening I

00:32:57: guess.".

00:32:57: Aber für Russlands Angriffe mit ballistischen Raketen fehlt den Ukraineren bislang die rettende Lösung.

00:33:02: Das zeigen auf brutale Weise zwei Angeswellen am zweiten und sechsten Juli – bei denen in der ukrainischen Hauptstadt und umgebungen mehr als fünfzig Menschen ums Leben kam.

00:33:11: Zitat «Die unzureichene Versorgung der Ukraine mit Abfangraketen habe zu dessen hohen Verlusten beigetragen», sagte Zelensky.

00:33:17: Deshalb hätten Patriot-Raketen für die Ukraine aktuell oberste Priorität.

00:33:22: Denn während die allgemeinsten oder aller meisten Drohnen zuverlässig abgefangen werden können, gelang es der Ukraine nicht etwa am sechsten Juli auch nur eine einzige der neunundzwanzig russischen ballistischen Raketen abschießen.

00:33:33: Das lässt darauf schließen dass die Vorräte an den modernen Patriot-Abwehrraketen vom Typ Pek III nahezu aufgebraucht sind.

00:33:40: Nur sie sind in der Lage die Aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit schwer zu bekämpfenen ballistischem Raketen zuverlässig abzuschießen.

00:33:47: doch Nachschub ist nichts zu bekommen.

00:33:49: Hilfspakete schicken die USA schon lange nicht mehr in die Ukraine.

00:33:52: Und sich in den USA und Japan hergestellten Flugkörpern von ihrem europäischen Partnern finanzieren zu lassen, ist der Ukraine auch nur sehr begrenzt möglich!

00:34:01: Denn es gibt im Moment kaum Pack drei zu kaufen.

00:34:04: Von diesen Abwehrraketen werden nur etwa sixhundertfünfzig im Jahr hergestellt und seit der Golfstaaten im Krieg gegen den Iran hunderte verschossen haben sind die Vorräte dezimiert.

00:34:13: Trump hat einen Ankara betont – die Ukraine werde aus den US-Beständen nichts bekommen….

00:34:18: Man habe selbst nicht genug.

00:34:19: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte im März gerade mal dreißig Stück für die Ukraine organisieren können!

00:34:25: Die selbe Anzahl an ballistischen Raketen setzt Russland aktuell bei einer einzigen Angriff ein.

00:34:30: Nur logisch, dass Zelensky die Abfangraketen selbst herstellen will – doch selbst wenn Trump der oft nicht hält was er verspricht der Ukraine tatsächlich die Lizenz gewährt ist völlig unklar wann die Produktion starten könnte.

00:34:42: Zudem deutet Trump an dass das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin, das die Patriotsysteme herstellt noch gar nicht über seine Entscheidung informiert wurden sei.

00:34:57: Er fügt nur hinzu – dort werde man begeistert sein!

00:35:00: Unklar ist auch was genau die Ukraine herstellen dürfte, nur Abfangeräten oder auch die zum Abschluss benötigten Raketenwerfer?

00:35:06: Zum System gehören überdies ein hochmodernes Radar und ein Kommandowagen.

00:35:13: Raketen in großer Stückzahl, in die vom Krieg gezeichnet Ukraine herzustellen ist ohnehin ein äußerst anspruchsvolles Unterfangen.

00:35:19: Das gilt umso mehr für die fortschrittlichen Pack-Drei-Variante.

00:35:23: Die Herstellung kostet pro Rakete aktuell rund fünf Millionen Dollar und es zeitaufwendig – auch wenn Lockheed Martin es nicht verrät!

00:35:29: Es dauert eher Monate als Wochen.

00:35:31: besonders die Fabrikation der Steuertriebwerke des Längssystems des Suchkopfes ist komplex.

00:35:36: Von LockheED Martin gibt es zu Trump's Äußerungen zunächst keine Stellungnahme.

00:35:41: Von Beginn der Produktion müsste zudem eine neue Fertigungsstätte errichtet werden.

00:35:44: Das dauert wohl mindestens ein Jahr und birgt in der Ukraine gewaltige Risiken!

00:35:49: Die Standorte wären für Russland eine High-Priority Ziel, denkbar ist deshalb dass die Ukraine auch einen Werk für die Raketen im benachbarten Ausland aufbaut.

00:35:57: Gerade hat Polen mit einigen europäischen Staaten ein Abkommen geschlossen das den Bau eines Europäischen Wartungszentrums für Pek III Raketen vorsieht.

00:36:05: Die Ukraine hatte in den vergangenen Kriegsjahren immer wieder bewiesen dass sie in kurzer Zeit große technischen Leistungen vollbringen kann.

00:36:12: In Kriegszeiten einen einsatzfähigen Marschflugkörper wie den Flamingo zu entwickeln ist mehr als bemerkenswert.

