Geflohene Rechtsextremistin gefasst!

00:00:04: Wir haben heute den sechzehnten, siebten, zwanzig, sechsundzwanzig.

00:00:07: Es ist siebzehn oder dreißig mitteleuropäischer Sommerzeit und ihr könnt natürlich selbstständig wenn ihr möchtet bei Meinungsmache vorbeischauen Wenn ihr das wollt und unsere nicht nur exklusiven Artikel die ich heute dabei habe mit durchsehen sondern auch die artikel die wir gestern auch schon mit verarbeitet haben.

00:00:23: alle artikel wie wir heute sehen werden natürlich auch beim meinungsmacher hinterlegt damit ihr das alles nachvollziehen könnt.

00:00:29: da kann ich euch noch empfehlen meinungsmachen.de Meinungsmache auf YouTube vorbei.

00:00:34: Das lohnt sich aktuell sehr, nicht nur auf Youtube bei Meinungs-Mache vorbeizuschauen sondern auch auf dem Hauptkanal auch weil wir für uns diese ganzen extra Artikel die wir verarbeiten auf dem haupt Kanal hochladen und sie im Collab mit Meinungsmake launchen.

00:00:51: mehr oder weniger.

00:00:52: das bedeutet Da wird ein Video auf dem Hauptkanal hochgeladen, dann wird das im Collab mit Meinungsmache gelauncht und dann sieht man sowohl wenn man den Hauptkanaler abonniert hat als auch wenn man meinungsmacher abonnierte diesen Nachrichtenartikel.

00:01:03: Das ist für uns gerade eine ideale Content Strategie um diese ganzen Nachrichten zu verarbeiten.

00:01:08: Das habt ihr sicherlich mitbekommen.

00:01:10: Das liegt natürlich im Rahmen dieser Content Reformen die wir aktuell durchgeben.

00:01:14: Das Feedback ist fantastisch und positiv.

00:01:15: da würde ich nur sagen vielen Dank für die ganzen Leute die da Feedback geben.

00:01:19: Das freut die Leute sehr, dass das auch alles verarbeitet werden kann und es hat einen großen, großen Benefit.

00:01:23: Deswegen schaut ihr gerne bei Meinungsmache vorbei oder ladet die iOS-Repunter?

00:01:26: Wir arbeiten immer noch an der Google Play Store bzw.

00:01:30: an der Android App.

00:01:30: Das dauert alles nur ein bisschen aber gut Ding will Weile haben!

00:01:34: Wir starten jetzt mal mit den Nachrichten und der erste Artikel den ich habe ist der exklusive Artikel vom Mika.

00:01:40: Der hat nämlich ein Interview geführt mit Jessica Gerke Bei einem Besuch, Meinungsnache war vor Ort Und da schauen wir mal was in dem Artikel so steht.

00:01:52: Am zehnten Juni, zwanzig sechsundzwanzig hatte die Partei Die Linke in Berlin-Reinigendorf zu einer Veranstaltung eingeladen bei der es nebenpolitischen Austausch an erster Linie um Spaß und lokales Zusammentreffen gehen sollte.

00:02:06: vor Ort waren Jessica Gerker aus den Bezirksverband Reinigendorff und Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin zwanzzig sechsund zwanzich sowie Fraktionsvorsitzende Heidi Reicheneck.

00:02:17: kurze Einordnung Die Linke ist in Berlin die stärkste Kraft.

00:02:21: Berlin!

00:02:23: Meinungsmache Sprach mit Jessica Gerker unter anderem über Politik für junge Menschen, Mitsprache und mentale Gesundheit.

00:02:29: Sie setzt sich für eine Verbesserung der Situation von jungen Menschen ein weil diese Altersgruppe ihrer Meinung nach im politischen Diskurs oft vergessen wird.

00:02:36: Auch Miete und Barvög sind für sie wichtige Themen.

00:02:39: Gerker wünscht sich dass es Zitat In jedem Bezirk einen Jugendclub gibt.

00:02:44: sie will die Orte schaffen an denen Zitat junge Menschen sich aufhalten können wo sie kostenlos sein können, wo sie auch einen Gestaltungsraum haben.

00:02:52: Auch Veranstaltungen wie die in Reinigendorf zählen für Sie dazu.

