AfD in Sachsen-Anhalt auf neuem Rekordhoch

00:00:05: Wir haben heute den zwölften, achtend, zwanzig, sechsundzwanzig.

00:00:08: Es ist siebzehn Uhr, einundvierzig mitteleuropäischer Sommerzeit und ich habe natürlich wieder einige Nachrichten für euch.

00:00:14: Einige Nachrichten damit ihr immer so gut es geht auf dem laufenden Seite bei den aktuellen Entwicklungen nicht nur in Europa Deutschland sondern eben auch der Welt!

00:00:22: Es gibt heute wieder einiges zu berichten und wenn ihr selber mal bisschen nachschauen wollt was so los ist in der Welt dann empfehle ich euch ganz herzlich Meinungsmache.

00:00:28: Meinungs-Macher.de ist für euch die richtige Anlaufplattform um zu erfahren, was so in der Welt los ist.

00:00:34: Nicht nur dass wir eigene Artikel exklusiv schreiben sondern eben auch Zusammenfassungen... ...in kurzer Übersicht anfertigen kann man beispielsweise hier sehen da wird von uns zusammengeschrieben okay?

00:00:44: Was ist eigentlich los?

00:00:44: und dann kann man auf den Originalartikel gehen.

00:00:47: eine gute Sache um sich einen kleinen Überblick zu schaffen.

00:00:49: oder man hat auch Bock den ganzen Originalartikel zu machen so wie ich sie mir ja auch durchlese.

00:00:53: Dann ist das auch ne gute Option.

00:00:55: Alternativ nochmal die iOS App oder den YouTube Kanal besuchen.

00:01:00: der Meinungsmacher heißt, oder die Meinungsmaher glaube ich.

00:01:03: Da werden dann auch diese aufbereiteten Videos hochgeladen.

00:01:06: heute kommt das Gespräch mit Frau Eva von Angern.

00:01:10: Das sollte im Laufe des Tages wir haben den zwölften achten hoch geladen werden und ansonsten wenn das Video hier veröffentlicht ist könnt ihr das nochmal nachgucken?

00:01:20: Ich kann eine große Empfehlung für dieses Gespräch ausgeben.

00:01:22: dass war wirklich sehr sehr unterhaltsam Und gleichzeitig auch informativ das muss man sagen.

00:01:27: also Das ist wirklich sehr, sehr gut gewesen meines Wissens nach.

00:01:33: Oder meiner Wahrnehmung nach aber da könnt ihr ja selber dann in die Kommentare schreiben was ihr dazu denkt.

00:01:38: Starten wir mit dem ersten Artikel den ich für euch habe und das sind Änderungen zur Geheimdienstreform.

00:01:45: oder es gibt jetzt eine Geheim Dienstreform?

00:01:47: Änderung dazu Bundesinnenminister Dobrin sagte Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung Die Nachrichtendienste müssten zu echten Geheimdiensten werden, Kanzleramtschefin Waken sagte Deutschland könne sich nicht dauerhaft auf die Unterstützung befreundeter ausländischer Dienste verlassen.

00:02:01: Geplant ist unter anderem das GeheimDienste erstmals die Möglichkeit erhalten in klaren begrenzten Fällen aktiv einzugreifen.

00:02:10: So dürfte künftig zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst die IT-Infrastruktur auslänglicher Akteure während einer laufenden Cyber oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren.

00:02:24: Generell soll BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe vornehmen können, um Daten zu manipulierend oder zu löschen.

00:02:31: So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern.

00:02:34: Der Bundesnachrichtendienst darf auch weiterhin grundsätzlich keine Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen.

00:02:39: Damit bleibt der deutsche Auslandsgeheimdienst von den Befugnissen des US Geheimdienste CIA das israelischen Mossad oder der französischen DGSE weit entfernt.

00:02:48: Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Heinrich Mann geht davon aus, dass das geplante Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse in den Nachrichtendienste einer entweigen Prüfung durch das Verfassungsgericht standhält.

00:02:59: Der CDU-Politiker sagt im Deutschlandfunk man habe sehr genau abgewogen zwischen Schärfungen und Professionalisierung der Dienste auf der einen Seite der rechtsstaatlichen Kontrolle auf der anderen Seite.

00:03:08: Heinrichmann räumt ein, dass damit juristisches Neuland betreten wird.

00:03:16: Sprachen mal die Fernsehen von Aktionismus.

00:03:18: Die Reform weite eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivvorgaben aus bei gleichzeitiger Rücknahme der

00:03:25: Kontrolle.".

00:03:26: Der FDP-Vorsitzende Kubicki, Prost an der Stelle, sprach von einem historischen Tabubuch.

00:03:31: Die strikte Trennung zwischen Geheimniensten oder Polizei habe auch historische Gründe, sagte Kubicki der Augsburger Allgemein.

00:03:37: Er rechnet damit dass er Verfassungsgericht eingreifen werde.

00:03:41: Die Bundesbeauftragte für Datenschutz Luisa Specht-Riemenschneider kritisiert, dass ihr Behörden durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird.

00:03:50: Betroffen könnte damit auch nur sehr eingeschränkt erfahren wie Nachrichtendienste ihre Daten aufarbeiten.

00:03:56: Das bedeutet das ist die Reaktion auf die Dronensituation, die jetzt halt voll ausgekostet wird.

00:04:03: Ihr könnt davon ausgehen, Forderung nach mehr Überwachung, Forderungen nach mehr Kontrolle würde mich nicht wundern wenn die die Chatkontrolle damit noch mal ins Spiel bringen also so ausgeweitet kommen wird.

00:04:23: Nicht effektive Drohnenabwehr sondern einfach nur Überwachung.

00:04:27: Überwahrung ne?

00:04:29: So das kommt aus der... Aus dem Deutschlandfunk kommt das.