00:36:18: Bekommt Kiev die Lizenzen zur Herstellung von Patriotraketen tatsächlich bald, darf man dem Land zutrauen die Produktion bis Ende twenty-sevenzig möglicherweise auch etwas früher zu starten?

00:36:31: Für den kommenden Winter, in dem Russland wieder die Energieinfrastruktur ins Visier nehmen wird – ist das zu spät!

00:36:38: Experten halten deshalb die Angriffe mit ballistischen Raketen übereinstimmen für die größte Gefahr, die aktuell von Russland ausgeht.

00:36:44: Was Kiev in dieser Situation bleibt sind Angriffs auf die Produktionsstätten der Raketen in Russland selbst.

00:36:50: Ende Februar wurde in der Stadt Wotkensk das wichtigste russische Werk für ballistische Raketen durch einen Angriff mit Flamingos leicht beschädigt.

00:36:57: Also gute Nachrichten für Zelenski schlechte Nachrichten Für Japan!

00:37:04: Für die islamistische Republik von Japan.

00:37:09: Also ja, Donald Trump hat nicht alle Tassen im Schrank aber ich finde grundsätzlich diese Unterstützung.

00:37:15: Ich bin ja leidenschaftliche Unterstützer der Ukraine in dem Widerstand gegen Russland.

00:37:20: Ich find diese Unterstützung gut und alles was für die Ukraine grundsätzlich gut ist indem sie sich vor dem Völkerrechtswidrigen andere Fusslands verteidigen kann.

00:37:28: das finde ich auch gut.

00:37:29: deswegen und scheiße gelaufen für Japan einer Stelle.

00:37:36: Und dass der wieder zweimal.

00:37:37: also wisst ihr wie oft?

00:37:40: Wisst ihr wie oft Donald Trump mittlerweile irgendwen beim falschen Namen nennt?

00:37:44: Das muss so oft passieren, dass darüber kaum mehr berichtet wird.

00:37:47: Belgien atmet auf!

00:37:49: Insert hier das Iron Man meme so von Tony Stark.

00:37:59: Oh Mann... Das kommt aus der süddeutschen Zeitung.

00:38:01: und jetzt habe ich nochmal gute Nachrichten bei denen ich dachte.. Ich hab mich verklickt.

00:38:04: also ich habe jetzt legit Nachrichten gehabt bei den ich dachte das kann nicht richtig sein.

00:38:09: Das kann nicht richtig sein, kommt aus der Süddeutschen Zeitung.

00:38:26: Als Anwendungsfall nannte er den Thüringer AfD Landesverband, Dieser wurde wegen rechtsextremer Äußerungen zweimal zu Geldstrafen verurteilt.

00:38:39: Ob die CSU mit dem Verstoß auch auf ein mögliches Verbot der AfD Bayern abzielt, bleibt offen!

00:38:45: Das ist die süddeutsche Zeitung, ladies and gentlemen – ich bin nicht im Postillon.

00:38:48: Winfried Bausback hollet check Vize und ehemaliger Bayerischer Justizminister wie es darauf hin, dass das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ermöglichte Ein Verbot auf einen Zitat rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei zu beschränken.

00:39:05: Karlsruhe habe dafür zwar noch nicht ausdrücklich entschieden.

00:39:07: Zitat, meines Erachtens wäre es aber bevor man ein rechtliches unsicheres Verbotsverfahren gegen die Gesamtpartei einleitet eine zu überlegende Möglichkeit einen entsprechend begrenzten Antrag einzureichen.

00:39:18: Holy Shit jetzt werden sie ja richtig kreativ!

00:39:21: Bislang positionierte sich die CSU strikt gegen ein AfD-Verbotsverfahren.

00:39:25: Es ist insbesondere von Grünen SPD und Linken gefordert wird.

00:39:28: Immer wieder sprach sich Parteichef Markus Söder gegen eine derartige Diskussionsaus.

00:39:33: Wir halten ein Verbot für den falschen Weg.

00:39:35: Damit würde man der Partei nur einen mehr Türen Status

00:39:37: schenken.".

00:39:38: Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mahnte die Maßnahme kürzlich kontraproduktiv.

00:39:43: Auf einem Juni von Juristen vorgelegtes Gutachten, wonach ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgschancen hätte, reagierte er skeptisch.

00:39:51: Man müsse die AfD wegregieren!

00:39:54: Sicher Fraktionsschiff Holodshek betonte ebenfalls, dass der Staat in erster Linie Zitat Probleme lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen müsse.

00:40:03: Das sei Zitat wesentlich effektiver als ein komplettes Parteiverbot.

00:40:07: Am Oberbayerischen Tagungsort Herrenchiemsee, wo bestmöglich das Grundgesetz erarbeitet wurde, berief sich die Fraktionchef aber auch auf den Verfassungsgründer.

00:40:16: Zitat Wer die Demokratie als Bühne nutzt sie abzuschaffen muss bekämpft werden.