00:02:55: Generell ist sie davon überzeugt dass junge Menschen mehr Gelegenheit zur Mitsprache und Mitgestaltung haben

00:03:00: sollten.".

00:03:01: Ein Zitat rede recht in den Bezirksverordnungsversammlungen könnte jungen Menschen beispielsweise ein höheren Grad an Mitbestimmung geben und gleichzeitig den Dialog zwischen Generation fördern.

00:03:12: Sorgen macht sich die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus unter anderem über die mentale Gesundheit von Jugendlichen.

00:03:19: Sie kritisiert, dass mit dem Mental Health Coaches Programm ein erwiesenermaßen erfolgreiches Instrument an Schulen – das für viele Jugendliche eine wichtige Unterstützung sein kann – auf Bundesebene nicht weiter finanziert werden soll.

00:03:33: Gerke hält die Entscheidung für nicht tragbar und betont, zukünftig gestärkt werden sollen.

00:03:43: Wir haben jetzt nicht nur mit aktuellen tragischen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Gymnasium von in Schongau, wo dieser Anschlag verübt wurde, sondern auch allgemein mit Belastung zur Mental-Helfkrisen bei jungen Leuten eher ein Bedarf an Mehrfinanzierung, sondern allgemeinen einen Bedarf für mehr Finanzierung von Mental-Health-Angeboten für junge Leute weil man immer mehr sieht dass das ein riesiger Bedarf ist.

00:04:08: Allgemein müsste dir die Reaktion auf was in der Gesellschaft passiert eigentlich genau umgekehrt sein, die Bundesregierung entscheidet sich dazu zu streichen aber man müsse das Angebot vervielfältigen und einfacher zugänglich machen.

00:04:24: es ist wirklich eine absolute Katastrophe.

00:04:26: Das Modellprogramm für Mental Health Coaches gibt es seit Herbst, zwanzig und soll die psychische Gesundheit von Schülerinnen fördern.

00:04:34: Eine Evaluation der Universität Leipzig bestätigt den Erfolg des Konzeptes und rund neunzig Prozent der Beteiligten wünschen sich eine Fortsetzung des Programms.

00:04:43: Das auch die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen fördert, laut Angaben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll das Modellprogramm jedoch wegen eines Zitat zu geringen Nutzens und fehlenden nachhaltigen Mittelverwendungen beendet

00:05:02: werden.".

00:05:05: Klar.

00:05:06: Auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am zwanzigsten September, twenty-sixundzwanzig war ein Thema im Gespräch mit Gerke.

00:05:14: Nach einer Umfrage von Infratest Diemab wird eine Koalitionsbildung voraussichtlich knapp.

00:05:20: CDU, SPD und Bündnissen Ninzig – die Grünen kommen aktuell auf neunvierzig Prozent.

00:05:25: Eine rotrotgrüne Koalition kommt auf zweiundfünfzig.

00:05:30: Die AfD hat mit derzeit achtzehn Prozent die höchsten Umfragewerte in Berlin seit ihrer Gründung.

00:05:35: Für Gerke sind es die Grünen und die SPD – Zitat die natürlichen Partner, die man bisher in Berlin ja auch immer hatte.

00:05:41: Bei der SPD sieht sie allerdings eine potenzielle Hürde bei dem Thema Deutsche Wohnen enteignen.

00:05:48: Dieser Punkt sei nicht verhandelbar.

00:05:51: Dennoch ist sie optimistisch.

00:05:52: Man muss übrigens sagen dieses Interview wurde geführt bevor die Gesetzesregelung zur Sanktionierung dieses Maß, also dieser Maßgabe durchgegangen ist.

00:06:03: Also das müssen wir im Hinterkopf behandeln.

00:06:05: ich weiß nicht genau ob das Verfassungsgericht diese Gesetzgebung also der Reformansatz der Bundesregierung bei dem sie gesagt haben hey Wir lassen gesetzlich festlegen dass man keine privaten Wohneigentümer enteignen darf.

00:06:19: Das ist danach passiert Ob sich das in Berlin jetzt dann noch bemerkbar macht wie genau sich das bemerkt mal macht und ob da noch was gegen gemacht werden kann.