00:04:33: Jetzt sollten wir vielleicht aber mal die Frage stellen Wenn es jetzt hier wirklich um Sicherheit und Drohnabwehr geht.

00:04:38: Wie.

00:04:39: Wie sieht denn Drohnabwehr im europäischen Vergleich aus?

00:04:43: Eigentlich.

00:04:44: Nachdem ein mutiger Busfahrer und eine ordentliche Portion Glück wahrscheinlich ein größeres Unglück am Leipziger Flughafen verhindert haben, ist die Bundesregierung alarmiert.

00:04:53: Nun nimmt sie noch einmal viel Geld in die Hand um die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern.

00:04:57: Deutschland sei late to the party spät dran so hat es schon vergangenes Jahr ein hoher NATO-Offizier formuliert.

00:05:03: aber wer sich in anderen europäischen Ländern umsieht merkt dass die Verspätung mit der Deutschland auf die Bedrohung durch Dronen reagiert, nur ein Teil des Problems ist.

00:05:12: Bei der Abwehr großer Kampfdron sind Länder, die an die Ukraine oder Russland angrenzen etwa Polen und Litauen aus naheliegenden Gründen den Europäer mit der besten Ausrüstung und der meisten Erfahrung.

00:05:27: Wie etwa die russische Geran werden im Ukraine-Krieg als Kamikaze-Drohne eingesetzt.

00:05:32: Tauchen sie über einem NATO-Start auf, muss im Ernstfall schnellstmöglich die Flugbahn berechnet werden um zu entscheiden wie hoch die Bedrohung von Menschen oder strategisch wichtigen Einrichtungen ist.

00:05:42: Im Zweifelsfall steigen dann entweder Flugzeuge meist von Nato-Partnern auf und bekämpfen die Drohne Oder bodengesteuerte Flugabwehrsysteme übernehmen die Abwehr.

00:05:51: In Polen und Litauen sind zentrale Aufklärungssysteme der NATO installiert.

00:05:55: Beide Länder gelten im Umgang mit beständigen Bedrohungen an der Grenze als erfahren.

00:06:00: Im September, zwölfundzwanzig etwa drang mehrere russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein.

00:06:05: Viele wurden von Natoflugzeugen abgeschossen – einige stürzten zu Boden!

00:06:09: Die politische Debatte danach war heftig.

00:06:12: die Abwehr der Drohne selbst aber nannte die NATO weitestgehend zufriedenstellend.

00:06:17: Aber auch was das Problemfeld kleiner Drohen angeht Meistens teils Quadrokopter oder Oktokopter, sogenannten Baumarktdrohnen ähnlich jener die anscheinend auch in Leipzig zum Einsatz kamen gibt es europäischen Länder die besser als Deutschland aufgestellt sind.

00:06:34: Beim Erkennen eines möglichen kritischen Drohenvorfalls ist etwa Frankreich ein Land von denen Deutschland lernen könnte.

00:06:41: Frankreich hat bei der Abwehr von Kleindrohnen bereits früh das Augenmerk auf terroristische Angriffe gelegt.

00:06:47: Bei Gefahr im Verzug dürfen Staatsorgane daher Drohnen mit sogenannten GEMIC elektronisch stören und sogar zerstören.

00:06:54: Das regelt ein eigenes Gesetz.

00:06:56: Mit den Olympischen Spielen in Paris hat Frankreich ein eigener Luftlagebild eingeführt, das landesweit autorisierte Drohne von Nichtautorisierten unterscheiden kann.

00:07:08: Dabei bewegt sich Frankreich vom staatlichen Monopol bei der Drohnabwehr hin zu einem gemischten Modell.

00:07:14: Betreiber kritischer Infrastruktur wie etwa große Flughäfen dürfen seit einigen Wochen unter bestimmten Bedingungen selbst Drohnen zum Absturz bringen und sie dürfen unter strengen Auflagen dazu sogar private Firmen engagieren.

00:07:28: Bei der praktischen Abwehr von Drohnangriff ist etwa das Vereinigte Königreich vor allem deswegen wesentlich weiter, also Großbritannien weil es zwischen der Kriminalpolizei, der Armee und den lokalen Behörden eine sehr pragmatische Regelung gibt Wer in welchem Fall für die Abwehr einer Drohne zuständig ist?

00:07:48: Grundsätzlich werden solche Angriffe ohne die Royal Air Force, also ohne die Armee geregelt.

00:07:54: Die Kriminalpolizei hat sämtliche Befugnisse von elektronischer Störung eines eindringenden Drohnen bis hin zu ihrem Abschuss – das darf sie auch über kritische Infrastruktur wie etwa Flughäfen tun!

00:08:05: Erst in einem besonders gefährlichen Fall Also bei einem ausgesprochenen, sensiblem Ziel oder einer besonderen Art von angreifender Drohne wird das Militär hinzugezogen.

00:08:16: Nach offiziellen Angaben ist es bisher selten oder nie vorgekommen.

00:08:21: Diese klare Zuständigkeit sorgt für eine angemessene Reaktionszeit zwischen Gefahrerkennung und gefahren Abwehr.

00:08:28: Das größte Trainingszentrum für Drohnabwehr wird in Europa bezeichnenderweise nicht von staatlichen Stellen, von Militäres- oder der Polizei betrieben sondern von einem privaten Anbieter.

00:08:41: In Köttingbrunnen in Niederösterreich steht eine Anlage, die sich viele Polizeibehörden in Europa auch in ihrem Land wünschen würden.

00:08:50: Denn auch die Ausbildung zur Drohnenabwehr ist ein Nadelöhr!

00:08:54: So sehr etwa in Deutschland die technische Ausrüstung sich in den nächsten Jahren voraussichtlich verbessern wird – das Personal muss möglichst praxisnah geschult werden und das so schnell wie möglich.