00:40:25: Am Montagabend hatte bereits Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Eigner ihren Ton gegenüber der AfD verschärft.

00:40:32: In einer Grundsatzrede an der Münchner Ludwig-Maximiens Universität stellte sie einen direkten Zusammenhang zwischen der Rechtsaußenpartei und Adolf Hitlers NSDAP her!

00:40:43: Das ist eine in Teilen rechtsextreme Kraft, die absolviert Ihren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende genau am Hundertten Jahrestag des ersten NSDap Parteitags, Auch in Thüringen.

00:40:56: Das sei kein Zufall, sagte die CSU-Politikerin.

00:40:59: Zitat Wir erkennen eindeutig Völkisches Menschenverachtensgedankengut In ihrer Redesprache Altener nur allgemein überverbote Die eine Demokratie Ultima Ratio sei Also das letzte Mittel.

00:41:15: Man könne nicht verbieten was menschen umtreibe.

00:41:17: mit Blick auf die radikalen Kräfte im land sagt sie aber oft ist die menschenwürde hier nicht mehr maßgeblich und oft sind die bestrebungen auch verfassungsfeindlich Auf.

00:41:26: die Chefin Weidel tat solche Vorwürfe auf den Parteitag in Erfurt, wir sind nicht recht extrem.

00:41:35: Ein Parteiverbot kann laut Grundgesetz nun durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.

00:41:40: Das dafür nötige Verbotsverfahren kann nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden.

00:41:45: Bislang hat Karlsruhe zwei Parteiverboote beschlossen.

00:41:49: Das Verbot der rechtsextremen NPD scheiterte zweimal.

00:41:58: In den letzten Jahren kam das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich aber zu schwach sei um ihre Ideologie erfolgreich durchzusetzen.

00:42:09: Zur Infektionssitzung hat die CSU am Mittwoch den ehemaligen Verfasslungsrichter Peter Michael Huber eingeladen.

00:42:15: Dieser betonte, daß die Debatte um ein AfD-Verbot ungeeignet sei.

00:42:18: – Zitat für die gesellschaftliche Debatte täglich Wasserstandsmeldungen in den Medien und die parteipolitischen Auseinandersetzung.

00:42:24: Hätte Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass nicht nur einzelne Personen sondern die gesamte Parteiverfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, Zitat, müssen sie handeln und gegen eine entsprechende Partei oder möglicherweise auch gegen Einzelnen ihrer Untergliederung in Karlsruhe ein Verbot beantragen.

00:42:41: Rubor Mahnt aber auch das diese Entscheidung, Zitat so weit wie möglich hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte.

00:42:48: Dieser Rat scheint die Bayerische Staatsregierung zu verfolgen Die Ideen auf ein Teilverbot der AfD hinzuwirken, wollte Bayerns Innenminister am Sonnt-Donnerstag auf süddeutsche Zeitunganfrage nicht kommentieren.

00:42:58: Und der Sprecher sagte Joachim Herrmann äußerte sich nicht dazu.

00:43:02: Im vergangenen Jahr wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft was von Verwaltungsgericht Köln vorläufig gestoppt wurde.

00:43:10: im bundesweiten Umfragen liegt die Partei zurzeit an erster Stelle vor der Union.

00:43:13: Diese Stimmen sind überraschend besonders aus Bayern.

00:43:19: Also dass man aus der CSU hört, das man über Teilverboote nachdenkt ist sehr überraschend.

00:43:25: Deswegen wollte ich euch das unbedingt mitteilen!

00:43:28: Das kommt aus der Süddeutschen Zeitung.

00:43:30: Wenn ihr noch weitere Informationen wollt oder die Artikel nochmal lachlesen nachdem sie eingeflegt wurden dann könnt ihr gerne bei Meinungsmache.de vorbeischauen und entsprechend nachlesen.

00:43:39: Oder ihr schaut euch am morgigen Tag einfach nochmal die Nachrichten an weil da sind die Nummer aufgearbeitet mit den entsprechenden Designs und den Texten dazu.

00:43:46: Ja, aus allen möglichen Quellen.

00:43:47: das wird ja dann entsprechend verlinkt damit ihr selber noch mal nachschauen könnt.

00:43:51: Das ist der letzte Artikel die ich eben gerade hatte.

00:43:53: Ich danke euch sehr für die Aufmerksamkeit die ihr euch heute hier mir gegeben habt wo ihr dabei wart die Nachrichten nachzuvollziehen.

00:44:00: vielen Dank!

00:44:01: Danke schön, ne?

00:44:02: Das ist alles was ich für euch habe.

00:44:04: schaut gerne bei Meinungsmacher auf YouTube vorbei Schaut gerne bei meinungsmache.de vorbei oder bei der App.

00:44:08: das waren die Nachrichten Vielen Dank.