00:06:30: Dennoch ist sie optimistisch, dass die Linke mit einem guten Wahlergebnis in das Abgeordnete Haus von Berlin entziehen wird und die einzelnen Parteien nach der Wahl konstruktiv zusammenarbeiten werden.

00:06:40: Nochmal!

00:06:41: In Berlin ist die linke gerade stärkste Kraft vor... Ich weiß gar nicht wem ich glaube Grün- und SPD Und irgendwie AfD ist da auch noch mit dabei Aber Linker auf jeden Fall stärkster Kraft was sehr gut ist.

00:06:52: Die aktuellen Umfragen, die bewegen sich ja immer ein bisschen und bei Umfragen muss man immer vorsichtig sein.

00:06:58: Nichtsdestotrotz ist das ein hoffnungsvoller Ansatz der sehr gut ist.

00:07:04: Ich hoffe aber zusätzlich wo wir bei Hoffnung sind dass ich genau dieser Enteignungsansatz von Deutsche Wohnen noch klären lässt weil dieser Reformteil der Bundesregierung war schon etwas überraschend und zeigt einfach nur, wie sehr man sich vor solchen radikalen, möchte ich sagen, Ansätzen der Veränderung fürchtet.

00:07:30: In Berlin ironischerweise!

00:07:32: Ich hoffe Berlins zieht durch, ich hoffe die enteignen die.

00:07:37: Wohneigentum wird immer mehr zu einem Spekulationsobjekt.

00:07:40: Es wird immer schwieriger Wohnungen zu bekommen Und diese riesigen Konglomerate an Wohnvertreibern Das läuft alles nicht so sauber.

00:07:49: und tatsächlich, das muss man auch dazu sagen Berlin hat es ja entschieden.

00:07:52: Das ist keine linksextreme Forderung.

00:07:54: Berlin hat das entschieden.

00:07:56: Berlin möchte das!

00:07:58: Berlin hat für sich entschieden dass sie das tun wollen schon lange.

00:08:04: Und jetzt ist die Frage Warum tun Sie's nicht?

00:08:08: Ja und dass Die bundesparteien da intervenieren is sehr schade.

00:08:13: Berlin hatte es entschieden.

00:08:15: Von Meinungsmache direkt Dieser Artikel könntet ihr exklusiv bei Meinungsmache finden.

00:08:19: Schaut da gerne rein!

00:08:21: Jetzt rufen wir mal nach Italien.

00:08:24: Italien, da gab es vor acht Jahren eine größere Katastrophe und jetzt ein Gerichtsorteil das ich auch mit euch besprechen möchte.

00:08:33: Danke nochmal an Mika für den Meinungs-Macherartikel sehr gut und fürs Gespräch.

00:08:36: gucken wir noch einmal nach Italen.

00:08:38: Fast acht Jahre nach dem Einsturz der Morandi Autobahnbrücke in Genua hat ein italienisches Gericht den ehemaligen Chef der Betreibergesellschaft Atlantia zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

00:08:55: Der sixty-jährige Giovanni Castellucci sitzt wegen eines tödlichen Busumglücks auf einer anderen Autobahn bereits im Gefängnis.

00:09:05: Es ist das erste Urteil, das ist unfassbar.

00:09:07: tatsächlich in dem Mammutprozess.

00:09:09: insgesamt sind siebenundfünfzig Personen angeklagt Neben ehemaligen Führungskräften des Autobahnbetreibers, Autostrade per Italia und dessen damalige Muttergesellschaft Atlantia auch frühere Beamte des Verkehrsministeriums.

00:09:24: Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor notwendige Wartungsarbeiten vernachlässigt und Wahnsignale ignoriert zu haben – sie beruft sich dabei auf einen Expertenbericht!

00:09:35: Sie hatten teils Haftstrafen von mehr als achtzehn Jahren gefordert.

00:09:39: Sie legten dem einstigen Top-Manager zur Last, bereits seit das Jahr Zwei Tausend Neun von Mängeln gewusst zu haben.

00:09:48: Die Anklage beschrieb ihn als Alleinherrscher der das Unternehmen wie einen Königreich geführt habe.

00:09:53: Wichtiger als eine sichere Infrastruktur sei ihm der Profit

00:09:57: gewesen.".