00:09:07: fehlen sowohl entsprechende Trainingseinrichtungen, ein einheitliches Lagebild als auch eine praxisnahe Regel dafür ob Bundespolizei, Landespolizeibundeswehr oder andere staatliche Behörden in einem Fall wie Leipzig zuständig ist und unter welchen Umständen kleinen Drohnen gestört oder attackiert werden dürfen.

00:09:27: Die Bundesrepublik ist nicht gut aufgestellt noch damit ist sie nicht allein.

00:09:32: Die EU bezeichnet die Abwehrfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten bei Kleindrohnen als verbesserungswürdig.

00:09:37: Und die NATO fordert ihren Mitgliedern zu einer möglichst raschen Optimierung der Erkennung und Abwehrmöglichkeiten auf.

00:09:44: Grundsätzlich gilt, wir können uns nicht immer auf so Chuck Norris High Kick Jason Statham Busfahrer verlassen, die aus mir vollkommen unbekannten Gründen anfangen mit großen Kicks mit Sprengstoff ausgestattete Drohnen am Boden zu halten.

00:10:03: Wir können uns nicht auf diese Helden verlassen und ich, tatsächlich muss ich einfach die Frage stellen warum der... Ich hoffe dieser Mensch wird irgendwie mit irgendwas geirrt als wir jetzt mal.

00:10:13: ganz ehrlich wenn er die nur festgehalten hat Wenn der die nur Fest gehalten hat dann ist das doch Wahnsinn.

00:10:21: was da passiert ist Das ist egal in welchem Umfang vollkommener Wahnsinn.

00:10:26: Warum hat Donald Trump den FIFA Friedenspreis bekommen?

00:10:28: Und nicht er Wahnsinn.

00:10:30: Ich denke, es ist schon erstrebenswert sich da jetzt langsam mal die Frage zu stellen wie man diese immer wiederkehrenden Drohnüberflüge einordnet und was man gegen sie macht.

00:10:40: Im Zusammenhang mit diesen Artikeln gab das noch eine Reihe von anderen Artikelnen, die ich nicht mit reingenommen habe sondern die einfach nur wahrgenommen wurden von mir nämlich dass die Bundeswehr jetzt seit Jahren meldet Dass immer und immer und mehr Drohnenüberflügen über Bundeswehrgebiet stattfinden Und das ist ja kein Zufall.

00:11:00: Das ist jetzt nun wirklich kein Zufall, das hat schon... Es gibt da schon Verdachtsmomente weil die man sagen könnte okay das wird schon eine gewisse Verbindung geben und Da muss man ganz klar sagen Puh!

00:11:12: Da sollte man vielleicht langsam mal was machen.

00:11:15: Da sollte Man Vielleicht Langsam Mal Was Machen und Ich Weiß Nicht Ob es Ausreich Die Nachrichtendienste mit neuen Reformen auszusetzen.

00:11:22: ich denke nicht dass das ausreicht?

00:11:25: Ich Denke Nicht Dass das Ausreicht Tobias das kommt aus der Tagesschau.

00:11:29: Und der letzte Artikel, den ich aus der Tagesschau habe aber der genauso wichtig ist da geht es um die Reform bei der Kinder- und Jugendhilfe.

00:11:38: Wir haben schon mal über die Reformen der Kinder und Jugend Hilfe gesprochen weil sie eben so eine Katastrophe ist Aber ich möchte Sie hier nochmal separat thematisieren.

00:11:45: Das Kabinett hat die erste Stufe Der Kinder und Jugenthilfe auf den Weg gebracht.

00:11:51: Die Bundesregierung will damit Hilfe einfacher organisieren Kosten einsparen und Kommunen entlasten.

00:11:59: Ich übersetze das kurz für euch!

00:12:01: Die Bundesregierung will damit Kosten einsparen, die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jagen stark gestiegen.

00:12:09: Nun soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankten eingeschränkt werden.

00:12:17: Sozialverbände warnten bereits im Vorfeld von Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern.

00:12:22: Warum kriegen in Deutschland eigentlich keiner mehr Kinder als egal?

00:12:24: Die Reform enthält noch zahlreiche weitere Punkte, etwa zum Bürokratieabbau.

00:12:30: Zur Stärkung von Familienzentren und Beratungsstellen und zur Förderung von Ausbildung und beruflicher Integration.

00:12:35: Ein zweites Gesetzespaket soll folgen um die Reform abzuschließen.

00:12:39: Künftig soll die Kita-und Schulassistenz bevorzugt in Gruppenform geleistet werden.

00:12:45: Eine Betreuungspersonen wird künftig für mehrere betreuungsbedürftigte Kinder etwa bei der Begleitung im Schulunterricht zuständig sein.

00:12:53: Gängige Einzelfallhilfe soll es in bestimmten Fällen weitergeben, etwa wenn eine Gruppenlösung nicht möglich ist oder der individuelle Bedarf des Kindes dies erfordert.

00:13:02: Zitat Wir wollen Hilfe einfacher Zugang nicht machen, Kommunen stärken Fachkräfte entlassen und unnötige Bürokratie abbauen.

00:13:08: Ich übersetze das ganz kurz für euch!

00:13:11: Wir wollen Kosten sparen.

00:13:12: Es geht hier einzig und allein um Kostensparen.

00:13:17: Lasst Euch von niemand anderes was erzählen.

00:13:20: Es geht darum Geld zu sparen Erklärte die für die reformzuständige Bundesfamilienministerin Karin Preen.

00:13:27: Entscheidend sei, wo ein Bedarf nicht durch ein niederschwelliges Angebot gedeckt werden könne.

00:13:32: – Zitat «muss und wird die individuelle erfolge Hilfe weiterhin gewährt werden».

00:13:37: Der Unterstützungsbedarf von Kindern, Jugendlichen und Eltern seinen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

00:13:42: zu gleichständigen Kommunen unter finanziellen Druck.