00:09:59: Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück und macht einen Konstruktionsfehler für das Unglück vom vierzehnten August zwei tausend achtzehn verantwortlich.

00:10:07: Die Autobahnbrücke, die über Wohngebiete in der norditalienischen Hafenstadt führte war während eines Unwetters mit schweren Regenfällen plötzlich eingestürzt.

00:10:16: Ein zweihundert Meter lange Abschnitt der Morandi-Brücke stürzte fünfzig Meter in die Tiefe!

00:10:23: Riesig!

00:10:24: Unfassbar.

00:10:25: bei der Katastrophe starben nicht nur Autofahrer, die auf der Brücke waren sondern auch mehrere Menschen am Boden.

00:10:31: sie wurden von herabstürzenden Betonteilen erschlagen.

00:10:34: Neben den dreiundvierzig Toten gab es sechzehn Verletzte.

00:10:38: Etwa sechshundert Anwohner verloren ihr Zuhause.

00:10:41: Mehrere Häuser mussten abgerissen werden, weil sie unter akute Einsturzgefahr der Brückenpfeilern lagen.

00:10:46: Die restlichen Teile des Pont Morandi wurden schließlich kontrolliert gesprengt.

00:10:51: Also es kann auch für solche staatlich kontrollierte striks privat durchgeführte Bauprojekte solche heftigen Haftstrafen geben Und ich liess das immer gerne vor, weil man das im Rahmen der Europäischen Union bei dem ein oder anderen politischen Akteur der Vergangenheit vielleicht in Deutschland auch mal zur Geltung bringen könnte.

00:11:19: Das kommt aus der Tagesschau.

00:11:21: Gucken wir mal in die Zeit Dinge, die mich überrascht haben.

00:11:24: da muss ich mal gucken ob der Artikel noch aktualisiert wurde.

00:11:27: unter Umständen ist es so.

00:11:28: deswegen Schau ich mir mal eine aktuelle Version davon an, der war nämlich relativ frisch.

00:11:34: Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium wollen stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

00:11:41: Dafür haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustietsministerin Stefan DiHubich – beide von der SPD – einen neuen Aktionsplan vorgelegt.

00:11:50: Daran schlagen sie unter anderem vor, Steuerh Hinterziehungen wieder als Verbrechen Und nicht nur als Vergehen zu ahnten und keine Straffreiheit bei Selbstanzeigen mehr zu gewähren.

00:12:02: Zitat die wenigen, die betrügen schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen heißt es in dem Papier.

00:12:07: Ziel sei es Steuergerechtigkeit so erhöhen und Verstöße stärker zu ahnden.

00:12:12: Dafür wollen Hubig und Klingbeil Steuerverstöse härter bestrafen.

00:12:15: So soll der Zitat verbrechens Verbrechens-Tatbestand für Steuernterziehung wieder eingeführt und damit Steuerunterziehungen mit bis zu fünfzehn Jahren Haft geahnet werden.

00:12:26: Ich möchte das ganz kurz sagen, dass klingt alles ganz gut!

00:12:28: Das wird niemals mit der CDU kommen.

00:12:30: NIE FUCKING MALZ wird die Union zustimmen.

00:12:33: NO FUCKING WAY!

00:12:36: No fucking way... ...wird das mit der Union kommen?

00:12:39: Ich möchte da ganz kurz einordnen, dass das entsprechend gesagt wird ja.

00:12:43: Zudem soll der Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe erhöht werden.

00:12:50: Auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wollen sie beenden, wer sich den Behörden selbst stellt soll trotzdem mit einer Strafe rechnen müssen.

00:12:58: Ermittlungen zur möglichen Steuernterziehung sollen ausgebaut werden.

00:13:01: so soll Zitat Vermögen von verdächtigem unbekannter Herkunft stärker in den Fokus genommen werden.

00:13:07: der Zitat Kampf gegen Schwarzarbeit und damit ein hergehender Steuerbetrug soll systematisch gestärkt werden.

00:13:13: Zudem wollen Hubich und Klingbeil Hinweisgeber, Strukturen- und Wüsselblauerschutz ausbauen.

00:13:19: Auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz FEU, wollen sie neu aufstellen und ein gemeinsames Kompetenzzentrum Geldwäsche mit dem BKA aufbauen.

00:13:31: Der Zoll soll gestärkt werden.

00:13:33: Hubich & Kling Beil wollen dafür einen gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll einrichten in dem Analyse – Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden.

00:13:46: Darin sollen gemeinsam mit den Ländern auch ein Datenanalysezentrum entstehen.

00:13:52: Ein Zitat Behördenübergreifender Datenzugriff soll Ermittlungen erleichtern, aber im verfassungsrechtlichen Rahmen bleiben.

00:13:59: Die Blockchain-Analyse soll etabliert werden – auch künstliche Intelligenz wollen sie nutzen.

00:14:03: Auch eine Steuerlückenschätzung durch Experten soll künftig regelmäßig stattfinden.

00:14:09: Dadurch sollen Lücken in der Gesetzgebung schneller auffallen.

00:14:12: Auch Unternehmen will die Regierung in die Pflicht nehmen – das ist ja nett!

00:14:17: So sollen die Bundesbetriebsprüfungen gezielter eingesetzt und ehrliche Unternehmen weniger geprüft werden, auch soll das Steuerrecht vereinfacht werden.

00:14:28: Unternehmen, die sich bewusst über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sollen dagegen konsequent sanktioniert werden.

00:14:34: Dafür wollen Hubig und Klingbeil auch ein Zitat elektronisches Meldesystem für die Umsatzsteuer einführen, mit einer Echtzeit-Meldepflicht für Unternehmen.

00:14:43: Das Umsatzteuerbetrug besser nachverfolgbar machen soll.

00:14:48: Zugleich sollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf fünfzehn Jahre ausgeweitet werden um Transaktionen länger nachzuvollziehen.

00:14:56: Unternehmen aus Drittstaaten sollen künftig ihre steuerechtlich relevanten Daten auf Spiegelservern in Deutschland speichern.

00:15:04: einführen, holy fuck das klingt so.

00:15:07: Also nochmal ich sehe das niemals unter der Union also in keiner Form...also?

00:15:16: man muss mir da schon zeigen dass die union dem zustimmt.

00:15:20: das muss man mir schon zeigen.

00:15:22: Die union wird darauf reagieren mit Bürokratieabbau, Bürokrateabbau, Bürokratieabbau.

00:15:29: Das wird nicht kommen, das wird so und nicht kommen das wird auf keinen Fall kommen.

00:15:33: Unternehmen also aus Drittstaaten soll künftig ihre steuerrechtlich relevanten Daten auf Spiegelshörern in Deutschland speichern.

00:15:39: Einführen wollen Hubig und Klingbeil auch eine Registrierkassentpflicht, damit es auch beim Bargeld-Transfer nicht so einfach zur Steuererziehung kommen kann.

00:15:48: Schließlich plädieren Hubig für ein Zitat öffentliches Register wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierten Unternehmen.

00:15:55: Damit es keine Steuerflucht ins Ausland gibt, wollen sie zu dem länderübergreifende Arbeit

00:16:00: fördern.".

00:16:01: Das klingt alles?

00:16:04: ultra crazy tatsächlich und ich weiß gar nicht woher das kommt.

00:16:08: Ich weiß gar nichts, woher dass kommt und wie das funktioniert.

00:16:11: könnte man nicht einfach sagen.

00:16:13: also jetzt mal ganz naiv und dilettantisch ändert das denn an den jetzigen problemen was?

00:16:21: Also die steuerhinterziehungs zahlen von besonders vermögenen menschen liegen bei zwei hundert milliarden euro im ja Hundert Milliarden Euro im Jahr.

00:16:36: Jetzt weiß ich nicht, vielleicht wird sich das ändern oder so.

00:16:39: aber Puh Ich weiß jetzt nicht ob dass das verhindern wird.

00:16:43: Ich glaube da geht es eher viel um Umsetzung und auch um den Umgang mit Leuten Aber ist ja auch egal wir werden sehen ne?

00:16:49: Ich wollte euch das ganz kurz mitteilen was da vom Finanzministerium von Hubig und Klingball zusammen angekündigt wurde Und für den Fall dass es kommt reden wir darüber.

00:17:02: Aber auch mal gute Nachrichten.

00:17:04: Sven Liebig bleibt nicht im Chemnitz.