00:13:44: vielerorts fehlen Fachkräfte.

00:13:46: Die Reform stieß unter anderem bei den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel auf Unverständnis.

00:13:55: Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern, mit Behinderungen einfacher um die Verwaltung smarter zu machen, cementiert dieser Entwurf die Bürokratie.

00:14:04: Weiterhin seien Zuständigkeiten unklar und betroffene Familien müssten weiter von Pontius zu Pilatus geschickt werden – je nach Behinderungsart des

00:14:14: Kindes.".

00:14:15: Kritik kam auch von der mitregierenden SPD.

00:14:18: Also auf Bundesebene kannst du die beschissene SPD einfach vergessen, also diese Partei ist einfach wirklich... Oh Mann!

00:14:29: Du kannst sie auf Bundsebene einfach vergessen.

00:14:32: Zitat jedes Kind in Deutschland muss sich auf einen wirksamen Schutz- und Unterstützungssystem verlassen können.

00:14:37: so Familienpolitikerin Jasmina Horstot Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung erfülle diesen Anspruch nicht.

00:14:42: Die SPD will in den parlamentarischen Beratungen Verbesserung durchsetzen.

00:15:03: Das hat man sich halt so ausgesucht, als man dem Koalitionspartner der Union gesagt hat ja wir machen das.

00:15:11: Wir haben eh kein Rückgrat!

00:15:14: Der Sozialverband VdK erwahnte vor einer Schlechterstellung betroffener Familien und kritisierte vor allem die gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder.

00:15:22: Vdk-Präsidentin Verena Bentele sagte der reinischen Post damit würden Strukturen vorausgesetzt, die es viele Orts noch gar nicht gebe und für die auch die Finanzierung nicht geklärt sei.

00:15:33: Die Arbeiterwohlfahrt sprach von einem Rückschritt für Inklusion von Kindern und Jugendlichen, der – Zitat die Chancen junger Menschen in ganz Deutschland verschlechter.

00:15:43: Der Bundestag dürfe das Gesetz nicht beschließen.

00:15:46: Linkenfraktionschef Sören Pellmann warnte davor, die finanzielle Entlastung der Kommunen auf Kosten von Kindern- und Jugendlichem mit Behinderungen zu erreichen.

00:15:54: Den geplante Gruppenmodelle der Schulassistenz bewährte er kritisch.

00:15:59: Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen.

00:16:02: Und es liegt im Wesen der Sache, dass Kinder und Jugendliche in der Schule häufig in denselben Monoton oder in den selben Momenten... ...oder bei denselmen Aufgaben Unterstützung brauchen!

00:16:12: Für den Fall das ihr euch fragt, aber das ist doch jetzt irgendwie Sachzwang.

00:16:17: Irgendwie gibt's auch ein Haushalt und das muss man irgendwie einhalten.

00:16:20: Wenn ihr wissen wollt wie ich den Haushalt berechnen würde Ich persönlich und wie meine Haushaltsberechnungen so aussehen dann könnt ihr gerne auf meinen Hauptkanal gehen auf YouTube und könnt euch mein Haushaltsvideo angucken.

00:16:29: Dort habe ich den Haushalt einfach mal selber zusammengestellt, wie ich ihn mir vorstellen würde, wie sich das am Ende äußert und welche Sachen man da so finanzieren kann.

00:16:40: Das hier kommt aus der Tagesschau... ...und es ist keine gute Sache!

00:16:49: Was allerdings eine gute Sache ist?

00:16:52: Und das hab' ich erst heute kurz vor dem Livestream hier gelesen, also es ist legit eine Stunde vor der Ausstrahlung der Nachrichten hier bei Zeit Online Live gegangen.

00:17:02: Nämlich dass das Begleitete trinken endlich vor dem aussteht.

00:17:07: auch das wurde in der Bundesregierung beschlossen.

00:17:10: Seit Jahren macht sich Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefan Hidrese dagegen stark, dass vierzehn und fünfzehnjährige in Begleitung ihrer Eltern in der Öffentlichkeit Alkohol trinken dürfen.

00:17:21: Jetzt hat das Bundeskabinett die Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens beschlossen.

00:17:26: Ladies and Gentlemen, es ist soweit!

00:17:32: Die SPD-Politikerin begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt für einen konsequenten Jugendschutz und großen Erfolg für die Alkoholprävention.

00:17:40: Der Gesetzesentwurf wird nun im Bundestag beraten.

00:17:42: – der Kabinettsentwurf sieht vor, dass Jugendliche unter sechzehn Jahren künftig auch in Begleitung ihrer Eltern kein Alkohl… kein Alkohol, wie Bierwein oder Sekt in der Öffentlichkeit konsumieren und erwerben dürfen.

00:17:55: Dresel fordert das schon lange.

00:17:56: Gemeinsam mit anderen Ländern brachte Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat ein, die die Abschaffung des begleiteten Trinkens fordere – auch die Gesundheitsministerkonferenz hatte auf Initiative des Bundeslandes entsprechende Schritte beschlossen.

00:18:12: Drese betont, es dürfe nicht als normal angesehen werden jungen Menschen schon mit vierzehn oder fünfzehn Jahren den Einstieg in den Alkolkonsum zu ermöglichen!

00:18:21: Die Ministerin würde sogar gerne noch weitergehen, vor drei Jahren hatte sie gesagt am liebsten wäre ihr eine Altersgrenze von achtzehn Jahren.

00:18:28: Zitat wie in den Ländern um uns herum.

00:18:31: aber da es für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes Mehrheiten brauche, wäre sechszehn Jahre schon ein Erfolg.

00:18:40: Deutschland hat es endlich nicht mehr möglich gemacht dass Jugendliche ab vierzehn jahren in Begleitung ihrer Eltern in der Öffentlichkeit saufen dürfen!

00:18:50: Ich möchte das gar nicht schlechtreden, ich begrüße diese Entscheidung unfassbar.