00:17:06: auf Frauengefängnis, nachdem Liebig von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert und der Bundespolizei übergeben wurde hatte man ihn zunächst dort hingebracht.

00:17:14: die Anstaltleitung der JVA Chemnits entschied jedoch dass er oder die verurteilte Rechtsextremistin der Verurteilsrechtsextremist ihr wisst ja das da viel mit diesen stereotypischen Missbrauchsszenarien gearbeitet wird.

00:17:27: deswegen nenn ich Sven Liebig Nicht in der Obhut bleiben könne, daher wurde sie ihr eher in ein Männergefängnis gebracht.

00:17:35: Der Vorurteil der Rechtsextremist Sven Liebig ist ein Männerfängnis gebraucht worden.

00:17:39: wie das Sächsische Justizministerium mitteilt befindet sich Liebig seit dem Abend in der JVA Zeitheim oder Zeitheim.

00:17:47: so eine Unterbringung im Frauengefängnissen Chemnitz war demnach nach Abwägungen aller Umstehende nicht möglich.

00:17:53: Liebig war es als Mann Wegen Volksverhältzungen und weiterer Straftaten verurteilt wurden.

00:18:00: Im Anschluss hatte Liebig den Geschlechtseintrag auf weiblich ändern lassen, Kritiker sahen darin einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes und ihn versucht die Haftbedingung zu verbessern.

00:18:08: Tatsächlich ist der Rechtsextremist liebig – genau ein Kandidat von denen einzigen Kandidaten, die diesen Selbstbestimungsansatz so missbrauchen wie sie auch immer wieder anderen Leuten vorwerfen!

00:18:20: Das ist einfach nur eine riesige Show.

00:18:22: Da geht es nicht tatsächlich um Identität Und die Tatsache, dass man ernsthaft den Geschlechtseintrag ändert.

00:18:31: Da geht es einfach nur um Instrumentalisierung und das zu zeigen was man immer wieder anderen vorwirft.

00:18:37: Deswegen sage ich hier auch ganz vehement Sven Liebig.

00:18:42: Liebig war am Dienstag von den tschechischen Behörden übrigens nach Deutschland ausgeliefert worden.

00:18:46: wie die Tschechische Polizei auf Social Media mitteilte wurde liebig an der A-II bei Breitenau in Sachsen an die Bundespolizei übergeben.

00:18:54: Sachsens Justizministerin Konstantz Egeier dankte den schächischen Behörden für die gute Zusammenarbeit und den Ermittlern aus Sachsen-Anhalt für ihren beharrlichen Einsatz.

00:19:02: Der aus Halle stammende Rechtsextremist soll in Deutschland eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren antreten.

00:19:06: Er wurde zunächst in die JVR Chemnitz gebracht, dort entschied die Ansteigleitung des Fraungefängnisses das Liebig – Zitat «Nachabwägung aller amarsgeblichen Aspekte des Einzelfalls nicht bei ihnen untergebracht werden könne».

00:19:17: Weitere Auskünfte können aus Grund der Persönlichkeitsschutzes nicht erteilt werden.

00:19:21: Liebig wurde zum Haftantritt.

00:19:22: dann wurde in das Frauengefängnis ein Kämmens geladen, weil das Gefängnis aber vor der Meldedresse liebig ausletzend nicht gelegen ist.

00:19:29: Die Staatsanwaltschaft in Halle ist in Deutschland den zuständig für die Verstreckungsbehörden in dem Fall.

00:19:34: Ursprünglich sollte Liebigdie Haft in Chemnitz schon Ende zwanzig-fünfundzwanzig antreten.

00:19:43: Er floh dann jedoch und wurde erst im Aprilen Tschechien gefasst.

00:19:46: Ein Gericht im westt tschechischen Pilzen Entschied Anfang Juni, den fifty-fünfzigjährigen an die deutschen Behörden zu übergeben.

00:19:54: Das Obergericht in Prag wies Liebis Beschwerde gegen Auslieferung später als unbegründet zurück.

00:19:59: Liebig hatte vor Gericht angegeben nicht nach Deutschland gebracht werden zu wollen weil er Angst habe in einem deutschen Männergefängnis ums Leben zukommen.

00:20:07: Der aus Halle stammende Liebig war zwei Tausend Dreiundzwanzig in Deutschland Als Mann mit dem vornamen Sven vom Amtsgericht Hall wegen Volksverhetzung übler Nachreden und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewerbung verurteilt wurden.

00:20:20: Also das sind doch gute Nachrichten.

00:20:22: Sven Liebig hat sich über Social Media aus Tschechien heraus auch immer wieder über die nicht nur Bundesbehörden, sondern auch Behörden allgemein Und diese Situation im Rahmen seines Geschlechts ein Trakt lustig gemacht.

00:20:32: Da gibt es keinen Zweifel zu seiner... Nicht nur zu seiner Gesinnung Sondern auch der Instrumentalisierung des Selbstbestimmungsgesetzes.

00:20:39: Und dann kann man diesen Vorgang also diese Sachen jetzt hier endlich mal abhaken.

00:20:45: Ein letzter Blick in die Zeit.

00:20:48: Da möchte ich noch mal nutzen, damit wir schauen was eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt im Nahen Osten los ist aber nicht im Libanon oder in den Konflikten zwischen den USA Israel und dem Iran sondern im Gaza Streifen denn da muss man sagen irgendwie irgendwie gibt es einen Waffenstillstand oder nein?

00:21:11: Trotz der seit Oktober zwanzig, fünfundzwanzig geltenden Waffenruhe im Gasastreifen weitet Israel seine Angriffe in dem Gebiet nach Angaben von US-Beobachtern weiter aus.

00:21:22: Diese legen auf einem Niveau das seit Beginn der Waffenuhe nicht verzeichnet worden sei, teilte die Beobachtungsstelle Eklat mit.

00:21:29: So seien im Juni mehr als vierzig Luft und Drohnenangriffe auf palästinensische Terrormilitz Hamas und andere militante Gruppen registriert wurden – der höchste Monatswert seit vergangenem Herbst.

00:21:40: Die Waffenruhe hatte zwar die schweren Kämpfe im Gaserstreifen beendet, die nahezu täglich israelische Angriffe aber nicht gestoppt.

00:21:47: Laut palästinensischer Gesundheitsbehörde wurden dabei seit Oktober mehr als eintausend einhundert Menschen getötet – die meisten von ihnen sind Zivilisten.

00:21:58: Auf israelischer Seite wurden im selben Zeitraum vier Soldaten durch Angriffs militärter Palästinser getötete.

00:22:03: Israel begründet die Fortsetzung der Angriffe unter anderem mit der Abwehr von Anschlägen.

00:22:08: Da sind stop, Alter.

00:22:09: Laut palästinensischen Behörden wurden zuletzt fünf weitere Menschen im Gaza-Streifen getötet.

00:22:13: bei einem Luftangriff nahe Tufaar Im Norden starben laut Rettungskräften zwei Personen.

00:22:18: Ein weiterer Mensch sei durch Panzerbeschluss im östlichen Teil von Gaza stattgetötet worden.

00:22:22: Auch habe es bei weiteren Angriffen auf Zeltlager am Westen von Gaza Stadt sowie auf ein Fahrzeug in der südlichen Stadt Chanyunis einen weiteren Toten gegeben.

00:22:30: Israel hatte sich im Rahmen der Waffenruhe aus Teil des Gasa Streifens zurückgezogen kontrolliert aber weiterhin knapp Zwei Drittel des gesamten Gebietes, ein Rückzugsschloss Israels Verteidigungsminister erneut aus.

00:22:42: Im Gespräch mit seinem Amtskollegen Pete Hexef hat Katz laut seiner Mitteilung seines Büros – Zitat – Israells Entschlossenheit unterstrichen in der Sicherheitszone in Syrien im Gazastreifen und im Libanon zu bleiben um Israils Grenzen und die grenznahen Ortschaften vor der Bedrohung durch Jihadistengruppen zu schützen.

00:22:59: Oh Mann!

00:22:59: Das Telefonat fand demnach in der Nacht zum Donnerstag statt.

00:23:03: Katz Äußerungen erfolgten wenige Tage nach dem US-Präsident Donald Trump, Israel's Regierungschef Benjamin Netanyahu berichten zufolge.

00:23:10: Aufgefordert haben soll die israelischen Streitkräfte aus Syrien und dem Libanon zurückzuziehen.