00:19:01: Es ist jetzt endlich passiert und das finde ich sehr, sehr gut.

00:19:22: Und ich wollte diese positive Entwicklung nicht vorenthalten.

00:19:27: Ah!

00:19:27: Es gibt aktuell mehrere Dinge die sich in Amerika abspielen.

00:19:32: Donald Trump steht vor einer historischen Midterm-Liga Niederlage.

00:19:37: Einer Midtermniederlage, die man so in Amerika wahrscheinlich noch nie gesehen hat.

00:19:40: Das wird davon abhängig sein ob und wie er die Wahl im November beeinflussen kann.

00:19:46: Aber alles was man aktuell in den Medien und dazu gehörigen Wahlumfragen von erkennen kann ist, dass das ein absoluter Albtraum für ihn werden wird.

00:19:58: Außer... Und das muss man dazusehagen Er wird sich mit einem Notstandsgesetz aus dieser Misere herauswinden können.

00:20:08: Das ist möglich!

00:20:12: Was aktuell aber auch in Amerika passiert Tabakko, diese große Tabakkogerichtsentscheidung.

00:20:21: kennt ihr euch erinnern als vor einigen Jahren oder Jahrzehnten war es ja so dass die Leute nicht nur in Amerika sondern auf der ganzen Welt glaubten das rauchen irgendwie kein Problem ist und das ist irgendwie gesundes.

00:20:31: Und dann gab's diesen Prezidenz dieser riesigen Justiz weil in Amerika und seitdem hat sich die Wahrnehmungen von Tabak halt in der Welt verändert.

00:20:43: Diese Tabakprozesse haben haben das halt einfach möglich gemacht, dass in der Welt eben nicht mehr gesagt wird ja rauchen.

00:20:50: Das wird auch von deinem Arzt empfohlen.

00:20:52: Es gibt tatsächlich diese merkwürdige Werbung wo Ärzte Zigaretten empfehlen.

00:20:56: Der Grund warum ich das jetzt zitiere ist weil es eine ähnliche Prozessstruktur gibt die gerade in Amerika vor den Gerichten stattfindet In einem Gigaprozess nämlich gegenüber von Social Media.

00:21:14: Es gibt eine Gruppe von Bundesstaaten, die gegen Social Media Apps von Meta vor Gericht zieht und sagt das sind Suchtfaktoren.

00:21:30: Wir wollen eine Billion Dollar Schadensersatz haben!

00:21:34: Das ist nicht der erste Prozess dieser Art und es wird voraussichtlich auch nicht der letzte sein.

00:21:41: muss sich schon mehrfach in den USA vor Gericht verantworten.

00:21:44: Es geht um Social Media Apps und wie sie, also wie ihre Auswirkungen auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen ist?

00:21:52: Der Vorwurf der klagenden Bundesstaaten – Kalifornien übrigens mit dabei ne riesig!

00:21:58: Meta habe seine Apps gezielt Sucht fördern gestaltet.

00:22:04: Psychiatrieprofessor Elias Abjoudou von der Universität Stanford, der zum Thema Forge nennt Likes als ein

00:22:11: Beispiel.".

00:22:13: Das kannst du ungesunder übermäßiger problematischer Nutzung führen weil es nur noch auf die Anzahl der Likes ankommt.

00:22:22: Und damit sein Social Media.

00:22:24: Unternehmen wie Meta mit verantwortlich für eine Gesundheitskrise bei Jugendlichen werfen die Generalstaatsanwälte mehrer Staaten den Unternehmen vor.

00:22:33: außerdem geht es um Versäumnisse beim Jugendschutz Weil der Konzern zu wenig zum Schutz von Kindern unternommen habe, schreibt z.B.

00:22:41: der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta – Zitat «Wie unsere Klage anführt stellt Meta den Profit über die Sicherheit von Kindern und verstößt gegen Verbraucherschutzgesetze».

00:22:53: Meta hingegen argumentiert »Man habe sich um Jugendschutz bemüht und Social Media sucht sei kein anerkanntes Krankheitsbild«.

00:23:02: Das Stimme zwar sagte Psychiatrieprofessor Abajudu Hinweise darauf gebe es aber trotzdem.

00:23:08: Es gibt einiges an Forschung, das auf Alarmsignale hinweist selbst wenn man sich noch nicht über eine Diagnose einig ist.

00:23:14: Die Bundesanwälte vieler Staaten haben schon vor Jahren Klage eingereicht rund dreißig davon gemeinsam am kalifornischen Bundesgericht in Oakland.

00:23:26: Eine Reihe anderer Staaten klagt separat an ihre eigenen Gerichten.

00:23:29: Hintergrund sind unter anderem unterschiedliche Regelungen zum Verbraucherschutz.

00:23:34: In New Mexico wurde Meta bereits zu einer Zahlung von knapp einer Milliarde US-Dollar verurteilt.

00:23:41: Dagegen hat das Unternehmen Berufungen angekündigt, es klingt vielleicht harmlos für einen Konzern der Milliarden verdient und ausgibt – die Börse reagierte auf das Urteil in New Mexiko aber unmittelbar nur mit einem Minus von rund etwa einem halben Prozent für die Aktie.

00:23:55: trotzdem!

00:23:56: Die Prozesse gehen nicht spurlos an Meta vorbei.

00:24:00: Bei den jüngsten Quarzaltzahlen sagte Metas Finanzchefin Susan Lee, die Verfahren könnten die Betriebsergebnisse sehr wohl beeinflussen.

00:24:10: Zitat Wir sehen weiterhin in mehreren Märkten das Themen rund um Jugendliche geprüft werden und den USA sind diese Jahre einige Gerichtsverfahren anhängig.

00:24:20: Das könnte auf einen materiellen Verlustil auslaufen.

00:24:23: Oh please!