00:23:16: Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Diktators Bashar al-Azad im Dezember hierhin hat Israel Truppen in einer von der Vereinten Nation überwachte Pufferzone im Norden Süden Syriens ins Sand.

00:23:27: Die seitdem unter israelischer Besatzung steht.

00:23:30: In Gaza sind die israelischen Streitkräfte entlang der Grenze zum Palästinenser-Gebiet sowie der Grenz zwischen dem Gazastreifen und Ägypten stationiert.

00:23:38: Im Libanon kontrolliert Israel das Grenzgebiet auf libanesischem Territorium.

00:23:43: Alter!

00:23:45: Können wir den jetzt endlich mal... also was ist denn mit Sanktionen?

00:23:48: Warum wird das denn nicht sanktioniert?

00:23:50: Insane Israel und die libanesische Regierung führen derzeit Verhandlungen über ein Ende der israelischen Angriffe auf die pro-iranische Medizysbola, die im Libanon ansässig ist.

00:24:00: Der Iran hatte einen Ende der Kämpfe im Libanan und einen Rückzug Israels als Bedingung für einen dauerhaften Frieden im Krieg mit den USA genannt – während die US iranischen Verhandlungsstocken in den vergangenen Tagen zu neuen Attacken der USA auf den Iran geführt haben gibt es bei Gesprächen zwischen Israel und dem Libanonen wohl

00:24:20: Fortschritte.".

00:24:21: So beendeten die beiden Länder am Mittwoch nach US-Angaben ihre inzwischen fünften Verhandlungsrunden.

00:24:27: Dabei hätten sie sich auf die Zitatstruktur und die Richtlinien für die sogenannten Pilotzonen verständigt, aus denen sich Israels Armee schrittweise zurückziehen soll.

00:24:38: Ziel seiner umfassenden Abkommen zwischen den beiden Ländern allerdings fordert Israel auch eine Entwaffnung der Esbollah, die das bislang vehement ablehnt.

00:24:45: Um das nochmal spezifisch zu machen Die Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel gab es schon eine ganze Weile.

00:24:53: Das hat nur überhaupt keine Auswirkungen auf die Besetzung des Libanons, weil Israel sagt wir haben mit dem Libanan verhandelt aber wir greifen ja dieses Boller an das ist ja was anderes.

00:25:03: Und dieses Bolla sagt die greifen uns an wie legen unsere Waffen nicht Lieder?

00:25:07: Also besetzen die den Libanonen Rechtswidrig.

00:25:11: also alles was da passiert natürlich Alles was da Passiert.

00:25:15: In der europäischen Union wurde übrigens das erste Mal, das habe ich auch diese Woche gelesen bzw.

00:25:19: Ende letzter Woche darüber gesprochen Israel selbst zu sanktionieren.

00:25:24: Diese Na ja Gespräche gehen aber sehr stockend voran unter anderem auch und ihr könnt euch vielleicht vorstellen Deutschland.

00:25:35: Ja Das wird sobald es da irgendwas gibt was man einigermaßen festsetzen kann und nicht irgendwie aus der luft gegriffen ist Kann ich euch dazu informieren?

00:25:43: Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass sich die Europäische Union also eine europäische union in der deutschland israel mit waffen beliefert Glaube ich nicht das.

00:25:52: das passiert tatsächlich nicht.

00:25:56: Aber ich wollte euch zumindest ein update diesbezüglich geben und das ist der letzte artikel den ich heute aus den nachrichten für euch habe zumindest aus den großen Nachrichten.

00:26:02: Wir haben gleich noch vereinzelte.

00:26:04: Das ist alles wozu Ich allgemein erstmal informieren möchte.

00:26:07: ihr könnt euch gerne selbst auch nochmal ein bild davon machen.

00:26:10: schaut gerne bei meinungsmacher.de vorbei Und macht euch einen Eindruck von den aktuellen Situationen, alle Artikel die ich heute mit euch durchgearbeitet habe kommen auch bei Meinungsmache hier rein.

00:26:18: Wir haben den exklusiven Artikel von Mika nochmal da.

00:26:21: noch mal vielen Dank und dann waren das die Nachrichten die ich für euch heute habe.

00:26:24: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

00:26:27: Das war's dazu.