00:24:26: Im nunbeginnenden Prozess fordern die Generalstaatsanwälte sogar Zahlungen in Höhe von mehr als einer Billionen.

00:24:36: Billionen US-Dollar.

00:24:39: und für den Fall, dass ihr nicht wisst das sind ein Tausend Milliarden ja?

00:24:46: Um das nochmal zu definieren Das ist der Gesamtwert von Meter nahezu.

00:24:54: Das ist einmal Meter Und das ist mal eine Strafe.

00:25:00: Das ist mal ne Strafe die ich extrem befürworte.

00:25:05: Das wird wahrscheinlich natürlich abgeschwächt sein, aber die Kernforderung ist.

00:25:12: Die Strafe soll mindestens von der Generalstaatsanwaltschaft ist angesetzt bei den Gesamtwert des Unternehmens.

00:25:22: Ich habe es extra gemacht, dass das in Deutsch ist und sie sagen US-Dollar.

00:25:29: In Englisch sind was anderes als Milliarden, also es ist schon der Gesamtwerter.

00:25:37: Die Klagen der Bundesstaaten sind nur ein Teil von tausend anhängigen Social Media Verfahren, ist aber sehr verwirrend tatsächlich.

00:25:42: Social media Verfahren an Kalifornischen und anderen Gerichten ist klagen Jugendliche die unter Depressionen oder Angststörungen leiden Eltern die Social Media für den Tod ihre Kinder verantwortlich machen Aber auch ganze Schulbezirke gegen Meter aber auch gegen Google's YouTube gegen TikTok oder Snapchat Beobachter Und das ist der Grund, warum ich diesen Vergleich mache.

00:26:02: Beobachter vergleichen die Flutanklagen mit den Prozessen gegen Tabakfirmen.

00:26:07: Auch dort ging es um süchtig machende und potentiell gesundheitsschädliche Produkte.

00:26:11: Lange war schwierig überhaupt rechtlich gegen Social Media Giganten vorzugehen Denn für die Inhalte von Dritten auf ihren Plattform sind die Firmen aufgrund der Rechtslage in den USA kaum verantwortlich zu machen Für das Design ihrer Apps aber möglicherweise schon!

00:26:23: Und Bundesstaaten wie New Mexico verlangen konkrete Veränderungen.

00:26:26: So soll Meta das Alter besser überprüfen, damit Jugendliche nachts oder zur Schulzeit keine Push-Nachrichten mehr bekommen.

00:26:32: Bis er seinen Altersnachweise allerdings relativ leicht zu umgehen, sagt es Danford Forscher Abut Shadu und junge Leute seien technisch bewandert.

00:26:39: Sollte das Urteil aus einem Mexiko in weiteren Instanzen bestätigt werden gilt es nur dort!

00:26:44: Der jetzt beginnende Prozess gegen mehrere Bundesstaaten könnte für Meta weitreichende Folge haben.

00:26:57: Es würde allen besser gehen, wenn solche Konzerne in Grund und Boden niedergebrannt werden.

00:27:03: Niemand würde das vermissen – langfristig!

00:27:07: Das ist eine gute Sache.

00:27:09: Und darum finde ich den Vergleich der hier von Expertinnen und Experten auch angeführt wird unfassbar.

00:27:15: Nämlich es erinnert an die Klagen, die Flut der Klagen in Prozessen gegen die Tabakfirmen.

00:27:25: Amerika aus der Tagesschau und jetzt habe ich noch mal einen kleinen traurigen Realitätscheck.

00:27:31: Aber es ist nunmal so, als ich das heute gesehen hab, dachte ich mir ach du Scheiße!

00:27:37: Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt berichtet die Zeit liegt die AfD in der Bundesland einer Umfrage zur Folge mit dreiundvierzig Prozent vor allem anderen Parteien und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp.

00:27:50: In einer Umfrage des Instituts Politics Wie von der Organisation CAMPACT in Auftrag gegeben wurde, kamen die CDU auf den zweiten Platz mit twenty-three Prozent.

00:28:00: Dahinter lagen die Linken mit thirteen Prozent, die SPD mit sieben und die Grünen mit fünf Prozent.

00:28:05: FDP und BSW waren mit zwei bzw vier Prozent nicht im Parlament vertreten.

00:28:10: Für die Umfrage wurden im Zeitraum zwischen dem dritten und achten August den Angaben zufolge zwei tausend sechshundertundvier wahlberechtigt telefonisch und online befragt.

00:28:18: Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet am sechsten September statt.

00:28:22: Demnach haben die allermeisten Wahlberechtigten bereits entschieden, welcher Partei sie dann die Stimme geben wollen.

00:28:27: Nur noch dreizehn Prozent sind ihnen Umfragen zufolge unentschlossen.

00:28:31: Die AfD und ihr Spitzenkandidat Ulrich Sieckmund hatte selbst als Ihr Ziel mindestens viertzeig Prozent angegeben – ein Wert der nach nahezu allen aktuellen Umfragen eine absolute Mehrheit am Landtag für die als rechtsextremen eingestufte Landespartei sichern würde und den die AfD bislang zugleich in keiner Umfrage erreicht

00:28:47: hat.".

00:28:48: Allerdings sind die Unsicherheiten um den Wahlausgang groß, Grund dafür sind die Umfragewerte von Grünen SPD und BSW.

00:28:55: Deren Einzug in das Landesparlament unsicher ist würden alle drei Parteien an der Fünfprozent-Hürde scheitern.

00:29:02: Könnte die AfD auch mit einem niedrigeren Wahlergebnis auf eine absolute Mehrheit kommen?

00:29:14: als entscheidend für eine mögliche AfD-Regierung erweisen.

00:29:20: So benannte Parteigründerin Sarah Wagenknecht die Abwahl der aktuellen von den CDU geführten Landesregierung als ihr Ziel, dabei sprach sie sich für eine überparteiliche Person im Amt des Ministerpräsidenten aus, die faktisch mit einer Mehrheit aus AfD und BSW regieren

00:29:39: könnte.".

00:29:40: Ich muss das ganz ehrlich sagen ja?

00:29:42: Das BSW darf neben der AfD in Sachsen-Anhalt nicht gewählt werden!

00:29:47: Weil das BSW bei aller Antipartie zur AfD angekündigt hat, den Steigbügelhalter an Sachsen-Anal zu spielen.

00:29:58: Die machen das!

00:30:00: Befehl aus Moskau – die machen es!

00:30:03: Sollte er es bei den ersten zwei Wahlgängen keinen Sieger geben, kündigte Wagenknächt ein Dritten Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang an.

00:30:11: Da dort die relative Stimmmehrheit zählt, könnte der AfD-Kandidat Sigmund auch bislang auf diesem Wege gewählt werden….

00:30:17: Bislang schloss er allerdings aus, eine Minderheitsregierung zu führen.

00:30:21: Als denkbar gilt auch die Unterstützung des AfD-Kandidaten durch eine einzelne Abgeordnete der CDU.

00:30:28: Für so ein Fall hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frey allerdings eine Intervention der Bundespartei angekündigt und klar ist bislang auch wie die Regierungsbildung ablaufen könnte, sofern die AfD ja eine absolute Mehrheit verfehlt – für eine Mehrheit müsste einer Landesregierung sowohl die CDU als auch die Linke angehören.

00:30:45: Führende Politiker der Linken Wie etwa Bundestags Vize, Bodo Ramello aka Bodo Kubiggy und Co-Parteichef Luigi Pantisano haben eine solche Zusammenarbeit zuletzt entweder nicht ausgeschlossen oder befürwortet.

00:30:59: Die CDU lehnt die Koalition mit den Linken bislang hingegen ab.

00:31:02: Für fucking vier Wochen noch ist das ein Albtraum.

00:31:08: Das Wachstumspotenzial dieser rechtsextremen Partei ist unfassbar!

00:31:13: Das wird für das Bundesland Sachsen Anhalt Und das ist natürlich noch nicht vorbei, aber nur unter den gegebenen Umständen.

00:31:24: Sollte das passieren... ...ist das der absehbare Tod für das Bundesland?

00:31:31: Das passiert auch in der Wahrnehmung zur Unternehmerischen Stimmung, der Migrationsstimmung im Allgemeinen.

00:31:43: Unternehmen in ganz Sachsen-Anhalt sagen Holy fucking shit!

00:31:48: Das können wir nicht zulassen.

00:31:51: Um anecdotisch mal was reinzubringen, das haben wir auch in diesem Livestream Chat schon mehrfach gelesen Menschen aus Sachsen-Anhalt die sich auf Unternehmensplätze bewerben also die Vorstellungsgespräche haben in Sachsen Anhalt berichten davon dass ihnen die Arbeitgeber folgende Frage stellen würden sie auch hier arbeiten im Sachsen Anhalt bleiben wenn die AfD gewinnt?

00:32:12: und diese Fragen stellen die nicht damit die irgendwie Querulanten ausschmerzen können weil die wissen wollen, ob sie sich ab dem Zeitpunkt September neue Mitarbeiter suchen müssen.

00:32:26: Und woher sie die bekommen sollen?

00:32:29: Achtzig Prozent der so eh schon viel zu wenig vertretenen migrantischen Community in Sachsen-Anhalt wird bei Wahlerfolg der AfD verschwinden.

00:32:44: Der einzige Rest der übrig bleibt sind die, die nicht gehen können.

00:32:47: Auch das hat uns Frau von Anger und gestern im Gespräch hier im Livestream bestätigt.

00:32:52: Achtzig Prozent!

00:32:54: Dieses Bundesland kann sich nicht ver... Ich glaube nicht, dass das Bundesland und auch die Wählerinnen und Wähler der AfD verstehen was das für ein Kollaps bedeuten würde.

00:33:01: Die raffen das glaub ich nicht.

00:33:03: Die verstehen das glaub' ich nicht besonders in ländlichen Raum.

00:33:08: Und das ist wirklich die einzige Erklärung die ich habe?

00:33:11: Den ist das schon bewusst aber den ist es egal.

00:33:15: Sie wissen, dass es ihnen schlecht geht?

00:33:18: Ihnen geht das aber schon in ihrer Wahrnehmung seit Jahren schlecht.

00:33:20: Jetzt wollen sie, dass auch anderen schlecht geht.

00:33:24: Ein ähnliches Gefühl ist total verrückt.

00:33:28: Je näher diese Wahl kommt, desto mehr fühlt sich das an wie der Brexit.

00:33:31: Das is crazy.

00:33:33: Also es ist natürlich nicht effizient.

00:33:35: hat es irgendwas mit dem Austritt zu tun?

00:33:37: Aber es ist das Gefühl Wenn ich je mehr ich darüber nachdenke, destо mehr habe ich einen Gefühl, dass ich auch hatte als der Brexit kam Sodass sich so, dass sich so ein Wiederwertiges Ereignis abspielt.

00:33:50: Nein zur AfD sagen nur Unternehmen die nicht von thirty-fünfvierzig im Urlaub waren.

00:33:55: Nee, nee, nee das ist nicht das Thirty bis Fünfvierzigdingen.

00:33:59: Das Thirty bis Vierzig Ding würde ich der abkaufen wenn es darum gehen würde, dass die AfD bundespolitische Entscheidung trifft aber landespolitische Entscheidungen.

00:34:07: da kann die AfD die Zwangsarbeitmaßnahmen nicht umsetzen die erforderlich sind um Liberale oder Libertäre Unternehmen Strukturen am Laufen zu halten.

00:34:19: Der Grund, warum Unternehmen gegen diese Regierung wehren ist weil sie sehen dass es keine Kompensationsstrukturen gibt.

00:34:29: Wenn deine Mitarbeiter das Bundesland verlassen weil sie davor Angst haben von Rechtsextremen gegesselt zu werden dann kannst du das als gewinnorientiertes Unternehmen nur tolerieren wenn die Regierung, die die Angst auslöst dir versprechen kann dass du Zwangsarbeiter zugewiesen bekommst und dir keine Sorgen machen musst um deine Produktion.

00:34:51: Aber das passiert nicht!

00:34:52: Das so weit bedeutet das ja nicht.

00:34:56: Deswegen sind Unternehmen automatisch weil sie eben sehen Holy Shit Alter die Mitarbeiter werden gehen.

00:35:02: Die Gefahr ist extrem hoch dass meine Mitarbeiter das Bundesland verlassen Und dann hier nicht mehr arbeiten können.

00:35:09: deswegen sind die auch gegen diese Regierung Und das ist der entscheidende Unterschied.

00:35:15: Mit diesen sehr nüchternden Erkenntnissen will ich euch aber nicht aus den Nachrichtensegment herauslassen, ich will euch ein lustiges... Ich habe laut aufgelacht als ich diesen Artikel gesehen habe.

00:35:27: Ich gucke mir ja ziemlich breitgefächerte Nachrichten an.

00:35:30: Ziemlich breit gefächerte nachrichten!

00:35:32: Das heißt ich gucke auch gerne mal in konservative Blätter und versuche mir so ein bisschen Überblick davon zu machen was bei Konservativen gerade so groß ist.

00:35:40: Heute ist ja die Sonnenfinsternis.

00:35:42: Ja, das heißt ab neunzehn Uhr in so einer halben Stunde beziehungsweise so ab Neunzen, neunzen Reißig solltet ihr nicht mehr direkt in die Sonne gucken weil da spielen sich dann die halbe Sonnenfinsernis oder sowas ab ohne dass ihr so einen Sonnenschutz habt für die Augen.

00:35:58: und was denkt ihr denn wenn ihr an Sonnen Finsternes denkt?

00:36:02: Richtig!

00:36:03: Was denkt ihr... Ihr denkt an Sonner Finsterenis denkt ihr?

00:36:05: ok ich gucke da nicht direkt rein.

00:36:07: jetzt fragt euch mal was denkt denn die FAZ wenn sie ein SonnerFinsterniss denkt?

00:36:12: Und ich musste deswegen laut auflachen, weil ich zeige euch jetzt nur kurz den Artikel und dann bin ich... Ich will die nicht vorlesen im Einzelnen.

00:36:18: Ich würde euch nur sagen was das für ein Artikel ist.

00:36:21: Was glaubt ihr?

00:36:21: Was die FAZ denkt wenn es um Sonnenfinsternis geht.

00:36:26: Vor einer halben Stunde Startseite.

00:36:28: mehrere Stunden lang droht bei der Sonnen Finsternisse ein Blackout.

00:36:35: Die FAZ hat die Frage gestellt die such so wichtige Frage Ist das astronomische Ereignis der Sonnenfinsternis Grund dafür, dass das Stromnetz zusammenbricht?

00:36:46: Weil Sie sagen ein großer Teil des deutschen Stroms wird im Solarenergie erzeugt und dann haben sie sich einen Energieexperten Leonhard Ghandi eingeladen.

00:36:54: Und Leonard Ghandy sagt nein macht euch keine Sorgen.

00:36:59: Solarstrom prägt damit auch das deutsche Stromnetze aber es wird bei dieser Sonnen Finsternist zu keinem Blackout kommen.

00:37:05: Und er fragt natürlich die FSS, aber warum nicht?

00:37:07: Mittlerweile Sonnenscheibe über Deutschland bis zu neunzig Prozent Freiburg bedeckt sein.

00:37:16: Das Besondere einer Sonnenfinsternis ist dass das Eintreten des Ereignisses sowie dessen Dauer im Vorfeld astronomisch exakt vorhergesagt wird.

00:37:26: für das Stromsystem sind unerwartete Eregnisse kritisch da sie nicht planbar sind Für den Fall das ihr euch denkt In the mind of the conservative peoples.

00:37:36: Was denken die so?

00:37:37: Und das war übrigens, ladies and gentlemen... Das war der Aufhänger!

00:37:40: Das ist jetzt ein anderer Aufhänger, aber man sieht hier unten, dass war über Stunden der Aufhanger.

00:37:43: Das war also die Frontpage.

00:37:45: Du bist ja aufgekommen und du hast gelesen, droht bei der Sonnenfinstern is'n Blackout.

00:37:50: Bruder, wie die verfickten Maya, die davon überrascht werden, dass sich die Sonne verdunkelt und die Zivilisation

00:37:56: kollabiert?!

00:37:57: Wie die verschissenen Maya!

00:37:59: Ich wünschte es wäre nicht ernst gemeint, aber es ist ähm.... Es ist ein ernsthafter Artikel der Frankfurter Allgemeinen.

00:38:04: Und damit grüße an die Kollegen der Frankfurt allgemein, LOL!

00:38:07: Ich musste sehr lachen als ich den gesehen habe.

00:38:09: Ich musste... ...ich musste sehr Lachen als sich den gesehen haben und das ist das Ende der Nachrichten.

00:38:14: Ich hoffe ihr habt ein bisschen was mitgenommen.

00:38:17: Ich hab gleich noch nebenbei ein paar Artikel, die ich sehr interessant finde, die würde ich mit euch durcharbeiten.

00:38:22: aber das jetzt mal der Hauptteil der Nachichten.

00:38:24: Dankeschön für die Aufmerksamkeit.

00:38:25: schaut gerne bei Meinung zu machen vorbei legt euch Sachen durch informiert euch gerne.

00:38:31: Danke schön, dass waren die Nachrichten.